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Städteregion Aachen

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es in Aachen-Stadt zeitweise zu größeren Demonstrationen mit über tausend und „Montagsspaziergängen“ mit teilweise mehreren hundert Teilnehmenden. Aachen war dabei der zentrale Demonstrationsort für die gesamte Region. Die Zusammensetzung war heterogen und reichte von Links- bis Rechtsaußen. Auffallend war, dass zu den Hochzeiten zwischen Dezember und Februar 2022 auch Menschen aus dem bürgerlichen bzw. linksliberalen Spektrum teilnahmen. Obschon die Proteste mehrheitlich organisiert wurden durch verschwörungsideologische und sektiererische Kleingruppen, die – siehe „Querdenken“ – teilweise schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, gingen Teile der „Bürgerlichen“ lange nicht auf Distanz oder fühlten sich sogar von Medien, antifaschistischen Gegendemonstrierenden und Kritiker*innen verunglimpft bzw. zu Unrecht in die Nähe von Radikalen und Extremisten gerückt. Zugleich nahmen oft auch größere Gruppen von Personen teil, die zu den unterschiedlichen Spektren der rechten Szene(n) gehörten. Unterstützt und beworben wurden die Proteste zeitweise auch von AfD und dieBasis. Obschon seit Beginn der Corona-Pandemie an den Demonstrationen, Kundgebungen und „Spaziergängen“ kontinuierlich auch Rechte bis Rechtsextreme, Fremdenfeinde und „Reichsbürger*innen“ teilnahmen und Veranstalter*innen sich von diesen nur in seltenen Fällen distanzierten bzw. diesen zuweilen auch als Redner*innen oder Musiker*innen eine Bühne boten (siehe Archiv-Text), fand schon früh eine Selbstinszenierung als Antifaschist*innen oder Gegner*innen des Faschismus statt. In diesem Zuge wurden auch die Shoa, der Nationalsozialismus und die NS-Rassenkunde (Eugenik) relativiert. Zugleich wurde die Demokratie als „Corona-Diktatur“ diskreditiert und später der angebliche Faschismus, gegen den man sich wehre, als „Impf-Faschismus“, „Pharma-Faschismus“ oder „Pandemie-Diktatur“ dargestellt. Solche kruden Inhalte wurden auch durch Teilnehmer*innen aus dem rechten bis offen rechtsextremen Spektrum wörtlich oder mittels Plakaten verbreitet. Jene Selbstinszenierung war nicht nur deswegen höchst problematisch, sondern auch, weil Teilnehmende aus dem bürgerlichen und linksliberalen Spektrum äußerten, dass optisch wahrnehmbare Rechte nicht an den Demos teilnehmen, wohl aber Personen aus der – angeblich! – antifaschistischen Szene.

In Eschweiler veranstaltete die AfD seit Anfang 2022 gemeinsam mit „Querdenkern“ aus dem benachbarten Kreis Düren angemeldete „Spaziergänge“, an denen auch rechte bis rechtsextreme Hooligans teilnahmen. Vertreter*innen der AfD und dieBasis trugen dabei mehrfach das Fronttransparent. Bei einem „Sonntagsspaziergang“ mit rund 40 Teilnehmer*innen Mitte Februar trat AfD-Kreischef Roland Oschlies aus Baesweiler kurz ans Mikro, Teilnehmende trugen bei dieser Versammlung auch erstmals Parteiwesten und -fähnchen der „Gesund ohne Zwang“-Kampagne. So wie „Querdenker“ aus dem Kreis Düren und Jülich diese Versammlungen in Eschweiler neben der AfD mit verantworteten, besuchten u.a. AfD-Leute ähnliche Proteste in Jülich. An einem Samstag Mitte Februar 2022 hielt dort neben „Querdenkern“, Verschwörungsgläubigen und einem Vertreter von dieBasis auch Elisabeth Upadek, AfD-Ratsfrau und Funktionärin aus Eschweiler, eine Rede. AfD-Mitglieder und deren Umfeld initiierten zudem seit Anfang 2022 kleinere „Spaziergänge“ in Alsdorf, die jedoch nie regulär angemeldet wurden. Andere „Spaziergänge“ aus der Szene der „Querdenker“, an denen zum Teil auch AfD-Leute teilnahmen, fanden sporadisch in Würselen und Baesweiler statt. Im Südkreis wurde in Simmerath und Roetgen „spaziert“, wobei in diesen Fällen auch „Reichsbürger*innen“ und QAnon-Gläubige involviert waren. NRW-weit wurden „Spaziergänge“ auch über das informelle Netzwerk „Freie Nordrhein-Westfalen“ beworben, das sich namentlich an die rechtsextreme Regionalpartei „Freie Sachsen“ anlehnte. Der Telegram-Kanal „Freie Nordrhein-Westfalen“ wurde nach außen hin vermeintlich von einer Einzelperson betrieben, allerdings war auch eine „Reichsbürgerin“ und QAnon-Gläubige aus Roetgen involviert. Die Frau war zuvor schon aktiv gewesen in virtuellen und informellen Netzwerken von „Reichsbürger*innen“ und Rechtsextremen, die nach der Sommerflut 2021 „Fluthilfe“ aus diesem Spektrum im Kreis Euskirchen und an der Ahr koordinierten.

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Im Herbst 2021 wurde einer von sechs frisch verlegten Stolpersteinen, mit denen an die Opfer des NS erinnert wird, in Eschweiler unter unklaren Umständen gestohlen. Am 2. Dezember 2021 randalierte in Stolberg ein stark angetrunkener 42- jähriger Bewohner in einem Mehrfamilienhaus. Der Mann beleidigte seinen Nachbarn rassistisch und versuchte diesen mit einem Staubsaugerrohr zu schlagen. Eine Nachbarin, die nur schlichten wollte, bedrohte er. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte die hinzugerufene Polizei fest, dass der 42- Jährige bereits per Haftbefehl gesucht wurde. Die Beamten nahmen ihn daraufhin fest und leiteten ein neues Verfahren ein. Im Dezember leitete die Polizei Aachen bei einer Demonstration gegen das Impfen bzw. gegen die Impfpflicht (s.u.) ein Verfahren gegen einen Stolberger Unternehmer aus der Werbebranche ein, der zuvor in der AfD aktiv gewesen war und sich nun im Umfeld der dieBasis bewegt. Er und ein ehemaliger AfD-Funktionär hatten mehrere professionell gefertigte Trageschilder zur Kundgebung mitgebracht. Auf einem davon war in Anlehnung an die zynische und weltweit bekannte Inschrift im Konzentrations- und Massenvernichtungslager Auschwitz („Arbeit macht frei!“) zu lesen: „Impfen macht frei – für 9 Monate.“ Das Verfahren wurde später allerdings eingestellt, offenbar, weil der Bezug zu einem KZ formaljuristisch gesehen weder bildlich, farblich noch in Textform konkret genug wahrnehmbar war.

Anfang 2020 war es zu einem peinlichen Vorfall an der Aachener Synagoge gekommen, als Polizisten im Streifenwagen online die Streamingserie „Hunters“ angeschaut hatten. Darin werden Nazis bekämpft und gejagt. Wegen des versehentlich eingeschalteten Funkgerätes waren in der Serie zu hörende Naziparolen im Polizeifunk zu hören gewesen. Das Polizeipräsidium nahm das zum Anlass, umfangreiche Ermittlungen anzustoßen und diese sowie den Vorfall offen nach außen hin zu kommunizieren (siehe Archiv-Text). Bei der Auswertung der Handys der Beamt*innen – darunter auch solche aus der Städteregion, die in Aachen Dienst taten – fand man in internen Dienstchats Dateien auch mit rechtsextremistischem Inhalt. Im Februar 2022 ging die Polizei dann mit ihrem Stand der Ermittlungen erneut an die Öffentlichkeit. Acht Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Teilens von verfassungswidrigen Kennzeichen waren eingeleitet worden. Eröffnet worden waren zudem zwanzig Disziplinarverfahren, von denen fünfzehn eingestellt wurden. Von den Ermittlungsverfahren wurden fünf eingestellt, ein Beamter hat 6.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen müssen. Zwei Prozesse waren im Februar 2022 anhängig und die entsprechenden Polizisten suspendiert, zugleich wollte man ihnen den Beamtenstatus entziehen. Mitte März 2022 verurteilte dann das Amtsgericht Eschweiler einen schon pensionierten Beamten aus Stolberg – früherer Dienstort Aachen – wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro. Das Gericht stellte laut Lokalzeitung zudem fest: „Die Personalakte des früheren Personenschützers ist tadellos, nirgendwo gibt es Hinweise auf eine rechte Gesinnung.“ Daneben liefen im Frühjahr 2022 noch Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte, die unabhängig von den beschriebenen Vorfällen negativ mit frauenfeindlichem und rassistischem Verhalten bzw. Inhalten aufgefallen waren. Auch sie sind vorläufig suspendiert.

 

Straftaten und Übergriffe

Weitere Ereignisse

Weitere in der Region existierende Gruppen wie das „Syndikat 52“ (S52) waren im Zeitraum nicht nennenswert aktiv. Allerdings gehör(t)en einzelne Hooligans und Rechtsextremisten aus der Städteregion (zeitweise) als Mitglieder oder „Anwärter“ der maßgeblich in Düsseldorf und im westlichen Rheinland aktiven „Bruderschaft Deutschland“ an. Sie nahmen in den letzten Jahren in der Region bzw. landesweit u.a. an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Demonstrationen oder solchen gegen die Corona-Auflagen bzw. gegen das Impfen teil.
 

Gruppierungen/Szenen
Sonstiges

In Aachen ist eine Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes aktiv. Die Gruppe hat eigene Versammlungen abgehalten und mit den verschwörungsideologischen „Aachener für eine menschliche Zukunft“, dem sektiererischen „AK GewerkschafterInnen Aachen“ sowie den im linken Spektrum höchst umstrittenen „Freien Linken Aachen“ kooperiert. Auch wenn alle vier Gruppen den Namen der Stadt verwenden, leben deren Aktivist*innen in der gesamten Region (u.a. Stadt, Städteregion und den Kreisen Heinsberg, Düren, bisweilen auch Euskirchen) und im benachbarten Grenzland. Dem Bündnis „Nein zur Impflicht“ gehören alle vier Kleingruppen an (zu den Versammlungen s.u.). Im öffentlichen Telegram-Chat von „Querdenken 241“ wurden wiederholt auch Inhalte aus der rechtsextremen Szene, von „Reichsbürger*innen“ und QAnon verbreitet, geteilt oder zur Diskussion gestellt. Antifaschist*innen wurden im „Querdenken 241“-Chat sowie deutlich weiter rechts stehenden, regionalen Chats jener Szene(n) a-historisch auch mit dem Faschismus und in Einzelfällen mit der Hitler-Jugend bzw. der SA gleichgesetzt; Polizist*innen wurden als Helfer*innen der „Globalfaschisten“ und als SS diffamiert. Im öffentlichen Telegram-Chat von „Querdenken 241“ war u.a. auch ein Mann aus der Städteregion aktiv, der einst Funktionär der 1994 verbotenen FAP war und heute der AfD, den „Identitären“ und den „Pius-Brüdern“ nahe steht. Er nahm auch seit Beginn der Pandemie an Protesten gegen die Corona-Auflagen und gegen das Impfen teil.

Gruppierungen/Szenen
"Querdenker*innen"

Seit der Auflösung von Pro NRW gibt es im Raum Aachen keine Nachfolgestrukturen, der frühere Kreischef Palm fungiert jedoch als eines von zwei Mitgliedern der AfD-Ratsgruppe in Aachen. Die Republikaner und Der III. Weg sind nicht aktiv.

Parteien
Sonstiges

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge ins rechte Spektrum. Im Kreisverband Aachen, der die Stadt und die Städteregion umfasst, sind u.a. frühere AfD-Mitglieder bzw. -Funktionäre aktiv.

Parteien
dieBasis

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschland

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Die Rechte

Seit zirka 2019/2020 durchläuft der AfD-Kreisverband Städteregion Aachen eine Radikalisierung. Gab es zuvor schon Mitglieder, die u.a. in den sozialen Medien radikale Inhalte verbreiteten oder teilten, fällt seit geraumer Zeit auf, dass solche nun auch Ämter und Funktionen bekleiden (siehe Archiv-Text). AfD-Vertreter*innen, -Funktionäre und -Anhänger*innen nahmen auch regelmäßig an den Protesten in Aachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht teil. In Eschweiler veranstaltete die AfD gemeinsam mit „Querdenkern“ aus dem Kreis Düren Anfang 2022 angemeldete „Spaziergänge“. AfD-Mitglieder und deren Umfeld initiierten zudem kleinere „Spaziergänge“ in Alsdorf (s.u.). Die Radikalisierung des Kreisverbandes wurde Anfang 2022 auch bei den Wahlen zum neuen Vorstand sichtbar. Von den neun danach offiziell auf der Homepage benannten Personen mit Ämtern gehörten sechs dem eher radikalen Parteiflügel an. Entweder waren sie durch Postings (s.o.) aufgefallen, oder weil sie – teilweise schon seit Jahren – an Versammlungen teilgenommen hatten, die eine rechte bis rechtsextreme bzw. rassistsiche Prägung hatten oder sich gegen die Corona-Maßnahmen und das Impfen richteten.

Zudem konnte die AfD in der Städteregion ihre zuvor lange schwachen Strukturen und die Zahl von regulären Ortsgruppen ausbauen und errang mehrere Sitze in den Stadträten von Alsdorf, Eschweiler und Stolberg. Im Streit oder wegen des kontinuierlichen Rechtsrucks verließen manche Mandatsträger die AfD allerdings später (siehe Archiv-Text). Im Städteregionstag bildet die Partei seit den Kommunalwahlen 2020 eine Fraktion. Allerdings kam es auch hier zu Differenzen. Fungierte zuerst der Alsdorfer Bundespolizist und Multifunktionär der AfD mit guten Kontakten zum Landesverband, Markus Matzerath, als Fraktionschef, übernahm den Fraktionsvorsitz später Sascha Mohr aus Aachen; Matzerath war von da an nur noch einfaches Mitglied der Fraktion. Anlass für die anhaltenden Verstimmungen war u.a. ein Streit zwischen der AfD-NRW und dem Kreisverband der Städteregion auf der einen sowie Funktionären und Mitgliedern in der Stadt auf der anderen Seite. Auslöser dafür war u.a. der Vorsitzende des Stadtverbandes Aachen und Ratsmann, Markus Mohr, Bruder von Sascha Mohr. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Markus Mohr einen alten Chatverlauf mit dem zu dieser Zeit als NRW-Vizechef fungierenden Matthias Helferich aus Dortmund öffentlich gemacht (u.a. „Das freundliche Gesicht des NS“). Zudem gab es darüber hinaus Differenzen über die Besetzung der Direktkandidat*innen zur Landtagswahl 2022. Noch bevor überhaupt solche gewählt worden waren, wurde Matzerath (s.o.) zeitweise in den sozialen Medien als Mann aus der Region für Düsseldorf vorgestellt. Später wurde eine Funktionärin aus Alsdorf als Direktkandidatin für einen der beiden Wahlkreise benannt. Ende März kürte die AfD dann jedoch die Eschweiler Multifunktionäre und Mandatsträger*innen Michael Winterich und Elisabeth Upadek als Kandidat*innen. Sie wurden vom Wahlausschuss akzeptiert. Anfang April 2022 listete das Portal Abgeordnetenwatch aber noch die Frau aus Alsdorf und ihren Lebenspartner als Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise. Üblicherweise werden die Namen der Kandidat*innen dem Portal zuvor aus Parteikreisen mitgeteilt, die Seite geht später online und Kandidat*innen bzw. deren Parteiverbände erhalten dann persönliche Zugangsdaten für die Profile. Die hier wiedergegebenen Unklarheiten deuten darauf hin, dass es zwischen bzw. bei den Wahlen der Direktkandidat*innen innerparteilich Probleme bzw. Unstimmigkeiten gab.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative