Linien.png

Rhein-Sieg-Kreis

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

Gruppierungen/ Szenen
Identitäre Bewegung/ Revolte Rheinland

Die seit Herbst 2021 aktive, in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis beheimatete Gruppe (siehe Regionalbericht Bonn) ist ein Ableger der Identitären Bewegung NRW.

Gruppierungen/ Szenen
Freundeskreis Rhein-Sieg

Frank Kraemer nahm vom 8. bis 10. Oktober 2021 an einem Neonazi-Treffen in Baden-Württemberg teil, welches das Thema: „Rechte Lebensführung: Zwischen Hedonismus und Askese“ hatte. Dutzende weitere Neonazis aus Deutschland und Frankreich waren anwesend. Kraemer hielt eine Rede zum Thema der Selbstdisziplin in der extremen Rechten.

Unter anderem mit Beteiligung rechten Aktivistin Melanie Dittmer berichtete die Gruppe am 8. November 2021 von einer Wanderung zwischen Himberg und Bad Honnef mit 15 Teilnehmenden. Explizit wurde in diesem Zusammenhang auf eine Wanderherberge hingewiesen, in der nach 1933 SA und der „Stahlhelm“ residiert hätten.

Frank Kraemer nahm weiterhin an einer maßgeblich von Lukreta organisierten Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Landtag in Düsseldorf am 16. Dezember 2021 teil. (siehe Regionalbericht Bonn).  

Am 7. Februar veröffentlichte Kraemer ein Lied gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, zusammen mit dem Frontmann der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“, Hannes Ossendorf, und einem Rapper.

Die Revolte Rheinland berichtete Ende November, anlässlich des „Volkstrauertages“ am 14. November 2021 einen Kranz mit der Schrift „Sie starben, damit wir leben können“ – „Revolte Rheinland“) an einem Denkmal in Sankt Augustin abgelegt zu haben.

Zudem führte die Gruppe am 23. Februar 2022 nach eigenen Angaben eine Flyer-Aktion in Siegburg durch, bei der nach eigenen Angaben gegen den „Maßnahmenterror“ und die „Impfpflicht“ demonstriert und über die „Hintergründe und die Profiteure“ aufgeklärt wurde. (siehe Regionalbericht Bonn).

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Mitte Februar beschädigten einige Personen den Lack mehrerer Autos in Sankt Augustin, unter anderem wurde ein Hakenkreuz geritzt.

In den Statistiken für politisch rechts motivierte Gewalt werden für den Kreis 51 Straftaten genannt, zwei flüchtlingsfeindliche, eine islamfeindliche, eine antiziganistische. Dazu kommen drei antisemitisch motivierte Straftaten, die nicht nach politischem Hintergrund aufgeschlüsselt sind.

Bei einer Demonstration von Corona-Leugner*innen in Siegburg Anfang Januar wurde ein Lokalpolitiker von einem Teilnehmer bedroht.

Straftaten und Übergriffe

Gruppierungen/ Szenen
Corona-Leugner*innen

Auch im Rhein-Sieg-Kreis nahmen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gerichtete Versammlungen ab dem Spätherbst deutlich zu, mit im Gegensatz zu vorherigen Protesten deutlicher Steigerung der Teilnehmendenzahlen.

Am 27. Dezember 2021 fanden beispielsweise in neun Kommunen des Kreises Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. In Troisdorf und Siegburg beteiligten um die 100, in Eitorf etwa 50, in Niederkassel und Königswinter bis zu 30 Personen, in Neunkirchen-Seelscheid, Much und Windeck fanden kleinere Aktionen statt. Am 3. Januar 2022 kamen in Königswinter, Rheinbach und Meckenheim nahe den dortigen Rathäusern jeweils um die 50 Menschen unangemeldet zusammen. Am 19. Januar demonstrierten u.a. 90 Personen in Lohmar, 140 in Siegburg 140, 150 in Hennef und 110 in Troisdorf. Ab Mitte Februar nahm die Anzahl der Aktionen ebenso wie die Zahl der Teilnehmenden deutlich ab.

 

Nachdem Ende Januar in Ruppichteroth ein Protest aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen vor dem Mahnmal für die Opfer des Holocaust stattfand, forderten Vertreter*innen aller Parteien im Ruppichterother Gemeinderat Respekt vor Orten mit besonderer Bedeutung ein und kritisierten, dass der Eindruck entstehe, die Corona-Maßnahmen würden mit dem NS verglichen.

Weitere Ereignisse

Parteien
Alternative für Deutschland

Im Februar 2022 wurde bekannt, dass Rainer Lanzerath die AfD verlassen hat, deren Kreisverband im Rhein-Sieg-Kreis er zuvor angeführt hatte. Offenbar war dies das Resultat seiner verpassten Wiederwahl. „Wie „Blick nach Rechts“ berichtet, wurde Lanzerath im Februar 2020 zum Sprecher des AfD-Kreisverbandes Rhein-Sieg gewählt. Dieser nahm im November 2018 an einem rechtsradikalen und rassistischen Aufmarsch in Düsseldorf teil, und titulierte dort mit einem Plakat Kanzlerin Merkel als „größte[n] Volksschädiger seit Adolf Hitler".