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Aachen

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es in Aachen zeitweise zu größeren Demonstrationen mit über tausend und „Montagsspaziergängen“ mit teilweise mehreren hundert Teilnehmenden. Aachen war dabei der zentrale Demonstrationsort für die gesamte Region. Die Zusammensetzung war heterogen und reichte von Links- bis Rechtsaußen. Auffallend war, dass zu den Hochzeiten zwischen Dezember und Februar 2022 auch Menschen aus dem bürgerlichen bzw. linksliberalen Spektrum teilnahmen. Obschon die Proteste mehrheitlich organisiert wurden durch verschwörungsideologische und sektiererische Kleingruppen, die – siehe „Querdenken“ – teilweise schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, gingen Teile der „Bürgerlichen“ lange nicht auf Distanz oder fühlten sich sogar von Medien, antifaschistischen Gegendemonstrierenden und Kritiker*innen verunglimpft bzw. zu Unrecht in die Nähe von Radikalen und Extremisten gerückt. Zugleich nahmen oft auch größere Gruppen von Personen teil, die zu den unterschiedlichen Spektren der rechten Szene(n) gehörten. Unterstützt und beworben wurden die Proteste zeitweise auch von AfD und dieBasis. Obschon seit Beginn der Corona-Pandemie an den Demonstrationen, Kundgebungen und „Spaziergängen“ kontinuierlich auch Rechte bis Rechtsextreme, Rassist*innen und „Reichsbürger*innen“ teilnahmen und Veranstalter*innen sich von diesen nur in seltenen Fällen distanzierten bzw. diesen zuweilen auch als Redner*innen oder Musiker*innen eine Bühne boten (siehe Archiv-Text), fand schon früh eine Selbstinszenierung als Antifaschist*innen oder Gegner*innen des Faschismus statt. In diesem Zuge wurden auch die Shoa, der Nationalsozialismus und die NS-Rassenkunde (Eugenik) relativiert. Zugleich wurde die Demokratie als „Corona-Diktatur“ diskreditiert und später der angebliche Faschismus, gegen den man sich wehre, als „Impf-Faschismus“, „Pharma-Faschismus“ oder „Pandemie-Diktatur“ dargestellt. Solche kruden Inhalte wurden auch durch Teilnehmer*innen aus dem rechten bis offen rechtsextremen Spektrum wörtlich oder mittels Plakaten verbreitet. Jene Selbstinszenierung war nicht nur deswegen höchst problematisch, sondern auch, weil Teilnehmende aus dem bürgerlichen und linksliberalen Spektrum äußerten, dass optisch wahrnehmbare Rechte nicht an den Demos teilnehmen, wohl aber Personen aus der – angeblich! – antifaschistischen Szene.

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Nennenswerte Vorfälle in Aachen wurden im Zeitraum nicht bekannt. Allerdings erhob die Staatsanwaltschaft Gera im Frühjahr 2022 Anklage gegen Mitglieder und Sympathisant*innen der Neonazi-Gruppe „Turonen“, die mehrheitlich in Thüringen lebten. Unter den Beschuldigten ist auch ein Neonazi aus Aachen, der im März 2019 am Landgericht wegen Beihilfe zum Drogenhandel verurteilt wurde. Jenes Urteil beendete seinerzeit einen lang andauernden Prozess mit insgesamt fünf Angeklagten (siehe Archiv-Text). Daraufhin hatte der heute 39-Jährige Revision eingelegt. Seine Verurteilung wurde im Herbst 2020 vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jedoch bestätigt. Die Untersuchungshaft nach einer Drogenrazzia mit SEK-Einsatz in Aachen, die Mitte 2017 stattfand, wurde auf die zu verbüßende Haftstrafe dann angerechnet. Daher musste der Aachener rund um den Jahreswechsel 2020/2021 nur noch eine geringe Reststrafe absitzen. In der Zeit zwischen seiner Verurteilung und dem Antritt seiner Strafhaft soll der Mann in den Verdacht geraten sein, in der hiesigen Region Kokain für die „Kameraden“ besorgt zu haben. Kuriere sollen die Drogen dann etwa in den Raum Gotha in Thüringen transportiert haben. Ein Prozess in Thüringen dürfte anstehen.

Anfang 2020 war es zu einem peinlichen Vorfall an der Aachener Synagoge gekommen, als Polizisten im Streifenwagen online die Streamingserie „Hunters“ angeschaut hatten. Darin werden Nazis bekämpft und gejagt. Wegen des versehentlich eingeschalteten Funkgerätes waren in der Serie zu hörende Naziparolen auch im Polizeifunk zu hören gewesen. Das Polizeipräsidium nahm das zum Anlass, umfangreiche Ermittlungen anzustoßen und diese sowie den Vorfall offen nach außen hin zu kommunizieren (siehe Archiv-Text). Bei der Auswertung der Handys fand man in internen Dienstchats Dateien auch mit rechtsextremistischem Inhalt. Im Februar 2022 ging die Polizei dann mit ihrem Stand der Ermittlungen erneut an die Öffentlichkeit. Acht Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Teilens von verfassungswidrigen Kennzeichen waren eingeleitet worden. Eröffnet worden waren zudem zwanzig Disziplinarverfahren, von denen fünfzehn eingestellt wurden. Von den Ermittlungsverfahren wurden fünf eingestellt, ein Beamter hat 6.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen müssen. Zwei Prozesse waren im Februar 2022 anhängig und die entsprechenden Polizisten suspendiert, zugleich wollte man ihnen den Beamtenstatus entziehen. Mitte März 2022 verurteilte dann das Amtsgericht Eschweiler einen schon pensionierten Beamten aus Stolberg – früherer Dienstort Aachen – wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro. Das Gericht stellte laut Lokalzeitung zudem fest: „Die Personalakte des früheren Personenschützers ist tadellos, nirgendwo gibt es Hinweise auf eine rechte Gesinnung.“ Daneben liefen im Frühjahr 2022 noch Disziplinarverfahren gegen zwei Beamte, die unabhängig von den beschriebenen Vorfällen negativ mit frauenfeindlichem und rassistischem Verhalten bzw. Inhalten aufgefallen waren. Auch sie sind vorläufig suspendiert.

Straftaten und Übergriffe

Weitere Ereignisse

Weitere in der Region existierende Gruppen wie das „Syndikat 52“ (S52) waren im Zeitraum nicht nennenswert aktiv.


 

Gruppierungen/Szenen
Syndikat 52

Gruppierungen/Szenen
"Querdenker*innen"

In Aachen ist eine Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes aktiv. Die Gruppe hat eigene Versammlungen abgehalten und mit den verschwörungsideologischen „Aachener für eine menschliche Zukunft“, dem sektiererischen „AK GewerkschafterInnen Aachen“ sowie den im linken Spektrum höchst umstrittenen „Freien Linken Aachen“ kooperiert. Auch wenn alle vier Gruppen den Namen der Stadt verwenden, leben deren Aktivist*innen in der gesamten Region (u.a. Stadt, Städteregion und den Kreisen Heinsberg, Düren, bisweilen auch Euskirchen) und im benachbarten Grenzland. Dem Bündnis „Nein zur Impflicht“ gehören alle vier Kleingruppen an (zu den Versammlungen s.u.). Im öffentlichen Telegram-Chat von „Querdenken 241“ wurden wiederholt auch Inhalte aus der rechtsextremen Szene, von „Reichsbürger*innen“ und QAnon verbreitet, geteilt oder zur Diskussion gestellt. Antifaschist*innen wurden im „Querdenken 241“-Chat sowie deutlich weiter rechts stehenden, regionalen Chats jener Szene(n) a-historisch auch mit dem Faschismus und in Einzelfällen mit der Hitler-Jugend bzw. der SA gleichgesetzt; Polizist*innen wurden als Helfer*innen der „Globalfaschisten“ und als SS diffamiert. Im öffentlichen Telegram-Chat von „Querdenken 241“ war u.a. auch ein Mann aktiv, der einst Funktionär der 1994 verbotenen FAP war und heute der AfD, den „Identitären“ und den „Pius-Brüdern“ nahe steht. Er nahm auch seit Beginn der Pandemie an Protesten gegen die Corona-Auflagen und gegen das Impfen teil.

Parteien
Sonstiges

Seit der Auflösung von Pro NRW gibt es in Aachen keine Nachfolgestrukturen, der frühere Kreischef Palm fungiert jedoch als eines von zwei Mitgliedern der AfD-Ratsgruppe (s.o.). Eine Seniorenrätin, die u.a. an rechten „Gelbwesten“-Protesten und den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sowie gegen das Impfen teilgenommen hat, tritt erneut bei der Seniorenratswahl an. Die Rentnerin war bis 2015 bei Pro NRW engagiert und bekleidete dort zuvor auch eine Funktion. Die Republikaner und Der III. Weg sind nicht aktiv.

Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschland

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Die Rechte

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative

Größere Aktivitäten der AfD sowie ihrer Ratsgruppe sind in Aachen seit einiger Zeit kaum noch wahrnehmbar. Nachdem der Vorsitzende des Stadtverbandes und Ratsmann, Markus Mohr, vor der Bundestagswahl 2021 einen alten Chatverlauf mit dem zu dieser Zeit als NRW-Vizechef fungierenden Matthias Helferich aus Dortmund öffentlich machte (u.a. „Das freundliche Gesicht des NS“) herrscht Streit zwischen der AfD-NRW und dem Kreisverband der Städteregion auf der einen sowie Funktionären und Mitgliedern in der Stadt auf der anderen Seite. Zur Landtagswahl 2022 stellte der Stadtverband als einer der wenigen zudem keine eigenen Direktkandidat*innen auf, was als Zeichen für Isolation und Inaktivität angesehen wurde. Gleichwohl nahmen AfD-Vertreter*innen, -Funktionäre und -Anhänger*innen regelmäßig an den Protesten in Aachen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht teil, wobei dies sowohl Personen aus der Städteregion, als auch aus der Stadt betraf. Mohr und der frühere Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm nahmen selbst an mehreren regulären Demonstrationen und unangemeldeten „Spaziergängen“ teil. Weiterhin gilt die AfD in Aachen als ein weit rechtsaußen stehender Verband mit einer Nähe zum neurechten und völkischen Parteiflügel.

Parteien
dieBasis

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge ins rechte Spektrum. Im Kreisverband Aachen, der die Stadt und die Städteregion umfasst, sind u.a. frühere AfD-Mitglieder bzw. -Funktionäre aktiv.