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Bonn

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

In Bonn kam es im Herbst 2021 zu einer Welle rechtsmotivierter Gewalttaten, ohne das zunächst von einem Zusammenhang ausgegangen werden kann. In der Nacht zum Samstag, dem 6. November bedrohte ein 26-jähriger Mann aus Bonn in einem Streit zwei andere Personen mit einer zerbrochenen Glasflasche. Im Anschluss lieferte sich der Mann eine Auseinandersetzung mit der Polizei und äußerte rassistische Beleidigungen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober sagen zwei als Neonazis erkennbare Personen in einer Regionalbahn von Köln nach Bonn das antisemitische „U-Bahn-Lied“ und bedrohten einen Fahrgast.

Am Samstag, dem 13. November wurde ein älterer Mann am Hauptbahnhof in Bonn aus einer Gruppe von jungen Männern geschubst und stürzte. Antifaschistische Gruppen vermuteten ein rassistisches Motiv, da es sich bei dem Betroffenen um eine Person of Colour handelte, kein weiteres Motiv erkennbar war und die Täter durch das Tragen von farbigen Schärpen dem Milieu der Burschenschaften oder studentischen Verbindungen zuzuordnen seien.

Am Morgen des Sonntages, 21. November 2021 beleidigte ein Bonner zunächst eine Gruppe Feiernder rassistisch, zog danach ein Messer und bedrohte die Gruppe mit nationalistisch gefärbten Aussagen.

Am Donnerstag, dem 25. November äußerten sich zwei junge Männer volksverhetzend über eine an einer Gastwirtschaft aufgehängte Regenbogenfahne und schlugen einer intervenierenden Person ins Gesicht. Der Staatsschutz der Bonner Polizei nahm daraufhin Ermittlungen wegen Körperverletzung und Volksverhetzung auf.

Am 30. November 2021 griff ein Mann nach einer Kontrolle im Rahmen der Maskenpflicht Polizist_innen in der Bonner Innenstadt an. Zudem zeigte er mehrfach den Hitlergruß, weswegen u.a. Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen wurden.

Für das Jahr 2021 werden für Bonn in den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken 68 rechte Straftaten benannt, darunter fünf mit einem islamfeindlichen Hintergrund, sowie drei Körperverletzungen. Auffallend ist, dass offenbar einige der oben genannten Fälle jedenfalls bislang nicht in die Statistik aufgenommen wurden. Weiter wurden 13 antisemitisch motivierte Angriffe gezählt, die nicht nach dem politischen Hintergrund aufgeschlüsselt sind.

Straftaten und Gewalt

Ende Oktober 2021 führte die Gruppe eine kleine Aktion gegen die Zulassung des Muezzinrufs für Kölner Moscheen an der Kölner Zentralmoschee durch. Drei Personen in Vollverschleierung trugen ein Schild mit der Aufschrift: „Deutschlands Zukunft“.

Im November berichtete die Gruppe, unter maßgeblicher Mitarbeit von Reinhild Boßdorf, ein Seminar für „Frauen aus dem konservativen Umfeld“ organisiert zu haben, welches als „Frauenkongress“ bezeichnet wurde.

Am 16. Dezember 2021 führte „Lukreta“ eine Kundgebung am Landtag in Düsseldorf unter dem Motto „Freiheit! Kein Impfzwang für Kinder“ durch. Die Aktion mit 80 Teilnehmenden wurde von der Jungen Alternative NRW, den rechten Medienaktivsten Miro Wolfsfeld und Feroz Khan, und der AfD-Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski unterstützt. Auch der Neonazi Frank Kraemer (Rhein-Sieg-Kreis) nahm teil, ebenso wie die Mutter und die Schwester Reinhild Boßdorfs.

Am 29. Januar 2022 berichtete „Lukreta“ von einer kleinen Aktion in Koblenz, bei der sich einige Frauen verschleierten und sich in rassistischer Weise auf den #WorldHijabDay bezogen.

Gruppierungen/Szene
Lukreta

In Zusammenhang mit der Zunahme von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen trat gegen Ende 2021 die Gruppierung „Revolte Rheinland“ in Erscheinung. Es handelt sich dabei um den Versuch, Strukturen der IB fortzuführen. Einzelne Rechercheprojekte ordneten die Gruppe der Region Bonn zu.

Die „Revolte Rheinland“ führte nach eigenen Angaben am 23. Februar 2022 eine Flyer-Aktion in Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) durch, bei der nach eigenen Angaben gegen den „Maßnahmenterror“ und die „Impfpflicht“ demonstriert, und über die „Hintergründe und die Profiteure“ aufgeklärt wurde.

Gruppierungen/Szene
Identitäre Bewegung

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren ab November 2021 auch in Bonn von erheblichem Zulauf gekennzeichnet, und es etablierte sich eine regelmäßige Veranstaltung am Montagabend mit bis zu 1000 Teilnehmenden. 

Bereits am 14. November beteiligten sich 120 Personen an einem „Schweigespaziergang“, aufgerufen hatten verschwörungsideologische Gruppen. Am 29. November trafen sich 50 Personen vor dem Alten Rathaus der Stadt, am 6. Dezember nahmen 150 Personen teil. Deutlich mehr, zwischen 400 und 500 Teilnehmende, beteiligten sich an einem unangemeldeten Marsch am 13. Dezember 2021. Eine weitere Woche darauf beteiligten sich zwischen 800 und 1000 Personen an der Aktion. Am 27. Dezember wurde ebenfalls von 800-1000 Personen berichtet, genau wie für den am 3. und 10. Januar 2022. Ab dem 27. Dezember wurden diese Demonstrationen angemeldet. Ab Mitte Januar ging die Zahl der Teilnehmenden zunehmend zurück, und zwischen Februar und März war ein weiterer Rückgang zu verzeichnen, die Demonstrationen fanden jedoch weiter statt.

Antifaschistische Initiativen, die die zur Mobilisierung in Bonn verwendeten Telegram-Gruppen beobachten, berichten von Verschwörungsideologien und Leugnung der Pandemie. Zudem wurde beispielsweise ein Video gefeiert, in dem aus einer Demonstration von Corona-Leugner_innen in Luxemburg heraus ein Weihnachtsmarkt gestürmt wurde. Weiter wurden Forderungen nach „direkten Aktionen“ beobachtet, mit dem Ziel einer Destabilisierung der inneren Sicherheit und Infrastruktur.

Die Demonstrationen am 20. und 27. Dezember 2021 waren von einer größeren Gruppe extrem-rechts zu verortender Personen geprägt. Diese führte die Demo am 20. Dezember mit einem Transparent an, und unter ihnen befanden sich die Lukreta-Aktivisten Reinhild Boßdorf, sowie Angehörige der „Revolte Rheinland“. Auf der Demonstration sprach ein Redner davon, Politiker*innen „zur Rechenschaft“ ziehen zu wollen. Zudem wurden Drohungen ausgesprochen, und Parolen wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert, die an extrem-rechte Aufmärsche erinnerten. Antifaschist_innen rechneten auch einen zwischenzeitlichen Anmelder der Aktionen der extremen Rechten zu. Zum Jahresbeginn verzichtete dieser Personenkreis zunehmend auf ein offensives Auftreten, nahm aber weiter teil.

Forderungen nach „direkten Aktionen“ fanden ihre Entsprechung, als Anfang Dezember die Schaufenster von 14 Geschäften in Bonn mit Schriftzügen besprüht wurden, die der verschwörungsideologischen Szene zugeordnet werden können und zudem antisemitisch konnotiert waren.

Gruppierungen/Szene
Corona-Leugner*innen

Weitere Ereignisse

Der Bonner AfD-Politiker Felix Alexander Cassel wurde im Oktober 2021 zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Alternative NRW gewählt.

 

Parteien
Alternative für Deutschland