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Oberbergischer Kreis

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

Straftaten mit Bezug zur Szene der Corona-Leugner*innen

Am 21. Februar berichtete die lokale Presse, dass es im Oberbergischen zu Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Schulleiter*innen kam, die an ihren Schulen die Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen. Zudem wurde berichtet, dass Corona-Leugnende während einer Impf-Aktion an einer Gummersbacher Schule Schüler*innen ansprachen, um diese von der Impfung abzuhalten.

In der Nacht zum 10. März 2022 wurde in Waldbröl ein Corona-Testzentrum in der Nähe des Krankenhauses in Brand gesteckt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Brandstiftung auf.

Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken verzeichnen für das Jahr 2021 im Oberbergischen Kreis 21 politisch rechts motivierte Straftaten. Hinzu kommt eine antisemitisch motivierte Straftat, die nicht nach politischem Hintergrund aufgeschlüsselt ist.

Straftaten und Übergriffe

Im Oberbergischen Kreis wurden im Herbst verstärkt Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt, organisiert über Chatgruppen im Messenger Telegram, wie beispielsweise „Gesundheitswesen Oberberg“ und „Ungeimpfte Oberberger“. Insbesondere in Gummersbach wuchsen diese, als „Spaziergang“ bezeichneten regelmäßig Montagsabends veranstalteten Märsche relativ stark. So fanden sich am 6. Dezember 2021 noch 200, am 27. Dezember bereits 800 und Mitte Januar 2022 mehr als 1000 Menschen ein. Im Februar und im März nahm ihre Zahl langsam ab und pendelte sich bei einigen 100 ein.  

In unregelmäßigen Abständen fanden auch in anderen Städten im Kreis Demonstrationen statt, darunter am 24. und 31. Januar 2022 sowie am 14. und 21. Februar in Engelskirchen, am 24. Januar in Hückeswagen und Wipperfürth, am 4. und 11. Januar in Wiehl. Lediglich in Waldbröl fanden sich regelmäßig mehr als 50 Teilnehmende ein, am 24. Januar sogar 150.

Insbesondere die Demonstrationen in Gummersbach sorgten aufgrund extrem-rechter Inhalte lokal für Unruhe und Kritik. Bereits am 6. Dezember 2021 schilderte ein Beobachter Bedrohungen, da er eine Maske trug. Mitte Januar berichtete ein Mann davon, nach Kritik an den Teilnehmenden eine hohe Anzahl Drohungen erhalten zu haben. Die Demonstration wurde regelmäßig von Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und rechten Gruppen beworben. Bezogen auf den Marsch am 20.12. berichten Antifaschist*innen, dass dieser von Vertreter*innen rechter Gruppen angeführt wurde, die sich teilweise als Pflegekräfte ausgaben.

In Gummersbach reagierten Anfang Januar verschiedene Akteur*innen, darunter mehrere Bürgermeister*innen und Angestellte der Krankenhäuser mit einer „Gummersbacher Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ auf die wachsenden Teilnehmendenzahlen.

Ebenfalls Anfang Januar berichtete die Lokalpresse, dass der Staatsschutz der Polizei Köln Chatverläufe in der Telegran-Gruppe „Oberberg bewegt“ als rechtsextrem einstuft. Und der WDR berichtete von Chats aus dem Kreis der Teilnehmenden, in denen nach „Führern wie Adolf Hitler“ gerufen, antisemitische Verschwörungstheorien, holocaustleugnende Inhalte und Drohungen gegen die Politik, die Presse, und gegen Ärzt_innen verbreitet wurden. In einem Mitte Januar 2022 veröffentlichten Recherchebericht einer antifaschistischen Gruppe wird dem Spektrum der Organisator*innen fehlende Abgrenzung gegen die extreme Rechte und antisemitische Inhalte vorgeworfen. Beispielsweise hätten sich Mitglieder der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“ an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Olpe beteiligt, die von Mitgliedern der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ angeführt wurde.

Die MBR Köln berichtete nach einer Analyse des Accounts „Oberberg bewegt!“ von Verherrlichung Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus. Zudem wurden verbotene, verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben, etwa über die Leugnung des Holocaust.

Zudem wurde bekannt, dass in dem 1500 Mitgliedern zählenden Kanal eine Morddrohung gegenüber der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung geäußert wurde.

Gruppierungen und Szenen
Corona-Leugner*innen

Weitere Ereignisse