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Rhein-Erft-Kreis

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es im Rhein-Erft-Kreis zu Protesten bzw. „Spaziergängen“ und „Mahnwachen“ an verschiedenen Wochentagen. Diese fanden in unterschiedlichen Kommunen statt, teilweise zeitgleich etwa an Montagen, zugleich aber auch kreisweit koordiniert an einem Tag (zuletzt immer Freitags) und dann nur in einem Ort. Die jeweilige Kommune wechselte dabei regelmäßig, so dass man abwechselnd über Wochen im gesamten Kreisgebiet vorstellig wurde. Im Zeitraum rief u.a. eine Art informelles Netzwerk unter dem Label „Rhein-Erft-Kreis spaziert“ zu diesen Versammlungen auf. Aus dem Parteienspektrum bewarb besonders dieBasis diese an wechselnden Orten im Kreisgebiet stattfindenden „Spaziergänge“. Allerdings bewarb und unterstützte auch die Neonazi-Kleinpartei Die Rechte (s.o.) diese Proteste. Personen aus dem Umfeld der AfD, etwa Theo Gottschalk aus Kerpen mit Bezügen zum extrem rechten Parteiflügel (siehe Archiv-Text), nahmen ebenso an Protesten teil. Der Kerpener trug beispielsweise Mitte März bei einer Demonstration in Brühl mit anderen Teilnehmenden das Fronttransparent. Anlässlich von Gegenprotesten kommentierte Gottschalk bei Facebook: „Der erste Zusammenstoß unserer D[e]mo mit der ANTIFA und einigen Unbelehrbaren, die immer noch mit der Maske vor dem Gesicht gegen den Protest auf Selbstbestimmung [...] Sturm laufen. Diese Antidemokraten sind das Will[f]ähige Potenzial der Idioten in der Regierung. […] Dummheit und Indoktriniertes Verhalten sind ihr Markenzeichen.“

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Nennenswerte Vorfälle wurden hierzu im Zeitraum nicht bekannt.

Straftaten und Übergriffe

Im Rein-Erft-Kreis gibt es keine reguläre Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes. Gleichwohl gab und gibt es informelle Netzwerke („Rhein-Erft-Kreis spaziert“, s.u.) und Gruppen, die schon länger Proteste und „Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen organisieren bzw. dazu aufrufen. In der Vergangenheit und aktuell firmier(t)en solche unter verschiedenen Namen oder Labels.

Gruppierungen/ Szenen
"Querdenker*innen"

Weitere Ereignisse

Seit der Auflösung von Pro NRW gibt es im Rhein-Erft-Kreis keine Nachfolgestrukturen. Die Republikaner, NPD und Der III. Weg sind nicht (mehr) aktiv.

Parteien
Sonstiges

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge zur rechten Szene. Im Rhein-Erft-Kreis unterhält die Partei einen eigenen Kreisverband. Nennenswert öffentlich in Erscheinung getreten ist dieser nicht, hat aber u.a. via Facebook die kreisweiten Proteste („Rhein-Erft-Kreis spaziert“) gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen beworben und unterstützt (s.u.).

Parteien
dieBasis

Die Kleinstpartei Die Rechte unterhält weiterhin einen Kreisverband. Der Vorsitzende Markus Walter lebt in Kerpen. Walter ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender, überdies gehört er dem NRW-Landesvorstand als Schatzmeister an. Insbesondere mit Stellungnahmen und Texten auf der eigenen Homepage äußert sich der Kreisverband weiterhin im rechtsextremen Sinne auch zu lokalen bzw. regionalen Themen. Nennenswerte eigene Aktivitäten wie Infostände oder Versammlungen wurden im Zeitraum nicht bekannt. Jedoch wollen die Neonazis im November 2021 anlässlich des Volkstrauertages bzw. „Heldengedenkens“, wie in jedem Jahr, im kleinen Kreis an Soldatengräbern im Rhein-Erft-Kreis „den Toten unseres Volkes“ gedacht haben. Zudem nahmen Parteivertreter*innen und -anhänger*innen außerhalb des Kreisgebietes an rechtsextremen Versammlungen und Aktionen teil.

 

Die Neonazis beteiligten sich auch an Demonstrationen und „Spaziergängen“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen im Rheinland und in verschiedenen Kommunen im Kreisgebiet. Dabei warb die DR teils für solche Versammlungen bzw. rief zur Teilnahme auf.

Parteien
Die Rechte

Die AfD im Rhein-Erft-Kreis galt lange als moderater Kreisverband, gleichwohl gab es in den vergangenen Jahren Auffälligkeiten mit einer Nähe zur extremen Rechten (siehe Archiv-Text). Erhebliche Negativschlagzeilen machte nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der zu diesem Zeitpunkt im Rhein-Erft-Kreis lebte (s.u.), der Kreistagsfraktion und dem Kreisvorstand angehörte. Schmidt ist ein führender Vertreter der „Russlanddeutschen in der AfD“. tagesschau.de berichtete am 10. März: „[Er] stellt[e] Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch ‚die regierende Elite‘ Zensur und körperliche Gewalt droht [...]. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview [...]: ‚Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.‘ [...] Schmidt stellte sich in jüngster Zeit auch mindestens zweimal dem Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums [...] als Interviewpartner zur Verfügung. Am 25. Februar, dem zweiten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärt Schmidt dort: ‚Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten.‘“ In einem Bericht auf taz.de wird Ende März 2022 der frühere NRW-Landeschef der AfD, Rüdiger Lucassen, zu den Äußerungen von Schmidt auf dem Sender des russischen Verteidigungsministeriums zitiert. Lucassen: „Da ist die Schwelle zum Landesverrat hauchdünn.“

Zu Differenzen war es in der AfD bzw. der Kreistagsfraktion gekommen, weil letztgenannte rund um den Jahreswechsel 2021/2022 ihren Fraktionschef Franz Pesch abwählen wollte. In einer Stellungnahme kritisierte Pesch seine drei Fraktionskolleg*innen scharf und deutete an, es gehe wohl auch um einen Zugriff auf Finanzmittel. Den „Kollegen Sascha Hümmer, dem Betreiber des AfD-Fanshops,“ kritisierte Pesch via Facebook als einzigen namentlich. In der Lokalzeitung war hingegen später zu lesen, dass Pesch und das Fraktionsmitglied Eugen Schmidt (s.o.) nicht mehr „auf einer Wellenlänge“ liegen würden. Auffallend war an den Differenzen, dass einzelne der beteiligten Protagonist*innen zugleich dem Kreisvorstand in unterschiedlichen Funktionen angehörten. Die Fraktionskolleg*innen, die Pesch letztlich abwählten, beschädigten somit zugleich ihren eigenen Kreischef Pesch. Zudem prüften Ende März die Behörden, ob der Wohnort von Eugen Schmidt überhaupt noch im Kreisgebiet liegt. Um dessen Meldeadresse bzw. Angaben zum Lebensmittelpunkt hatte es zuvor Unklarheiten gegeben. Schmidt drohte daher der Verlust seines Kreistagsmandats.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative