Linien.png

Kreis Euskirchen

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Erneut wurde im Herbst 2021 in der neonazistischen Musikszene die „Ordensburg“ Vogelsang gewürdigt. Die Band „Endkampf“ publizierte auf einem Rechtsrock-Label ihr Album „Wenn wir marschieren“ in drei verschiedenen Versionen. Den auf 99 Exemplaren limitierten DigiPack schmückt auf dem Cover ein Foto des „Fackelträgers“. Auch die reguläre CD des Albums glorifiziert die NS-„Ordensburg“. Im Inlett dieser Version ist ein historisches Foto des „Fackelträgers“ abgedruckt, auf dem „Ordensjunker“ oder andere Lehrgangsteilnehmer vor diesem posieren.

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen wurde ein zuvor eher linksalternativer, sich selbst als Anarchist bezeichnender Straßenmusiker („Busker Bread“) aus Euskirchen aktiv. Mit einer Reihe von provokativen Kleinaktionen und nicht zuletzt mit Postings in seinem Telegram-Kanal „Vox Panis – entartete Kunst und Aufklärung“ betrieb er Geschichtsrevisionismus und relativierte fortwährend den Nationalsozialismus und den Holocaust. Die Schutzmaßnahmen verglich er mit Nazimethoden, die Demokratie diffamierte er immer wieder als Faschismus und verglich sie mit einer menschenverachtenden, mörderischen Diktatur. Sich selbst bzw. die unter dem Tragen von Masken angeblich leidenden Menschen und solche, die sich nicht impfen lassen wollten umschrieb der Mann a-historisch als „Querrrjuden“. Im November 2021 veröffentlichte er u.a. ein Bild von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hitler-Schnurrbart und nannte den Sozialdemokraten einen „lupenreine[n] Faschist[en]“; die Impfpflicht sei eine „Zyklon C-Pflicht“. Ein Foto mit dem Gesicht der scheidenden Bundeskanzlerin montierte er in ein Hitler-Portrait und nannte Angela Merkel „unsere Führerin [...]. Sie hatte zwar nicht den Anstand, sich am Schluss den Lauf in den Mund zu stecken wie ihr großes Vorrrbild [...]. Doch [...] Nachführer Scholz wird [...] das 4. Reich auf ewig in schönstem Reichsbeton zementieren.“ In einem Posting im November schrieb der Straßenmusiker neben einer Hakenkreuz-Fahne mit einem Corona-Virus anstatt des Nazisymbols: „Maulkorb und Tests sind der neue Hitlergruß. Die Injektion ist der Eintritt in die NSDAP.“ Polizist*innen diffamierte er im Januar 2022 als „Corona-SS“, Antifaschist*innen als „Die Gasjugend“.

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es im Kreis Euskirchen zu Protesten bzw. „Spaziergängen“ und „Mahnwachen“ an verschiedenen Wochentagen. An diesen nahmen in Hochzeiten in manchen Orten jeweils mehrere hundert Personen teil. Die Proteste fanden zeitgleich oder abwechselnd in verschiedenen Kommunen statt. Waren die Proteste heterogen, waren sie in Teilen doch auch von einer Art rechtem „Wutbürgertum“ geprägt. Aus dem Parteienspektrum wurden die Proteste offiziell nur selten beworben. Mitglieder, Anhänger*innen und Funktionäre der AfD bzw. Menschen aus dem Umfeld der Partei respektive solche von dieBasis waren jedoch involviert oder in informellen Chats der Szene aktiv.

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Im Oktober 2021 wurde ein Rentner (64) aus dem Mechernicher Stadtgebiet am Amtsgericht Euskirchen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zwar bestritt der Mann, ein „Reichsbürger“ zu sein, argumentierte zu seiner Verteidigung aber ähnlich. Der Mechernicher hatte Monate zuvor an die Direktorin des Amtsgerichts geschrieben: „Sie sind ein arroganter Mensch, damit stellt sich die Frage, ob Sie ein arrogantes Arschloch sind“, hieß es in dem Brief laut Prozessbericht in der Lokalzeitung. Der Gerichtsdirektorin warf er zudem vor, das Recht zu beugen und ihr Amt zu missbrauchen. Während des Prozesses bezeichnete der 64-Jährige sich selbst als „Völkerrechtssubjekt“ und „Individuum“.

Ende November 2021 verurteilte das Amtsgericht Gemünd einen Mann aus Schleiden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro. Er soll die Tat demnach im November 2020 in dem Linienbus von Hellenthal nach Schleiden begangen haben. Schon auf dem Weg zur Haltestelle soll der Angeklagte sein späteres Opfer provoziert haben. Überdies soll er sich darüber aufgeregt haben, dass sein Gegenüber ihn auf Englisch angesprochen hatte. Unter anderem soll der Schleidener den Mann im Bus dann aggressiv als „N.“(englische Version) und „schwarzer Wichser“ bezeichnet haben.

Im Dezember 2021 machte ein Bundeswehrsoldat in Bayern Schlagzeilen, weil er im Zuge der Debatte um das Impfen und einer Impfpflicht über das Internet Drohungen u.a. gegen Politiker verbreitete. Im Laufe der Berichterstattung wurde bekannt, dass ein weiterer Soldat im Internet Aufrufe verbreitet hatte zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“. Dieser Soldat war zum Zeitpunkt Offizier und in Euskirchen stationiert. Der Offizier wehrte sich seit mehreren Wochen gegen die Duldungspflicht, laut der sich Soldat*innen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Laut Berichten in mehreren Medien habe er am 21. Dezember einen offenen Protestbrief an den Generalinspekteur der Bundeswehr veröffentlicht. „Der Kampf beginnt in uns Selbst und geht nun gegen die eigene Regierung“, schrieb er darin. Und ergänzte laut der Medienberichte: „Ich finde es sehr traurig, dass es soweit kommen muss. Doch das Recht und unsere Freiheit kann und sollte uns keiner nehmen.“ Anders als der Soldat in Bayern soll der in Euskirchen keinen bewaffneten, sondern nur geistigen Widerstand angedroht haben.

Straftaten und Übergriffe

Im Kreis Euskirchen gibt es keine reguläre Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes. Gleichwohl gab und gibt es informelle Netzwerke („Wir Kreis Euskirchen“) und Gruppen, die schon länger Proteste und „Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen organisieren bzw. dazu aufrufen. In der Vergangenheit und aktuell firmier(t)en solche unter verschiedenen Namen oder Labels (s.u.). In Chats oder auf Kanälen der Szene waren zuweilen auch Inhalte aus dem rechten Spektrum zu finden.

Gruppierungen/Szenen
"Querdenker*innen"

Weitere Ereignisse

Die Republikaner, NPD, Die Rechte und Der III. Weg sind nicht (mehr) aktiv.

Parteien
Sonstiges

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge zur rechten Szene. Als lokales und kreisweites Aushängeschild dient der Partei u.a. ein ehemaliger CDU-Ratsmann, der zudem dem Integrationsrat angehört und Kreischef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) war. Nach Kritik an seiner Teilnahme u.a. an „Querdenker*innen“-Protesten verließ der Lokalpolitiker die CDU, nimmt sein Mandat aber weiter parteilos bzw. in Sinne der dieBasis wahr (siehe Archiv-Text). Bei der Bundestagswahl 2021 fungierte der Unternehmensberater und ehemalige Christdemokrat als Direktkandidat für die dieBasis und tritt ebenso für die Landtagswahl 2022 an. Unterdessen bekleidet Paulo Micael Jesus Pinto auch das Amt als Vorsitzender des Kreisverbandes.

Parteien
dieBasis

Die AfD im Kreis Euskirchen und darin engagierte Unternehmer, Polizisten, Bundeswehr-Soldaten a.D. und ein Lehrer an einem Gymnasium sind bemüht darum, nach Außen hin als moderater Kreisverband zu wirken. Gleichwohl gab es in den vergangenen Jahren immer wieder eine Nähe zur extremen Rechten (siehe Archiv-Text). Mitglied im Kreisverband und im Vorstand war lange auch der nunmehr frühere NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen (70) aus Bad Münstereifel, dessen Amtszeit als NRW-Vorsitzender im Februar 2022 endete. Weiterhin gehört Lucassen dem Bundestag an und ist verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. Lucassen nahm in der Vergangenheit auch an „Corona-Protesten“ teil und hatte ursprünglich darüber nachgedacht, rund um den Jahreswechsel 2021/2022 für den Bundesvorstand respektive sogar das Amt des Vorsitzenden der unter Rechtsextremismusverdacht vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu kandidieren. Im Zuge interner Differenzen und Machtkämpfe verwirklichte Lucassen das nicht.

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten trat die AfD Anfang 2022 mit Max Otte, ehemaliger Bundesvorsitzender der äußerst rechten CDU-nahen WerteUnion an. Bis Januar 2021 war Otte zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen. Der Kölner Fondsmanager und Unternehmer lebt in einem kleinen Ort im Kreis Euskirchen und hat schon seit langem vielfältige Kontakte ins Rechtsaußen-Spektrum (siehe Archiv-Text). tagesschau.de berichtete am 3. Februar 2022 über diesen Mediencoup der AfD: „Nach Bekanntwerden der möglichen Nominierung am 23. Januar hatte sich Lucassen [s.o.] dann in einer Mail an Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes sowie der Landessprecher vehement für [Ottes] Kandidatur ausgesprochen: Darin spricht Lucassen von einem ‚Coup‘, weil die CDU es nicht geschafft habe, einen Kandidaten aufzustellen, aber die AfD einen CDU-Mann. ‚Friedrich Merz, gerade frisch im Amt bestätigt, muss es die Zornesröte ins Gesicht treiben. [...] Ich empfehle, den medialen Aufriss zu nutzen [...].‘“ Otte blieb Mitte Februar chancenlos, über die entsprechende Berichterstattung konnten die AfD und Otte gleichwohl massiv mediale Reichweite generieren.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative