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Leverkusen

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken nennen für Leverkusen im Jahr 2021 19 rechtsmotivierte Straftaten. Zudem wurden zwei antisemitisch motivierte Angriffe verzeichnet, die jedoch nicht nach ihrem politischen Hintergrund aufgeschlüsselt wurden.

 

Im Februar 2022 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger, dass vor dem Haus der Oberbürgermeisters Uwe Richrath nach seiner Covid-19-Infektion Grablichter aufgestellt wurden, was als Einschüchterungsversuch zu deuten ist.

Straftaten und Übergriffe

In Leverkusen wurden Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnamen maßgeblich von der Gruppe „Leverkusener für die Freiheit“ organisiert. Der „Aufbruch Leverkusen“ beteiligte sich in diesem Zusammenhang umfassend an der Mobilisierung und stellte die technischen Hilfsmittel zur Verfügung. Mehrfach wurden Demonstrationen von dem extrem rechten Medienprojekt „Ungetrübt Media“ im Internet übertragen. Bei der Demonstration der Gruppe am 16. Dezember 2021 fungierte Markus Beisicht als Versammlungsleiter, mehrmals führte er als Moderator durch die Kundgebungen. Bei einer Demonstration trat der Ex-NPD Funktionär Alexander Kurth als Redner auf. „Köln gegen Rechts“ berichtete zudem, dass aus einer Demonstration heraus Journalist_innen als „Juden-Presse“ bezeichnet und bedroht wurden. Zudem berichtete die Presse, dass das Orgateam der „Leverkusener für die Freiheit“ in Teilen aus Personen von „Aufbruch Leverkusen“ besteht. So trete die Schriftführerin des Vereins, Olga Stodola, als Anmelderin der Aktionen auf. Auf der Kundgebung am 22. Januar 2022 sprach weiterhin der Neonazi Jens Wilke aus Niedersachsen.

Nach Angaben des Innenministeriums stellen die Demonstrationen somit einen Sonderfall gegenüber anderen Versammlungen des Spektrums dar, da es der extremen Rechten in Leverkusen gelinge, Personen aus der Corona-Leugner*innen-Szene für die eigenen Organisationen zu gewinnen.

Am 2. Dezember fand in Leverkusen/Opladen ein so bezeichneter „Spaziergang“ von mehr als 100 Personen teil. Am 16. Dezember wurde eine weitere Demonstration durchgeführt, diesmal mit 200 Personen. Am 27. Dezember fand zudem ein nicht angemeldeter Spaziergang im Stadtteil Wiesdorf statt, mit etwa 80 Teilnehmenden. Am 6. Januar 2022 demonstrierten „Leverkusener für die Freiheit“ mit 180 Teilnehmenden, am 22. Januar nahmen mehrere hundert teil, am 17. Februar beteiligten sich lediglich fünfzig Personen.

Bis Mitte März fanden fünf Demonstrationen von „Leverkusener für die Freiheit“ statt.

Gruppierungen/Szene
Corona-Leugner*innen

Weitere Ereignisse

Am 28. Oktober 2021 berichtete die Gruppe, man habe erneut einen Bürgerstammtisch durchgeführt, nach eigenen Angaben in einer „renommierten Gaststätte im Herzen von Leverkusen“ bei „voll besetzten Saal“. Hervorgehoben wurde, dass Personen aus lokalen „Querdenker-Strukturen“ teilgenommen hätten und „gemeinsame Protestaktionen für die kommenden Wochen“ geplant worden seien.

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 17. November 2021 in Opladen wählte der Verein Andy Schmitt aus dem Stadtteil Manfort zum neuen Vereinsvorsitzenden, nachdem der bisherige Vorsitzende Winfried Kranz aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Neue Schriftführerin wurde Olga Stodola.

Für den 22. Januar 2022 kündigte Aufbruch Leverkusen einen Neujahrsempfang „mit hochkarätigen Rednern aus dem In- und Ausland“ und „musikalischen Rahmenprogramm“ an. Diese Veranstaltung wurde mit Verweis auf die Coronaschutzverordnung, die die Gruppe offenbar nicht bereit war umzusetzen, abgesagt. Angeblich würde die Veranstaltung im Frühsommer nachgeholt.

Parteien
Aufbruch Leverkusen