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Kreis Düren

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Im Kreis Düren ist bzw. war eine Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes aktiv. Die Gruppe hat eigene Versammlungen in Jülich abgehalten und mit anderen Gruppen in der Region kooperiert. Im öffentlichen Telegram-Chat von „Querdenken 242“, später umbenannt in „242-Düren“, wurden auch Inhalte aus der rechtsextremen Szene, von „Reichsbürger*innen“ und QAnon verbreitet, geteilt oder zur Diskussion gestellt. Zeitweise wurden auch antisemitische Inhalte verbreitet (siehe Archiv-Text). Infolge kritischer Berichterstattung u.a. in der Lokalzeitung rund um den Jahreswechsel 2021/2022 waren die Verantwortlichen für den Chat zeitweise darum bemüht, diesen als Moderatoren von strafrechtlich problematischen und anderweitig umstrittenen Inhalten frei zu halten.

Grupperierungen/ Szenen
"Querdenker*innen"

Ein zuvor schon als Antisemit aufgefallener Rapper aus Jülich (u.a. aktiv bei „J-Town TV“, siehe Archiv-Text) fiel im Zeitraum zweimal erneut auf. Im Herbst 2021 besuchte ihn der rechtsradikale und verschwörungsideologische Matthäus W. alias „Aktivist Mann“, kurz darauf erschien im Internet ein Video von einem Gespräch der beiden Verschwörungsideologen. Im Frühjahr 2022 war schließlich der Rechtsextremist und Holocaust-Relativierer Nikolai N. aus Berlin alias der „Volkslehrer“ zu Gast bei dem Rapper, woraufhin beide Aktivisten Videos von dem Besuch und einem Stadtrundgang publizierten. Ein Interview- und Dialog-Video der beiden wurde von YouTube schon nach wenigen Tagen wieder gelöscht – wegen der darin geäußerten Inhalte.


Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und gegen das Impfen wurde ein Dürener als selbst ernannter Aktions- und Videokünstler unter dem Label „Schwarzes Schaf“ aktiv. Via Facebook und Telegram verbreitete er dabei auch radikale und aggressive Postings, die zum Teil rechte Inhalte und solche von „Reichsbürgern“ enthielten. Überdies veröffentlichte er Postings, die sich gegen die Antifa, gegen antifaschistisch Engagierte oder Journalisten persönlich richteten. Der aggressive Schreibstil und die zuweilen konkretisierten Drohungen glichen dabei auch Botschaften, die an öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten im kleinkriminellen Milieu respektive solchen unter Gangster-Rappern erinnerten.


Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es in Jülich und Düren zeitweise zu größeren „Montagsspaziergängen“ mit teilweise mehreren hundert Teilnehmenden. Die Zusammensetzung war heterogen und wurde in Jülich durch die verschwörungsideologische und sektiererische Kleingruppen „Querdenken 242“ – später nur „242-Düren“ (s.o.) – organisiert. Die „Spaziergänge“ in Düren wurden über Telegram-Chats und informelle Netzwerke organisiert, involviert waren darin auch Personen, die zuvor schon als solche aus dem rechten Spektrum oder wegen ihrer Aktivitäten am Rande bzw. in der AfD aufgefallen waren. In Jülich und Düren nahmen auch Personen teil, die zu den unterschiedlichen Spektren der rechten Szene(n) gehörten. Unterstützt oder beworben wurden die Proteste zeitweise auch von AfD und dieBasis. In einzelnen Kommunen fanden „Spaziergänge“ auch an anderen Wochentagen statt, in Jülich etwa unabhängig von „242-Düren“ rund um eine kleine Gruppe von QAnon-Anhänger*innen.


In Eschweiler (Städteregion Aachen) veranstaltete die AfD seit Anfang 2022 gemeinsam mit „Querdenken 242“ bzw. „242-Düren“ angemeldete „Spaziergänge“, an denen auch rechte bis rechtsextreme Hooligans teilnahmen. Vertreter*innen der AfD und dieBasis trugen dabei mehrfach das Fronttransparent. Einer der Anmelder jener „Spaziergänge“ war bei „Querdenken 242“ bzw. „242-Düren“ aktiv. So wie „Querdenker“ aus dem Kreis Düren und Jülich diese Versammlungen in Eschweiler neben der AfD mit verantworteten, besuchten u.a. AfD-Leute ähnliche Proteste in Jülich. An einem Samstag Mitte Februar 2022 hielt dort neben „Querdenkern“, Verschwörungsgläubigen und einem Vertreter von dieBasis auch Elisabeth Upadek, AfD-Ratsfrau und Funktionärin aus Eschweiler, eine Rede.

 

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Anfang Oktober 2021 ritzten Unbekannte SS-Runen und „Heil Hitler!“ in Infotafeln auf der Kriegsgräberstätte Vossenack im Hürtgenwald. Zudem wurde im zeitlichen Umfeld eine Ausstellung auf dem Soldatenfriedhof Hürtgen durch Vandalismus und Diebstahl beschädigt. Zuvor schon hatte es ähnliche Beschädigungen an Infotafeln geben, teilweise richteten sich diese auch gegen den Ausstellungsmacher. Dieser wies in einem Schreiben darauf hin, dass die meisten der Taten in „der Zeit unmittelbar nach dem ‚Internationalen Hürtgenwaldmarsch‘ des Landeskommandos der Bundeswehr [...] (9. Oktober 2021) und vor der jährlichen Veranstaltung des Fördervereins der ‚Windhunde‘ auf der Anlage neben der Kriegsgräberstätte (10. Oktober)“ aufgefallen seien.

Im Zuge der Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel und in der Gastronomie überklebten Unbekannte in Düren im Dezember 2021 – mutmaßlich am zweiten Weihnachtstag – entsprechende Hinweise auf Geschäften mit Zetteln auf denen zu lesen war „Ungeimpfte werden hier gemobbt“. Darunter prangte ein „Judenstern“ mit der Inschrift „Ungeimpft“.

Im Februar 2022 platze vorerst ein Prozess in Düsseldorf gegen eine „Reichsbürgerin“ aus Nideggen, die bei einer Corona-Demonstration Polizist*innen angegriffen haben soll. Kurz vor Prozessbeginn hatte die Rollstuhlfahrerin sich krank gemeldet. Vorgeworfen wird der 47-Jährige, sich am Rande einer Demonstration am 18. November 2020 in Düsseldorf gegen die Überprüfung ihrer Personalien gewehrt, Polizist*innen geschlagen, sie mit dem elektrischen Rollstuhl angefahren und die Beamt*innen massiv beleidigt zu haben. Die Frau war zeitweise auch bei „Querdenken 242“ aktiv und nahm seit Herbst 2020 an Protesten in Düsseldorf, Köln, Heinsberg und Aachen teil. Mehrfach hielt sie dabei auch Reden. Laut Anklage wollte die Rollstuhlfahrerin die per Strafbefehl verhängte Geldstrafe von 3.600 Euro nicht zahlen und hatte Einspruch eingelegt.

Seit 2019 beschäftigten das Verwaltungsgericht Aachen Klagen dreier Männer, denen wegen „Reichsbürger“-Verhaltens im Forschungszentrum Jülich gekündigt worden war. Nachdem in einem ersten Verfahren das Gericht die Kündigung eines Mannes bestätigt hatte (siehe Archiv-Text), verzögerten sich zwei Folgeprozesse im Zuge der Corona-Pandemie. Anfang 2022 endeten diese beiden Verfahren dann. Kam es im ersten Prozess noch zu einem Urteilsspruch, endete im Januar 2022 eine zweites Verfahren mit dem Einlenken des Klägers. Der Richter hatte dem früheren Mitarbeiter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die den Rückbau des Forschungsreaktor nebst atomarem Zwischenlager bewältigt, darauf hingewiesen, dass seine Klage wohl abwiesen werde. Er habe sich wie ein „Reichsbürger“ verhalten und ihm sei wohl zurecht im September 2019 nach einer neuerlichen Sicherheitsüberprüfung gekündigt worden, hatte der Richter noch vor einem Urteil angedeutet. Dem folgte der Kläger und zog seine Klage zurück. Anders als in den vorangegangenen Prozessen war der Dritte verzwickter und die Beweislage nicht so konkret. Nach zuerst mündlicher Verhandlung im März wies das Verwaltungsgericht die Klage eines ehemaligem Werksfeuerwehrmannes nach kurzer Bedenkzeit dennoch schriftlich ab. Das Gericht entschied, dass mehrere Gesichtspunkte eines „Reichsbürger“-Verhaltens den Verlust der atomrechtlichen Zuverlässigkeit erlaubten und dass die Kündigung rechtens gewesen sei. Was die drei Männer miteinander verbunden hat im Berufsleben, wurde in den Prozessen nur wenig aufgehellt. Zwei der drei arbeiteten als Kollegen zusammen, alle drei wurden nach Hinweisen durch den Verfassungsschutz auf deren „Reichsbürger“-Verhalten angehört und erhielten später wegen Sicherheitsbedenken die Kündigung. In keinem der Prozesse wurde aber erörtert, ob die Kläger wirklich als „Reichsbürger“ anzusehen gewesen seien. Für das Verwaltungsgericht waren die Kündigungen alleine schon deswegen korrekt, weil das Trio sich so verhalten habe wie Menschen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Eine Klärung, ob sie der Szene angehörten, war daher formaljuristisch unnötig. Markant war indes, dass alle drei Männer zeitnah erstmals 2016 auffielen. Überdies trugen sie alle vor Gericht kreativ-kuriose, aber letztlich untaugliche Erzählungen vor, um ihr Verhalten zu erklären.

Straftaten und Übergriffe

Weitere in der Region existierende Gruppen wie das „Syndikat 52“ (S52) waren im Zeitraum nicht nennenswert aktiv. Allerdings nahmen einzelne Personen von S52 und DR (s.o.) landesweit u.a. an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Demonstrationen oder solchen gegen die Corona-Auflagen bzw. gegen das Impfen teil.

Grupperierungen/ Szenen
Syndikat 52

Weitere Ereignisse

Formal gesehen ist „Klartext 20/21“ keine Gruppe sondern eher ein Label unter dem „Reichsbürger*innen“, Verschwörungsgläubige, rechte „Wutbürger*innen“, Fremdenfeinde und Antisemiten aus Teilen NRWs zusammenfinden. Als eine Art Kopf bzw. Vordenker fungiert Dieter B., der in Inden lebt. Er publiziert u.a. in den sozialen Medien Videos mit Monologen und fungiert(e) als Redner auf Versammlungen. B. betreibt zudem im Namen von „Klartext 20/21“ einen Telegram-Kanal und verbreitet als Frührentner dort unzählige Postings aus dem oben genannten Spektrum. Hierbei fand kontinuierlich eine Radikalisierung statt. Diese mündete darin, dass u.a. seit Mitte 2021 im Kanal auch (historische) nationalsozialistische, volksverhetzende und offen antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Im November 2021 wies B. zudem darauf hin, dass ihn zahlreiche gelbe Briefe erreichten – offenbar waren damit Strafbefehle, Bußgeldbescheide und/oder Vorladungen gemeint. B. wies dabei überdies auf einen Vorfall nach einem Szenetreffen hin, bei dem er ohne Mund-Nasen-Bedeckung eine Tankstelle in Wuppertal betreten habe. Offenbar war es deswegen zu einem Streit gekommen, denn seinen Angaben nach habe es in der Nacht bzw. am Morgen deswegen einen Hausbesuch durch die Polizei gegeben. Obschon B. also schon länger, spätestens aber seit Herbst 2021 regelmäßig mit Strafverfolgungsbehörden zu tun hat, erschienen auf dem Telegram-Kanal weiterhin strafrechtlich relevante Inhalte.

Grupperierungen/ Szenen
Klartext 20/21

Die Republikaner, der Arminius-Bund und Der III. Weg sind nicht (mehr) aktiv.

Parteien
Sonstiges

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge ins rechte Spektrum. Mitglieder und Funktionäre der Partei nahmen etwa in der Region an Versammlungen teil, an denen auch Personen aus dem rechten Spektrum und der AfD teilnahmen. Zum Teil traten Vertreter*innen der AfD und der dieBasis gemeinsam als Redner*innen auf, etwa bei einer entsprechenden Versammlung in Jülich (s.u.).

Parteien
dieBasis

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschland

Zwar waren im Kreisgebiet im Zeitraum keine nennenswerten Aktivitäten zu verzeichnen, gleichwohl übernahm der in Vettweiß lebende Neonazi und frühere Kopf der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube, 2021 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Die Rechte-Landesverbandes. Laube sollte bei der Landtagswahl im Mai 2022 zudem als Spitzenkandidat für die DR-Landesliste fungieren. Allerdings reichte die DR überraschend ihre Kandidatenliste nicht fristgerecht ein und nimmt daher nicht an der Wahl teil. Im Zeitraum nahmen Laube und andere DR-Mitglieder/-Sympathisanten außerhalb der Region an rechtsextremen Aufmärschen teil, zuweilen in Szene-Kleidung von „Syndikat 52“ (S52). S52 ist die indirekte Neuauflage der KAL, formal abgesichert aber als eine Art Freizeitgruppe unter dem parteipolitischen Schutzschild der DR (siehe Archiv-Text).

Parteien
Die Rechte

Seit einiger Zeit durchlaufen der AfD-Kreisverband Düren und der Jugendverband JA eine Radikalisierung. Gab es zuvor schon Mitglieder, die u.a. in den sozialen Medien radikale Inhalte verbreiteten oder teilten, setzen sich seit einiger Zeit neurechte Argumentationsmuster u.a. in Veröffentlichungen in den sozialen Medien und via Messenger durch. Dies liegt offenbar daran, dass mit dem früheren Funktionär der CDU-Jugend und jetzigem Chef der „Jungen Alternative Düren“, Florian Köhl (siehe Archiv-Text), und dem NRW-Landesgeschäftsführer Klaus Esser Protagonisten aktiv sind, die auch in völkischen Burschenschaften politisch geprägt wurden. Aus jenem Spektrum der rechten Szene gastierte im Januar 2022 auch der Publizist Bernd Kallina bei der AfD Düren und las aus seinem Buch „Unhaltbare Zustände! Interviews und Beiträge im deutschen Interesse“.

Neurechte Argumentationsmuster bei der AfD Düren sind bisher noch nicht im radikalen Stil des früheren Höcke-„Flügels“ formuliert, enthalten aber sehr ähnliche Narrative. Allzu plumpe oder offen rassistische Formulierungen gegen Muslime, Geflüchtete, die „etablierten“ Parteien und „Gegner*innen“ der Partei werden dabei meist nicht verwendet, gleichwohl werden Inhalte strategisch geschickt vorgebracht. Als etwa im Frühjahr 2022 der kommerzielle, aber als linksalternativ geltende Veranstaltungsort EndArt im Zuge der Corona-Krise öffentliche Finanzmittel einforderte, sprach sich die AfD Düren für den Erhalt aus. Zugleich spielte die AfD jedoch die EndArt gegen das Kulturzentrum KOMM aus, das schon Fördermittel erhält, aber laut AfD-Kritik den Grünen und Antifaschist*innen nahe steht. In einem Facebook- und Telegram-Beitrag plädierte Esser im Frühjahr zudem für den Schutz ukrainischer Flüchtlinge, lehnte es aber ab, die Kinder an Schulen in „Willkommensklassen“ zu „steck[en]“. Er bzw. seine Partei hätten Respekt vor der ukrainischen Kultur und „Identität“, argumentierte Esser, aber derlei müsse ebenso erhalten bleiben wie die „deutsche Leitkultur“. Solche intellektuell verpackten Argumentationsmuster zielen darauf ab, dass man „Fremden“ zwar im humanistischen Sinne hilft, aber deren Integration verhindern will. Zugleich argumentierte Esser im Sinne des Ethnopluralismus, einer modernisierten, intellektuell auftretenden Spielart von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Ethnopluralisten verbreiten, sie selbst hätten gar keine Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen, gleichwohl sollten diese in den angestammten Regionen verbleiben respektive müssten Deutschland als Geflüchtete umgehend verlassen, sobald ihr eigener „Kulturraum“ wieder sicher sei. Nach Denkart des Ethnopluralismus sollen sich die kulturellen „Identitäten“ der jeweiligen Menschen also nicht vermischen, sondern weltweit separiert erhalten bleiben. Sinngemäß führt jener „kulturelle Rassismus“ völkische Lehren fort, artikuliert sie jedoch zeitgemäßer und weniger offenkundig.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative