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Rheinisch-Bergischer-Kreis

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

Im Oktober 2021 wurde vor dem Bergisch Gladbacher Amtsgericht ein Mann wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der 55-jährige Angeklagte aus Engelskirchen wird der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet und hatte Ende Dezember 2020 bei einer Auseinandersetzung um die Maskenpflicht einen Polizisten angegriffen und verletzt.

Am 30. November 2021 berichtete die lokale Presse von einem Prozess vor dem Amtsgericht in Bergisch Gladbach, bei dem ein Mann aufgrund von Chat-Einträgen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde.

Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken nennen für den Rheinisch-Bergischen-Kreis 13 rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2021, darunter eine Körperverletzung in Leichlingen, gegen einen 33-jährigen togoischen Staatsangehörigen, die als flüchtlingsfeindliche Straftat verzeichnet ist.

Straftaten und Übergriffe

Gruppierungen/Szenen

Corona-Leugner*innen-Szene

Dem bundesweiten Trend entsprechend nahmen auch im Kreis die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ab Herbst 2021 zu. Wie in anderen Städten wurden dabei regelmäßige Veranstaltungen an Montagabenden durchgeführt. Am 27. Dezember 2021 beteiligten sich 200 Teilnehmern an einer Demonstration in Bergisch Gladbach, 100 fanden sich in Wermelskirchen, etwa 30 in Rösrath-Hoffnungsthal ein. Am 3. Januar 2022 wurden 200 Teilnehmer*innen in Bergisch Gladbach, je 100 in Overath und Wermelskirchen verzeichnet. Am 10. Januar beteiligten sich u.a. in Bergisch Gladbach 500 und in Overath 130 Personen. Für den 17. Januar ist eine weitere kleine Steigerung zu beobachten, wohingegen am 24. Januar sogar 900 Personen in Bergisch Gladbach demonstrierten. Wie in den anderen Städten und Gemeinden gingen diese Zahlen im Februar und März zunehmend zurück.

 

Im Februar berichtete die Lokalpresse, dass in der Leichlinger Telegram-Gruppe „Leichlingen denkt anders“, über die die dortigen Demonstrationen organisiert wurden, der Holocaust geleugnet wurde, was Ermittlungen des Staatsschutzes der Kölner Polizei ausgelöst habe.

An den Demonstrationen in Bergisch Gladbach beteiligte sich mehrfach der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, Carlo Clemens.

Weitere Ereignisse