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Kreis Heinsberg

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022
mik

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und seit November 2021 konkreter gegen das Impfen bzw. die Impfpflicht kam es im Kreis Heinsberg zu „Montagsspaziergängen“ bzw. „Spaziergängen“ und „Mahnwachen“ auch an anderen Wochentagen. Beworben wurden diese zeitweise über entsprechende Telegram-Kanäle und -Chats für nahezu alle Städte und Gemeinden, letztlich etablierten sich zeitweise aber nur wenige davon als regelmäßige Treffen. In manchen Kommunen war der Einfluss von Rechtsextremen und „Reichsbürger*innen“ wahrnehmbar, in anderen waren überwiegend Menschen der dieBasis und Verschwörungsgläubige aktiv bzw. riefen zu den illegalen Protesten auf. Kleinere „Spaziergänge“ und „Mahnwachen“ fanden u.a. zeitweise regelmäßig in Wassenberg (s.o.) und Geilenkirchen statt. Zu größeren „Spaziergängen“ mit bis zu 150 Personen kam es etwa in Wegberg, Erkelenz und Heinsberg. Insbesondere Frauen, die in der Kleinstpartei dieBasis aktiv sind (s.o.), riefen über Soziale Netzwerke und in Chats zu den Aktionen in Heinsberg und Erkelenz auf. Vereinzelt kam es im Umfeld der „Spaziergänge“ zu Vorfällen bzw. auch zu Straftaten (s.o.).

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen

Nennenswerte Vorfälle im Kreis Heinsberg aus dem klassischen rechtsextremen Spektrum wurden im Zeitraum nicht bekannt.

Allerdings kam es zu Vorfällen und Straftaten aus dem Lager der Gegner des Impfens und der Corona-Schutzmaßnahmen. So wurden zwischen Oktober 2021 und Ende März 2022 Bushaltestellen u.a. in Erkelenz und Wassenberg besprüht, wobei die 2G-Regel mit der Judenverfolgung in Nazideutschland gleichgesetzt wurde. In Erkelenz wurden Anfang 2022 wiederholt großflächig Aufkleber von Corona-Leugner*innen und Impffeinden verklebt, die auch geschichtsrevisionistische und Holocaust-relativierende Inhalte der Desinformationskampagne „The White Rose“ bzw. „Weiße Rose“ beinhalteten. Teilweise wurden die Aufkleber im Umfeld der „Spaziergänge“ verklebt, in mindestens einem Fall auch auf Privateigentum von Gegner*innen der „Spaziergänger*innen“ als Drohgebärde hinterlassen. Im März wurde auch das St.-Rochus-Kapellchen beklebt, was in der Zivilgesellschaft als Schändung wahrgenommen wurde. Ähnliches hatte sich Ende Dezember 2021 in Wassenberg-Birgelen zugetragen, wobei hier die Schändung eines christlichen Wallfahrtsortes im Raum stand. Schon länger diente das Birgelener Pützchen einer kleinen Gruppe von Gegner*innen der Corona-Schutzmaßnahmen, erweckten Christ*innen, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und „Reichsbürger*innen“ als Treffpunkt. Seit einiger Zeit stellten Menschen aus diesem Spektrum auch weiße Kerzen oder Grablichter in die Kapelle, als Lichter „der Hoffnung“ oder für „den Frieden“ bezeichnet. Im Zuge der Debatten um die Impfpflicht nahm die Anzahl der Kerzen zu. Erstmals am letzten Montag im Dezember 2021 stellte dabei die Gruppe rund um einen „Reichsbürger“ aus Wassenberg eine Kerze mit heidnisch-germanischen Runen dazu. Überdies legte man einen „Judenstern“ daneben mit der Inschrift „Nicht geimpft“.

Einer der maßgeblichen Organisatoren der früheren Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Heinsberg (s.o.) wurde Anfang 2022 vom Amtsgericht Düsseldorf wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Der Oberbrucher, der eine Nähe zu Rechtsextremen und „Reichsbürger*innen“ hat, musste daher eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Bis Frühjahr 2021 hatte der 29-Jährige immer wieder Demonstrationen veranstaltet, zum Teil auch in Düsseldorf. Von Herbst 2021 an sammelte er zudem Spenden, um Gerichtskosten, Bußgelder und Strafbefehle begleichen zu können. Gegen einen davon hatte der strafrechtlich vorbelastete Heinsberger Einspruch eingelegt. Das Gericht in Düsseldorf erhöhte dabei im Urteil die ursprüngliche Geldstrafe von 500 um 100 Euro. Anlass für das Urteil war eine Kundgebung von Rechtsextremen, „Reichsbürger*innen“ und Hooligans am Düsseldorfer Rathaus im Dezember 2020. Obschon der Oberbrucher verpflichtet war, Ordner*innen zu stellen, tat er dies erst nach mehrfachen Hinweisen der Polizei.

Weiterhin verzögert sich der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Die Rechte bzw. von Syndikat 52 (S52), denen die Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen vorgeworfen wird (siehe Archiv-Text). Anfang 2022 war das Verfahren nach mehreren Terminverschiebungen erneut verlegt worden, diesmal in den März hinein. Später wurde der Prozess dann abermals verschoben und soll nun am 27. April und 11. Mai stattfinden. Vorgeworfen wird den Angeklagten aus den Gemeinden Gangelt und Selfkant die Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung, begangen im Dezember 2019. Gestartet war der Prozess zwar schon einmal im Herbst 2021, platzte dann aber nach der Erkrankung eines Strafverteidigers. Zuvor und später war er mehrfach neu terminiert worden, musste jedoch aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben werden.

Straftaten und Übergriffe

Im Kreis Heinsberg war zeitweise eine Regionalgruppe des bundesweiten „Querdenken“-Netzwerkes aktiv. Die Gruppe hat eigene Versammlungen abgehalten. Nachdem einer der maßgeblichen Verantwortlichen wiederholt sehr negativ bzw. im strafrechtlichen Sinne aufgefallen war, entzogen ihm offenbar die offiziell Verantwortlichen der „Querdenken“-Bewegung mehrmals die Erlaubnis, weiter unter diesem Namen zu firmieren. Zeitweise trat die Gruppe daher unter dem Label „Heinsberg steht auf!“ (HSA bzw. „H-S-A für Freiheit“) in Erscheinung. Nachdem der maßgebliche Kopf der Gruppe immer wieder negativ und strafrechtlich aufgefallen war (s.u.), gab es zuletzt keine nennenswerten Aktivitäten mehr von HSA im Raum Heinsberg. Versuche, sich organisatorisch in die „Spaziergänge“ ab Dezember 2021 einzubringen, waren nicht wirklich erfolgreich. Der Telegram-Chat von HSA wurde jedoch zeitweise als offizieller Chat für die „Spaziergänge“ in landesweiten Netzwerken angegeben. In diesem Chat wurden über Wochen auch äußerst judenfeindliche Postings verbreitet. Aufgrund dessen und weil der Admin lange nicht dagegen vorging, meldeten sich verschiedene „Spaziergänger*innen“ entsetzt aus dem Chat ab. Die „Spaziergänge“ im Kreisgebiet wurden zu dem Zeitpunkt indes schon über andere informelle Netzwerke und Kanäle organisiert.
 

Weitere in der Region existierende Gruppen wie das „Syndikat 52“ (S52) waren im Zeitraum nicht nennenswert aktiv, einzelne Mitglieder nahmen gleichwohl an rechtsextremen Versammlungen außerhalb der Region teil. Ein zuletzt durch ein Instagram-Profil in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer „Jungsturm Geilenkirchen“ scheint wieder inaktiv zu sein.

In Heinsberg lebt ein rechtsradikaler, verschwörungsideologischer Medienaktivist, der unter dem Label „Fakten, Frieden, Freiheit“ agiert. Unterdessen kooperiert der Mann vielfältig mit politisch ähnlich einzuordnenden Medienaktivist*innen und Musiker*innen, u.a. als Referent auf „Kongressen“ der Szene oder als Musiker mit dem Soulsänger und Verschwörungsideologen Xavier Naidoo (siehe Archiv-Text). Er selbst ist bei solchen Kooperationen u.a. als Rapper und Sänger unter dem Künstlernamen „Der Typ“ aktiv. Auch mit einem Bremer Rapper veröffentlichte „Der Typ“ im Herbst 2021 einen Song gegen die Corona-Auflagen und das Impfen. Teile des dazugehörigen Musikvideos wurden in Heinsberg am Rathaus, dem Testzentrum in Dremmen und am Lago Laprello aufgenommen. Darüber hinaus wirkten als Statisten und Gäste bekannte Aktivisten aus dem rechten bis verschwörungsideologischen Spektrum mit. Ebenso aktiv ist der Heinsberger in einem Kollektiv von verschwörungsideologischen und rechtsradikalen Rappern, das sich „Rapbellions“ nennt. Musiker dieses Kollektivs veröffentlichten Ende 2021 einen Song, an dem auch der vom Niederrhein stammende und nun in Bautzen lebende „identitäre“ bzw. rechtsextreme Rapper „Prototyp“/„Proto“ mitwirkte.

Gruppierungen/Szenen
"Querdenker*innen"

Weitere Ereignisse

Parteien
Sonstiges

Die Republikaner und Der III. Weg sind nicht aktiv.

Die „Querdenken“-Partei dieBasis gehört nicht zum extrem rechten Spektrum. Gleichwohl gibt es bei der heterogenen Partei und der in Teilen von den Verfassungsschutzämtern beobachteten „Querdenken“-Bewegung Bezüge zur rechten Szene. Im Kreis Heinsberg sind jedoch u.a. Menschen führend in der Partei engagiert, die zuvor ebenso teils führend in der Die Linke aktiv oder beim Bündnis gegen Rechts im Kreis Heinsberg beschäftigt bzw. engagiert waren. Überdies waren bzw. sind in Heinsberg Unternehmer*innen aktiv, u.a. als Mitglieder im Vorstand. Gleichwohl wurden auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes oder auf Facebook-Profilen von Parteimitgliedern auch Inhalte aus rechten bis extrem rechten Quellen verbreitet bzw. geteilt. Mindestens zwei (zeitweilige) Vorstandsmitglieder waren in den letzten Jahren vor ihrem Engagement in der Partei aufgefallen, weil sie in Aachen, Heinsberg bzw. Mönchengladbach an Demonstrationen teilnahmen, an denen auch „Reichsbürger*innen“ und Vertreter*innen aus dem rechten Spektrum als Redner*innen bzw. organisatorisch beteiligt waren. DieBasis bzw. Vertreter*innen der Partei waren ab Dezember 2021 involviert in die „Spaziergänge“ gegen das Impfen bzw. gegen die Impfpflicht (s.u.).

Parteien
dieBasis

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschland

Keine nennenswerten Aktivitäten.

Parteien
Die Rechte

Die AfD ist im Kreis Heinsberg organisatorisch schlechter aufgestellt, als es nach Außen hin den Anschein hat. Auffallend ist, dass überwiegend Protagonisten und Vorstandsmitglieder der Partei in die Öffentlichkeit treten, die schon älter bzw. im Rentenalter sind. Als Jürgen Spenrath, Vorsitzender des Kreisverbandes, Mitglied im Landesvorstand war, ließ sich zumindest ein Rückhalt von Parteiseite erahnen. In einem NRW-internen Machtkampf zwischen den Anhänger*innen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ und sich moderater gebender Kräfte stellte sich Spenrath vor Jahren auf die Seite der „Flügel“-Anhänger*innen. Nachdem diese auf dem durch heftige Streitereien geprägten Landesparteitag 2019 in Kalkar unterlagen und seitdem ein Streit und Machtkampf anhielt, gab es auch intern Anfeindungen gegen Spenrath. Dem Anfang 2022 neu gewählten Landesvorstand gehört der Senior jedoch erneut an, allerdings nur als Schriftführer. Spenrath und sein Kreisverband wirken heute dennoch zuweilen weiterhin isoliert. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Wahlkampfzeiten.

Parteien
Alternative für Deutschland und Junge Alternative