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Köln

INITATIVEN GEGEN RECHTS

Akteuer*innen

Stand Anfang April 2022

Die islamfeindliche Gruppierung führte am 30. Oktober 2021 eine Mahnwache mit ca. 20 Personen vor dem Kölner Hauptbahnhof durch, die sich gegen die Zulassung des Muezzin-Ruf in Köln richtete. Abermals führte die Gruppe am 12. März 2022 eine ähnlich ausgerichtete, kleine Mahnwache in der Innenstadt durch.

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen
Pax Europa

Mitglieder des in Köln nicht aktiven „Stützpunkt Rheinland“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ verteilten Anfang Februar 2022 homophobe Flugblätter in Köln. Die Gruppe agitiert seit einiger Zeit sehr aggressiv gegen Homosexuelle und verknüpft dies mit Angriffen auf alle gesellschaftlichen Bestrebungen, die nicht extrem-rechten Geschlechterbildern entsprechen.

(Propaganda-)Aktionen und Veranstaltungen
III. Weg

Straftaten in Zusammenhang mit Corona-Leugnenden

Am 3. Dezember demonstrierten einige Personen vor der Privatwohnung des gegenwärtigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln, was von der Polizei aufgelöst wurde.

Anfang Dezember wurde das Kölner Wahlkreisbüro Karl Lauterbachs im Stadtteil Mülheim mit beleidigenden Schriftzügen besprüht, die der Corona-Leugner*innenszene zuzuordnen sind. In der Silvesternacht wurde zudem die Scheibe des Büros beschädigt.

Bei einer Demonstration von „Köln ist aktiv“ am 17. Januar 2022 zeigte eine Person am Fronttransparent zweimal den Hitlergruß.

Am 16. Dezember 2021 durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von teilweise der extremen Rechten zuzurechnenden Personen in Köln. Der zunächst verlautete Vorwurf des Verdachts auf Materialbeschaffung für einen Bombenbau konnte dabei nicht bestätigt werden. Bei den Durchsuchungen in Nippes, Holweide und Mülheim wurden jedoch Grundstoffe für Sprengstoffmittel und Böller, sowie Drogen gefunden.

Im Oktober 2022 wurden im Kölner Pantaleonsviertel befindliche „Stolpersteine“ mit dem Schriftzug „NSU“ beschmiert, in Bezug auf die neonazistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Vor dem Bundesgerichtshof wurde im Februar 2022 der Fall eines Mannes verhandelt, der beim Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach im September 2019 einen Böller geworfen und mehrere Menschen verletzt hatte. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des 37-Jährigen im Februar zurück, die zuvor verhängte Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten Gefängnis wurde damit rechtskräftig.

Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken verzeichnen in Köln für das Jahr 2021 189 rechte Straftaten, was die höchste Zahl der Städte in NRW darstellt. Darunter waren acht flüchtlingsfeindliche, zehn islamfeindliche und zwei antiziganistische Taten, sowie 26 Körperverletzungsdelikte. Zudem wurden 28 antisemitisch motivierte Angriffe verzeichnet, die nicht nach ihrem politischen Hintergrund aufgeschlüsselt sind.

Straftaten und Übergriffe

Im November berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Staatsanwaltschaft Köln der Herausgeber der Kölner Zeitschrift „Theologisches“ nach der Bezeichnung homosexueller Priester als „Verbrecher“ angezeigt hat.

Gruppierungen/Szenen
Anderes

Weitere Ereignisse

Im Sommer und Frühherbst nahm die Teilnahme an den Versammlungen von Corona-Leugnenden deutlich ab. Doch ein großer Teil der Szene verhärtete zunehmend seine politischen Einstellungen, sprach von einem „Krieg“ und legitimierte Gedanken zu kriminellen oder sogar potentiell tödlichen Taten mit „Selbstverteidigung“.

Im Vergleich zu anderen Städten NRWs kam es in Köln mit deutlicher Verspätung zu einer Erhöhung der Teilnehmendenzahlen im Herbst 2021. Auch die andernorts früh durchgeführten, regelmäßigen „Montagsspaziergänge“, etablierten sich in Köln verspätet. Diesbezüglich wurde in der extrem-rechten Telegramgruppe „Freie Nordrheinwestfalen“, in der versucht wird, Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in NRW zu bündeln, am 20. Dezember 2021 beanstandet, dass es in Köln keine verlässliche Struktur und Organisation gebe.

Dabei gab es von verschiedenen Seiten Versuche, größere Demonstrationen zu etablieren. Am 27. November 2021 wurde eine Versammlung mit 250 Personen in Köln-Ehrenfeld abgehalten, an der einige rechte Hooligans teilnahmen. Am 11. Dezember demonstrierten 200 Personen in Köln-Chorweiler, ebenfalls unter Teilnahme von Personen aus dem extrem-rechten Spektrum und der AfD. Am 18. Dezember nahmen 150 Personen wiederum an einer Versammlung in Nippes/Ehrenfeld teil. Am 20. Dezember bewegten sich mehrere hundert Personen in Kleingruppen durch die Stadt, am 25. Dezember fanden sich 350 Teilnehmer*innen abermals in Ehrenfeld ein. Am 1. Januar 2022 nahmen 100 Personen an einer Kundgebung am Hauptbahnhof teil. Parallel etablierte sich eine größere „Montagsdemo“, initiiert von der Gruppe „„Köln ist aktiv“: Am 27. Dezember 2021 und am 3. Januar 2022 beteiligten sich mehrere hundert Personen, am 10., 17. und 24. Januar mehr als 2000, am 31. Januar mehr als 3000. Im Februar schwankten die Zahlen zwischen 2500 und 1000, im März gingen sie auf 1000 bis 1500 zurück.

Für den Rosenmontag, 28. Februar, rief ein Bündnis von Corona-Leugner_innen zu einer Demo in Köln auf, darunter solche aus Düsseldorf, Mönchengladbach, Dortmund und Essen. Von 3500 angemeldeten Teilnehmenden erschienen jedoch lediglich 800.

Mehrere abseits der Montags-Veranstaltungen abgehaltene Kundgebungen fielen sehr klein aus.

Regelmäßig berichtete die neonazistische Partei „Die Rechte“ von der Teilnahme einiger Mitglieder an Demonstrationen in Köln.

Gruppierungen/Szenen
Corona-Leugner*innen