Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien im Regierungsbezirk Köln bei der Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 am 26. September hatten die Wähler*innen die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu nehmen. Dieser ist als maßgebliches Gesetzgebungsgremium das wichtigste Organ der Bundesrepublik Deutschland. Auch extrem rechte, rechtspopulistische und rechtsoffene Gruppierungen waren zur Wahl angetreten. Deren Auftreten und Abschneiden hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln dokumentiert und für die vorliegende Wahlnachlese ausgewertet. Hier werden sowohl inhaltliche Aspekte der verschiedenen Wahlprogramme als auch ausgewählte Aktionen rund um den Wahlkampf benannt und die Wahlergebnisse der entsprechenden Parteien dargestellt. Weiter werden die Ergebnisse der Bundestagswahl im RB Köln in Bezug auf genannte Spektren zusammenfassend vorgestellt, gefolgt von Schlussfolgerungen, der Darstellung beispielhafter Kampagnen und der Formulierung erster Thesen auf der Basis bisheriger Forschungen und Veröffentlichungen.

Die Wahlnachlese finden sie hier.

 

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Impfpassfälschungen und Radikalisierungstendenzen der verschwörungsideologischen Corona-Leugner*innen Szene

Mit den weitgehenden Zurücknahmen der Corona-Schutzverordnungen für Geimpfte und Genesene lässt sich das Ende der Covid-19-Pandemie langsam abzeichnen. Dies sorgt innerhalb der sehr heterogenen, verschwörungsideologischen Szene der Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen für unterschiedliche Reaktion. Einerseits ist da ein Schrumpfen der öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Mahnwachen zu beobachten. So wundert es nicht, dass Kölner Aktivist*innen wie Bianca Pfaffenholz (Köln ist aktiv) und Johanne Liesegang in ihren Nachrichten an die „aktionsfaule Gefolgschaft“ zunehmend frustriert klingen. Andererseits ist ein großer Teil der Szene inzwischen ideologisch dermaßen in ihren kriegerischen Narrativen gefestigt, dass der Schritt in die Kriminalität oder sogar zu (potenziell) tödlicher Gewalt für sie längst als „Selbstverteidigung“ legitimiert ist. Weiterlesen

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„Hab keine Angst, erzähl alles!“ – Ein Interview mit Esther Dischereit über ihr neues Buch zum Anschlag von Halle

Am 9. Oktober 2021 jährt sich der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle zum zweiten Mal. Am 9. Oktober 2019 versuchte der Attentäter an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, mit Gewalt in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er eine Passantin und griff anschließend den Imbiss „Kiez-Döner“ an, wo er eine weitere Person ermordete. Während des Prozesses, der vom 21. Juli bis zum 21. Dezember 2020 vor dem Landgericht Magdeburg stattfand, meldeten sich zahlreiche Überlebende und Angehörige und ihre Anwält*innen zu Wort.

Esther Dischereit © Bettina Straub

Esther Dischereit hat viele dieser eindringlichen Texte und Reden in dem Buch „Hab keine Angst, erzähl alles!“ versammelt. Aus Anlass des Erscheinens des Buches sprachen wir mit der Herausgeberin. Das Interview führten Stella Shcherbatova, Beraterin für von Antisemitismus Betroffene bei der Fachstelle m² im NS-Dokumentationszentrum und Mitglied der Synagogen-Gemeinde Köln sowie Hans-Peter Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum.

Shcherbatova: Auch wenn der Titel Ihres Buches lautet „Hab KEINE Angst“, so ist dieses Schlagwort doch sehr präsent für mich. Auf der anderen Seite macht die Aufforderung „erzähl alles!“ auch Hoffnung. Es ist ein Appell an die Opfer, nicht schweigen zu müssen.

Dischereit: Der Titel ist eine Aussage der Großmutter der Berliner Rabbinerin Rebecca Blady, die sie vor Gericht zitiert hat. Weiterlesen

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Newsletter Oktober 2021

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2021 zum Download (pdf) bereit.

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Walk am Rhein

Die in der extrem Rechten gängigen Er­zählungen zu den Rheinwiesenlagern, die einen deutschen Opfermythos bedienen (s. dazu z.B. hier), erlebten dieses Jahr einen neuen Ausdruck. Unter dem Aktionsnamen „Walk am Rhein“ bewarb der US-amerikanische Verschwörungsideologe William Toel eine hauptsächlich online stattfindende bundesweite Gedenkaktion. Toel ist auch inner­halb der verschwörungsideologischen und esoterischen Szene zwischen QAnon-Gläubigen, Reichsbürger*innen und Corona­leugner*innen umstritten. Er behauptet von sich selbst, er sei „nicht menschlicher Natur“ und geboren, um „die Deutschen zu vereinen und sie dazu zu bringen, wieder als Deutsche zu denken“. Er rief dazu auf, zwischen dem 28. August und dem 5. September an den Rhein zu kommen, Gedenkakte abzuhalten und an­schließend – „bitte ehrlich bei den Angaben“ – einen digitalen Zähler auf der Kampagnen-Website zu betätigen. Weiterlesen

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Online-Filmvorführung mit Gespräch: Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen

Wann: Dienstag, 28. September, 18:00-20:15 Uhr
Wo: online über Zoom

© Initiative 19. Februar Hanau

Der Mörder kam aus der Nachbarschaft: Er erschoss neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Überlebende und Angehörige berichten, wie sie die Tatnacht und die Monate danach erlebt haben und wie sie sich gegen die Logik des Täters wehren, der sie zu Fremden in ihrer eigenen Heimat machen wollte. Seit jener Februarnacht kämpfen sie um das Andenken der Opfer und um die Aufklärung des Geschehenen. Und sie stellen viele drängende Fragen zur Tatnacht und zum Täter, die ihnen bislang niemand beantworten wollte.

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov  – sie alle starben am 19.02.2020 bei dem rassistischen Anschlag in Hanau. Regisseur Marcin Wierzchowski fuhr gleich am Tag nach der Tat nach Hanau und begleitete Überlebende und Hinterbliebene über einen langen Zeitraum  – der entstandene Dokumentarfilm „Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen“ schildert die Geschehnisse, die eklatanten Versäumnisse von Polizei und Behörden sowie den strukturellen Rassismus aus ihrer Perspektive. Im Anschluss an den Film sprechen wir mit dem Regisseur sowie mit Hinterbliebenen und Expert:innen und fragen: Was sind die Schlüsse und Lehren, die nach dieser Nacht gezogen werden müssen? Und was muss geschehen, damit es nie wieder zu einer solchen Tat kommt?

Im Anschluss an den Film sprechen wir mit:

Serpil Temiz Unvar, Bildungsinitiative Ferhat Unvar – antirassistische Bildung und Empowerment

Marcin Wierzchowski, Regisseur des Dokumentarfilms „Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen“

Sarah Praunsmändel, Juristin und Polizeiforscherin aus dem Projekt „ZuRecht – Die Polizei in der offenen Gesellschaft“

Dilan Yazıcıoğlu, Mitglied des Rates der Stadt Köln

Hans-Peter Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Moderation: Çiler Fırtına
Kostenlose Anmeldung unter guengoer@multikulti-forum.de

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Antisemitische Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2021

Die Fachstelle [m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus informiert:

Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten polizeilich erfasst. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 (103) exakt verdoppelt. Während die Anzahl der im „Phänomenbereich rechts“ erfassten antisemitischen Straftaten konstant hoch bliebt (2020: 101 / 2021: 106), kamen im ersten Halbjahr dieses Jahres zahlreiche Straftaten hinzu, die von der Polizei dem Phänomenbereich „Ausländische Ideologie“ zugeordnet wurden (2020: 1 / 2021: 70). In 28 Fällen konnte die antisemitische Straftat keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Weiterlesen

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30 Jahre sind seit dem rassistischen Pogrom in Hoyerswerda vergangen

Am Abend des 17. Septembers 1991 begannen tagelang andauernde rassistische Ausschreitungen in Hoyerswerda, die erst am 23. September mit der Kapitulation vonseiten der Polizei und Politik endeten.

Die Stimmung begann sich auf dem Marktplatz in der Innenstadt aufzuladen. Eine Gruppe Neonazis attackierten vietnamesische Händler, die dabei waren, ihre Stände abzubauen. Die Betroffenen konnten in das örtliche Wohnheim für vietnamesische und mosambikanische Vertragsarbeiter*innen flüchten. Allerdings wurden sie von ca. 40 Rechten und sogenannten Mitläufer*innen verfolgt. Scheiben des Wohnheimes gingen aufgrund von Flaschen- und Steinwürfen zu Bruch, rassistische Parolen wurden gerufen. Die Polizei forderte Unterstützung an, bevor sie eingriff und die Versammlung auflöste. Doch auch in den Folgetagen versammelten sich immer wieder organisierte Neonazis, Nachbar*innen und Schaulustige vor dem Wohnheim. Weiterlesen

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Neue Mitarbeiterin

Seit dem 3. September arbeitet Ronja Heukelbach (Pronomen: sie/ihr) als neue Mitarbeiterin bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln. Sie übernimmt bis auf Weiteres die Elternzeitvertretung von Julia Klatt und ist unter den offiziellen Kontaktdaten der mbr zu erreichen:

Tel.: 0221-221-27162
Fax: 0221-221-25512
Mail: ibs@stadt-koeln.de

Ronja Heukelbach hat Erziehungswissenschaften und Empowerment-Studies studiert und war schon vor dem 3. September als freie Teamende für die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus tätig. Ihre Schwerpunkte sind die Ideologie und Erscheinungsformen der extremen Rechten sowie die „Neue Rechte“. Weiter befasst sie sich unter anderem mit den Themenfeldern historisch-politische Bildung und Empowerment.

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Rechte Aktivitäten im Rahmen der Flutkatastrophe

Die Flutkatastrophe im Juli machten sich auch rechte Akteur*innen zunutze: Sie reisten in die betroffenen Gebiete um bei den Aufräumarbeiten ‚mit an zu packen‘. Durch diese Hilfeleistung versuchten sie sich als „harmlos“ und „bürgernah“ zu präsentieren. Im Folgenden werden einzelne Akteur*innen aus dem Regierungsbezirk Köln beleuchtet, die sich dieser Inszenierung bedienten.

Akteur*innen der „Querdenken“-Bewegung waren beispielsweise in Ahrweiler vor Ort und nutzten eine Grundschule als Sammlungslager für Nahrungsmittel, Kleidung und Co. Der Blogger Miró Wolsfeld („Unblogd“) aus dem Kölner Raum und der Heinsberger Medienaktivist Sebastian Verboket („Fakten Frieden Freiheit“) sammelten Spenden, um Wolsfelds von der Flutkatastrophe betroffenen Mutter zu unterstützen. Beide spielen im Rahmen des Musikprojekts „die Konferenz“ eine Rolle. Dabei handelt es sich um eine  Kooperation von 20 Musiker*innen und Aktivist*innen, die größtenteils der rechten Szene zuzuordnen sind. So ist beispielsweise der Frontsänger der eigentlich aufgelösten extrem  rechten Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, mit von der Partie (s. ibs Newsletter Juli/August 2021). Weiterlesen

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