Gesellschaftliche Zusammenhänge benennen und Betroffenen beistehen

Pressestatement des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) sowie des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

11.10.2019 – Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland  nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Über fünfzig Personen mussten im Innern der Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag stundenlang verharren, nachdem der rechtsextreme Täter versuchte, schwer bewaffnet zu ihnen vorzudringen. Der folgende mörderische Anschlag auf einen Dönerimbiss erfolgte nicht aus Zufall, sondern war rassistisch motiviert.

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und rechter Terror sind alltägliche Realität in Deutschland. Die Forderungen nach Schutz der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus müssen endlich ernstgenommen werden. Es braucht mehr Solidarität und die konsequente Entwaffnung und Strafverfolgung bewaffneter Neonazi-Netzwerke, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“
(Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG)

„Solche Attentate passieren nicht im „luftleeren Raum“. Sie werden von Tätern verübt, die sich bestätigt fühlen von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“
(Pascal Begrich, Mitglied im Vorstand des BMB)

„Der Terroranschlag von Halle muss tiefgreifende Konsequenzen haben: diese dürfen nicht bei symbolischen Gesten stehen bleiben. Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik haben die Pflicht jede Form des Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu ächten. Nur so kann das Gefühl in den jüdischen Gemeinschaften `alleine dazustehen´ überwunden werden.“
(Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS)   Weiterlesen →

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2019 zum Download (pdf) bereit.

Wann: Sonntag, 29. September, 16:30 – 19:30 Uhr
Wo: Soziokulturelles Zentrum, Mittelstraße 23-25, 50169 Kerpen

Die Initiativen Haltung zeigen für eine menschenfreundliche Demokratie in Europa (Hab8cht) und das Rheinisch antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) laden ein:
„Im Europawahlkampf wurden im Rhein-Erft-Kreis zum Entsetzen vieler Bürger_innen massiv antisemitische Plakate der extrem rechten Partei DIE RECHTE aufgehängt. Der Slogan „Israel ist unser Unglück“ erinnert nicht zufällig an die Titelzeile des Stürmer „Juden sind unser Unglück“. Klagen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen wegen Volksverhetzung blieben bisher erfolglos. DIE RECHTE, aber auch NPD und Dritter Weg verstehen sich in der Tradition der Nationalsozialisten als Antisemiten – DIE RECHTE tritt dabei besonders aggressiv auf: Parolen wie „Nie wieder Israel“ sind auf fast allen Demonstrationen zu vernehmen. Zudem organisiert die Partei die „Solidaritätskampagne“ für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.
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Landgericht Köln, (c) A. Savin, WikiCommons

Am 19. September fielen die Urteile in einem Prozess des Landgerichts Köln gegen drei Administratoren des neonazistischen Internetforums „Nationale Revolution“. Alle drei wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung, Unterlassung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der 30jährige Angeklagte P. war 2007 als das Forum online ging noch minderjährig und wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilt. Der 37jährige H., der als zentraler Autor des Forums und damit als Rädelsführer galt, erhielt eine 1 Jahr und 3 Monate dauernde Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss er 1.500 Euro ebenfalls an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen. Der dritte Angeklagte S. wurde zur Zahlung von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Bei allen dreien wirkte sich die lange Verfahrensdauer von 5 Jahren strafmildernd aus. Das Ermittlungsverfahren lief seit Sommer 2014, erst im August 2019 begann die Hauptverhandlung. Außerdem hatten sie für die Richterin glaubhaft machen können, dass sie sich von den damaligen Inhalten des Forums distanzierten. Zu Beginn des Prozesses hatten sie ihre Taten gestanden und sich für sie entschuldigt. Die Richterin sah die umfangreichen Aussagen, die zu einer verkürzten Hauptverhandlung führten, ebenfalls als strafmildernd an. Alle drei Angeklagten stammen ursprünglich aus dem westfälischen Salzkotten und waren dort Mitglieder der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Salzkotten“. P., der 2009 nach Köln umgezogen war, beteiligte sich mindestens bis 2014 an neonazistischen Aktivitäten, beispielsweise an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund. Weiterlesen →

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2019 zum Download (pdf) bereit.

Neue Zahlen: 1216 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2019 erfasst. Das waren über 22 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2018. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128) statt, gefolgt von Essen (63), Düsseldorf (57) und Dortmund (49). Im Regierungsbezirk Köln waren es insgesamt 367 Straftaten. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer hervor. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb mit 36 nahezu gleich (1. Halbjahr 2018: 35). Weiterlesen →

Teilnehmende der Kundgebung am 2.8.2019. (c) JC

Den Mord an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof nutzen viele rechte Gruppierungen zur Initiierung rassistischer Kampagnen – so auch in Köln. Für den zweiten August 2019 riefen zwei Personen aus dem Umfeld des rechten „Begleitschutz Köln“ zu einer Mahnwache auf. Der Initiator der Veranstaltung, die ursprünglich als „Trauermarsch“ geplant war, war bereits durch seine Aktivitäten bei der Facebook-Gruppe einer rechten Bürgerwehr bekannt, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen” nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hatte. Weiterlesen →

Bei der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ist ab sofort die Stelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 24.07.2019. Weitere Informationen finden Sie in der Ausschreibung.
Für Rückfragen steht Patrick Fels (0221- 221 27162) zur Verfügung.

„Dagegen!“ …und dann?!-Workshoptagung der Mobilen Beratungsteams im Rheinland für Engagierte und Interessierte zum Erfahrungs- und Ideenaustausch

Wann: Freitag, 20. September 2019, 13:30-18:30
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Ist von Rassismus die Rede, so denken viele Menschen an Beleidigungen, gewalttätige Übergriffe oder an Neonazi-Propaganda. Oft wird dabei ausgeblendet, dass Rassismus Ausdruck eines gesellschaftlichen Machtverhältnisses ist, das sich auch in alltäglichen Situationen, in Sprache und institutionellem Handeln widerspiegelt. Stellungnahmen und Kampagnen gegen Rassismus allein lösen dieses Verhältnis nicht auf. Der rassismuskritische Blick auf das eigene Handeln bzw. die eigene Organisation ist sinnvoll und notwendig. Denn rassistische Verhältnisse können sich überall unbewusst reproduzieren und wirken sich auf die Menschen aus, die damit konfrontiert sind.

Daher wollen wir uns im Rahmen unserer diesjährigen Workshoptagung mit den verschiedenen Dimensionen von Rassismus beschäftigen sowie Raum und Möglichkeit schaffen, sich explizit mit den eigenen Strukturen und Vorgehensweisen kritisch auseinanderzusetzen.

Welches Verständnis von Rassismus bringen wir mit? Wie vielfältig ist die eigene Organisation oder das eigene Bündnis aufgestellt? Werden die Positionen von Menschen mit Rassismuserfahrungen berücksichtigt? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus und was bedeuten diese für das eigene Handeln?

Auch in diesem Jahr lädt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wieder Akteur*innen aus Initiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung zur Workshoptagung ein, auf der wir gemeinsam diskutieren und uns austauschen wollen.
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Seit heute steht die Juli/August-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juli/August 2019 zum Download (pdf) bereit.