Newsletter Dezember 2019

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Dezember 2019 zum Download (pdf) bereit.

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Nach Neonazi-Demo in Remagen: Gewalt in Bonn

Neonazis marschieren in Remagen (c) Jan Maximilian Gerlach

Zwei Neonazis schlagen einer jungen Frau mehrfach gegen den Kopf. Die Szene wurde gefilmt. Sie ereignete sich am Samstagabend in einer Regionalbahn im Bonner Hauptbahnhof. Was dort genau geschah, ist bislang noch unklar und Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Sicher ist, dass sich sowohl eine Gruppe Neonazis als auch eine Gruppe Antifaschist*innen auf der Abreise aus Remagen befanden und in Bonn aufeinandertrafen.

In Remagen sorgte die Polizei noch für eine strikte Trennung beider Gruppen. Während die Neonazis abreisten, sperrte die Polizei den Bahnhof für die Gegendemonstrant*innen und hob diese Sperrung erst nach der Abreise der Neonazis auf.

Ob die Neonazis in Bonn gezielt auf den späteren Zug mit den Gegendemonstrant*innen an Bord gewartet haben, lässt sich derzeit nicht sagen. Unklar ist auch, warum offenbar keine szenekundigen Polizisten die Abreise der Neonazis überwachten, die den Gewaltausbruch hätten verhindern können. Fakt ist, dass die Antifaschist*innen ihren Zug in Bonn verließen und die Neonazis in diesen Zug einstiegen sowie die Frau schlugen. Das Bündnis NS-Verherrlichung stoppen spricht in einer Mitteilung von weiteren Attacken der Neonazis, die auch mit Quarzsand gefüllte Lederhandschuhe, einen Totschläger aus Metall und einen Feuerlöscher aus dem Zug als Schlagwaffen eingesetzt haben sollen. Einige Angreifer identifiziert das Bündnis namentlich, darunter vor allem Sympathisanten des Duisburger Ablegers der Partei Die Rechte. Laut Presseberichten sollen in Bonn 80 bis 100 Antifaschist*innen auf rund 20 Neonazis getroffen sein. Weiterlesen

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„Vor Ort”-Texte aktualisiert

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte Bonn und Leverkusen, sowie für die Kreise Rheinisch-Bergisch, Oberberg und Rhein-Sieg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Oktober 2019.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

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Newsletter November 2019

Seit heute steht die November-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

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Neuerscheinung

Bildungsarbeit gegen Antisemitismus. Grundlagen, Methoden und Übungen.

Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte, aber auch der deutschen Gegenwart. Insbesondere in Schulen kommt es immer wieder zu antisemitischen Beschimpfungen oder gar Übergriffen. Lehrkräfte, aber auch alle anderen, die mit Jugendlichen arbeiten, sehen sich daher mit der Frage konfrontiert, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Das Buch hilft in diesem Sinne nicht nur dabei, verschiedene antisemitische Phänomene zu erkennen und einzuordnen, es bietet neben einführenden Texten auch zahlreiche Methoden für den Einsatz in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Weiterlesen

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„Vor Ort”-Texte aktualisiert

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Stadt Aachen, sowie für die Kreise Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Oktober 2019.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

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Pressestatement: Rechtsextremer Terroranschlag an Jom Kippur

Gesellschaftliche Zusammenhänge benennen und Betroffenen beistehen

Pressestatement des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) sowie des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

 

 

 

 

11.10.2019 – Die Ereignisse in Halle haben die Sorgen der jüdischen Communities in Deutschland bestätigt: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in Deutschland  nicht nur eine alltagsprägende Erfahrung, sondern nach wie vor eine potentiell tödliche Bedrohung. Über fünfzig Personen mussten im Innern der Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag stundenlang verharren, nachdem der rechtsextreme Täter versuchte, schwer bewaffnet zu ihnen vorzudringen. Der folgende mörderische Anschlag auf einen Dönerimbiss erfolgte nicht aus Zufall, sondern war rassistisch motiviert.

„Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt und rechter Terror sind alltägliche Realität in Deutschland. Die Forderungen nach Schutz der Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus müssen endlich ernstgenommen werden. Es braucht mehr Solidarität und die konsequente Entwaffnung und Strafverfolgung bewaffneter Neonazi-Netzwerke, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“
(Dr. Kai Stoltmann, Mitglied im Vorstand des VBRG)

„Solche Attentate passieren nicht im „luftleeren Raum“. Sie werden von Tätern verübt, die sich bestätigt fühlen von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist.“
(Pascal Begrich, Mitglied im Vorstand des BMB)

„Der Terroranschlag von Halle muss tiefgreifende Konsequenzen haben: diese dürfen nicht bei symbolischen Gesten stehen bleiben. Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik haben die Pflicht jede Form des Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und zu ächten. Nur so kann das Gefühl in den jüdischen Gemeinschaften `alleine dazustehen´ überwunden werden.“
(Benjamin Steinitz, Geschäftsführer Bundesverband RIAS)   Weiterlesen

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Newsletter Oktober 2019

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

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Vortrag und Diskussion: Die extreme Rechte im Rhein-Erft-Kreis und ihr Antisemitismus

Wann: Sonntag, 29. September, 16:30 – 19:30 Uhr
Wo: Soziokulturelles Zentrum, Mittelstraße 23-25, 50169 Kerpen

Die Initiativen Haltung zeigen für eine menschenfreundliche Demokratie in Europa (Hab8cht) und das Rheinisch antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) laden ein:
Im Europawahlkampf wurden im Rhein-Erft-Kreis zum Entsetzen vieler Bürger_innen massiv antisemitische Plakate der extrem rechten Partei DIE RECHTE aufgehängt. Der Slogan „Israel ist unser Unglück“ erinnert nicht zufällig an die Titelzeile des Stürmer „Juden sind unser Unglück“. Klagen verschiedener Organisationen und Einzelpersonen wegen Volksverhetzung blieben bisher erfolglos. DIE RECHTE, aber auch NPD und Dritter Weg verstehen sich in der Tradition der Nationalsozialisten als Antisemiten – DIE RECHTE tritt dabei besonders aggressiv auf: Parolen wie „Nie wieder Israel“ sind auf fast allen Demonstrationen zu vernehmen. Zudem organisiert die Partei die „Solidaritätskampagne“ für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.
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Urteile gegen Betreiber des Forums „Nationale Revolution“

Landgericht Köln, (c) A. Savin, WikiCommons

Am 19. September fielen die Urteile in einem Prozess des Landgerichts Köln gegen drei Administratoren des neonazistischen Internetforums „Nationale Revolution“. Alle drei wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung, Unterlassung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der 30jährige Angeklagte P. war 2007 als das Forum online ging noch minderjährig und wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilt. Der 37jährige H., der als zentraler Autor des Forums und damit als Rädelsführer galt, erhielt eine 1 Jahr und 3 Monate dauernde Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss er 1.500 Euro ebenfalls an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen. Der dritte Angeklagte S. wurde zur Zahlung von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Bei allen dreien wirkte sich die lange Verfahrensdauer von 5 Jahren strafmildernd aus. Das Ermittlungsverfahren lief seit Sommer 2014, erst im August 2019 begann die Hauptverhandlung. Außerdem hatten sie für die Richterin glaubhaft machen können, dass sie sich von den damaligen Inhalten des Forums distanzierten. Zu Beginn des Prozesses hatten sie ihre Taten gestanden und sich für sie entschuldigt. Die Richterin sah die umfangreichen Aussagen, die zu einer verkürzten Hauptverhandlung führten, ebenfalls als strafmildernd an. Alle drei Angeklagten stammen ursprünglich aus dem westfälischen Salzkotten und waren dort Mitglieder der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Salzkotten“. P., der 2009 nach Köln umgezogen war, beteiligte sich mindestens bis 2014 an neonazistischen Aktivitäten, beispielsweise an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund. Weiterlesen

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