Landgericht Köln, (c) A. Savin, WikiCommons
Am 19. September fielen die Urteile in einem Prozess des Landgerichts Köln gegen drei Administratoren des neonazistischen Internetforums „Nationale Revolution“. Alle drei wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung, Unterlassung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der 30jährige Angeklagte P. war 2007 als das Forum online ging noch minderjährig und wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilt. Der 37jährige H., der als zentraler Autor des Forums und damit als Rädelsführer galt, erhielt eine 1 Jahr und 3 Monate dauernde Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss er 1.500 Euro ebenfalls an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen. Der dritte Angeklagte S. wurde zur Zahlung von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Bei allen dreien wirkte sich die lange Verfahrensdauer von 5 Jahren strafmildernd aus. Das Ermittlungsverfahren lief seit Sommer 2014, erst im August 2019 begann die Hauptverhandlung. Außerdem hatten sie für die Richterin glaubhaft machen können, dass sie sich von den damaligen Inhalten des Forums distanzierten. Zu Beginn des Prozesses hatten sie ihre Taten gestanden und sich für sie entschuldigt. Die Richterin sah die umfangreichen Aussagen, die zu einer verkürzten Hauptverhandlung führten, ebenfalls als strafmildernd an. Alle drei Angeklagten stammen ursprünglich aus dem westfälischen Salzkotten und waren dort Mitglieder der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Salzkotten“. P., der 2009 nach Köln umgezogen war, beteiligte sich mindestens bis 2014 an neonazistischen Aktivitäten, beispielsweise an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund. Weiterlesen
