Urteile gegen Betreiber des Forums „Nationale Revolution“

Landgericht Köln, (c) A. Savin, WikiCommons

Am 19. September fielen die Urteile in einem Prozess des Landgerichts Köln gegen drei Administratoren des neonazistischen Internetforums „Nationale Revolution“. Alle drei wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, wegen Volksverhetzung, Unterlassung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der 30jährige Angeklagte P. war 2007 als das Forum online ging noch minderjährig und wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Zahlung von 2.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung verurteilt. Der 37jährige H., der als zentraler Autor des Forums und damit als Rädelsführer galt, erhielt eine 1 Jahr und 3 Monate dauernde Gefängnisstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss er 1.500 Euro ebenfalls an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlen. Der dritte Angeklagte S. wurde zur Zahlung von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Bei allen dreien wirkte sich die lange Verfahrensdauer von 5 Jahren strafmildernd aus. Das Ermittlungsverfahren lief seit Sommer 2014, erst im August 2019 begann die Hauptverhandlung. Außerdem hatten sie für die Richterin glaubhaft machen können, dass sie sich von den damaligen Inhalten des Forums distanzierten. Zu Beginn des Prozesses hatten sie ihre Taten gestanden und sich für sie entschuldigt. Die Richterin sah die umfangreichen Aussagen, die zu einer verkürzten Hauptverhandlung führten, ebenfalls als strafmildernd an. Alle drei Angeklagten stammen ursprünglich aus dem westfälischen Salzkotten und waren dort Mitglieder der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Salzkotten“. P., der 2009 nach Köln umgezogen war, beteiligte sich mindestens bis 2014 an neonazistischen Aktivitäten, beispielsweise an einer Demonstration von „Die Rechte“ in Dortmund. Weiterlesen

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Newsletter September 2019

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2019 zum Download (pdf) bereit.

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Rechte Straftaten in NRW gestiegen

Neue Zahlen: 1216 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2019 erfasst. Das waren über 22 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2018. Die meisten Straftaten fanden in Köln (128) statt, gefolgt von Essen (63), Düsseldorf (57) und Dortmund (49). Im Regierungsbezirk Köln waren es insgesamt 367 Straftaten. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer hervor. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb mit 36 nahezu gleich (1. Halbjahr 2018: 35). Weiterlesen

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Rassistische “Mahnwache” in Köln

Teilnehmende der Kundgebung am 2.8.2019. (c) JC

Den Mord an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof nutzen viele rechte Gruppierungen zur Initiierung rassistischer Kampagnen – so auch in Köln. Für den zweiten August 2019 riefen zwei Personen aus dem Umfeld des rechten „Begleitschutz Köln“ zu einer Mahnwache auf. Der Initiator der Veranstaltung, die ursprünglich als „Trauermarsch“ geplant war, war bereits durch seine Aktivitäten bei der Facebook-Gruppe einer rechten Bürgerwehr bekannt, die bei sogenannten „Altstadtspaziergängen” nach der Silvesternacht 2015/16 Jagd auf Migrant*innen gemacht hatte. Weiterlesen

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Stellenausschreibung Mobile Beratung

Bei der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ist ab sofort die Stelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 24.07.2019. Weitere Informationen finden Sie in der Ausschreibung.
Für Rückfragen steht Patrick Fels (0221- 221 27162) zur Verfügung.

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Tagung: „Rassismus? …hier doch nicht?!“

„Dagegen!“ …und dann?!-Workshoptagung der Mobilen Beratungsteams im Rheinland für Engagierte und Interessierte zum Erfahrungs- und Ideenaustausch

Wann: Freitag, 20. September 2019, 13:30-18:30
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Ist von Rassismus die Rede, so denken viele Menschen an Beleidigungen, gewalttätige Übergriffe oder an Neonazi-Propaganda. Oft wird dabei ausgeblendet, dass Rassismus Ausdruck eines gesellschaftlichen Machtverhältnisses ist, das sich auch in alltäglichen Situationen, in Sprache und institutionellem Handeln widerspiegelt. Stellungnahmen und Kampagnen gegen Rassismus allein lösen dieses Verhältnis nicht auf. Der rassismuskritische Blick auf das eigene Handeln bzw. die eigene Organisation ist sinnvoll und notwendig. Denn rassistische Verhältnisse können sich überall unbewusst reproduzieren und wirken sich auf die Menschen aus, die damit konfrontiert sind.

Daher wollen wir uns im Rahmen unserer diesjährigen Workshoptagung mit den verschiedenen Dimensionen von Rassismus beschäftigen sowie Raum und Möglichkeit schaffen, sich explizit mit den eigenen Strukturen und Vorgehensweisen kritisch auseinanderzusetzen.

Welches Verständnis von Rassismus bringen wir mit? Wie vielfältig ist die eigene Organisation oder das eigene Bündnis aufgestellt? Werden die Positionen von Menschen mit Rassismuserfahrungen berücksichtigt? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus und was bedeuten diese für das eigene Handeln?

Auch in diesem Jahr lädt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wieder Akteur*innen aus Initiativen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, Bildungseinrichtungen, Politik und Verwaltung zur Workshoptagung ein, auf der wir gemeinsam diskutieren und uns austauschen wollen.
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Newsletter Juli/August 2019

Seit heute steht die Juli/August-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juli/August 2019 zum Download (pdf) bereit.

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Betroffene und Engagierte brauchen Beratung und Unterstützung

Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

PM des Bundesverbands Mobile Beratung, 27.6.2019

In Berlin hat heute der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Betroffene rechter Gewalt, Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Die Morde des NSU und nicht zuletzt die über 190 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Auch die erneuten Drohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Serie von Angriffen auf Engagierte in Berlin-Neukölln machen die Notwendigkeit zum Handeln immer wieder deutlich.
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Veranstaltungstipps für den Kirchentag 2019 in Dortmund

Wann: Mittwoch, 19. Juni – Sonntag, 23. Juni 2019
Wo: Dortmund

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW hat in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus sowie dem Dortmunder Arbeitskreis Christen gegen Rechts auf dem bevorstehenden Kirchentag in Dortmund (Mittwoch, 19. Juni – Sonntag, 23. Juni) ein eigenes Veranstaltungsprogramm zum Thema „Extreme Rechte“ mit dem Schwerpunkt „Rechtsterrorismus“ erarbeitet. Dieses umfasst verschiedene Formate der inhaltlichen Auseinandersetzung und Reflektion wie etwa Theatherinszenierungen, Diskussionen, Vorträge und Workshops.

Weitere Angaben und das gesamte Programm finden Sie hier im Flyer.

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Solidarität sichtbar machen! – Dayanışmayı Görselleştirelim

Wann: Sonntag, 9. Juni 2019, ab 13:00 Uhr
Wo: Keupstraße, Köln-Mülheim

Anlässlich des 15. Jahrestages des rassistischen Nagelbombenanschlags auf die Keupstraße lädt die IG Keupstraße in Kooperation mit weiteren Organisationen herzlich dazu ein, sich des Themas anzunehmen, zu erinnern, dazu auszutauschen, beisammen zu sein und auch zu fordern.

Ab 13:00 Uhr Diskussion im Depot/Schauspielhaus
U.a. mit den Nebenklagevertreter*innen im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, Seda Başay-Yıldız und Eberhard Reinecke.

Ab 15:00 Uhr Bühnenprogramm
U.a. mit Meral Şahin, Muhammed Ayazgün, Ulf Aminde, Microphone Mafia, Markus Reinhardt, Rudi Rumstajn, Chaoz One

Den Flyer mit dem Gesamtprogramm finden Sie hier:

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