Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem Bundesland. Heute: Nordrhein-Westfalen.

Ein Jahresrückblick von Michael Sturm, abzurufen auf Belltower.News.

©rh, Düsseldorf 6. Dezember 2020

Für den 6. Dezember 2020 hatten „Querdenken Düsseldorf“ und „Querdenken Dortmund“ zu einer weiteren Veranstaltung gegen die Coronaschutzmaßnahmen aufgerufen. War anfangs von einer Giga-Demo mit 20.000 Teilnehmer*innen die Rede gewesen, wurden nach einer eher schleppend verlaufenden Mobilisierung diese großmündig verkündigten Zahlen wieder nach unten korrigiert. Auch von dem ursprünglich geplanten Corona-Info-Tag mit mehreren Bühnen, auf denen Stars der Stars der Verschwörungsszene wie Bodo Schiffmann, der sich mit der vermeintlichen Wissenschaftlichkeit eines Arztes umgibt und Michael Ballweg, einem der führenden Köpfe der Querdenken-Bewegung, sprechen sollten, blieb schließlich nicht mehr als eine Kundgebung übrig. Insgesamt waren schließlich rund 1500 Menschen in den Rheinpark Golzheim gekommen. Darunter wieder die übliche Mischung aus Esoteriker*innen, Verschwörungserzähler*innen, bürgerlichen Familien, fundamentalistischen Christ*innen, Rechtspopulist*innen und Neonazis. Weiterlesen →

Der „Böllerwerfer von Köln“ und Aktivist des rechtsextremen „Begleitschutz Köln“ wurde am Donnerstag, den 3.12.2020, vom Kölner Landgericht wegen Körperverletzung sowie dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu drei Jahren Haft verurteilt.
Marcel Shaggy Sch. hatte im September 2019 durch den Wurf eines Böllers beim Rhein-Derby des 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach 22 Personen verletzt (s. ibs-Newsletter Oktober 2019). Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und präsentierte die Ausrede, er habe den Böller auf der Toilette des Stadions gefunden. Im Zusammenhang mit dem „Begleitschutz Köln“ ist der Angeklagte polizeibekannt und ist bereits mit dem Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen. Darauf vor Gericht angesprochen, stritt Sch. auch dies ab. Die Strafkammer verließ sich jedoch auf die Beobachtung von zwei Polizeibeamten, die sich bei der Kundgebung des „Begleitschutz“ im Oktober 2018 im Einsatz befunden hatten.

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Dezember 2020 zum Download (pdf) bereit.

Wann: Freitag, 11. Dezember 2020, 17-19 Uhr
Wo: online

Anlässlich der Stigmatisierung und dem damit einhergehenden Anstieg rassistischer Übergriffe auf südost-/ostasiatisch gelesene Personen im Zuge der Corona-Pandemie, erfährt das Thema „anti-asiatischer Rassismus“ wachsende gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Für viele Asiatische Deutsche, Asiatisch Diasporische oder andere asiatisch gelesene Personen in Deutschland sind rassistische Erfahrungen sowohl auf individueller als auch auf struktureller Ebene jedoch keine Neuheit, sondern Teil ihres Alltags.

In diesem Vortrag mit anschließender Diskussion werden wir unseren Blick auf eine spezifische Ausprägung von anti-asiatischem Rassismus richten und darauf, wie er historisch, kulturell und gesellschaftlich in Deutschland (ein)gewachsen ist. Dabei soll nicht vergessen werden, dass es auch immer schon asiatische Menschen und Gruppen gab, die in Deutschland Widerstand gegen Unterdrückung geleistet haben, sei es im Kampf gegen Kolonialismus, Sexismus oder Rassismus. Weiterlesen →

Am 14. November fanden sich trotz der im Vorfeld fehlenden öffentlichen Mobilisierung ca. 60 Teilnehmer*innen der extremen Rechten in Remagen zusammen.
Schon zum 12. Mal führt die extreme Rechte in Folge am 14. November 2020 in Remagen ein „Totengedenken“ durch und versucht damit einen geschichtspolitischen Ankerpunkt in der Region zu setzen.

Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Dabei werden neben Wehrmachtssoldaten auch Mitglieder der Hitlerjugend und der Waffen-SS glorifiziert, die NS-Verbrechen und die Shoa werden relativiert.

Remagen 14. November 2002 / © Hans-Jürgen Vollrath

Zu dem Gedenkmarsch 2020, der dieses Jahr durch den Düsseldorfer Manfred B. angeleitet wurde, kamen jedoch lediglich rund 60 Neonazis zusammen. Unter ihnen Michael Brück und Tom Mattig aus Dortmund, Markus Walter („Die Rechte Rhein-Erft“) und auch die neonazistischen Aktivist*innen Cindy Kettelhut und Samy Musari aus Köln. Wie auch in den vergangenen Jahren blieb auch das diesjährige Ereignis in Remagen nicht ohne Gegenprotest. So fanden sich verschiedene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppierungen zusammen, um gegen den Aufmarsch in Remagen zu protestieren. Unterschiedliche Bündnisse, wie „Köln gegen Rechts“ und „blockzhg“ berichten von massivem und teilweise gewaltvollen Einschreiten der Polizei gegen Gegendemonstrant*innen. (rh/kt)

Heute, am 25. November, jährt sich der Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Auch in Köln werden unzählige Gebäude in Orange leuchten und damit ein starkes Signal gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen. Denn an diesem Tag beginnen die ORANGE DAYS.

Viele Städte in der Bundesrepublik und aus der ganzen Welt sind bereits dabei: von Frankfurt und Essen bis hin zu Tunis, Mumbai, Rom, Brüssel, New York und vielen mehr. Jedes Jahr machen weltweit Organisationen und Frauenrechtsbewegungen am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, darauf aufmerksam, dass Frauen und Mädchen immer noch Gewalt und Unterdrückung erleben müssen. Sie rufen zu einem eindeutigen NEIN gegen Gewalt an Frauen auf.

Weitere Informationen der Stadt Köln

„Die Angriffe von Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf die demokratische Erinnerungskultur sind nicht einfach nur »irgendein Kulturkampf« um vermeintlich abgehobene Theorien, sondern Angriffe auf die zentralen Prinzipien der demokratischen Gesellschaft.“ MBR-Kollege Michael Sulies ordnet rechte Angriffe auf die Gedenk- und Geschichtskultur im Interview mit der brasilianischen Journalistin Patrícia Oliveira als wichtiges Aktionsfeld eines rechten Kulturkampfes ein. Letztlich, so Sulies, geht es dabei um die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts und um die Erringung »kultureller Hegemonie«.
Den Beitrag finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=nMbwR2ojk34&feature=youtu.be

Im zweiten Teil stellt Hans-Peter Killguss die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum vor und spricht mit Patrícia Oliveira über Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
Den Beitrag finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=jzMhPdTrX14&feature=youtu.be

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Leipzig am 7. November 2020 haben erneut gezeigt, welches gewaltvolle Potential den Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen innewohnt und in wieweit sie mit Akteur*innen der extremen Rechten untrennbar verwoben sind.
Die rund 20.000 Demonstrierenden setzten sich aus Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zusammen. Aber sie alle einte Folgendes: Erstens, die Idee, dass die Maßnahmen zur Pandemie weitestgehend übertrieben seien und der*die Einzelne daher auch keine Verantwortung (z.B. Maske tragen, Abstand halten) übernehmen müsse. Zweitens, eine Wut gegen „die da oben“, denen zugeschrieben wird, dass sie eine Diktatur errichten würden. Sich selbst imaginiert man hingegen als „Widerstandskämpfer*innen“ und stellt sich in eine Tradition mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR oder gleich in eine Reihe mit den Opfern des NS-Regimes. Drittens, die Ablehnung der Medien, die als „Lügenpresse“ diffamiert werden. Letzteres äußerste sich in zahlreichen Angriffen auf Journalist*innen. Darüber hinaus kam es ebenfalls zu Übergriffen auf Polizeibeamt*innen und linke Menschen. Weiterlesen →

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Stadt Aachen, sowie für die Kreise Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Oktober 2020.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.