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Rheinisch-Bergischer-Kreis

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Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

Die NPD verfügt über einen Kreisverband Rhein-Berg, dem auch der Ortsverband Leverkusen und der Ortsverband Oberberg angehört. Die Homepage und die Facebook-Seite des Kreisverbands weisen keinerlei lokale Bezüge auf, was auf eine weitgehende Inaktivität, wenn nicht sogar auf eine Auflösung schließen lässt. Zur Kontaktaufnahme gab die Partei in den letzten Jahren eine Postfachadresse in der 15.000-Einwohner/innen-Gemeinde Odenthal an. Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis 0,3 bzw. 0,4 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 erreichte sie 0,2 und 0,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielte der NPD-Kandidat Michael Zündorf aus Bergisch Gladbach im Wahlkreis 100 (Rheinisch-Bergischer Kreis) 0,7 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen kam die NPD auf 0,7 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 erhielt die NPD 0,3 Prozent, zu den Kommunalwahlen trat sie im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kam die NPD im Rheinisch-Bergischen-Kreis auf nur 309 Zweitstimmen, was 0,2 Prozent entspricht. Bei den Bundestagswahlen erreichte sie nur 225 Stimmen (0,1 Prozent), 924 Stimmen weniger als bei den Bundestagswahlen 2013. Von einem Wahlantritt der NPD bei den Europawahlen im Mai 2019 ist auszugehen.

Am 4. März 2014 teilte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer mit, dass „auf der heutigen Jahreshauptversammlung der NPD-Rhein/Berg eine neue und aktivistische Führungsmannschaft gewählt” worden sei. Kreisvorsitzender wurde demnach Michael Zündorf aus Bergisch Gladbach, „ihm zur Seite stehen als st. Kreisvorsitzender M. Brock, als Beisitzer M. Kreiser, sowie der bewährte Schatzmeister D. Carstens”. Für Mitte Juli 2014 kündigte Zündorf einen in Bergisch Gladbach startenden „Ausflug“ an, „der uns auf einen Pfad deutscher Geschichte wandern lässt.“ Dieser sei „neben der großen geschichtlichen Bedeutung […] auch sicherlich eine willkommene Abwechslung zur sonstigen parteilichen Aktivität“. Ob dieser „Ausflug“ jemals stattfand, ist unklar, sogar aufgrund der fehlenden, aber ansonsten üblichen Erfolgsberichte unwahrscheinlich. Am 12. Januar 2015 meldete der Kreisverband auf seiner Homepage, dass „bei der heutigen Veranstaltung der ‚DÜGIDA‘ in Düsseldorf […] auch wieder etliche Aktivisten unseres Kreisverbandes der sozialen Heimatpartei NPD den berechtigten Bürgerprotest unterstützt“ hätten. Am 5. Mai 2016 teilte der NPD-Landesverband NRW mit, dass „bei der Jahreshauptversammlung der NPD-Rhein/Berg […] Michael Zündorf in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt“ worden sei. „Ihm zur Seite“ stünden „als Stellvertreter Dietmar Kühn und als Schatzmeister Dieter Carstens“. Anfang 2016 verkündete der Kreisverband auf Facebook, dass man zur PEGIDA-Großdemonstration am 9. Januar nach Köln mobilisiere. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass die „Treff- und Abreisepunkte […] wie gewohnt“ Radevormwald, Lindlar (beide Oberbergischer Kreis) und Bergisch Gladbach seien. „Den Anweisungen der jeweiligen Gruppenleiter“ sei „Folge zu leisten“. Es ist davon auszugehen, dass einige Kreisverbandsmitglieder auch an der „pro Deutschland“-Demonstration am 27. Februar 2016 in Remscheid teilgenommen haben.

Die Partei „Die Republikaner“ wiesen noch 2017 auf der Homepage ihres Landesverbandes einen Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis aus, von diesem waren aber keinerlei Aktivitäten bekannt. Ein/e lokale/r Ansprechpartner/in wurde nicht benannt, der Kontakt lief über den Landesverband.  Zwischenzeitlich wird genannter Kreisverband nicht mehr aufgeführt.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielten die REP in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis jeweils 0,2 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 standen sie nicht auf den Stimmzetteln. Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielte die Partei 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen 2014 kam sie auf 0,2 Prozent, bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kamen die REP im Rheinisch-Bergischen Kreis auf nur 70 Zweitstimmen, was 0,05 Prozent entspricht. Bei den Bundestagswahlen 2017 trat die Partei nicht an. Zur Zeit bereitet die Partei einen Antritt bei den Europawahlen im Mai 2019 vor. Als Spitzenkandidat wurde Volker Marsch, REP-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe und Mitglied des Stadtrats in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke), nominiert.

Die Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ bemühte sich ab Februar 2008 um den Aufbau und die Festigung tragfähiger lokalpolitischer Strukturen. Nach einigen Startschwierigkeiten wurde im Juni 2008 Thorsten Klein aus Bergisch Gladbach zum Kreisvorsitzenden gewählt. Bereits im November endete seine Amtszeit wieder, als neuer Kreisvorsitzender fungierte nun Christoph Heger, der aufgrund seines politischen Engagements sein Amt im Overather Kirchenbauverein niederlegte, da mehrere CDU-Politiker eine Benefizveranstaltung des Vereins aufgrund seiner Teilnahme absagten.

2009 wurde Leichlingen von „pro NRW“ als Austragungsort für eine 50-köpfige Auftaktkundgebung anlässlich des zweiten „Anti-Islamisierungskongresses“ in Köln ausgewählt.

Bei den Kommunalwahlen 2009 trat „pro NRW“ zu den Stadtratswahlen Leichlingen und zu den Wahlen zum Kreistag an. In Leichlingen kam die Partei auf 2,9 Prozent (1 Sitz), im Kreisgebiet auf 2,0 Prozent (1 Sitz). Das formulierte Ziel, in Fraktionsstärke in beide Parlamente einzuziehen, wurde also deutlich verfehlt. Beide Mandate nahm der damalige „pro NRW“-Parteivize und Bezirksvorsitzende Rheinland, Ronald Micklich, wahr. Bei der Landratswahl kam Christoph Heger auf 4,0 Prozent, von dem angekündigten „politischen Erdbeben“ war allerdings nichts zu bemerken.

Nach der Konstituierung des neuen Leichlinger Stadtrates kam es zu einem ersten lokalpolitischen Eklat. Die Stimme des „pro NRW“-Ratsmitglieds könnte die entscheidende Stimme bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters gewesen sein. Die SPD als stärkste Fraktion beanspruchte den Posten für sich, die CDU stellte einen Gegenkandidaten auf. SPD, Grüne, Die Linke sowie der Bürgermeister kündigten an, für die Kandidatin der SPD zu stimmen, was ebenso 16 Stimmen ausgemacht hätte wie die Stimmenanzahl des Lagers um die CDU. Der kurzfristige Versuch einer Einigung wurde im Rat nicht angenommen, und so kam es zu einer geheimen Abstimmung, bei der der CDU-Kandidat 17, die SPD-Kandidatin hingegen nur 16 Stimmen erhielt.

Eine Zäsur im „pro NRW“-Kreisverband Rhein-Berg bahnte sich ab Sommer 2010 an, als Ronald Micklich – anfangs aus persönlichen Gründen – zunehmend in Streit mit der Parteiführung geriet und letztendlich – ebenso wie seine Ehefrau – die Partei verließ, ohne allerdings seine Stadtrats- und Kreistagsmandate abzugeben. 2011 meldete sich Micklich über eine eigene Homepage („Bergische Stimme“) zu Wort und nutzte fortan jede sich ihm bietende Gelegenheit, seiner ehemaligen Partei „pro NRW“ durch Einblicke in deren Parteileben zu schaden. Der Rückzug des Ehepaars Micklich bedeutete für „pro NRW“ einen herben Rückschlag bei der Aufbauarbeit im Kreisgebiet. Zwar wurde sich bemüht, dies zu vertuschen und stattdessen Aufbruchsstimmung zu verbreiten, dennoch war die politische Arbeit des Kreisverbandes in fast allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet komplett zum Erliegen gekommen.

Bei der vorgezogenen Landratswahl am 20. November 2011 verlor der „pro NRW“-Kandidat Christoph Heger mit 2,8 Prozent 1,2 Prozent im Vergleich zur letzten Landratswahl. Ab Oktober 2012 fungierte er temporär als Bezirksvorstandsvorsitzender des „pro NRW“-Bezirksverbandes Bergisches Land.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte „pro NRW“ in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis 1,7 bzw. 2,2 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 erreichte sie 1,3 und 1,8 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 kam „pro NRW“ auf 0,7 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat „pro NRW“ nur zum Stadtrat in Bergisch Gladbach an, allerdings reichte es nur für Antritte in 13 von 26 Wahlkreisen. „Zwölf Kandidaten wurden vom Wahlausschuss nicht zugelassen. Zum Teil aufgrund von Formfehlern, einige Personen wussten gar nicht, dass sie nominiert worden waren“, hieß es am 10. April 2014 auf der Homepage des „Bürgerportals Bergisch Gladbach“. Als Spitzenkandidatin trat Katja Karakus in Erscheinung. Letztendlich kam „pro NRW“ auf nur 0,4 Prozent und ging bei der Verteilung der Mandate leer aus. Die Führung der ansonsten streng zentral gesteuerten Partei hatte den Wahlantritt in Bergisch Gladbach erst am 14. April öffentlich aufgegriffen.

Am 25. August 2014 wurde Katja Karakus – heute Katja Engels – als neue Kreisvorsitzende gewählt, zu ihrem Stellvertreter wurde Josef Engels eingesetzt. Nach dem Ausscheiden von Detlef Schwarz aus Bonn als Geschäftsführer der Partei übernahm Katja Engels dieses Amt kommissarisch, bis es im Dezember 2015 vom Ex-NPDler Thorsten Crämer aus Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) übernommen wurde. Im Frühjahr 2015 trat Engels mehrmals als Ordnerin und als Versammlungsleiterin bei DÜGIDA-Demonstrationen in Düsseldorf in Erscheinung, zog sich dann dort aber nach Streitigkeiten mit Melanie Dittmer zurück. Am 8. November 2015 wurde sie zur neuen Vorsitzenden des „pro NRW“-Bezirksverbands Bergisches Land gewählt. Als Schatzmeisterin des Bezirksverbands fungiert die Parteivorstandsbeisitzende Aganeta Jess aus Overath. Unter den vier Beisitzern befindet sich eine weitere, namentlich nicht genannte Person aus Overath. Ebenfalls im November 2015 zeichnete sich ab, dass die Partei im Kreisgebiet über keinen aktiven Rückhalt verfügt: Drei im Kreisgebiet für den 13. November 2015 angekündigte „Mahnwachen“ in Leichlingen, Bergisch Gladbach und Overath im Rahmen einer landesweiten Kampagne gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch in Nordrhein-Westfalen“ konnten nicht durchgeführt werden. Dennoch stieg Engels im Dezember 2015 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden auf.

Im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zugespitzt hatten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und zur Abwanderung diverser Funktionsträger/innen zu „pro Deutschland“ führten, teilte „pro Deutschland“ am 13. Juli 2015 mit, dass der ehemalige „pro NRW“-Kreisvorsitzende und -Landratskandidat Christoph Heger „im Rahmen einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) letzte Woche seinen Eintritt in die Bürgerbewegung pro Deutschland“ erklärt habe. Später wurde er zum stellvertretenden „pro D“-Landesvorsitzenden gewählt. Dass ihm weitere „pro NRW“-Mitglieder gefolgt sind, ist mehr als wahrscheinlich. Am 13. November 2016 teilte der Landesverband NRW von „pro Deutschland“ mit, dass „auf der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes der Bürgerbewegung PRO Deutschland am 13. November in Wuppertal Dr. Christoph Heger einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt“ worden sei. Am 11. November 2017 verkündete „pro D“ Partei nach ihrer Bundesversammlung in Wuppertal ihre Auflösung und forderte ihre verbliebenen Mitglieder auf, die AfD zu unterstützen.

Die „pro“-Parteien verzichteten 2017 aufgrund ihrer personellen Schwäche und insbesondere wegen der nicht vorhandenen Erfolgsaussichten auf Antritte zu den Landtags- und Bundestagswahlen. „Pro NRW“ teilte Ende Oktober 2017 in einem Bericht über ihren Parteitag am 27. Oktober 2017 das Folgende mit: „PRO NRW wird sich […] in vielen Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen an der Kommunalwahl 2020 beteiligen. Dies kann unter dem Parteinamen geschehen, aber es wird auch vielerorts mittels offener Listen als kommunale Bürgerplattform stattfinden.  […] Daneben beabsichtigt die Partei eine noch zu gründende Anti-Islam-Plattform zur Europawahl zu unterstützen und mit dieser Anti-Islam-Liste den Einzug ins europäische Parlament zu schaffen.“ Katja Engels, die am 27. Oktober 2017 zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt wurde (als Parteivize fungiert sie seitdem nicht mehr): „Ein Mandat kann man bereits mit 0,5 % der Stimmen erkämpfen und schon mit einem solchen Ergebnis käme die neue Plattform in die staatliche Parteienfinanzierung.“ Vorhersehbar ist jedoch, dass die Reste der „pro-Bewegung“ zukünftig weder lokal und erst recht überregional eine relevante politische Rolle spielen werden – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch die AfD. Von einer wie auch immer gearteten „Anti-Islam-Plattform zur Europawahl“ ist aktuell keine Rede mehr.

Freie Kameradschaftsszene

Aktuell sind keine organisierten Neonazi-Strukturen im Rheinisch-Bergischen Kreis bekannt.

Um das Jahr 2006 herum existierte in Burscheid eine Gruppe mit dem Namen „Kameradschaft Burscheid“, deren Mitglieder im Stadtgebiet durch das Verkleben von Propagandamaterial in Erscheinung traten und sich gegen einen Ausbau der Autobahn aussprachen, bei dem eine alte Mauer mit eingelassenem Hakenkreuz hätte entfernt werden müssen. Mitglieder der Gruppe waren im Burscheider Kinder- und Jugendparlament aktiv und nutzten deren Webspace für ihre Internetseite, auf der Demo-Aufrufe, Rechtsrock und Plakate zu finden waren. Aufgrund des öffentlichen Drucks löste sich die Gruppe zwar auf, die Präsenz einschlägiger Aufkleber und Symbole im Stadtgebiet deuteten aber darauf hin, dass einzelne Akteure weiterhin aktiv blieben.

Am 9. Januar 2011 wurde im Internet über eine Aktion „nationaler Sozialisten“ in Burscheid berichtet, die den Zweck hatte, „eine Kriegsgräberstätte zu säubern und an gefallene deutsche Soldaten und die Mütter und Frauen der Gefallenen zu gedenken.“ Organisiert worden sei die Aktion, so die FNL, „von unseren Kameraden aus Burscheid“.

In Teilen des Rheinisch-Bergischen Kreises war insbesondere die Gruppierung „Freie Nationalisten Leverkusen“ (FNL) aktiv, die der Strömung der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen war und bis 2010 unter dem Namen „Autonome Nationalisten Leverkusen-Leichlingen“ auftrat. Die Gruppe gehörte der 2013 aufgelösten neonazistischen Regionalstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ (AG Rheinland) an, die auf ihrer Homepage unter anderem Kontaktmöglichkeiten zu Aktivisten aus Burscheid, Bergisch Gladbach und Leverkusen/Leichlingen anbot. In mehreren Städten im Kreisgebiet fanden sich Aufkleber und Sprühereien, die dieser Gruppe zuzurechnen sind. Der Aktivitätsgrad der später in „Freie Nationalisten Leverkusen“ umbenannten Kameradschaft ging nach der erneuten Inhaftierung eines ihrer führenden Mitglieder allerdings stark zurück (siehe Bericht zu Leverkusen), die Gruppe ist heute nicht mehr existent. Einzelne ehemalige Mitglieder sind aber nach wie vor in der neonazistischen Szene aktiv. Strukturen der neonazistischen Partei „Die Rechte“ sind bisher im Kreisgebiet nicht erkennbar. Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die Partei kreisweit auf gerade einmal 28 Stimmen. Ihre Schwerpunkte sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie der Rhein-Erft-Kreis (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis). Bei den Landtagswahlen 2017 kam die DR im Kreisgebiet auf 25 Stimmen, was 0,02 Prozent entspricht. Bei den Bundestagswahlen 2017 trat sie in NRW nicht an. Aktuell bereitet sie ihren Antritt bei den Europawahlen im Mai 2019  vor, als Spitzenkandidatin wurde die derzeit inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nominiert.

Rechte Straftaten 2017

Für 2017 hat das NRW-Innenministeriums im Rahmen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität Rechts“ 28 Straftaten für den Rheinisch-Bergischen Kreis festgehalten, Gewaltdelikte waren nicht darunter. 2016 waren es 32 Straftaten (darunter eine Körperverletzung in Burscheid),

Für das erste Halbjahr 2018 wurden 14 Straftaten im Rheinisch-Bergischen Kreis gezählt, darunter kein einziges Gewaltdelikt.

Erwähnenswert aus der ersten Jahreshälfte 2018 ist ein Vorfall vom 15. Mai 2018 im Leichlinger Stadtteil Witzhelden. Nachdem es schon zuvor zu Sachbeschädigungen am Besitz einer teilweise jüdischen Familie gekommen war, wurde an diesem Tag in ihr Haus eingebrochen. Es wurden Wertsachen entwendet, ein Hakenkreuz gesprüht und Schmutzwasser verschüttet, also persönliche Gegenstände der Familie verunreinigt. Die Statistik des NRW-Innenministeriums weist für Leichlingen für diesen Zeitraum nur eine einzige Straftat auf, die als Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschrieben wird. Dass es sich hierbei um den Leichlinger Einbruch handelt, erscheint unwahrscheinlich, da die Statistik keine Sachbeschädigung und auch keine antisemitische Straftat in Leichlingen für die Monate Januar bis Juni 2018 benennt. Offenbar wurde der Fall also nicht als rechte Straftat gewertet.

Ein weiterer tragischer Vorfall ereignete sich im März 2018 in Bergisch-Gladbach. Die Kölnische Rundschau berichtete, dass nach einem Streit zwischen Nachbarn um die Beschädigung von PKWs ein marokkanisch-stämmiger Mann durch Schüsse aus einer Pfefferpistole so schwer am Kopf verletzt wurde, dass er daran starb. Die Auswertung des Mobiltelefons des mutmaßlichen Täters lasse einen rassistischen Hintergrund der Tat vermuten. Die Kölner Staatsanwaltschaft für politische Straftaten ermittelt derzeit noch.

Stand der Informationen: 01.07.2018

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