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Leverkusen

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Parteienspektrum

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Initiativen gegen Rechts vor Ort

Nachdem jahrelang so gut wie nichts aus den Reihen der Leverkusener NPD zu hören war, schienen sich ab 2013 einzelne Akteur/innen zu bemühen, wieder Aktivitäten zu entfalten. Ein zeitweise als „NPD Stadtverbandsvorsitzender in Leverkusen“ und „Delegierter des NPD Kreisverbands Rhein-Berg/Oberberg/Leverkusen“ agierender Aktivist zog dann aber aus Nordrhein-Westfalen weg. 2013 und 2014 wurden mehrfach NPD-Flugblätter in Leverkusen verteilt und NPD- und JN-Aufkleber angebracht. Die Facebook-Seite der NPD Leverkusen wurde letztmalig am 27. Juni 2014 aktualisiert, hier wird auf die neue „Kreisverband-Hauptseite“ des „NPD Kreisverbandes für den Rheinisch-Bergischen Kreis, den Oberbergischen Kreis und Leverkusen“ verwiesen, auf der aber aktuell keinerlei Leverkusen-Bezüge feststellbar sind. Von der Webseite der NPD Leverkusen erfolgt eine sofortige Weiterleitung auf die Webseite des NPD-Kreisverbandes Rhein-Berg, auf der eine Postfachadresse des NPD-Stadtverbandes Leverkusen angegeben ist. Letzter bekannter Vorsitzender des Kreisverbands ist der Bergisch Gladbacher Michael Zündorf.

Als der NPD-Kreisverband Anfang 2016 auf die PEGIDA-Großdemonstration am 9. Januar in Köln mobilisierte, wurde darauf verwiesen, dass die „Treff- und Abreisepunkte […] wie gewohnt Radevormwald, Lindlar und Bergisch Gladbach“ seien. „Den Anweisungen der jeweiligen Gruppenleiter“ sei „Folge zu leisten“. Ein „Treff- und Abreisepunkt“ in Leverkusen schien demnach nicht organisiert worden bzw. erforderlich zu sein.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in Leverkusen 0,5 Prozent. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 kam die Partei auf 0,4 Prozent der Stimmen. Bei den Bundestagswahlen im September 2013 kam der NPD-Direktkandidat – der damalige Kölner Kreisvorsitzende Bernd Blankenheim – im Wahlkreis 101 (Leverkusen – Köln IV) auf 1,7 Prozent der Erststimmen (2009: 1,6), die NPD konnte hier 1,1 Prozent (2009: 1,3) der Zweitstimmen erzielen. Bei den Europawahlen 2014 erzielten die „Nationaldemokraten“ 0,4 Prozent. Zu den Kommunalwahlen traten sie in Leverkusen nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kamen die NPD in Leverkusen auf nur 282 Zweitstimmen, was 0,4 Prozent entspricht. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam die NPD im Wahlkreis 101 (Leverkusen – Köln IV) auf 352 Zweitstimmen, was 0,2 Prozent entspricht – und einem Verlust von 0,8 Prozent gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2013. Bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 erreichte die NPD in Leverkusen mit 103 Stimmen 0,1 Prozent. Sie verlor also 0,3 Prozent.

„Die Republikaner“ verfügten bis Mitte 2017 laut ihrer Homepage über einen Kreisverband Leverkusen, über Aktivitäten ist aber seit Jahren nichts mehr bekannt. Bei der Landtagswahl 2010 erzielten sie in Leverkusen 0,2 Prozent. Zu den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 trat die Partei nicht an. Bei den Bundestagswahlen im September 2013 kamen die REP im Wahlkreis 101 (Leverkusen – Köln IV) auf 0,1 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 erzielten sie 0,3 Prozent. Zu den Kommunalwahlen 2014 traten sie in Leverkusen nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kamen die REP in Leverkusen auf nur 65 Zweitstimmen, was 0,1 Prozent entspricht. Direktkandidat/innen waren nicht aufgestellt worden. Im Rahmen des Landtagswahlkampfs hatten die REP für den 10. Mai 2017 eine Wahlkampfkundgebung auf dem Leverkusener Friedrich-Ebert-Platz angekündigt. Sollte diese tatsächlich – üblicherweise mit nicht mehr als fünf Personen – stattgefunden haben, so blieb sie ohne jede Öffentlichkeitswirkung. Bei der Bundestagswahl 2017 traten die „Republikaner“ nicht an, ebensowenig wie zu den Europawahlen im Mai 2019.

Die Inaktivität der „klassischen“ extrem rechten Parteien ließ eine Lücke entstehen, die ab 2007 von der „Bürgerbewegung pro NRW“ eingenommen wurde. Der Leverkusener Ableger der „Bürgerbewegung pro NRW“, die 2007 in Leverkusen als Verein gegründet wurde und sich im selben Jahr noch als Partei konstituierte, gehörte bis zur Auflösung von „pro NRW“ zu den wenigen noch wahrnehmbaren Kreisverbänden der Partei. Leverkusen war mehrfach Austragungsort von Parteitagen von „pro NRW“. Auch öffentliche Auftritte in Form von Infoständen, „Mahnwachen“, Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen waren zu verzeichnen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 fanden am 19. September 2008 und am 9. Mai 2009 in Leverkusen Kundgebungen im Rahmen der beiden „Anti-Islamisierungskongresse“ statt. Bei letzterer hielt die extrem rechte tschechische Politikerin Petra Edelmannová eine Rede, in der sie auf angebliche Gemeinsamkeiten der Stadt Leverkusen mit ihrer Heimat einging und in rassistischem Duktus darauf hinwies, dass vor Ort „eine große Landfahrerfamilie die Bevölkerung tyrannisiert“. Ein Thema, das „pro NRW“ vor Ort später immer wieder aufgriff. Am 13. Juni 2009 führte „pro NRW“ in Leverkusen einen 60-köpfigen „Protestmarsch gegen den Bau einer orientalischen Prunkmoschee in Leverkusen-Rheindorf“ durch. Etwa die gleiche Anzahl war am 21. August 2009 bei einer Wahlkampfkundgebung unter dem Motto „Den Stimmzettel zum Denkzettel machen. Rote Karte für etablierte Raffkes sowie die Multi-Kulti-Lobby!“ anzutreffen.

Leverkusen war 2009 eine der zentralen Städte im „pro NRW“-Kommunalwahlkampf, was nicht weiter verwundert, ist die Stadt doch Lebensmittelpunkt des damaligen Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Alle 29 Wahlbezirke konnten besetzt sowie eine 15-köpfige Reserveliste aufgestellt werden. Als Spitzenkandidat fungierte Beisicht persönlich, als Oberbürgermeisterkandidat stellte die Partei den ehemaligen CDU-Funktionär Jörg Uckermann aus Köln auf. Bei der Kommunalwahl erreichte die Partei aber 4,0 Prozent, kam somit auf drei Sitze im Stadtrat und konnte dort mit Markus Beisicht, Susanne Kutzner und Jürgen Clouth eine Fraktion bilden. Den Fraktionsvorsitz in der neu konstituierten Ratsfraktion übernahm Beisicht. Hinzu kam je ein Sitz in den drei Leverkusener Bezirksvertretungen. Allerdings trat der Mandatsträger in der Bezirksvertretung III, Thomas Lind, zum 30. Juni 2012 aus der Partei aus, ohne sein Mandat abzugeben.

Am 25. September 2010 führte „pro NRW“ eine antiziganistische Demonstration unter dem Motto „Für Recht und Ordnung in Leverkusen-Wiesdorf: Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ durch, es nahmen 70 Personen teil. Im Vorfeld der Neuwahlen des Landtages organisierte „pro NRW“ am 5. Mai 2012 im Rahmen ihrer „Freiheit statt Islam“-Wahlkampftour eine zirka 20-köpfige Kundgebung in der Nähe der Mesxhidi-Aksa-Moschee in Leverkusen-Küppersteg. Am 14. März 2013 versammelten sich 20 „pro NRW“-Sympathisant/innen unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ vor einer Flüchtlingsunterkunft in Leverkusen-Opladen, um gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ zu demonstrieren. In unregelmäßigen Abständen wurden in ganzen Stadtteilen flächendeckend die Haushalte mit „pro NRW“-Flugblättern bestückt.

Am 9. Januar 2014 wurde Susanne Kutzner als Leverkusener „pro NRW“-Kreisvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Maria Demann gewählt. Demann, die ebenfalls als Rats- und Bezirksvertretungskandidatin eingesetzt wurde, geriet in der Folgezeit immer mehr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, da sie zugleich als Presbyteriumsmitglied der Wiesdorfer Christuskirche fungierte. Mitte Januar 2014 beschloss das zuständige Kirchengremium einstimmig ihren Ausschluss aus dem Presbyterium.

Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen führte „pro NRW“ am 17. Mai 2014 in Leverkusen eine zirka 30-köpfige Wahlkampfkundgebung durch.

Bei der Landtagswahl 2010 konnte „pro NRW“ in Leverkusen 3,8 Prozent der Zweitstimmen erzielen (landesweit 1,4 Prozent). Bei den Neuwahlen des Landtages 2012 kam „pro NRW“ nur noch auf 3,0 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen 2014 erzielte die Partei 1,8 Prozent, bei den Kommunalwahlen 2014 waren es 4,4 Prozent (zwei Mandate für Markus Beisicht und Susanne Kutzner). Außerdem zog sie mit jeweils einem Sitz in alle drei Bezirksvertretungen ein. Im November 2014 gab „pro NRW“ Leverkusen bekannt, dass Markus Beisicht am 13. September 2015 zur Oberbürgermeisterwahl antreten werde. Der Antritt wurde vom zuständigen Wahlausschuss bestätigt. Als „Höhepunkt des Oberbürgermeisterwahlkampfs“ kündigte „pro NRW“ für den 5. September eine „große Demonstration“ unter dem Motto „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf – Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht“ im Stadtteil Rheindorf an. Es erschienen allerdings nur etwa 50 „pro NRW“-Anhänger/innen und –Unterstützer/innen, unter ihnen auch Ariane Meise vom NPD-Landes- und Bundesvorstand aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Bei den OB-Wahlen kam Beisicht bei nur 36,5 Prozent Wahlbeteiligung auf 6,5 Prozent der Stimmen.

Als Ersatz für den ursprünglich geplanten Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen) schickte „pro NRW“ Susanne Kutzner als OB-Kandidatin in Bonn ins Rennen, der zuständige Wahlausschuss akzeptierte den Antritt aber nicht, da Ladungsfristen nicht eingehalten worden seien.

Im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zuspitzten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und zur Abwanderung diverser Funktionsträger/innen zu „pro Deutschland“ führten, teilte „pro Deutschland“ am 9. Juni 2015 mit, dass die „Leverkusener Bezirksvertreterin Maria Demann“ ihr Mandat „künftig für pro Deutschland ausüben“ werde.

Als einer der Hauptakteur/innen bei der Planung und Durchführung von Demonstrationen der PEGIDA-NRW-Rechtsabspaltung um Melanie Dittmer  – BOGIDA/KÖGIDA/DÜGIDA – betätigte sich bis April 2015 das damalige Leverkusener „pro NRW“-Mitglied Sebastian Pufal. Am 4. Mai 2016 wurde der bereits Vorbestrafte vom Amtsgericht Köln in erster Instanz wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600,- Euro verurteilt. Zuletzt hielt Pufal auf einer „pro NRW“-Kundgebung am 30. Juni 2016 in Monheim (Kreis Mettmann) eine Rede. Unabhängig davon, ob sich dies mit seiner Mitgliedschaft bei „pro NRW“ überschnitt, schloss er sich der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer an. Bei der „Identitären Aktion“ (IA) handelt es sich um eine Abspaltung der „Identitären Bewegung“ (IB) (s.u.).

„Pro NRW“ bemühte sich weiterhin um öffentliche Aufmerksamkeit in Leverkusen. So wurde am 8. Dezember 2015 eine Mahnwache gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften abgehalten und am 5. März 2016 führte „pro NRW“ zwei „Mahnwachen gegen den Asylmissbrauch und Ghettoisierung durch, an denen jeweils weniger als zehn Personen teilnahmen. Danach waren keine weiteren demonstrativen Aktionen in Leverkusen mehr zu verzeichnen.

Die „pro“-Parteien verzichteten 2017 aufgrund ihrer personellen Schwäche und insbesondere wegen der nicht vorhandenen Erfolgsaussichten auf Antritte zu den Landtags- und Bundestagswahlen. Auch der Leverkusener „pro NRW“-Kreisverband war durch Streitigkeiten in der Partei zunehmend geschwächt. „Pro Deutschland“ verkündete am 11. November 2017 ihre Auflösung und forderte ihre verbliebenen Mitglieder auf, die AfD zu unterstützen. „Pro NRW“ teilte Ende Oktober 2017 in einem Bericht über ihren Parteitag am 27. Oktober 2017 noch vollmundig mit, sich „in vielen Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen an der Kommunalwahl 2020 beteiligen zu wollen. Auch wurde von einer zu gründenden „Anti-Islam-Liste“ gesprochen. Noch im Februar 2018 hielt „pro NRW“ einen „Neujahrsempfang“ in Leverkusen ab, bei dem u.a. die ehemalige Vorsitzende der NPD-Organisation „Ring nationaler Frauen“, der stellvertretende Vorsitzende der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ein Politiker des belgischen „Flaams Belang“ sprachen. Dennoch deuteten alle Zeichen auf eine baldige Auflösung der Partei, die am 24. März 2019 vollzogen wurde. So berichtete Markus Beisicht, nunmehr die Aktivitäten als „überparteilicher Verein im vorpolitischen Raum“, unter dem Vorsitz von Franz Herbert Schneider (Siegen) fortzuführen. Dabei würde mit der „Bewegung Gelbe Westen e.V.“ sowie der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ kooperiert. Auch wurde die Gründung der neuen Vereinigung „Aufbruch Leverkusen“ bekannt gegeben. Noch 2018 beteiligte sich „pro NRW“ an zwei demonstrativen Aktionen in Leverkusen, von denen allerdings eine vor Ort abgesagt wurde. Der „abakus e.V.“ um den ehemaligen AfD-Rechtsaußen Thomas Matzke aus dem Rhein-Sieg-Kreis hatte für den 3. Oktober 2018 zu einer „Kundgebung mit Trauermarsch in Gedenken an die vielen Opfer einer verfehlten Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel“ nach Leverkusen geladen. „Pro NRW“ und auch die NPD beteiligten sich. Letztendlich nahmen 35 Personen teil, die „hochkarätigen Referenten“ erwiesen sich als Markus Beisicht, Thomas Matzke und Rainer Händelkes, Landesvorstandsmitglied der NPD. Matzke habe, so Beisicht im Rückblick, „in Leverkusen ein kampagnenfähiges überparteiliches patriotisches Bündnis geschmiedet“. Der nächste Demonstrationsversuch von „abakus e.V.“, am 24. November 2018 wurde vor Ort abgesagt, die Polizei sprach von einer „geringen Teilnehmerzahl und technischen Problemen“.

Bezüglich des „Aufbruch Leverkusen“ berichtete Beisicht von zwei „Bürgerstammtischen“ am 19. März 2019 und am 9. Juli 2019. Ersteres Treffen sei von „ehemaligen PRO Köln und AfD-Mitgliedern, PRO NRW Mitgliedern und Funktionären, Aktivisten der Bewegung Gelbe Westen e.V. sowie parteiunabhängigen Bürgern“ besucht worden.

Am 29. Juni 2019 fand eine Demonstration des „Leverkusener Aufbruchs“ unter dem Motto „Nein zur Protz-Moschee in Manfort“ statt, an der 25 Personen teilnahmen.

Beisicht kündigte für den Herbst eine weitere Demonstration oder Mahnwache an, die Mobilisierungsstärke dieser Veranstaltungen wurde als gering eingeschätzt. Gleichwohl war Beisicht eifrig auf Aktionismus erpicht. Schützenhilfe bekam er dabei von dem 2016 für die AfD in den sachsen-anhaltischen Landtag eingezogenen extrem-rechten Politiker André Poggenburg. Poggenburg war bis 2018 Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landesverbandes der Partei. Lange war er zudem wichtiger Protagonist des völkisch-nationalistischen „Flügels“ in der AfD. Nach internen Differenzen war Poggenburg ab Januar 2019 nicht länger Mitglied der AfD. Stattdessen versuchte er sich erfolglos im Aufbau ähnlicher Gruppierungen.

Anfang Januar 2020 verkündete „Aufbruch Leverkusen“, „flächendeckend“ zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 anzutreten, mit Markus Beisicht als Oberbürgermeisterkandidat. Insbesondere wurde angekündigt, gegen die „Rechtsbrüche einer stadtbekannten Großfamilie“ vorgehen zu wollen und gegen den geplanten Bau einer Moschee in Manfort zu protestieren. Als drittes Agitationsziel zeigten sich im weiteren Verlauf persönliche Angriffe auf den amtierenden OB Uwe Richrath (SPD).

Am 12. Januar 2020, fand der Neujahrsempfang der Gruppierung in Schloss Morsbroich in Leverkusen.statt. Dort wurde bekannt gegeben, dass Aufbruch Leverkusen in Zusammenarbeit mit André Poggenburg eine „bundesweite Interessengemeinschaft“ namens „AufbruchDeutschland2020“ anstrebe. „Aufbruch Leverkusen“ fungiere als regionaler Ableger. Nach Eigenangaben sprachen auf der Veranstaltung Beisicht, Poggenburg, Ratsfrau Susanne Kutzner, der niederländische Rechtsextremist Edin Wagesveld (Pegida Nederland) und Doris von Sayn-Wittgenstein, die im August 2019 aus der AfD ausgeschlossen wurde. Nach Eigenangaben wurde die Veranstaltung von „knapp 100“ Teilnehmer/innen besucht. Es wurde angekündigt, dass der Niederländer Wagensveld „und seine Mitstreiter“ den diesjährigen Kommunalwahlkampf aktiv unterstützen würden. Medial begleitet wurde die Veranstaltung von dem Projekt „Ungetrübt Media“, welches ebenfalls von Akteuren aus der extremen Rechten betrieben wird.

Am 21. Januar 2020 berichtete die Gruppierung in von einer „gut besuchten“ „Bürgerversammlung“ in einer Gaststätte in Manfort. Beisicht kündigte an, in den nächsten Monaten „in allen Stadtteilen von Leverkusen Bürgerversammlungen durch[zu]führen.“

Am 28. Januar erklärte „Aufbruch Leverkusen“, mit eigener Liste zum Integrationsrat der Stadt antreten zu wollen. Als Kandidierende wurden genannt: Bezirksvertretung I: 1. Markus Beisicht, 2. Mara Kaim. Für die Liste II wurde Diana Engel genannt.

Am 17. Februar fand in Opladen eine weitere Mitgliederversammlung statt. Dabei wurden nach eigenen Angaben Kandidat/innen für die 26 Leverkusener Wahlbezirke aufgestellt und eine Reserveliste von 15 Personen gewählt. Spitzenkandidat wurde Markus Beisicht, es folgen die Stadträtin Susanne Kutzner und Heiko Wittig. Auf Platz 4 wurde die „Aufbruch Leverkusen Vorsitzende“ Mara Kaim, auf Platz 5 der Reserveliste Diana Engel gewählt.

Am 19. Februar berichtete der Verein, tags zuvor einen Bürgerstammtisch in einem Lokal „im Leverkusener Stadtbezirk 2“ veranstaltet zu haben. Thema sei der Bau der genannten Moschee gewesen. Zudem habe Markus Beisicht „für den Frühsommer“ eine „große Bürgerdemonstration gegen die geplante Islamisierung des Stadtteils Manfort“ angekündigt.

Ein weiterer, für den 31. März geplanter Stammtisch wurde mit Hinweis auf das Coronavirus abgesagt.

„Aufbruch Leverkusen“ fiel weiterhin durch diverse Flyeraktionen auf. Nach eigenen Angaben von Ende Januar 2020 verfügte die Gruppe über eine vierseitige Infozeitung mit einer Auflage von 20.000 Stück. Diese und andere Schriftstücke wurden ab Mitte Januar verstärkt verteilt, u.a. in Lützenkirchen, Rheindorf-Süd, Opladen, Wiesdorf, Lützenkirchen, Rheindorf/Nord.

Weiterhin kündigten Beisicht und Poggenburg für den 10. Februar 2020 eine Mahnwache gegen den Moscheebau in Manfort an. Von den 50 angemeldeten Teilnehmenden kamen – sieben. Nach wenigen Minuten, die für ein Facebook-Video verwendet wurden, wurde die Aktion durch die Organisatoren abgebrochen.
Im Anschluss besuchte Poggenburg die Stadtratssitzung in Leverkusen.

Scheinbar immun gegenüber Misserfolgen meldete „Aufbruch Leverkusen“ weiterhin für den 23. Mai 2020 einen Demonstrationszug durch Leverkusen an. Diese solle sich gegen eine „geplante schleichende Islamisierung der Stadt“ wenden, unter dem Motto: „Wir sagen NEIN zur geplanten Errichtung einer orientalischen Protzmoschee mit Kuppel und Minarett an der Poststraße in Manfort. Grundgesetz statt Scharia!“ Am 14. März verkündete die Gruppe auf Facebook, dass Stefanie von Laak als Gastrednerin auftreten wolle. Diese organisiert seit Monaten verschiedene, immer wieder von der extremen Rechten besuchte Demonstrationen in NRW. Dabei trat sie unter verschiedenen Labels auf, aktuell lautet dieses „NRW stellt sich Quer“. Auf Facebook wurde das Event zur Demonstration von der nicht näher bekannten Gruppe „Defensive West“ beworben. Einige Tage vorher wurde das Motto ausgetauscht. Nun ging es gegen die „Corona-Diktatur“, was als Versuch zu werten ist, an die Proteste der „Corona-Rebellen“ anzuschließen (siehe unten und Regionalbericht Köln.) An der Demonstration nahmen lediglich 60 Personen teil. Es sprachen der frühere AfD-Politiker André Poggenburg, Doris von Sayn-Wittgenstein, Edwin Wagensveld, und Stefanie van Laak. Unter den Teilnehmenden waren einige Kölner Neonazis.

Aufbruch Leverkusen trat am 13. September 2020 zur Kommunalwahl in Leverkusen an. Der Verein stellte einen Oberbürgermeisterkandidaten (Markus Beisicht), 26 Direktkandidat*innen, eine Ratsreserveliste, Listen für Leverkusener Bezirksvertretungen und eine Liste für den Integrationsrat.

Im Vorfeld verteilten die Mitglieder des Vereins massiv Infomaterial in der Stadt. Zudem führten sie verschiedene „Aktionstage“ mit Infoständen durch. Am 5. September 2020 veranstalteten sie eine groß angekündigte Demonstration unter dem Motto „Kurswechsel in der Leverkusener Kommunalpolitik! Für ein besseres Leverkusen, Altparteien auf die Ersatzbank!“. Diesmal war die Teilnahme ähnlich niedrig wie die folgenden Wahlergebnisse, 15 Personen beteiligten sich.

Der angepeilte „Einzug in Fraktionsstärke“ in den Stadtrat wurde nicht erreicht. Beisicht erreichte bei der OB-Wahl 1,8% der Stimmen. Bei der Wahl zum Stadtrat erreichte die Gruppe 1,4%, Beisicht wird also mit einem Mandat im Stadtrat vertreten sein. Bei der Wahl zum Integrationsrat erreichte Aufbruch Leverkusen 5,7% und ein Mandat (Pietro Cerrone).

Eine deutliche Nähe zur IB zeigt der „neurechte“ Leverkusener „Publicatio e.V.“ um den lokalen AfD-Funktionär Yannik Noé, der auch für das Online- und Printmagazin „Arcadi“ verantwortlich zeichnet, das sich als „Bildungsprojekt des Vereins Publicatio e.V.“ versteht und „sich mit Themen wie Gesellschaft, Lebensführung und Kultur“ beschäftigen möchte. Eine aus diesem Kreis geplante Veranstaltung am 14. Juli 2017 – u.a. mit zentralen Rednern der „Identitären Bewegung“ – im Leverkusener Schloss Morsbroich wurde nach Intervention antifaschistischer Gruppierungen von den Stadt Leverkusen in Form einer Kündigung der Räumlichkeiten untersagt und musste an einem Ausweichort stattfinden. Aufgetreten sind Martin Sellner, einer der führenden Personen der „Identitären Bewegung Österreich“ und gewissermaßen der Star der Bewegung, Mario Müller von „Kontrakultur Halle“, einem Ableger der IB, sowie der rechte Hip Hopper Chris Ares aus Bayern. Der Veranstalter spricht von „130 Teilnehmern“.

Am 25. Februar 2018 fand in Leverkusen das zweite vom „Publicatio e.V.“ um Yannick Noé organisierte „Arcadi-Fest“ statt. Für den musikalischen Teil waren diesmal die Liedermacherin Melanie Schmitz, „Kontrakultur Halle“ sowie der „identitäre“ NS-Rapper Patrick Bass alias „Komplott“ eingeladen. Bass war als Mitglied in der neonazistischen „AG Schwaben“ aktiv und unternahm erste musikalische Gehversuche, indem er unter seinem vorherigen Künstlernamen „Subverziv“ einen Mobilisierungssong zum Dortmunder „Antikriegstags“-Aufmarsch 2012 veröffentlichte. In den Wochen nach dem „Arcadi“-Fest tauchen im Leverkusener Stadtgebiet verstärkt Aufkleber und Plakate der „Identitären Bewegung“ gemeinsam mit Propaganda der Jungen Alternative sowie auch des „Arcadi“-Magazins auf. Zudem verteilte die IB am 22. Februar 2018 Flyer mit der Aufschrift „Eine Generation – Ein Schicksal – Eine letzte Chance“ in Briefkästen in Leverkusen- Küppersteg. Im Internet rühmte sich die IB Köln via Instagram damit, zumindest die Plakate angebracht zu haben. Dafür, dass die IB Köln zunehmend auch in Leverkusen aktiv ist, sprechen auch eigene Aufkleber, die zunehmend in Leverkusen auftauchten, unter anderem auch in Opladen.

Im Arcadi-Magazin finden sich Interviews mit AfD-Landtagsabgeordneten wie Thomas Röckemann oder Rüdiger Lucassen und auch unter den Autoren finden sich AfD-Funktionäre. Dies liegt nahe, da Yannick Noé zudem Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten ist. Dabei hat ein Parteibeschluss die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ eigentlich ausgeschlossen.

Freie Kameradschaftsszene

Schon kurz nach der Jahrtausendwende etablierte sich in Leverkusen eine Struktur „Freier Nationalisten“, die unter wechselnden Namen die Szene in der Stadt prägte. Die örtlichen Neonazis waren vor allem für gewalttätige Übergriffe gegen Personen, die als politische Gegner/innen eingeschätzt wurden, bekannt. Sie wurden aber auch in überregionalen Zusammenhängen wie der 2013 aufgelösten neonazistischen Regionalstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR) aktiv. Im Jahr 2001 erschien unter dem Label „Leverkusener Aufbruch“ eine Internetseite, auf der Aufrufe und Berichte zu Veranstaltungen und Demonstrationen sowie eigene Beiträge zu finden waren. „Leverkusener Aufbruch“ wurde kurz darauf auch der Organisationsname für eine Gruppe Neonazis in Leverkusen, die sich zudem in den Strukturen des von Axel Reitz initiierten „Aktionsbüro Westdeutschland“ engagierten. Aus den Reihen des „Leverkusener Aufbruchs“ wurden in den Jahren nach 2001 diverse Aktionen durchgeführt, bei denen vor allem der Nationalsozialismus prägendes Thema war.

Ab etwa 2004 trat die neonazistische Szene in Leverkusen auch unter der Bezeichnung „Nationaler Widerstand Leverkusen“ auf und zeigte durch Aufkleber, die sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Präsenz im Stadtgebiet. 2004 und 2005 kam es auch zu den ersten neonazistischen Aufmärschen in Leverkusen. Ab dem Jahr 2005 nahm die öffentliche Präsenz des „Leverkusener Aufbruchs“ ab, die Internetseite wurde von ihrem Betreiber aus dem Netz genommen. Dennoch lässt sich auch für diese Zeit die Beteiligung Leverkusener Neonazis an regionalen und überregionalen Aktivitäten verzeichnen.

Im Jahr 2007 wurden neue Aktivitäten entfaltet, vermehrt tauchten Schmierereien und Aufkleber im Stadtbild auf, die sich vom Stil her an den „Autonomen Nationalisten“ orientierten. Kurz darauf verzeichnete die AGR die Gruppe „Autonome Nationalisten Leverkusen“ (ANL) als weiteres Mitglied in ihrem Netzwerk. Weitgehend personenidentisch mit früheren Organisationen in Leverkusen trat die Gruppe, die sich später in „Autonome Nationalisten Leverkusen/Leichlingen“ und dann in „Freie Nationalisten Leverkusen“ umbenannte, schon früh recht offensiv auf. Sie griff vermutete politische Gegner/innen und alternative Jugendliche an, störte eine Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ in Leichlingen, organisierte diverse Flugblatt- und Aufkleberaktionen sowie Infostände, beschädigte linke und alternative Einrichtungen und führte Gedenkveranstaltungen für gefallene deutsche Soldaten und NS-Personal sowie Agitprop-artige Aktionen zum Thema „Kriminelle Ausländer“ durch.

Die Homepage der „Freien Nationalisten“ Leverkusen“ wurde seit Ende 2011 nur zwei Mal aktualisiert, der letzte Eintrag war vom 1. November 2012. Zwischenzeitlich ist sie „wegen technischer Probleme“ nicht mehr aufrufbar.

Strukturen des 2012 in der Folge von Kameradschaftsverboten gegründeten Landesverbands der neonazistischen Partei „Die Rechte“ haben sich bisher in Leverkusen nicht gegründet, bei den Bundestagswahlen 2013 kam die „Die Rechte“ im Wahlkreis Leverkusen/Köln IV auf gerade einmal 16 Stimmen. Bei den Landtagswahlen 2017 kam „Die Rechte“ in Leverkusen auf nur 34 Zweitstimmen, was 0,05 Prozent entspricht. Bei der Bundestagswahl am 2017 war „Die Rechte“ in NRW nicht wählbar. Bei den Europawahlen im Mai 2019 kandidierte die derzeit inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf Listenplatz 1. „Die Rechte“ erhielt in Leverkusen 29 Stimmen (0,0 Prozent).

Am 16. März 2019 gründete die neonazistische Partei „Der III. Weg“ nach langer Ankündigung einen „Stützpunkt Rheinland“, angeblich in Rahmen eines Gedenkens an den Nazi-Märtyrer Albert Leo Schlageter. Dieses Gedenken fand in Leverkusen-Steinbüchel und unter Vortäuschung einer privaten Geburtstagsfeier statt. Zuvor hatte die Gruppierung einen Aufmarsch mit 60 Personen in Mettmann organisiert. Weitere Aktivitäten waren in Leverkusen bislang nicht zu beobachten. Am 15. November 2019 berichtete der „Stützpunkt-Rheinland“ von Flugblattverteilungen in Leverkusen und Langenfeld. In Leverkusen habe man „asylkritische Infoschriften“ verteilt, um auf die die „steigende Ausländergewalt“ und die eigene Gruppe aufmerksam zu machen.
Bei den Europawahlen im Mai 2019 erhielt die Partei lediglich neun Stimmen in Leverkusen

Vor allem im Jahr 2007 kam es zu mehreren Angriffen auf alternative oder alternativ aussehende Jugendliche in Leverkusen und Umgebung, deren trauriger Höhepunkt ein Übergriff in Leverkusen-Opladen darstellt. Am 9. November 2007 kam es nach einer antifaschistischen Demonstration anlässlich des Jahrestages der antisemitischen Pogrome von 1938 am Bahnhof Opladen zu Angriffen von etwa 20 Personen aus dem Spektrum der ANL. Die größtenteils vermummten Angreifer versprühten Reizgas und warfen mit sandgefüllten Flaschen auf ihre Opfer. Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt, eine Passantin, die von einer der Flaschen getroffen wurde, sogar schwer. Im Jahr 2008 nahm die Anzahl der Angriffe ab. Eine Haftstrafe, mehrere laufende Verfahren sowie aktive antifaschistische Strukturen vor Ort könnten diese Zurückhaltung motiviert haben.

Zum Jahreswechsel 2008/2009 führten Mitglieder der ANL eine Spontankundgebung anlässlich des Kriegs im Gaza-Streifen durch, bei der sie antisemitisch aufgeladene Anti-Kriegs-Rhetorik verbreiteten und Flugblätter zum Thema Nahostkonflikt verteilten. Am 3. Juni 2011 wurde dann eine nur kurzfristig beworbene 70-köpfige Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf unter dem Motto „Frei – Sozial – National: Werde aktiv für dein Land“ durchgeführt, Anlass war eine von der Polizei unterbundene Verteilung von Flugblättern während einer nicht-rechten Demo. Am 27. August 2011 war Leverkusen Austragungsort eines 120-köpfigen nicht angekündigten Aufmarsches im Rahmen der Mobilisierung auf eine jährlich am ersten Samstag im September stattfindende Großdemonstration in Dortmund.

Die „Freien Nationalisten Leverkusen“ stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2011 unter das Motto „Werde aktiv“. Während zweier „Kampagnen-Aktionswochen“ im Sommer und Herbst wollen sie nach eigenen Angaben mehrere tausend Flugblätter verteilt haben. Mit Unterstützung von Neonazis aus Wuppertal präsentierte sich die Gruppe zweimal mit einem Infostand in der Fußgängerzone.

Nachdem einer der Hauptakteure zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, kam es zu deutlich weniger Vorfällen, was sich sofort wieder änderte, nachdem dieser Ende 2010 aus der Haft entlassen wurde. Er stieg zum „Führungskamerad“ der FNL auf und trat immer häufiger auch als Redner bei Neonazi-Aufmärschen in Erscheinung. Ende Dezember 2011 wurde er erneut inhaftiert und später zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. In der Folgezeit waren deutlich weniger neonazistische Aktivitäten vor Ort zu verzeichnen. Eine der Ausnahmen stellt ein neonazistischer Angriff auf das „Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur und Politik“ (KAW) in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2012 dar, bei dem unter anderem Fensterscheiben zerstört wurden. Ob hieran Leverkusener Neonazis beteiligt waren, ist jedoch unklar. Der damalige Hauptakteur der Leverkusener AN-Szene scheint sich nach seiner mehrjährigen Haftstrafe aus der politischen Arbeit zurückgezogen zu haben. Allerdings ist mindestens einer der in den 2000er Jahren führenden Akteure der Leverkusener Neonazi-Szene bis heute auf zentralen Aufmärschen der Szene anzutreffen.

Ab 2013 tauchen hauptsächlich im Stadtteil Opladen wieder vermehrt neonazistische Schmierereien und Aufkleber auf. Immer mal wieder kommt es auch zu Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber vermeintlichen politischen Gegner/innen und alternativen Jugendlichen, insgesamt sind derartige Vorfälle aber deutlich weniger geworden als zu Hochzeiten der „Freien“ bzw. „Autonomen Nationalisten Leverkusen“. Einige der wenigen verbliebenen Akteure waren auch auf Demos von PEGIDA NRW und deren Abspaltung BOGIDA/KÖGIDA/DÜGIDA vertreten. Leverkusener/innen waren auch auf der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 und 2015 in Köln anzutreffen, zwischenzeitlich wurden mehrere Teilnehmer/innen an der 2014-Demo von einem Gericht verurteilt. Mehrere Männer wurden beschuldigt, Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben, eine Frau trug ein T-Shirt mit einer Aufschrift, die das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz verherrlichte.

In der Nacht auf den 1. Januar 2016 wurde eine Leverkusener Flüchtlingsunterkunft mit Böllern beworfen, auch Schreckschusspistolen sollen zum Einsatz gekommen und das Sicherheitspersonal bedroht worden sein. Fünf Beteiligte wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

Rechte Straftaten

Für 2017 hat das NRW-Innenministeriums im Rahmen der Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität Rechts“ 14 Straftaten für Leverkusen festgehalten, darunter ein Gewaltdelikt in Form einer Körperverletzung. 2018 wurden 23 rechte Straftaten gezählt, darunter ein Gewaltdelikt in Form einer gefährlichen Körperverletzung, das am 4. Januar  2018 begangen und unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ eingestuft wurde. Als Tatmotiv wurden „fremdenfeindlich“, „islamfeindlich“ und „Rassismus“ vermerkt. Opfer war ein 51-jähriger Mann mit österreichischer Staatsangehörigkeit. Der oder die Täter/innen konnten nicht ermittelt werden. Für das Jahr 2019 wurden in Leverkusen 30 rechtsmotivierte Straftaten, also eine deutliche Steigerung zum Vorjahr, festgestellt. Darunter waren zwei Körperverletzungsdelikte, ein islamfeindliches Delikt, und drei flüchtlingsfeindliche Straftaten.

Im ersten Halbjahr wurden für Leverkusen 12 rechtsmotivierte Straftaten festgestellt, darunter ein Körperverletzungsdelikt mit dem Hintergrund rassistische Hasskriminalität.

„Corona-Rebellen“ und verschwörungstheoretische Demonstrationen im Zuge der Covid-19 Pandemie ab April 2020

Im Zusammenhang mit den temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens und einzelner grundgesetzlicher Rechte wie der Versammlungsfreiheit aufgrund der Covid-19 Pandemie kam es in der Region zu einigen Protesten, die zumindest als rechtsoffen gewertet werden müssen [siehe Regionalbericht Köln].

Im Zeitraum April bis Juni 2020 wurde in Leverkusen mindestens eine Aktion mit 20 Teilnehmenden verzeichnet (abzüglich der oben genannten Demonstration des „Aufbruch Leverkusen“. 20 Personen demonstrierten u.a. gegen die „Mundschutzpflicht“.

Stand der Informationen: 01.10.2020

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