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Köln

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe

Parteienspektrum

Pro NRW
Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ bei Wahlen sorgt dafür, dass andere rechte Parteien weitgehend marginalisiert sind. Auch die „Bürgerbewegung pro Köln“ und „pro NRW“, die gerade in Köln die extrem rechte Parteienlandschaft stark prägten, verloren mit dem Aufkommen der AfD, auch aufgrund interner Spaltungen, an Bedeutung. Diese Aspekte führten schlussendlich auch zu ihrer Auflösung. Die 1996 als Verein gegründete Partei ging aus Strukturen der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ hervor. Inhaltlich profiliert sie sich vor allem durch aggressive Kampagnen gegen Moscheen und Muslime. Die Partei war bei einigen Wahlen durchaus erfolgreich. Nachdem „pro Köln“ bei der Bürgermeisterwahl von 2000 antrat und 0,5% der Stimmen erreichen konnte, kam sie bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 auf 4,7% der Stimmen. Im Jahr 2005 wurde die Partei „pro Deutschland“ als bundes- und 2007 die Partei „pro NRW“ als landesweites Pendant gegründet – woran Protagonist/innen von „pro Köln“ entscheidenden Beitrag hatten. Die Kommunalwahl 2009 brachte für „pro Köln“ einen Stimmenzuwachs auf 5,4 Prozent und den Wiedereinzug in den Stadtrat. Auch in fast allen Bezirksvertretungen war „pro Köln“ seitdem vertreten. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte „pro NRW“ zwischen 1,2 Prozent und 3,4 Prozent der Zweitstimmen in den sieben Kölner Wahlkreisen. Die große Präsenz durch „pro Köln“ ermöglichte ein Ergebnis, das deutlich über den landesweiten 1,4 Prozent lag. Die Landtagswahlen im Mai 2012 brachten Verluste für alle extrem rechten Parteien in Köln. „Pro NRW“ verlor in allen Wahlkreisen und erhielt etwa 2% der Zweitstimmen (Landesdurchschnitt: etwa 1,5%).

Die nordrhein-westfälische Kommunalwahl 2014 stellte für „pro Köln“ ein Desaster dar. Die rechtsextreme Vereinigung kam lediglich auf 2,59 % der Stimmen, rutschte damit auf 2 Sitze im Stadtrat ab und verlor ihren Fraktionsstatus. Auch aus einigen Bezirksvertretungen verschwand „pro Köln“, sodass die Vertreter der mittlerweile aufgelösten Partei nur noch in Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim vertreten waren.

Zudem machte die „pro-Bewegung“ immer mehr durch interne Probleme, Spaltungen und deren öffentliche Austragung von sich reden. So wurde der „pro“-Funktionär Jörg Uckermann im Dezember 2014 wegen des Vorwurfs von „bandenmäßigem Betrugs“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Neben dem Vorwurf des Betrugs flossen auch versuchte Steuerhinterziehung und die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sowie frühere Verurteilungen in das Urteil ein. Die Mitangeklagten Markus Wiener und Bernd Schöppe mussten eine Geldstrafe in Höhe von 2000 bzw. 2550 Euro zahlen, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Judith Wolters wurde freigesprochen.

Weiterhin eskalierte 2015 ein Streit innerhalb von „pro NRW“ um die Aktivitäten des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Roeseler bei den HoGeSa Demonstrationen, für die er als Anmelder fungierte. Aufgrund seiner Person verließen Judith Wolther, Markus Wiener, Michael Gabel, Wolfgang Palm und andere „pro NRW“. Sie warfen der Gruppe vor, eine „NPD 2.0“ anzustreben. Letztlich geht es bei dem Streit nicht um inhaltliche Differenzen, sondern vornehmlich um persönliche Animositäten. Bereits im Laufe des Jahres 2007 hatte sich der ehemalige Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“ Manfred Rouhs und Mitbegründer von „pro Köln“ mit Markus Beisicht (pro NRW) wegen unterschiedlicher Ansichten über die strategische Ausrichtung der „pro-Bewegung“ überworfen. Rouhs ging nach Berlin, wo er die Führung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ übernahm. Einige andere zuvor bei „pro NRW“ ausgetretene Ratsmitglieder und Bezirksvertreter/innen taten es ihm gleich. Im Zuge dieser Austrittswelle verlor „pro NRW“ die Mehrzahl ihrer Mandate. Auch Dominik Roeseler verließ im Mai 2016 in Folge von Reibereien mit Beisicht die Partei. Sein Mandat im Rat von Mönchengladbach übte er als parteiloser Abgeordneter weiterhin aus. Dennoch wurde im Zeitraum des Jahres 2017 deutlich, dass sich „pro NRW“ im Gegensatz zu ihrer früher zur Schau gestellten Distanz zu Neonazis, immer offener in Richtung extrem rechter Gruppen positionierte.

An der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 nahm „pro NRW“ nicht teil. Dies wurde mit dem Einzug der AfD in den Landtag begründet, denn eine „Konkurrenzkandidatur“ sei kontraproduktiv hieß es in einer Mitteilung. Die Partei gab an, sich künftig auf die Kommunalpolitik zu konzentrieren.

Am 7. März 2018 verkündete „pro Köln“ die eigene Auflösung. Auf der Internetseite der Gruppierung hieß es, dass in Zeiten, in denen „eine bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell“ existiere, das eigene Fortleben nunmehr als „sinnlos“ und „kontraproduktiv“ gelte. Offenbar stimmten dieser Auflösung jedoch nicht alle geführten 57 Mitglieder zu, weswegen eine Mitgliederversammlung nachfolgte. Am 15. März 2018 wurde die Selbstauflösung schließlich beschlossen. Damit folgte „pro Köln“ der bereits im November 2017 beschlossenen Auflösung von „pro Deutschland“. Und auch der letzte „pro“-Ableger, „pro-NRW“ wurde schließlich im März 2019 aufgelöst (siehe Regionalbericht Leverkusen).

Die beiden vormaligen „pro-Köln“-Mitglieder im Kölner Stadtrat, Markus Wiener und Judith Wolter agierten danach parteilos und unter dem Label einer „Ratsgruppe „Rot-Weiß“. Wiener versuchte weiterhin, in anderen Parteien Fuß zu fassen. So kündigte Ende Juli 2019 der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp an, Markus Wiener als neuen Referenten einzustellen. Wiener hatte bereits eine führende Rolle bei „pro NRW“, und danach bei „pro Deutschland“ inne, was gegen die „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD verstoßen würde.

Manfred Rouhs, Ex-„pro Köln“-Ratsherr, betätigte sich zudem seit Ende 2017 als Verleger bzw. „Onlineverleger“ und betreibt das Portal „signal online“. Offiziell zeichnet dafür ein Verein „Signal für Deutschland e.V.“ verantwortlich, als dessen Vorsitzender Rouhs firmiert. Daneben rief er das Zeitschriftenprojekt „Signal“ wieder ins Leben.

Republikaner/NPD
Die älteren rechten Parteien, also die Republikaner und die NPD haben in den letzten Jahren weitgehend ihre Bedeutung eingebüßt und sind gerade in NRW traditionell eher schwach. Beide Parteien haben für Köln Facebook-Seiten, die mehr oder weniger regelmäßig gepflegt werden. Die NPD erhielt bei der Kommunalwahl 2014 nur 0,06 % der Stimmen in Köln und ist auch in keiner Bezirksvertretung vertreten. Die Republikaner traten in Köln nicht an. Bei der Oberbürgermeisterwahl am 18. Oktober 2016 in Köln erhielt der Kandidat der Republikaner Kevin Krieger 0,49% der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt die NPD in Köln lediglich 792 Stimmen, die Republikaner erhielten ebenfalls nur marginale Werte. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erreichte die NPD Kölner Wahlkreisen 0,1 Prozent der Stimmen (653), was einen Rückgang von 0,6 Prozent zur Bundestagswahl 2013 darstellt. Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die NPD 370 Stimmen, 0,1 Prozent. Im Jahr 2014 hatte sie noch 1.168 Stimmen erreicht. Die Republikaner traten nicht an. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 trat keine der beiden Parteien an

Laut NPD-Angaben fand am 4. Dezember 2019 ein „gut besuchtes Kreisverbandstreffen“ der örtlichen Partei teil. Der Kreisvorsitzende Bruno Kirchner, die stellvertretende Landesvorsitzende Melanie Händelkes, sowie die Leiterin der NRW-Rechtsabteilung und Bundesvorstandsmitglied Ariane Meise hätten teilgenommen. Von zeitgleich angekündigten „Infoständen“ und „groß angelegten Flugblattverteilungen“ war dagegen wenig zu beobachten. Lediglich im Vorfeld des europaweiten Neonaziaufmarsches in Dresden Mitte Februar 2020 wurden einzelne Flyer der NPD in Köln-Kalk verteilt.

Milliyetci Hareket
Weiterhin gilt Köln als eine Hochburg von Anhänger/innen nationalistischer, türkischer Parteien, vor allem der Milliyetci Hareket Partisi (MHP).
Am 8. Juni 2018 machte die extrem rechte Partei Wahlwerbung auf dem Gelände der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Nach dem Freitagsgebet wurden vor dem Eingang der Moschee Wahlplakate aufgestellt und Flyer verteilt.

Freie Kameradschaftsszene

Seit Jahrzehnten existiert in Köln eine Neonaziszene, deren Aktivitäten allerdings starken Schwankungen unterliegen und maßgeblich von wenigen Führungspersonen abhängig sind. Gründungsmitglied der seit 1998 aktiven Kameradschaft Köln war der damals erst 15-jährige Neonazi Axel Reitz, der sich zu einer der umtriebigsten Figuren der nordrhein-westfälischen und bundesweiten Neonazi-Szene entwickelte. Reitz bekleidete auch Führungspositionen im 1999 gegründeten „Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS), der 2008 allerdings wieder aufgelöst wurde. Die Kameradschaft Köln und die lokale KDS-Struktur waren weitgehend personenidentisch. Zwischen 2000 und 2005 führte der KDS diverse Aufmärsche in Köln durch, deren Zulauf allerdings überschaubar war. Die Aktivitäten des mittlerweile als „Kameradschaftsführer“ fungierenden Reitz orientierten sich zunehmend überregional. Hierzu zählte auch der Aufbau von Vernetzungsstrukturen nordrhein-westfälischer „Freier Kameradschaften“.

So gehörte Reitz auch zu den Initiatoren und Organisatoren des „Aktionsbüros Westdeutschland“ (AB West), unter dessen Dach sich bis zu zehn „Freie Kameradschaften“ sammelten, hauptsächlich aus dem Ruhrgebiet, dem Rheinland und dem Bergischen Land. Zu dieser Zeit war Reitz als Organisator, Anmelder und Redner landes- und bundesweit gefragt. Eine seiner Reden bescherte ihm im Jahr 2006 eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung, die sich inklusive anderer Delikte auf 33 Monate belief, von denen er 2/3 absitzen musste. Beinahe zeitgleich wurde Paul Breuer (2019 verstorben), ein weiteres Führungsmitglied der Kölner Kameradschaftsszene, in Haft genommen. Der Wegfall eines Großteils des Führungspersonals machte sich vor allem durch einen deutlichen Rückgang neonazistischer Demonstrationen in der Region bemerkbar. Während der Abwesenheit von Reitz kam es zur Gründung der überregional agierenden „AG Rheinland“, die im Wesentlichen eine Plattform der „Autonomen Nationalisten“ darstellte. Inzwischen firmieren nur noch wenige Gruppen explizit als „Autonome Nationalisten“. Ihr Stil und ihre Aktionsformen haben jedoch Teile der neonazistischen Szene verändert und dort für einen „Modernisierungsschub“ gesorgt.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im März 2012, die sich gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr/Ahrweiler richteten, waren auch Neonazis aus dem Kölner Raum betroffen. Obwohl die Aktion von der Staatsanwaltschaft Koblenz ausging und das Aktionsbüro seinen Schwerpunkt im nördlichen Rheinland-Pfalz hatte, reichten die Aktivitäten und Vernetzungen bis in den Regierungsbezirk Köln. Insgesamt wurden 24 Personen in Untersuchungshaft genommen, darunter Reitz und Breuer.

Parallel dazu wurde die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ durch den Innenminister verboten. Die Polizei durchsuchte 14 Wohnungen und Haftzellen von Kameradschafts-Mitgliedern. Neben Wohnungen in Köln wurden auch Objekte in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frechen und Frankenthal durchsucht. Kurz darauf erschienen auf Neonazi-Seiten im Internet Hinweise, dass Axel Reitz umfangreiche Aussagen gegenüber den Ermittlern gemacht habe, damit aus der Szene „ausgeschieden“ sei und fortan als „Verräter“ gelte.

Seither scheint die Kölner Szene temporär geschwächt zu sein. Zu beobachten sind allerdings Propaganda-Aktivitäten wie Schmierereien, das Verkleben von Stickern etc. sowie rechte Übergriffe (s.u.). Seit 2015 existiert in Köln die Gruppierung „Köln für deutschen Sozialismus“, die maßgeblich von Jan Fartas mit Leben gefüllt wird. Neben Propagandaaktionen und der Beteiligung an überregionalen Demonstrationen der extremen Rechten wurden von dieser Gruppierung auch Demonstrationen in Köln durchgeführt (s.u.). Im Kölner Umland ist die Partei „Die Rechte“ aktiv. Seit der Gründung im Herbst 2012 betätigen sich Aktivisten im Kreisverband Rhein-Erft. Dieser führt vor allem im Umland von Köln bzw. in den Kölner Randgebieten Flugblattaktionen, Kundgebungen, Pflege von Kriegerdenkmälern und Veranstaltungen mit Prominenz aus der rechten Szene durch. So berichteten Mitglieder der Partei im Internet, am Volkstrauertag 2019 (17. November), Kerzen an einem Denkmal in Köln aufgestellt zu haben.

Bei den Landtagswahlen in NRW im April 2017 erlangte „Die Rechte“ in Köln 98 Stimmen. Bei der Bundestagswahl im September 2017 gaben lediglich 56 Menschen in Köln der Partei ihre Stimme. Bei der Europawahl im Mai 2019 erlangte „Die Rechte“ 122 Stimmen. Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ kam auf 47 Stimmen, was in beiden Fällen 0,0 Prozent ausmacht. Zur Kommunalwahl am 13. September 2020 trat „Die Rechte“ nicht in Köln an.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Freie Kameradschaften/Neonazis
Im November 2011 wurde bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auch für zwei Anschläge in Köln verantwortlich war: auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse im Jahr 2001 und in der Mülheimer Keupstraße, wo 2004 eine Nagelbombe explodierte. Zwar führen mehrere Spuren nach Köln. Inwieweit die neonazistische Szene vor Ort bei der Vorbereitung und Durchführung der Anschläge Hilfe geleistet hat, konnte bislang nicht geklärt werden. In der Öffentlichkeit wurde gemutmaßt, dass der „geheime Mitarbeiter“ des NRW-Verfassungsschutzes, Johann H., der lange Zeit in der rechten Szene Kölns aktiv war und u.a. als stellvertretender Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ fungierte, an den Anschlägen beteiligt sein könnte. Diese Mutmaßungen wurden laut, nachdem ein Foto von H. im Internet auftauchte, welches dem Phantombild des Täters aus der Probsteigasse sehr ähnlich sah. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages NRW überprüfte die Spur der mutmaßlichen Tatbeteiligung des V-Mannes und kam in ihrem im April 2017 veröffentlichten Abschlussbericht zu dem Schluss, dass sie bei ihren Nachforschungen, in deren Zuge sie auch H. selbst vorluden, keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung finden konnten. Nichts desto weniger kritisierte der Ausschuss, dass die Ermittlungen in diese Richtung zu früh beendet wurden und dass der Verfassungsschutz wichtige Informationen nicht an den Generalbundesanwalt weitergeleitet hatte. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz NRW die Ermittlungen mit seinem Agieren beeinträchtigt hätte. Es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass der NSU die Anschläge in Köln ohne Hilfe von lokalen Neonazis durchführte. Auch der Untersuchungsausschuss kommt im Fall der Kölner Probsteigasse zu dem Schluss, „zumindest eine weitere – bisher nicht identifizierte – Person als mögliches Mitglied oder Unterstützer des NSU in Betracht zu ziehen“. Der komplette Abschlussbericht des NRW-Untersuchungsausschusses findet sich hier.

Die Aktivitäten des Kameradschaftsspektrums sind ab den Demonstrationen 1999 zu datieren. Bei den im Mai und Oktober mit etwa 300 bzw. 550 Teilnehmern relativ gut besuchten Aufmärschen handelte es sich um die ersten Neonazidemos in Köln nach dem Zweiten Weltkrieg. An den Aufmärschen in den Folgejahren nahmen deutlich weniger Personen teil. Kurz vor seiner Inhaftierung im Jahr 2006 meldete Axel Reitz eine Doppeldemonstration an, bei der zuerst in Köln-Ehrenfeld gegen den Moscheebau und anschließend in Köln-Porz, einem Stadtteil mit hohem Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, demonstriert wurde. An der Demonstration in Ehrenfeld nahmen etwa 60 Neonazis teil, an der in Porz unter 50. Am 1. September 2009 kündigte die „Kameradschaft Köln“ an, eine Demonstration anlässlich der Einweihung des „Deserteursdenkmals“ am Kölner Appellhofplatz durchzuführen. Nach einem Verbot der Veranstaltung trafen sich die Neonazis stattdessen in Bergheim. Im Dezember 2011 zogen rund 50 Neonazis durch Köln-Kalk. Anlass für den Aufzug war eine von der Polizei am 25. November verhinderte Veranstaltung. Dabei handelte es sich um die seit 2009 jährlich von der Kölner Kameradschaft konspirativ organisierte Jahresabschlussversammlung. 2010 hatte sie in einer Kneipe in Köln-Neuehrenfeld stattgefunden, 2011 wurden die gut 100 interessierten Neonazis aus dem Rheinland nach Köln-Dellbrück eingeladen; der geladene Gastredner David Duke (Ku-Klux-Klan) wurde von der Polizei an der Teilnahme gehindert.

2017 rief die Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ zu zwei Demonstrationen in Köln auf. Am 14. Januar versammelten sich ca. 100 Neonazis unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Deutsche“ am Bahnhof Köln Deutz. Während der Demonstration wurde ein Journalist angegriffen. Die zweite Demonstration fand am 15. April 2017 am Bahnhof Süd statt, wobei lediglich 11 Neonazis erschienen.

Neonazis der Gruppierung „Köln für deutschen Sozialismus“ führen zudem gelegentlich kleine Infostände durch, in deren Verlauf sie Propagandamaterial verbreiten. So beispielsweise am 5. August 2017 in der Schildergasse und am 26. August und 27. Oktober 2017 in Zollstock, am 9. Februar und 19. April 2018 in der Kölner Innenstadt.

Am 20 Mai 2019 hielt „Die Rechte“ eine Mini-Kundgebung mit 10 Teilnehmenden im Viertel „Kölnberg“ ab. Diese Veranstaltung fand, ähnlich wie eine kleine Kundgebung der NPD am 16. Mai 2019 im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Die NPD-Köln behauptete am 18. März 2019, im Rahmen der NPD-Kampagne „Solidarität schafft Sicherheit“ „eine Streife“ durchgeführt zu haben. Dabei seien „Aktivisten“ zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden und ehemaligen Kalker Bezirksvertreter Bruno Kirchner in der „Kölner Innenstadt und um die Domplatte“ unterwegs gewesen. Offensichtlich versucht die NPD somit, an die Entwicklung von „bürgerwehrähnlichen Strukturen“ aufzuspringen. Dazu passt, dass die NPD Köln vermeldete, am 2. August 2019 mit „Aktivisten des örtlichen Kreisverbandes“ an einer rechten Mahnwache am Hauptbahnhof teilgenommen zu haben (siehe unten).

Am 8. September 2019 trat Michael Regner, Sänger der Neonazi-Kultband „Landser“ mit seinem Soloprojekt „Lunikoff“ in Köln auf.

Weiterhin fällt die Kölner Szene immer wieder mit Schmierereien, Sticker- und Propagandaaktionen auf. So stellten Neonazis am 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, in Köln und Bonn Kreuze auf und fotografierten sich mit einem Banner in Köln-Ehrenfeld. Am 6. Juli 2016 wurde ein Gedenkstein für den Kölner Schriftsteller Peter Finkelgruen und dessen Großvater Martin (der 1942 von den Nazis ermordet wurde) in Köln-Sülz mit Farbe beschmiert.

Immer wieder kommt es im Kölner Stadtgebiet zu Übergriffen wie im Oktober 2012, als der bekannte Kölner Neonazi Jan F. mit zwei Begleitern zwei junge Erwachsene mit Schlägen und Tritten attackierte und mit einer Flasche verletzten. Seit den HoGeSa und KÖGIDA-Demonstrationen 2014/2015 (s.u.) nahmen die Übergriffe zu:

Mitte Januar 2015 versuchte eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlags in der Probsteigasse gewaltsam zu stören, wurde jedoch von der Polizei festgesetzt.

Ende Januar 2015 attackierten fünf Jugendliche ein Flüchtlingswohnheim im Kölner Stadtteil Blumenberg (Bezirk Chorweiler).

Ende Februar marschierte eine Kleingruppe von Neonazis am Eigelstein auf; die angetrunkenen Rechten skandierten rassistische Parolen, schüchterten Passanten ein und traten gegenüber Polizeikräften aggressiv und gewalttätig auf.

Mitte April trafen Neonazis am Rheinufer auf eine Gruppe nicht-weißer junger Männer und begannen diese mit rassistischen Sprüchen zu provozieren. Daraufhin entstand eine verbale Auseinandersetzung, in deren Verlauf einer der Rechten seine Widersacher mit einer abgebrochenen Bierflasche bedrohte.

Am 24. Juli wurden Teilnehmer/innen einer antifaschistischen Spontandemonstration, die gegen die Angriffe auf Geflüchtete protestierten, von einem Angehörigen der rechten Szene mit einer Flasche beworfen.

Mitte Oktober 2015 wurde auf die Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl Henriette Reker von dem Neonazi Frank S. ein Attentat verübt. Frank S., der in den 1990er Jahren Mitglied der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ war und mehrfach unter anderem wegen Raub und Körperverletzung vorbestraft ist, stach Reker, die an einem Wahlkampfstand Blumen verteilte, mit einem Kampfmesser nieder und verletzte sie schwer. Danach verletzte er vier weitere Personen. Der Täter, der das Attentat aus rassistischen Motiven begangen hatte, wurde wegen versuchten Mordes und 5-facher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Er begründete seine Tat damit, dass er „ein Zeichen gegen die Abschaffung der europäischen Völker“ setzen wollte.

Am 20. Oktober 2015 warfen Unbekannte auf der Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft im Kölner Süden einen Stein auf den Bauleiter und beschädigten einen Stromgenerator.

Nach der Kölner Silvesternacht gründeten sich Anfang 2016 bundesweit Bürgerwehren, deren Mitglieder sich hauptsächlich aus der Rocker-, Hooligan- und Türsteherszene rekrutieren. Am 10. Januar 2016 kam es aus diesen Kreisen zu Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten. Gegen Abend griffen zunächst etwa 20 Personen sechs aus Pakistan stammende Männer an. Auch ein Syrer wurde von 10 Personen angegriffen und verletzt. Wenig später wurden drei Personen aus Guinea attackiert, eine davon mit einer Glasflasche. Im weiteren Verlauf des Abends wurde ein Syrer geschlagen und ein Inder wurde von einer Personengruppe attackiert, wovon er Verletzungen im Gesicht davon trug. Die Polizei sprach an diesem Abend 199 Platzverweise aus. Auch andere Spektren der extremen Rechten versuchten, die Silvesterereignisse zu instrumentalisieren und führten in Köln Veranstaltungen durch (s.u.).

Für das Jahr 2016 veröffentlichte das Innenministerium NRW folgende Zahlen bezüglich der Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts in Köln. Im NRW-weiten Vergleich führte Köln diese Statistik mit 455 Straftaten an, ebenso im Bereich der Gewalttaten. Neben den oben genannten Übergriffen besteht ein Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida- Bewegung am 9. Januar 2016 in Köln, bei der die Teilnehmer/innen Passant/innen und Polizist/innen körperlich angriffen und mit Gegenständen bewarfen.

Im Januar 2017 griff ein bekannter Neonazi nach einer Kundgebung der Gruppierung „Köln für deutschen Sozialismus“ einen Pressevertreter an. Ende Oktober wurde der Mann vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1000 Euro wegen versuchter Körperverletzung verurteilt.

Im August 2017 kam es nach einem von einer Kunstinitiative organisierten Konzert am Kölner Ebertplatz zu einem Angriff auf Besucher/innen. Eine der Veranstalterinnen beschrieb diesen als „extrem rechts motiviert“, die Polizei ermittelte.

Anfang November 2017 kam es abermals zu Angriffen am Ebertplatz. Am Samstag, den 4. November sammelten sich dort laut „Köln gegen Rechts“ 30 bis 40 Hooligans und drehten ein Video. Im Anschluss störten sie eine Kunstaktion, warfen Gegenstände und provozierten die Anwesenden. Einige Stunden später erschien abermals eine Gruppe von 20 Hooligans am Ebertplatz und bedrohte Künstler/innen sowie Schwarze Personen. Im Nachgang sprach die Polizei von acht Personalienfeststellungen und zwei Ingewahrsamnahmen. Bei den Übergriffen handelte sich um das Spektrum, welches Anfang 2016 auch in Form von „Bürgerwehren“ auftrat.

Im Jahr 2017 wurden in Köln 220 rechte Straftaten verzeichnet. Seit dem 01.01.2017 werden Straftaten, die sich explizit gegen den Islam als Religion wenden, von den Behörden mit dem Unterthema „islam-feindlich“ erfasst. Die Zahl für das erste Halbjahr 2017 liegt in Köln bei 11.

Am Abend des 17. November 2018 kam es am Kölner Hauptbahnhof zu einem Angriff durch Neonazis. Gegen 18.45 Uhr stiegen drei Männer aus einem Zug im Kölner Hauptbahnhof, brüllten auf dem Gleis mehrfach lautstark „Sieg Heil“ und zeigten den Hitlergruß. Als ein Passant die Männer zur Rede stellte, wurde er von ihnen niedergeschlagen. Der 41-jährige Kölner musste daraufhin in einer Augenklinik behandelt werden. Die Täter konnten zunächst flüchten. Ein Zusammenhang mit einer extrem rechten Demonstration in Düsseldorf unter aktiver Beteiligung des „Begleitschutz Köln e.V.“ (s.u.) am selben Tag ist wahrscheinlich. Zudem posierten gegen 18.45 Uhr Mitglieder vom „Begleitschutz“ nach ihrer Rückankunft in Köln für ein Foto auf dem Bahnhofsvorplatz.

Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität Rechts für das Jahr 2018: In Köln wurden 243 rechte Straftaten verzeichnet. Darunter waren 11 Körperverletzungsdelikte und 15 Straftaten, die als „flüchtlingsfeindlich“ eingestuft wurden.

Im März 2019 machte die Kölner Synagogen‐Gemeinde massive verbale Angriffe auf ihren Rabbiner Yechiel Brukner bekannt. Dieser sei in Bussen und Bahnen in Köln wiederholt antisemitisch beschimpft worden.

Am 9. Juni 2019 wurde in der Keupstraße (Köln-Mülheim) dem Anschlag der rechtsterroristischen Gruppe „NSU“ im Jahr 2004 gedacht. Einige Tage zuvor verteilten Unbekannte im Stadtteil mehrere Flyer der neonazistischen Gruppe „Atomwaffendivision Deutschland“. In den Flyern wird massiv gegen Muslime gehetzt und diese als „legitime Ziele“ von Gewalt bedroht. Vorbild der sehr kleinen Gruppe, die im November 2019 durch Todesdrohungen gegen Politiker/innen der Partei „Die Grünen“ für Aufsehen sorgte, ist eine gleichnamige Vereinigung von US-amerikanischen Neonazis, deren Mitglieder für mehrere Morde verantwortlich gemacht werden.

Laut Kölner Polizei erhielt die Kölner Bürgermeistern Henriette Reker (parteilos) am Mittwoch dem 19. Juni 2019 eine rechtsextreme Morddrohung. Die Drohung sei nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen, sagte ein Polizeisprecher.

Am Donnerstag dem 9. Juli 2019 ging in der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld eine Bombendrohung ein, zudem wurden zwei Moscheen in München bedroht. Zwei Tage zuvor wurde eine ähnliche Drohung an eine Moschee in Hagen gerichtet.

Am 15. Oktober 2019 ging im Kölner Rathaus eine Bombendrohung ein. Auch andere Rathäuser in Deutschland waren betroffen. Aufgrund von ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit und der Unterzeichnung der Drohung mit „Cyber-Reichswehr“ ist von einer rechten Tatmotivation auszugehen. Es wurden keine Sprengsätze oder ähnliches aufgefunden.

Nach dem antisemitischen, rechtsterroristischen Angriff in Halle im Oktober 2019 berichtete der Kölner Helge David Gilberg von antisemitischen Anfeindungen. Das Mitglied der jüdischen Gemeinde habe Morddrohungen erhalten.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2019 schoss ein Kommunalpolitiker (CDU) mit einer scharfen Waffe auf einen Jugendlichen in Köln-Porz. Der 72-Jährige teilte in den sozialen Medien Presseberichten zufolge Inhalte, die eine als rechts einzuordnende Einstellung nahelegen. Zuvor soll es einen Streit über Lärmbelästigung gegeben haben. Im Mai 2020 klagte die Staatsanwaltschaft den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung an.

2020
Nach den gewalttätigen und rassistisch-motivierten Auseinandersetzungen während des DFB-Pokalspiels zwischen Viktoria Köln und RB Leipzig am 19. August 2018 mussten sich am 22. Januar 2020 zwei Personen (39 und 28 Jahre) wegen Körperverletzung vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Die rassistischen Beleidigungen spielten nur am Rande des Prozesses eine Rolle, da den Angeklagten die rechtsextremen und rassistischen Äußerungen nicht nachgewiesen werden konnten. Das Verfahren wurde eingestellt und die beiden Angeklagten zu Zahlungen von jeweils 400 Euroan die Kölner Tafel und das NS-Dokumentationszentrum aufgefordert.

Am 23. Januar 2020 wurde das Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ (C18) verboten. Die Gruppe galt als militanter Zweig der in Deutschland verbotenen international agierenden „Blood & Honour“-Organisation – es bestanden verschiedene Verbindungen zum rechtsterroristischen NSU. In Köln waren keine Personen von den im Zuge des Verbots durchgeführten Razzien betroffen, obwohl eine Anfrage der Grünen im Landtag NRW im März 2019 gezeigt hatte, dass C18 von 2009 bis 2017 19 Straftaten in Köln zu verantworten hatte. Zwar wohne ein Tatverdächtiger in Köln, es gebe jedoch keine Kölner C18-Zelle, so die damalige Antwort des Innenministeriums.

Am 8. März 2020 kam es im Rahmen der Abschlusskundgebung der Frauen*streik-Demonstration in Köln zu einem anti-Schwarzen, rassistischen Angriff auf zwei schwarze Rednerinnen. Auf sie wurde mit einem Laserpointer gezielt – die Polizei schritt nicht ein.

In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 2020 hinterließen bisher unbekannte Täter in Köln-Braunsfeld neonazistische und rassistische Schmierereien an einer bilingualen Grundschule und der anliegenden Bundesgeschäftsstelle der Alevitischen Gemeinde Deutschland. Auch Fahrzeuge wurden beschmiert. Mitglieder der Alevitischen Gemeinde zeigten sich besorgt, angesichts wiederholter Angriffe. Nur wenige Tage zuvor waren am Gebäude der Gemeinde in Marl Einschusslöcher gefunden worden.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Köln 128 rechte Straftaten verzeichnet, darunter sechs Gewalttaten. Für das Gesamtjahr wurden 243 rechtsmotiverte Straftaten festgestellt. Zugleich wurden in Köln 15 antisemitische Straftaten aufgenommen, weiterhin 12 rechtsmotiverte Körperverletzungen, 13 islamfeindliche und 20 gegen Geflüchtete gerichtete Straftaten.

Am 4. Juni 2020 wurden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen und Vernehmungen gegen Personen durchgeführt, die durch das Verfassen von Hasskommentaren im Internet auffällig geworden waren. Dabei ging es um Beiträge über den im Juni 2019 ermordeten Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In Köln wurde ein 61-Jähriger wegen Verdacht auf „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ durch die Polizei vernommen.

Am 13. Juni 2020 kam es in der Stadtbahnlinie 18 zu einem sexistischen und rassistischen Übergriff auf eine 24-Jährige durch einen etwa 40 Jahre alten Mann. Die Betroffene berichtete, dass die anwesenden Fahrgäste zunächst nicht eingriffen.

Anfang Juli 2020 nahm die Polizei am Eigelstein einen Mann fest, der vorher laut „Heil Hitler“ über die Straße gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Zuvor hatte der Gastronom die erste Strophe des Deutschlandlieds laut abgespielt.

Im Zuge eines Wahlkampfauftritts der AfD in Köln-Porz wurden am 15. August 2020 zwei Körperverletzungsanzeigen gegen den Wermelskirchner AfDler Henning Dornauf und das Porzer AfD-Mitglied Rainhard Krasson gestellt.

Am 4. September 2020 griff ein AfD-Kandidat für die Bezirksvertretung Chorweiler auf der Severinstraße einige Personen an, die spontan gegen die Anwesenheit von AfD-Mitgliedern protestierten.

Am 8. September 2020 wurden zwei Polizeibeamte bei einer gerichtlich angeordneten Vollstreckungsmaßnahme in Köln-Lindenthal von einer Frau aus der Reichsbürgerszene angegriffen. Zudem kam der 20-jährige Sohn der Frau hinzu, der eine Gaspistole trug und die eingesetzten Beamten mit einem Teleskopschlagstock bedrohte. Diese zogen daraufhin ihre Schusswaffen und nahmen beide in Gewahrsam.

Im ersten Halbjahr 2020 wurden für Köln 103 rechte Straftaten verzeichnet, darunter ein Körperverletzungsdelikt im Bereich rassistische Hasskriminalität. Weiterhin wurden 13 antisemitische, 14 flüchtlingsfeindliche und neun islamfeindliche Straftaten gezählt.

Demonstrationen von Parteien
Mit großer Aufmerksamkeit und öffentlichen Protesten verbunden waren die beiden Versuche der „Bürgerbewegung pro Köln“ und „pro NRW“, einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln durchzuführen. Angekündigt waren Redner/innen sowie Teilnehmer/innen aus ganz Europa. Der erste Versuch im September 2008 aktivierte weite Teile der Bevölkerung, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen und durch Proteste eine Absage der Veranstaltung erwirkten. Die für den Mai 2009 terminierte Ersatzveranstaltung wurde von der Polizei auf den Barmer Platz in Köln-Deutz verlegt. Neben Vertreter/innen der „pro-Bewegung“ waren Akteure und Anhänger/innen mehrerer ausländischer Parteien der extremen Rechten zugegen, darunter Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und des Vlaams Belang aus Belgien.

Im Mai 2011 führte die „pro-Bewegung“ einen so genannten „Marsch für die Freiheit“ in Köln durch. Lediglich 200 Personen nahmen teil, die lokale Beteiligung war dabei sehr niedrig. Im gleichen Jahr initiierte „pro Köln“ eine Kampagne gegen das „Autonome Zentrum“ (AZ). Eine Demonstration im November 2011 gegen das AZ wurde blockiert, im Januar 2012 fand daher eine unter hohem Polizeischutz durchgeführte „Wiederholung“ statt, bei der es „pro Köln“ gelang, zumindest in die Nähe des AZs zu gelangen.

Anlässlich des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2012 organisierte „pro NRW“ eine Kundgebungstour unter dem Titel „Freiheit statt Islam“. Ziel waren 25 existierende oder geplante Moscheen in NRW, wobei eine Kundgebung vor der fast fertig gestellten Moschee in Köln-Ehrenfeld den Abschluss bildete. Wegen der am 5. Mai in Bonn erfolgten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der Polizei war das Polizeiaufgebot in Köln immens. Etwa 25 „pro“-Anhänger/innen waren in Köln anwesend, womit diese Kundgebung zu den besser besuchten der gesamten Tour gehörte.

Im August 2012 führte die Gruppierung „German Defence League“ (GDL) erstmals einen „Marsch der Patrioten“ in Köln durch, an dem trotz längerer Mobilisierungszeit nur 50 Personen teilnahmen, Die GDL gab damals an, über mehrere „Divisionen“ in Deutschland zu verfügen. Auch in Köln gab es einen lokalen Ableger. Bereits Anfang Juni 2012 hatte die GDL gemeinsam mit der der „pro-Jugend“ eine Kundgebung in Köln-Deutz abgehalten, die sich gegen eine Veranstaltung des salafistischen „Predigers“ Pierre Vogel richtete. Etwa 40 „pro“-Sympathisant/innen nahmen teil. Die GDL tritt in Köln allerdings seit längerem nicht mehr in Erscheinung und ist auch bundesweit kaum relevant.

Im Mai 2013 sorgte „pro Köln“ für Aufregung, als sie ankündigten, mit einem eigenen Wagen am Christopher-Street-Day, einem Großereignis der schwul-lesbischen Szene, teilnehmen zu wollen. Nach deutlichen Protesten sagte „pro Köln“ die Teilnahme ab.

Im März 2013 führte die NPD ein Wahlkandidaten-Treffen im Kölner Stadtteil Neu-Ehrenfeld durch. Am 21. August 2013 hielt die Partei im Rahmen ihrer Bundestags-Wahlkampftour mit ihrem „Flaggschiff“ samt Besatzung für eine kleine Kundgebung in Köln – eine Aktion, die im 29. April 2015 auch in Köln-Deutz wiederholt wurde.

Bereits im Frühjahr 2013 hatte die „Bürgerbewegung pro NRW“ eine Initiative gegen „Asylmissbrauch“ gestartet. Dabei fanden etliche Kundgebungen vor Flüchtlingswohnheimen statt; u.a. in Porz, Poll, Weiden und in der Südstadt. Die Zahl der Teilnehmenden beschränkte sich im Wesentlichen auf ein paar Dutzend Aktivisten – für die Bewohner/innen der Unterkünfte stellten die Veranstaltungen trotzdem eine große Belastung und Verunsicherung dar. Das Thema Flucht und Asyl spielte auch weiterhin eine Rolle in der rassistischen Propaganda der „pro“-Bewegung so wurde eine ähnliche Demonstration im März 2014 in Riehl organisiert, Bürgerversammlungen besucht oder Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkünfte verteilt.

Im Jahr 2014 fanden im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in NRW und der Europawahl einige öffentliche Auftritte der extremen Rechten in Köln statt. Am 17. Mai fanden sich um die 50 Anhänger/innen der Rechtsaußen-Parteien „Die Republikaner” (REP) und der im Dezember 2016 aufgelösten „Die Freiheit” (DF) anlässlich der Europawahl zu einer gemeinsame Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt ein.

Deutlich mehr Aktionen waren von „pro Köln“ angekündet worden. So sollten in fast allen Kölner Vierteln Anfang Mai Kundgebungen stattfinden. An den Miniversammlungen nahmen jeweils eine Handvoll bekannter Aktivisten der selbsternannten Bürgerbewegung teil – viele der Versammlungen wurden auch abgesagt oder von Gegendemonstrant/innen stark behindert.

Die Wahlkampftour von „pro NRW” in 15 Städten endete am 23. Mai in Köln; Ziel war auch hier wieder eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Riehl.

Am 22. November führte „pro NRW“ eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam – Jetzt Flagge zeigen“ in Köln durch. Es nahmen 150 Teilnehmer/innen, größtenteils aus dem extrem rechten Umfeld von HOGESA, an der Kundgebung teil. Als Redner/innen traten Markus Beisicht, Sigrid Schüßler, Melanie Dittmer, Ester Seitz und Dominik Roeseler auf. Diese Demonstration zeigte deutlich, dass „pro NRW“ mittlerweile offen mit Neonazis und dem extrem rechten Hooligan-Spektrum kooperierte.

Ende des Jahres 2015 steigerten „pro NRW“ und „pro Köln“ ihre Kundgebungsfrequenz im Stadtgebiet. Am 24. Januar 2016 wurde zudem eine Demonstration unter dem Motto „Köln und Deutschland passen auf: rapefugees not welcome“ durchgeführt, an der 50 Personen teilnahmen. Kurzzeitig schlossen sich auch 200 Russlanddeutsche, die zeitgleich gegen eine angebliche Entführung einer 13-Jährigen in Berlin demonstrierten, der Veranstaltung an.

Am 31. Juli wurde von der rechten Aktivistin Ester Seitz, mit Unterstützung von „pro NRW“ und der „Identitären Bewegung“ eine Demonstration durchgeführt, die sich gegen die zeitgleich stattfindende Kundgebung von Anhänger/innen des türkischen Präsidenten Erdoğan richtete. An dieser Kundgebung beteiligten sich 330 Teilnehmer/innen aus allen Spektren der extremen Rechten. Aufgrund der hohen Aggressivität der Teilnehmer/innen wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Bei der Abreise griffen Neonazis eine Gruppe der Linksjugend an und fügten einem der Angegriffenen eine Platzwunde zu.

Als Reaktion auf die polizeiliche Auflösung der Kundgebung meldete Seitz wiederum in Kooperation mit „pro NRW“ am 4. September eine Kundgebung gegen vermeintliche Polizeiwillkür an, woran etwa 50 Personen teilnahmen.

Rund um die Kölner Silvesternacht 2016/17 versuchten die NPD, die AfD sowie die Republikaner von der medialen Aufmerksamkeit zu profitieren und meldeten jeweils am 31. Dezember 2016 Kundgebungen am Bahnhof an. Die Kundgebungen der NPD und den Republikanern wurden von der Polizei verboten; die AfD zog ihre Anmeldung zurück.

Am 7. Januar 2017 führte „pro NRW“, wieder in Kooperation mit Ester Seitz, eine Demonstration in Köln durch, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

Am 14. Januar 2018 trafen sich nach Angaben von „pro Köln“ rund 200 Gäste zum Neujahrsempfang im Kölner Rathaus. Darunter befand sich der Ex-Bundesvorsitzende der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ und Autor auf dem Blog „Politcal-Incorrect“ (PI), Michael Stürzenberger.

„Alternative für Deutschland“
Am 31. Dezember 2017 wurde am Rande einer Kundgebung der AfD am Breslauer Platz ein 37-jähriger Mann vorsätzlich mit einem Kopfstoß verletzt. Am 17. Oktober 2018 wurde Wilhelm Geraedts, zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, vom Amtsgericht Köln wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt.

Am 9. April 2019 berichtete das Bündnis Köln gegen Rechts von einer möglichen Attacke mit einem Auto auf Gegendemonstrant/innen nach einer AfD-Veranstaltung in Köln Kalk am 7. April 2019. Im Nachgang der Veranstaltung sei auf der Kalker Hauptstraße ein Mietwagen in eine Gruppe von Personen gefahren. Der Fahrer habe Fahrerflucht begangen. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäffer bestätigte einige Monate später, dass die Polizei diesbezüglich von einer Körperverletzung mit rechtem Hintergrund ausging.

HoGeSa und KÖGIDA
In Köln gibt es keine organisierten rechtsextremen Fangruppen. Dennoch sind auch einzelne Kölner Fans der extremen Rechten zuzuordnen. So nahmen beispielsweise Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Ultra-Gruppe „Boyz“ 2013 an einem neonazistisch geprägten Fußballturnier von Hooligans in Moskau teil.

Und ein zentraler Akteur der europäischen Neonazi-Hooligan-Szene, der in Moskau geborene und zeitweise in Köln-Chorweiler aufgewachsene Denis Kapustin, verfügt über Verbindungen in die Kölner-Szene. Er bereiste mehrfach Deutschland und Köln und organisierte rechte Kampfsportevents. Gegen Kapustin, der sich selbst „Denis Nikitin“ nennt, wurde durch nordrhein-westfälische Behörden ab Februar 2019 ein europaweites Einreiseverbot erwirkt.

Auch auf der Demonstration der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 nahmen Kölner/innen teil. Mit der HoGeSa-Veranstaltung fand die bundesweit größte extrem rechte Demonstration seit Jahren in Köln statt. Aus der Demonstration heraus wurden nicht nur Journalist/innen angegriffen und verletzt, sondern auch wahllos Passant/innen attackiert. Zudem wurden Parolen wie „Ausländer raus“, „Frei, Sozial und National“, „Deutschland, unser Land“ sowie „Lügenpresse, halt die Fresse“ skandiert und vielfach der Hitler-Gruß gezeigt.

Auch wenn sich die Veranstalter im Vorfeld darum bemühten, der Veranstaltung ein gemäßigtes Ansehen zu verpassen und sich nach außen von jeglicher neonazistischer Ausrichtung und Beteiligung zu distanzieren, zeigte sich sehr schnell, dass es sich dabei weniger um ernsthafte Absichtserklärungen als vielmehr um einen strategischen Schachzug handelte, um auch vermeintlich unpolitische Fußballfans für die eigenen Ziele zu gewinnen. Unter den Anwesenden befanden sich zahlreiche an ihrer Kleidung und getragenen Symbolen erkennbare Mitglieder der Neonazi-Szene. Zudem trat die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ auf. Angemeldet worden war die Demonstration von Dominik Roeseler, der auch als „stellvertretender Regionalleiter West“ von HoGeSa fungierte. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Seit Anfang 2015 wurden mehrere Straftäter/innen der HoGeSa-Demo verurteilt. Nach internen Streitigkeiten spaltete sich eine Gruppe von HoGeSa ab und gründete „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ Pressesprecher wurde Dominik Roeseler.

Auch in Köln gab es einen Ableger von PEGIDA, der unter dem Namen „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) auftrat. Der als Abendspaziergang angekündigte erste Aufmarsch in Köln am 5. Januar 2015 wurde jedoch aufgrund von Gegenprotesten abgebrochen. Maßgeblich organisiert worden war die Veranstaltung von Sebastian Nobile, ehemals Kölner Aktivist der „German Defense League“ und Melanie Dittmer, einer früheren Funktionärin verschiedener neonazistischer Gruppen und Anfang 2015 noch bei „pro NRW“ aktiv. Im Anschluss an die Kölner Veranstaltung gab es Streitigkeiten im Organisationsteam, der Kreis um Dittmer verantwortete die folgenden Demonstrationen in Köln. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier und hier.

Am 14. Januar kamen etwa 120 Personen, darunter einige Neonazis und „pro NRW“-Anhänger/innen. Auch aus dem Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ war mobilisiert worden, entsprechend war auch eine größere Gruppe im HoGeSa-Outfit vertreten. Am 21. Januar 2015 nahmen nur noch etwa 80 Personen teil. Neben Dittmer traten auch Markus Wiener, Tony Xaver Fiedler, Christopher von Mengersen und Dominik Roeseler (damals alle Teil der „pro“-Bewegung) ans Mikro.

Eine für den 28. Januar angekündigte Veranstaltung fand nicht statt, trotzdem versammelten sich mehrere Angehörige der rechten Szene in Hauptbahnhofsnähe. Aus der Gruppe heraus wurden zwei schwarze französische Touristen mit einer Bierflasche beworfen.

Im Anschluss an die Absage wurden die KÖGIDA-Aktionen in Köln für beendet erklärt. Am 20. Mai 2015 gab es – aus einem anderen Organisationskreis heraus – nochmals den Versuch, KÖGIDA zu reaktivieren. Mit gerade einmal 11 Teilnehmenden muss dieser Versuch für gescheitert erklärt werden.

Für den 25. Oktober 2015 meldete Dominik Roeseler unter dem Motto „Köln 2.0“ eine zweite HoGeSa-Demonstration am Bahnhof Köln Deutz an, erlaubt wurde jedoch nur eine Kundgebung. Trotz interner Streitigkeiten im Vorfeld kamen um die 900 Teilnehmer/innen. Es traten die Band „Kategorie C“ und „Villain051“ (Patrick Killat) als musikalische Begleitung der Kundgebung auf.

Am 9. Januar 2016 wurde von Pegida NRW als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht eine Demonstration unter dem Motto „Pegida schützt“ durchgeführt. An der von Roeseler angemeldeten Demonstration nahmen 1500 Menschen teil, allerdings wurde diese Demonstration aufgrund des äußerst aggressiven Verhaltens der Teilnehmenden nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Am 30. Januar organisierte der „Widerstand NRW“ eine islamfeindliche Demonstration in Köln, an der sich etwa 20 Personen beteiligten. Michael Stürzenberger von der mittlerweile aufgelösten Partei „Die Freiheit“ trat als Redner auf.

Am 21. Februar führte die rechte russlanddeutsche Partei „Einheit“ (Единство) eine Demonstration gegen Geflüchtete durch, an der sich etwa 30 Personen beteiligten.

Am 25. Juli versammelten sich etwa 20 Personen aus dem Hooligan-Spektrum in Köln Kalk, um eine nicht angemeldete Demonstration durchzuführen, was jedoch aufgrund mangelnder Planung missglückte.

Am 31.Dezember 2016 kamen ein paar Akteur/innen der „Identitären Aktion“ um Melanie Dittmer zum Kölner Hauptbahnhof, erhielten aber recht schnell Platzverweise von der Polizei.

Aus dem Umfeld von PEGIDA und HoGeSa kommt es auch immer wieder zu Übergriffen. Dies zeigten sowohl die Demonstrationsverläufe, als auch der folgende Vorfall:
In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2016 versuchten zwei Personen, einen Brandanschlag auf eine Unterkunft Geflüchteter im Stadtteil Mülheim zu verüben. Sie zerschlugen ein Fenster eines Raumes, in dem sich eine Personengruppe aufhielt und versuchten, Pyrotechnik in diesen Raum zu werfen. Dies misslang nur durch Zufall, der Tod der Personen wurde offenbar bewusst einkalkuliert. Auf den verwendeten Bengalos waren Aufkleber von „Pegida-NRW“ angebracht. Die beiden Täter, Patrick H. und Dominik N., wurden kurz nach der Tat festgenommen. Die beiden, seinerzeit 21 und 25 Jahre alt, stammen aus der rechtsextremen Fußball-Hooligan Szene in NRW. Im Zuge eines Gerichtsprozesses räumten sie im Juli 2016 die Tat ein, Betroffenheit zeigte sich allerdings nicht. Zugleich schilderten die Betroffenen des Anschlags, nach wie vor an den Folgen zu leiden. Zuvor hatten die Angeklagten beteuert, inzwischen aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen zu sein. So ließ Dominik N. über seinen Verteidiger mitteilen, dass er an einem Aussteigerprogramm teilnehme. Über ihre Social-Media-Accounts verbreiteten die Angeklagten jedoch weiterhin rechtsextremes Material. Beide wurden schließlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Identitäre Bewegung
Am 28. Dezember 2016 führte die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion am Kölner Hauptbahnhof durch. Einige Akteur/innen kletterten auf das Dach des Kölner Hauptbahnhofs und befestigten dort ein Banner, auf dem die Abschiebung von Migrant/innen gefordert wurde. Unterstützt wurde die Aktion von einer etwa 20-köpfigen Gruppe am Boden, die applaudierte.

Auch in den nächsten Jahren setzten sich öffentliche Aktionen der IB fort. Die „IB“ ist eine Organisation, die vor allem auf öffentliche Aufmerksamkeit setzt. Dies spiegelt sich in ihren Propagandaaktivitäten wider. Am 27. August 2017 brachten sie ein Banner am WDR-Gebäude in der Innenstadt an und zündeten Pyrotechnik, um die gewünschten Bilder zu inszenieren. Einer der beteiligten Aktivisten wurde in Gewahrsam genommen. Der WDR selbst berichtete der Aktion angemessen in einer Kurzmeldung.

Auch Mitte Dezember 2017 und Anfang Januar 2018 fanden zwei Aktionen der IB in Köln statt, mutmaßlich getragen von deren NRW-Ableger. Am Abend des 17. Dezembers 2017 stand eine kleine Gruppe mit Bengalos und einem Transparent „Reconquer Ebertplatz“ für kurze Zeit an diesem Ort. Sie versuchten dabei ebenso wie andere rechte Gruppen, verschiedene Auseinandersetzungen am Ebertplatz zu instrumentalisieren. Am 7. Januar 2018 zündete eine Gruppe von etwa 20 IB-Mitgliedern auf der Hohenzollernbrücke Bengalos und hängte kurzzeitig Transparente auf. mit den Begriffen „Heimat“, „Freiheit“ und „Tradition“ an das Geländer.

Am 14. April 2018 führten 100 Personen eine Kundgebung unter dem Titel „Für Meinungsfreiheit – Gegen das NetzDG“ auf dem Alter Markt in Köln durch, um gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu demonstrieren. Initiiert wurde die Aktion von einem Gründungsmitglied des Kölner Hayek Clubs. Unter anderem nahmen einige Personen aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, der „HoGeSa“ und aus der AfD teil. Vera Lengsfeld, frühere CDU-Politikerin und in der Neuen Rechten aktiv, bekam eine Strafanzeige wegen Körperverletzung, da sie einem Gegendemonstranten ins Gesicht schlug.

Zudem hielt am 9. November 2018 der IB-Ableger „120 Dezibel“ einen Infostand auf der Kölner Domplatte ab. Am 30. Dezember 2018 führte die Gruppe (stets aus unter einem Dutzend Personen bestehend) zudem eine Flyerverteilung im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofes durch, eine Aktionsform, die Anfang 2019 fortgesetzt wurde, so am 12. Januar 2019 sowie am 8. März 2019 zu einer von vier Frauen besuchten Kundgebung zum Weltfrauentag, die auf der Hohe Straße stattfand.

„120 Dezibel“ löste sich im Jahr 2019 auf. Die Nachfolge trat u.a. das Projekt „Lukreta“ an (siehe Regionalbericht Bonn). „Lukreta“ versuchten auch in Köln, durch kleinere, vornehmlich auf die Sozialen Medien ausgerichteten Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. So führten sie nach eigenen Angaben zum Karnevalsauftakt am 11. November 2019 eine Plakataktion in Köln durch, um auf sexuelle Übergriffe hinzuweisen. Dies wurde ergänzt durch gelegentliche Flyeraktionen. Zuletzt waren „Lukreta“ am Silvesterabend 2019/2020 auf der Domplatte in Köln aktiv.

Am 22. August 2020 baute die IB für einige Stunden einen Infostand am Heumarkt auf. Diese Aktion war Teil einer wochenlangen Tour und entwickelte aufgrund von Protesten kaum Außenwirkung. Unter den etwa 12 Aktivist*innen, darunter ein Burschenschafter aus Köln, befanden sich kaum Personen aus dem Rheinland,

„Begleitschutz Köln“/ „Internationale Kölsche Mitte“
Im Nachgang der oben geschilderten Entwicklungen um HoGeSa, „Pegida NRW“ und ähnliche Konstellationen entstand in Köln eine Gruppierung aus rechtsoffenen Hooligans, Rockern, Neonazis, Personen aus der Türsteher-Szene und der Fan-Szene des 1. FC Köln, die seit einigen Jahren mitunter von Übergriffen begleitete Kundgebungen in der Kölner Innenstadt durchführen. Sich selbst betrachten die Gruppenmitglieder dabei als eine Art „Bürgerwehr“, ein Konzept, welches aktuell in verschiedenen Städten NRWs, u.a. in Essen, Herne oder Düsseldorf, die genannten Szenen zusammenbringt.

Am 28. August 2018 mobilisierte Dennis Mocha, zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des „Begleitschutz Köln e.V.“, ca. 80 Teilnehmende zu einer Kundgebung am Breslauer Platz (HBF). Ähnlich war die Teilnahme an einer am 29. September 2018 an selber Stelle stattfindenden Veranstaltung. Im Vorfeld dieser Kundgebung versuchte sich Mocha an einer Mobilisierung über das extrem rechte Spektrum hinaus – unter anderem mit der Selbstbezeichnung als „Internationale Kölsche Mitte“, die zunehmend die Bezeichnung „Begleitschutz e.V.“ ablöste oder ergänzte. Eine Ausweitung der Teilnehmenden gelang jedoch kaum. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“, wenngleich sich die Teilnehmenden explizit aus Milieus rekrutierten, die Gewalt als vereinigendes Element begreifen. Neben den genannten Gruppierungen nahmen auch Personen aus der Szene der türkischen Nationalisten an der Kundgebung teil.

Am 16. Oktober 2018, – einen Tag nach einer Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof, fand eine weitere Veranstaltung von „Begleitschutz Köln e.V.“ auf dem Breslauer Platz statt, an der sich 15 Personen beteiligten. Einige die sich der bürgerwehrähnlichen Gruppe anschließen waren dabei offensichtlich stark alkoholisiert. Ein Kundgebungsteilnehmer zeigte den Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstrant/innen. Die Polizei nahm seine Personalien auf und leitete ein Strafverfahren ein. Im Anschluss wurden die Personen von der Polizei zur Kneipe „Grön Eck“ begleitet, die seit Jahren ein Treffpunkt der extremen Rechten ist.

Bereits am 4. November 2019 fand eine weitere Kundgebung auf dem Neumarkt statt, diesmal unter dem Motto „Für den Frieden in Europa“, und unterstützt von auswärtigen rechtsgerichteten Gruppen. 100 Personen nahmen teil.

Es folgte am 25. November 2018 eine Kundgebung mit 110 Teilnehmern, die sich gegen den „UN-Migrationspakt“ richtete. Nach kurzen Redebeiträgen formierte sich diesmal eine Demonstration durch das Bahnhofsviertel. Dabei kam es, wie schon eine Woche zuvor in Düsseldorf, aus der Demo heraus zu körperlichen Angriffen auf protestierende Gegendemonstrant/innen.

Bereits am 9. Dezember folgte ein weiterer Auflauf der und die abermals am Breslauer Platz veranstaltete Kundgebung wurde von ca. 60 Personen besucht. Ein Kundgebungsteilnehmer wurde vorübergehend von der Polizei festgenommen, weil er einen Gegendemonstranten mit den Worten „Heil Hitler“ anpöbelte. Abermals bildete sich eine Demonstration, die sich am Theodor-Heuss-Ring auflöste. Einige Teilnehmende zogen weiter zum Ebertplatz, verhielten sie sich aggressiv, beleidigten und bedrohten Personen und suchten letztlich auch die Auseinandersetzung mit der Polizei, was zu Platzverweisen führte.

Nach dem Kundgebungsmarathon in der zweiten Jahreshälfte 2018 fuhr „Begleitschutz“ seine Aktivitäten deutlich zurück.

Am 2. August 2019 führten die Gruppierung und ihr Umfeld eine Kundgebung mit 200 Teilnehmenden am Kölner HBF durch. Anlass war die Tötung eines Jungen im Frankfurter HBF.

Am 14. September 2019 wurde während des Fußballspiels 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach ein starker Knallkörper gezündet, der 17 Menschen verletzte. Der Werfer des Böllers war nach Informationen von Antifaschist/innen eine Person, die mehrmals an Veranstaltungen von „Begleitschutz“ teilnahm.

Bei einer im Vorfeld nicht öffentlich angekündigten Demonstration in Essen am 1. März 2020 sprach der Organisator Dominik Roeseler von einer gemeinsamen Planung von Gruppen aus Essen Duisburg, Düsseldorf, Mönchengladbach und Köln. Die Demonstration richtete sich gegen „Linksextremismus“ und Medien. 100 Personen, vornehmlich aus dem rechten Hooligan-Spektrum, nahmen teil.

Proteste gegen den WDR im Dezember 2019/Januar 2020
Personen aus verschiedenen Spektren der Rechten und extremen Rechten führten am 29. Dezember 2019 eine Kundgebung gegen den WDR durch. Dieser hatte zuvor ein Satire-Video veröffentlicht, in dem Kinder ihren Großmüttern vermeintlich vorwarfen, für den Klimawandel verantwortlich zu sein. Die Proteste wurden von einem massiven Shitstorm in den sozialen Medien begleitet. Dieser Shitstorm wurde von den meisten Akteur*innen zunächst nicht als von rechts gesteuert wahrgenommen.

Unter den Teilnehmenden am 29.12. waren auch etwa 25 einheitlich gekleidete Mitglieder der rechtsextremen Hooligangruppe „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf. Diese ist eng mit den Akteuren um den Kölner „Begleitschutz“ vernetzt. An der Kundgebung nahmen 100 Personen teil. In den Reden kam es zu antisemitischen Aussagen. Zudem versuchten Mitglieder der „Bruderschaft“, Gegenprotestierende anzugreifen.

Am Samstag dem 4. Januar 2020 fand eine weitere Demonstration aus dem rechten Spektrum gegen den WDR statt. Abermals fanden sich unter den 50-60 Teilnehmenden Mitglieder der rechten Hooliganszene. Im Nachgang der Demonstration griff einer der Teilnehmer antifaschistische Gegendemonstrant*innen mit einem Messer an.

Am folgenden Sonntag ließen fünf Mitglieder der „Identitären Bewegung“ ein Transparent vom WDR-Gebäude herunter und verteilten Flyer in der Innenstadt. Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Am 11. Januar 2020 veranstaltete die IB-nahe Gruppierung „Widerstand steigt auf“ einen Infostand, an dem zehn Personen teilnahmen. Parallel führten einige IB-Mitglieder in der Nähe eine „Protestaktion“ durch. Danach flachte die rechte Protest-Kampagne ab, lediglich am ersten Februar-Wochenende 2020 gelang es der IB nach eigenen Angaben abermals, einen Infostand zur „Aufklärung gegen Zwangsgebühren“ [der GEZ] durchzuführen. „Widerstand steigt auf“ führte noch am 1. und 15. Februar einen Infostand durch, wobei sie nun den Namen „Citadelle e.V.“ nutzen.

Demo für alle
Am 10. September 2017 machte der „Bus der Meinungsfreiheit“ Halt in Köln, wobei es sich um einen Werbe-Bus der rechtskonservativen, LSBTI*-feindlichen und antifeministischen „Demo für alle“ handelt. Dieses Bündnis richtet sich gegen die Förderung der Akzeptanz vielfältiger Lebens- und Liebensweisen als Querschnittsziel schulischer Bildung. Lediglich 40 Anhänger/innen waren vor Ort.

Am 12. September 2018 fand abermals eine Veranstaltung des christlich-fundamentalistischen Bündnis auf dem Bahnhofsvorplatz statt. 25 Teilnehmende waren zu verzeichnen.

Verschwörungsideologien
Auch in Köln finden zunehmend Veranstaltungen mit verschwörungstheoretischem Hintergrund statt. So waren im Jahr 2016 und 2017 mehrere Kundgebungen am Kölner Bahnhof zu beobachten, in der Aktivist/innen der Initiative „staatenlos.info e.V.“ Reden hielten. Maßgeblich organisiert werden die Kundgebungen von dem ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, der mit seinen Mitstreiter/innen Verschwörungstheorien über die mangelnde Souveränität Deutschlands, Chemtrails oder die vermeintlichen Machenschaften der Pharmaindustrie zum Besten gibt. Die Kundgebungen waren allesamt mit etwa jeweils 10-20 Personen eher schlecht besucht. Auch ihm Jahr 2018 führte die Gruppierung weitere Kundgebungen mit wenigen Teilnehmenden durch, etwa am 28. Oktober, 24. November und 15. Dezember. Im Jahr 2019 setzte sich dies zunächst fort (26. Januar, 23. Februar). Dabei traten einige Teilnehmende seit Ende 2018 mit gelben Westen auf. Mitte des Jahres 2019 endeten die Kundgebungen zunächst.

Am 29. Oktober 2016 sollte in den Sartory Sälen in Köln eine Konferenz des verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“ stattfinden. Aufgrund der Intervention aus dem Kreis von „Köln gegen Rechts“ und anderen Bündnissen, wurden Compact die angemieteten Räume gekündigt. Ein Bericht über die abgesagte Compact Konferenz und rechte Verschwörungstheorien findet sich hier.

Am 26. und 27. November 2016 fand der „Quer-Denken.tv-Kongress“ in Bergheim statt. Der Kongress wurde von etwa 400 Personen besucht. Redner waren unter anderem der Chefredakteur von Compact Jürgen Elsässer und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident des Landes Thüringen Helmut Roewer, in dessen Amtszeit der NSU untertauchte. Roewer verbreitet Verschwörungstheorien zum NSU und veröffentlicht auch Bücher zu diesem Thema in rechten Verlagen.

Burschenschaften
Am 22. Dezember 2019 war der rechte Blogger Klemens Kilic Teil einer Veranstaltung bei einer Burschenschaft in Köln Lindenthal. Unter den Teilnehmenden waren Personen aus dem Umfeld der „Identitären“ und des „Begleitschutzes Köln“. Die Veranstaltung fand im Verbindungshaus der rechten Burschenschaft Alemannia in der Theresienstraße statt.

„Corona-Rebellen“ und verschwörungstheoretische Demonstrationen im Zuge der Covid-19-Pandemie ab April 2020

Im Zusammenhang mit den temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens und einzelner grundgesetzlicher Rechte wie der Versammlungsfreiheit aufgrund der Covid-19-Pandemie kam es auch in Köln zu einigen Protesten, die zumindest als rechtsoffen gewertet werden müssen. So entwickelte sich im Frühjahr 2020 eine Bewegung, die hauptsächlich von alternativen Esoterik-Fans und rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker*innen, aber auch Angehörigen der Reichsbürgerszene getragen war. Die Demonstrationen begannen im April 2020 und entwickelten ihre Höhepunkte in NRW Mitte Mai 2020. Danach nahm die Zahl der Aktionen und auch der Teilnehmenden deutlich ab. Allerdings fanden im August 2020 zwei Großdemonstrationen in Berlin mit mehreren zehntausend Personen statt, darunter Tausende aus der organisierten extremen Rechten.

In Köln fanden im Zeitraum April-Juni 2020 mindestens 43 demonstrative Aktionen dieser Art statt. Dabei handelte es sich um „Meditationen für das Grundgesetz“ mit einigen Dutzend Teilnehmenden, aber auch spontane Demonstrationen durch die Innenstadt mit bis zu 1000 Personen.

Unter folgendem Link findet sich eine Einordnung der Proteste sowie eine Übersicht über die Proteste im Regierungsbezirk Köln: https://www.mbr-koeln.de/2020/06/17/corona-proteste-im-regierungsbezirk-koeln-eine-uebersicht/

Auch im Zeitraum Juli-September fanden weitere Aktionen aus diesem Spektrum in Köln statt, die aber hinter den Erwartungen der Organisator*innen zurückblieben. Vielmehr entwickelte sich Düsseldorf zum zentralen Sammelpunkt der Corona-Leugner*innen.

Im Zuge der Proteste in Köln entwickelten sich verschiedene Gruppen, darunter: „KölnAktiv“, „Köln für Freiheit“, „Querdenken 211“, „Deutschland sucht das Grundgesetz“, „Eltern stehen auf“ oder „Widerstand Köln“. Organisiert wurden die Aktionen zumeist über den Messengerdienst Telegram.

Das Spektrum der Teilnehmenden war heterogen, lange nicht alle gehörten der extremen Rechten an. Allerdings gab es erschreckend wenig Abgrenzung gegenüber diesen. So gelang es der extremen Rechten auch in Köln, die Proteste zu begleiten. Mitglieder der neonazistischen Partei „Die Rechte Rhein-Erft“ berichteten beispielsweise, Demonstrationen in Köln am 16. und 31. Mai besucht zu haben. Auch wurde eine Vielzahl bekannter rechter Einzelpersonen wiederholt bei solcherlei Demonstrationen gesichtet.

Weiterhin kamen am 6. Mai circa 20 Personen aus dem Hooliganmilieu sowie etwa 30 Personen aus dem Umfeld des Kölner „Begleitschutz“ in der Kölner Altstadt zusammen. Sie trugen dabei Transparente mit der Forderung nach Meinungsfreiheit.

Am 22. August 2020 führte die extrem rechte Splittergruppe „Patriotic Opposition Europe“ eine Kundgebung unter dem Motto „Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen“ am Kölner Hauptbahnhof durch, an der kaum mehr als 20 Personen teilnahmen. Die Organisatoren versuchten, an die oben genannten Demonstrationen anzuknüpfen, was ihnen jedoch misslang.

Doch auch wenn sich wenige bekannte Akteur*innen der extremen Rechten in die Organisation der „Anti-Corona-Demonstrationen“ in Köln organisatorisch einbrachten, zeigten sich in den mit den Protesten verknüpften Telegramgruppen sehr gefährliche Inhalte. So kam es vielfach zu antisemitischen Äußerungen. Mehrfach wurde eine antisemitische Karikatur verbreitet, die den Eingang zum Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz mit der Inschrift „Impfen macht frei“, zeigte. Weiterhin wurde häufig auf die „Q-Bewegung“ (auch QAnon) verwiesen. Dies ist eine Personengruppe aus den USA, die rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, wonach Widersacher von US-Präsident Donald Trump, wie etwa demokratische Politiker*innen, einen internationalen Kinderhändlerring betrieben.

Daher war es nicht verwunderlich, dass es im Zuge der Demonstrationen mehrfach zu antisemitischen Vorfällen kam. Während einer Protestveranstaltung am 9. Mai trug eine Person ein T-Shirt, auf dem sich ein sogenannter „Judenstern“ mit dem englischen Wort für „impfen“ und einem angedeuteten Chip befand. Bei einer Veranstaltung am 23. Mai trat ein Mann in Häftlingskleidung auf, welche offenbar an die Insass*innen deutscher Konzentrationslager erinnern sollte. Er trug ein Pappschild mit der Aufschrift „Maske macht frei“, was auf die bekannte Parole „Arbeit macht frei“ am Tor des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz anspielt.

Auch im Stadtbild zeigten sich die Folgen dieser Bewegung: So wurden im August 2020 in Köln mehrfach ein „Q“ oder der Schriftzug „#PIZZAGATE“ gesprüht – eine Anspielung auf den oben genannten Mythos der „Q-Bewegung“.

Dass die transportierten verschwörungsideologischen Inhalte ein Bedrohungspotential entwickeln können, zeigte sich u.a., nachdem die Diakonie Michaelshoven eine Stellenanzeige geschaltet hatte und diesbezüglich im Internet etliche Falschmeldungen verbreitet wurden. Demnach planten Ämter, Kinder bei Corona-Infektionen von ihren Eltern getrennt in Isolation zu schicken. Die Gerüchte besagten, dass angeblich Mitarbeiter*innen gesucht würden, um Kinder aus ihren Familien zu holen. Als angeblicher Beleg diente die Stellenanzeige der Diakonie. Nach mehreren hundert Drohmails und Anrufen ermittelte der Staatsschutz der Kölner Polizei. Das Kölner Gesundheitsamt erklärte, wegen Corona würden Kinder in keinem Fall von ihren Eltern getrennt.

Die weitere Entwicklung dieser Bewegung ist bislang ungewiss. Neben den genannten Groß-Demonstrationen in Berlin war auf lokaler Ebene eher ein Abschwung zu beobachten. So beteiligten sich an einer bundesweit vorbereiteten Veranstaltung in Köln am Samstag dem 26. September 2020 an der Deutzer Werft lediglich 1000 Personen.

Stand: 01.10.2020

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