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Parteienspektrum

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Initiativen gegen Rechts vor Ort

Beim Blick auf die regionale extreme Rechte lässt sich nicht immer eine Trennung zwischen der Stadt Bonn und dem angrenzenden Rhein-Sieg-Kreis ausmachen. So existiert beispielsweise kein eigener NPD-Ortsverband in Bonn, die NPD-Mitglieder in Bonn werden vom NPD-Kreisverband Rhein-Sieg betreut. Die wenigen NPD-Aktivitäten finden zumeist im Rhein-Sieg-Kreis, nicht in Bonn statt. Die letzte wahrnehmbare Aktion der NPD in Bonn war eine Minikundgebung am 25. Juli 2012, an der maximal zehn NPDler/innen teilnahmen, unter ihnen auch der damalige Parteivorsitzende Holger Apfel. Die Aktion war Teil einer mehrwöchigen bundesweiten „Deutschlandfahrt“ der NPD durch 52 Städte und hatte keinerlei lokale Verankerung.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in den beiden Bonner Wahlkreisen 0,2 bzw. 0,3 Prozent. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 kam die Partei auf 0,3 bzw. 0,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 landete die NPD in Bonn bei 0,5 Prozent, bei den Europawahlen 2014 bei 0,2 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat sie in Bonn nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 verlor sie in Bonn im Vergleich zu 2012 über die Hälfte ihrer Stimmen und kam in beiden Bonner Landtagswahlkreisen auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen (zusammen 169 Stimmen). Direktkandidat/innen waren nicht aufgestellt worden.

„Die Republikaner“ verfügen zwar laut Homepage ihres Landesverbands über einen dem REP-Bezirksverband Mittelrhein angehörigen Bonner Kreisverband, Aktivitäten sind jedoch nicht bekannt. Es existiert eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und eine Homepage. Die derzeitigen Meldungen haben aber keinen Bezug zu Bonn und erscheinen auch auf der Homepage des „Republikaner“-Landesverbands. Bei der Landtagswahl 2010 erzielten die REP in Bonn nur 0,1 Prozent der Stimmen. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 standen sie nicht auf den Stimmzetteln. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen sie auf 0,1 Prozent, ebenso wie bei den Europawahlen 2014. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten sie in Bonn nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kamen die REP  in Bonn auf nur 31 Zweitstimmen, was 0,02 Prozent entspricht. Direktkandidat/innen waren nicht aufgestellt worden. Im Rahmen des Landtagswahlkampfs hatten die REP für den 10. Mai 2017 eine Wahlkampfkundgebung auf dem Bonner Münsterplatz angekündigt. Sollte diese tatsächlich – üblicherweise mit nicht mehr als fünf Personen – stattgefunden haben, so blieb sie ohne jede Öffentlichkeitswirkung.

Aktiver und im Hinblick auf Wahlen erfolgreicher als NPD und REP zeigte sich ab 2009 für einige Jahre der Bonner Ableger von „pro NRW“. Er gründete sich im Jahr 2008 und nahm seine Arbeit mit dem Ziel der Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 auf. Zum Vorsitzenden gewählt wurde Nico Ernst, bis 2009 Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, der zeitweise auch als Inhaber der Internetseite der NPD Köln geführt wurde. Nach Angaben der NPD Köln wurde Ernst 2006 deren Kreisschatzmeister, sei dann aber „aus unserer Partei entfernt“ worden, da er es versäumt habe, „Belege für seine Ausgaben vorzulegen“.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 führte „pro NRW“ in Bonn mehrere Infoveranstaltungen sowie am 22. August 2009 eine 70-köpfige Wahlkampfkundgebung durch. Mit Ernst als Spitzenkandidat gelang der Einzug in den Bonner Stadtrat, wo die Partei mit 1,6 Prozent zwar im Vergleich zu anderen NRW-Städten wenig Stimmen auf sich vereinen, Nico Ernst jedoch trotzdem ein Mandat erringen konnte. Nach der Kommunalwahl kam es im Oktober 2009 zu Umstrukturierungen im Kreisverband. Der bisherige Vorsitzende Ernst trat zurück. Seinen Platz nahm Detlev Schwarz ein, der kurz darauf auch zum Geschäftsführer des Bezirksverbandes Mittelrhein ernannt wurde und dessen Hauptaufgabe die Reaktivierung des Kreisverbandes Rhein-Sieg sein sollte. Im August 2011 geriet er in die Schlagzeilen, da er als Wahlkampfhelfer für „pro Deutschland“ in Berlin einen im Libanon geborenen 32-Jährigen mit einem Hammerstiel bedroht und anschließend verfolgt haben soll.

Obwohl es auch innerhalb der Partei Kritik an Detlev Schwarz gab, wurde dieser am 8. November 2011 als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als seine Arbeitsschwerpunkte verkündete er „zuvorderst Maßnahmen für eine erfolgreiche Teilnahme unserer Partei an der Europa-Wahl sowie der Kommunalwahl 2014 in Bonn“. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Nico Ernst gewählt.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte „pro NRW“ in den beiden Bonner Wahlkreisen 1,6 bzw. 2,1 Prozent der Stimmen. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 kam die Partei auf 1,6 bzw. 1,9 Prozent.

An einer Demonstration – also eine über eine Kundgebung hinausgehende demonstrative Aktion – versuchte sich „pro NRW“ in Bonn zuletzt am 2. April 2011. Nur 55 Personen nahmen teil, um „gegen den Neubau der DITIB-Moschee am Hochstadenring sowie gegen den Neubau der Al-Muhajirin-Moschee in der Brühler Straße“ zu protestieren.

Am 5. Mai 2012 führte „pro NRW“ im Rahmen ihrer NRW-weiten Wahlkampftour unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ auch eine Kundgebung in Bonn durch. Nachdem es zuvor schon in Solingen wegen der von „pro NRW“ öffentlich präsentierten und auf Provokation und mediale Inszenierung setzenden Islam-Karikaturen zu Angriffen salafistischer Gegendemonstranten gekommen war, eskalierte die Situation in Bonn erneut. Bei Angriffen aus dem salafistischen Spektrum auf die zirka 30-köpfige Kundgebung wurden mehrere Polizeibeamt/innen – teilweise schwer – verletzt.

Am 2. September 2013 steuerte die Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ („pro D“) um den „pro Köln“- und „pro NRW“-Mitgründer Manfred Rouhs, die nun zunehmend Zwistigkeiten mit „pro NRW“ austrug, im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfes Bonn an, um dort unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ mit einstelliger Teilnehmer/innenzahl drei Mini-Kundgebungen vor islamischen und linken Einrichtungen durchzuführen. Aktiver Teilnehmer und Redner der Kundgebungstour war auch Nico Ernst, zu diesem Zeitpunkt Beisitzer im „pro D“-Parteivorstand und dort zuständig für das Ressort „Kommunalpolitik und Kooperation mit pro NRW“, der immer mehr in Ungnade bei den „pro NRW“-Oberen fiel. Heute ist er Geschäftsführer des „pro D“-Landesverbands NRW und lebt in Remscheid, wo „pro D“ über zwei Stadtratsmandate verfügt. Beide Mandatsträger errangen ihre Sitze 2014 über eine „pro NRW“-Kandidatur und verließen später die Partei.

Zu den Bundestagswahlen 2013 trat „pro NRW“ nicht an. Der Antritt der Schwesterpartei „pro D“ wurde bereits im Vorfeld der Wahl scharf kritisiert und im Nachhinein das miserable Ergebnis von 0,2 Prozent bundesweit (ebenfalls 0,2 Prozent in Bonn) als Beleg für die Berechtigung dieser Kritik angeführt. Nichtsdestotrotz trat „pro NRW“ bei den Europawahlen im Mai 2014 an und scheiterte mit 0,2 Prozent ebenso kläglich (NRW: 0,6 Prozent, Bonn: 0,8 Prozent).

Zumindest zeitweise waren die Aktivitäten des Bonner Kreisverbandes nahezu zum Erliegen gekommen. Gegensteuern sollte ein „neuer“ Kreisvorstand, der am 3. September 2013 gewählt wurde. Erneut wurde er allerdings von Detlev Schwarz geleitet, als Stellvertreter wurde der Nachwuchskader Alexander Kern gewählt. Geschäfts- und Schriftführer wurde der finanziell gut betuchte Bonner Jura-Student Christopher von Mengersen (CvM), Mitglied der Bonner Rechtsaußen-Burschenschaft „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“. Nach der Neuwahl des Kreisvorstands wurde versucht, wieder mehr Präsenz zu zeigen.

Letztendlich kam „pro NRW“ 2014 bei der Wahl zum Bonner Stadtrat aber auf nur 1,6 Prozent, was einem einzigen Mandat entspricht, das zunächst von Detlev Schwarz wahrgenommen wurde. Als Ziel war „ein Ergebnis von fünf Prozent plus X ausgegeben“ worden. Darüber hinaus trat „pro NRW“ zu allen vier Bezirksvertretungen an, konnte aber nur in der BV Hardtberg einen Sitz erzielen (3,4 Prozent, Detlev Schwarz). In einer Wahlanalyse des damaligen Bonner „pro NRW“-Funktionärs Alexander Kern heißt es (Fehler im Original): „Wir haben alles gegeben, knapp 30.000 € in den Wahlkampf gepumpt (CvM) und monatelang einen extrem anstrengenden Wahlkampf betrieben. Trotzdem hat es nur für das selbe Ergebnis gereicht, dass wir auch schon bei der Wahl zuvor hatten.“ Und mit Blick auf die Parteiführung: „Unsere Themengebiete waren vollkommen falsch gesetzt, statt die momentanen Probleme in Europa und den Städten vor Ort aufzugreifen wurden Sprüche wie ‘Bürgermut stoppt Asylantenflut’ zu tausenden an die Laternen gebracht. Mit solchen Sprüchen haben wir uns vollkommen ins Abseits geschossen und sind auf NPD Niveau.“

Zum 1. Dezember 2014 überließ der „pro NRW“-Stadtratsabgeordnete Detlef Schwarz angeblich „aus beruflichen Gründen“ sein Mandat durch Rücktritt dem bei den Kommunalwahlen zweitplatzierten Christopher von Mengersen. Er sei, so Schwarz, „zeitlich seit einiger Zeit (…) ausgelastet“. Kenner der „pro NRW“-Szenerie gingen schon zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass beim Wechsel finanzielle Anreize eine Rolle gespielt haben. Heute ist unstrittig und aufgrund eines Rechtsstreits, bei dem Schwarz die von Mengersen Großteils nicht gezahlte Gegenleistung vergeblich einzuklagen versuchte, aktenkundig und rechtskräftig, dass Schwarz sein Mandat gegen eine Zusage von Christopher von Mengersen, ihm monatlich 560,- Euro bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 zu zahlen, abgegeben hatte. Schwarz äußerte, er sei „dazu gedrängt worden“. Er blieb aber erst einmal Geschäftsführer von „pro NRW“, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands bzw. Parteipräsidiums und Kreisverbandsvorsitzender. Dies änderte sich im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zuspitzten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und im Mai 2015 auch zum Ausscheiden von Schwarz aus allen seinen Ämtern und aus der Partei führten. Schwarz gehörte bei den Streitigkeiten zu den Kritikern des Parteivorsitzenden Markus Beisicht und dessen Anhänger/innenschaft, denen vorgeworfen wurde, eine „NPD 2.0“ aufbauen zu wollen und die nötige Distanz zur extremen Rechten und rechten Hooligans vermissen zu lassen.

Am 5. Juni 2015 wurde erneut ein neuer Kreisvorstand gewählt, neuer Kreisvorsitzender wurde der damalige Beisicht-Jünger und „pro NRW“-Generalsekretär Tony Xaver Fiedler, der seinen „Lebensmittelpunkt“ angeblich nach Bonn „verlegt“ hatte. Als „stellvertretender Vorsitzender und somit zweiter Mann im mehrköpfigen Kreisvorstand“ wurde Christopher von Mengersen bestätigt, teilte „pro NRW“ mit. Weitere Namen von Vorstandsmitgliedern des durch Austritte geschwächten Bonner Kreisverbandes wurden nicht mitgeteilt, stattdessen aber wurde bekanntgegeben, dass Kevin-Gareth Hauer, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Parteivorsitzender und „pro NRW“-Ratsherr in Gelsenkirchen (heute „pro D“), zum Kandidaten für das Amt des Bonner Oberbürgermeisters ernannt worden sei. Hauer zog kurze Zeit später seine Kandidatur zurück und wurde am 2. Juli 2015 durch die Leverkusener Ratsfrau Susanne Kutzner ersetzt, deren Antritt vom Wahlausschuss aber nicht akzeptiert wurde, da Ladungsfristen nicht eingehalten worden seien, sodass letztendlich „pro NRW“ nicht auf den Stimmzetteln der Bonner OB-Wahl stand.

Unmittelbar nach seinem Austritt bei „pro NRW“ wechselte Detlef Schwarz zur Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die gestärkt durch diverse Übertritte später auch einen NRW-Landesverband gründete. Schwarz fungiert bis heute als „Generalsekretär“ im „pro D“-Parteivorstand, bis November 2016 auch als Beisitzer im „pro D“-Landesvorstand NRW.

Die letzte „pro NRW“-Kundgebung in Bonn fand am 13. November 2015 mit nur einer Handvoll Teilnehmer/innen im Rahmen einer „landesweiten Informationskampagne“ gegen den angeblich „massenhaften Asylmissbrauch in Nordrhein-Westfalen“ statt.

Noch 2015 zog sich der „pro NRW“-Generalsekretär und Bonner Kreisvorsitzende Tony Xaver Fiedler aus der („pro NRW“-)Politik zurück und zog nach Thüringen, von Mengersen trat seine Nachfolge als Generalsekretär von „pro NRW“ und als Kreisvorsitzender Bonn an. Der Bonner Kreisverband erfuhr hierdurch eine weitere Schwächung. Hinzu kommt, dass von Mengersens Aktivitätsgrad 2016 deutlich abnahm und er sich augenscheinlich nach Wien umorientierte. Am 8. September 2016 bekundete von Mengersen, er sei „ab dem 1.1. Vollzeit-Wiener“. „Zum 31.12.2016“ habe er „sein Ratsmandat in Bonn wegen des Wohnsitzwechsels aufgegeben“, teilte „pro NRW“ einige Monate später mit. Übernommen wurde dieses Mandat zwischenzeitlich von Claus Buff (geb. 1937), der bei den Kommunalwahlen 2014 auf Platz 10 der „pro NRW“-Reserveliste nominiert worden war. Die auf den Plätzen 3 bis 9 Platzierten standen entweder nicht mehr zur Verfügung oder hatten ihren Wohnsitz zwischenzeitlich nicht mehr Bonn. Und offenbar war Buff auch nicht bereit, sein Mandat für „pro NRW“ wahrzunehmen. „Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein“, teilte „pro Deutschland“ am 15. Januar 2017 mit. Initiativen des neuen Ratsmitglieds wurden bis heute nicht bekannt.

Nach von Mengersens Wegzug waren in Bonn keinerlei Aktivitäten aus der „pro-Bewegung“ mehr feststellbar, der Kreisverband (jetzt „Bonn & Rhein-Sieg“) ist zwar bei Facebook präsent, die Inhalte weisen dort aber keinen Lokalbezug auf und sind deckungsgleich mit denen der Gesamtpartei.

Zu den Landtagswahlen 2017 traten weder „pro NRW“ noch „pro Deutschland“ an, auch ein Antritt bei den Bundestagswahlen 2017 ist nicht geplant. Beide Parteien möchten sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, „pro NRW“ stellt zudem einen Antritt bei den nächsten Europawahlen in Aussicht. Vorhersehbar ist jedoch, dass die „pro-Bewegung“ lokal und erst recht überregional zukünftig keine relevante politische Rolle spielen wird – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch die AfD.

Für letztendlich weniger als vier Monate gehörte dem erweiterten „pro NRW“-Parteivorstand ab Anfang Dezember 2014 Melanie Dittmer aus Bornheim, später dann Eitorf (siehe Bericht zum Rhein-Sieg-Kreis) an, die 2014 zeitweise einen „Stammtisch Bonn/Rhein Sieg“ der „Identitären Bewegung“ betrieb und einzelne Propagandaaktionen der „Identitären“ organisierte, so zum Beispiel eine Transparentaktion mit einer anti-antifaschistischen Parole im Juli 2014 auf der Baustelle eines Moscheeneubaus in der Nachbarschaft des linken Kulturzentrums „Kult 41“ und am 19. September 2014 eine Plakataktion in den Rheinauen.

Dittmer war es auch, die für den 15. und 22. Dezember 2014 zwei Demonstrationen des von ihr initiierten PEGIDA-Ablegers BOGIDA („Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes“) organisierte, an denen unter Beteiligung weiterer „pro NRW“-Funktionär/innen zirka 200 bzw. 300 Personen teilnahmen, unter ihnen auch Akteur/innen des ehemaligen „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) und der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Das Projekt BOGIDA bestand anschließend nur noch als von Dittmer betriebene Facebook-Seite, die später abgeschaltet wurde.

Nach Streitigkeiten zwischen der „Identitären Bewegung Deutschland“ und Dittmer gründete diese die „Identitäre Aktion“ (IA), eine aktionistische extrem rechte Kleinstgruppe mit Bezugnahme auf Aktionsformen und Auftreten der „Identitären Bewegung“. IA-Aktivist/innen betätigten sich hauptsächlich im Rhein-Sieg-Kreis, punktuell auch am Niederrhein sowie im Aachener Raum, teilweise mit personellen Schnittmengen zur NPD. Nennenswerte lokale Aktivitäten der „Identitären Aktion Bonn“, die zeitweise über eine eigene Facebook-Seite („Die Bonner Unterstützerseite zur „Génération Identitaire“!“) verfügte, bzw. des Kreises um Dittmer wurden aber in Bonn nicht bekannt, zumal Dittmers Schwerpunkt 2015 zunächst auf der Durchführung von KÖGIDA-Demonstrationen in Köln und insbesondere auf DÜGIDA-Demonstrationen in Düsseldorf lag. 2015 fanden 21 DÜGIDA-Demonstrationen statt, die letzte im November 2015.

Im August 2015 verkündete die IA, was man zukünftig plane: „Spontan auf Begebenheiten reagieren und die Bevölkerung aufklären. So ist der Überraschungsmoment auf unserer Seite. Wir werden im Rahmen der Demokratie und den bürgerlichen Grundrechten Aufklärung auf der Straße betreiben.“ Praktisch drückte sich das bisher in Mini-Protestaktionen, beispielsweise vor geplanten Flüchtlingsunterkünften aus. In Bonn fand allerdings zunächst nichts Derartiges statt. Stattdessen wurde unter Mitwirkung Dittmers Ende Dezember 2015 die Konstituierung eines Julius-Evola-Lesekreises bekanntgegeben, der erstmals am 9. Dezember 2015 zusammengekommen sein soll. Regelmäßig soll sich hier mit Texten des italienischen Philosophen, esoterischen „Rassentheoretikers“ und Faschisten Evola (1898 – 1974) beschäftigt werden.

2016 zeigte sich eindrucksvoll, dass es Dittmer zwar versteht, sich durch provokante Ankündigungen und Aktionen öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen, es ihr aber nicht gelingt, mehr als einige wenige Anhänger/innen hinter sich zu bringen. Zu den provokanten Ankündigungen zählte beispielsweise der von ihr im Juni 2016 verbreitete Aufruf, sogenannte Stolpersteine zum Andenken an lokale Opfer des NS mit den Namen „deutscher Opfer“ angeblicher „multikultureller Auswüchse“ zu überkleben, was aber nur in ganz wenigen Fällen tatsächlich umgesetzt wurde.

Der Versuch, den gewaltsamen Tod eines Bonner Jugendlichen für eine Hetzkampagne und Demonstration gegen Migrant/innen und Geflüchtete bzw. gegen „Ausländergewalt“ zu instrumentalisieren, scheiterte. An einer von Dittmer organisierten Demonstration am 14. Mai 2016 in Bad Godesberg nahmen gerade einmal um die 50 Personen teil, die erhoffte Teilnahme über die extreme Rechte hinaus blieb aus. Und selbst innerhalb der extremen Rechten – ansonsten stets auf der Suche nach vermeintlichen und politisch nutzbaren „Märtyrern“ – schien kein großes Interesse an einer Teilnahme zu bestehen. Quasi als Nachschlag folgte am 17. Mai 2016 in Bad Godesberg eine ebenfalls von Dittmer initiierte Minikundgebung im Rahmen einer Kundgebungsserie unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Systemkritiker“ mit weniger als zehn Teilnehmenden. Eine zweite am 24. Mai 2016 „vor dem Haupteingang der Polizeiwache Bonn Ramersdorf“ wurde wieder abgesagt. Eine für den 18. Juni 2016 von der „Identitären Aktion“ sowie „pro NRW“ angekündigte „Großdemonstration“ in Bonn unter dem Motto „Gegen ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ wurde, wie drei Tage vor dem Veranstaltungstermin mitgeteilt, angeblich „wegen des Ausfalls einiger hochkarätiger Redner aus den Niederlanden und Frankreich“ auf September 2016 verschoben. Anschließend war von der Aktion nicht mehr die Rede.

Am 13. Mai 2017 führte die IA mit etwa zehn Personen eine kurze und zuvor nicht öffentlich angekündigte Kundgebung („Protestmahnwache“) vor dem geschlossenen Bonner Landgericht durch, um „gegen den Freispruch am Bonner Landgericht für die vermeintlichen Mörder von Niklas Pöhler“ zu demonstrieren.

Der Aktivitätsgrad der „Identitären Bewegung Bonn“ ist ebenfalls sehr gering, jedoch zuletzt etwas größer geworden. Zumeist ist von kleinen internen Treffen und Unternehmungen wie Wanderungen die Rede. Hinzu kommt das Verkleben von Aufklebern und – hin und wieder aus aktuellem Anlass – das Aufhängen von Transparenten an öffentlichen Orten. Am 22. September 2016 teilte die IB Bonn mit, man habe „vor wenigen Tagen im Bonner Raum Plakate der Identitären Bewegung in der Öffentlichkeit“ angebracht, „um die Bevölkerung auf die IB aufmerksam zu machen“. Am 3. Februar 2017 hieß es, man habe sich getroffen, „um das Jahr 2017 zu planen. Bonn wird identitär“. Die „Ortsgruppe“ werde nun ausgebaut. Anschließend habe man angeblich „in der ganzen Stadt großflächig Flyer verteilt, um auf das Anliegen der Identitären Bewegung aufmerksam zu machen“ und „neue Aktivisten, Unterstützer und Freunde anzusprechen“. Tatsächlich dürfte eine solche Verteilung nur sehr punktuell stattgefunden haben. Am 27. Februar 2017 habe man „CS-Gas-Dosen an Mädchen und Frauen in der Bonner Fußgängerzone“ verteilt, da der „rapide Wandel durch Masseneinwanderung zu Konflikten zwischen Einheimischen und neu Zugewanderten führen könnte“. Zum „Osterfest“ habe „die weibliche Belegschaft der Identitären Bewegung NRW in guter IB-Tradition Osterpakete geschnürt und diese Ostermontag in Bonn an Obdachlose verteilt“.

Freie Kameradschaftsszene und Rechtsrock

Die bisher größte demonstrative Aktion der neonazistischen Szene in Bonn nach 1998 fand am 12. Juli 2008 statt, als etwa 250 Personen in Bonn-Duisdorf eine Demonstration aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ gegen die dortige „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ durchführten. Die Demonstration richtete sich gegen die Arbeit dieser Institution, die auch Musik(texte) von Rechtsrock-Bands beurteilt und teilweise indiziert, also den Verkauf an Minderjährige und eine öffentliche Bewerbung untersagt oder sogar eine Beschlagnahme empfiehlt. Anmelder war der bundesweit bekannte Neonazi-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich (Rhein-Kreis Neuss), der bei der Vorbereitung und Durchführung offenbar auf Bonner Neonazis zurückgreifen konnte.

Im November 2008 führte eine Gruppierung mit den Namen „Nationale Sozialisten Bonn“ eine „Gedenkveranstaltung“ an einem Kriegerdenkmal in Bonn durch. Etwa 15 bis 20 Personen legten einen Kranz nieder.

Zu Beginn des Jahres 2009 häuften sich Vorfälle mit extrem rechtem Hintergrund in Bonn. In der Nacht auf den 8. Januar 2009 wurde ein linker Buchladen mit neonazistischen Parolen und Symbolen besprüht, am folgenden Abend versammelten sich etwa 15 Neonazis zu einer Spontandemonstration. Anlass der Demonstration war der zu jener Zeit stattfindende Krieg im Gaza-Streifen, aufgrund dessen die örtliche Neonaziszene eine antisemitisch motivierte Aktion unter dem Motto „Gegen den Krieg im Gaza-Streifen…“ durchführte. Im Nachgang der Aktion wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet.

Am 4. März 2010 warfen unbekannte Täter/innen in der Nacht vor einem Vortrag über die Neonazi-Szene im nördlichen Rheinland-Pfalz die Schaufensterscheibe des Bonner Buchladens Le Sabot ein.

Bereits in den Jahren vor 2010 waren in Bonn Aktivitäten des hauptsächlich vom nördlichen Rheinland-Pfalz aus agierenden „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) feststellbar. „Mit ‘Frontal National Bonn’ erweitern die Kameraden aus Bonn den Aktionsradius des AB-Mittelrhein“, meldete das ABM am 24. März 2010. Neben „FN Bonn“ verwendete die bis Frühjahr 2012 in Erscheinung tretende Gruppe synonym auch den Namen „Nationale Sozialisten Bonn“. Offenbar war es gelungen, nach anfänglichen Schwierigkeiten und mit auswärtiger Unterstützung wieder eine Gruppe in Bonn aufzubauen, die sich nach und nach auch überregional in die Neonazi-Szene integrierte. Am 17. Dezember 2011 führte „Frontal National Bonn“ eine „Saalveranstaltung zum Gedenken an die Blutzeugen der Bewegung aus dem Rheinland“ durch, an der auch Neonazis aus anderen Städten und Regionen aus NRW und Rheinland-Pfalz teilnahmen. Mit zur Etablierung der Gruppe beigetragen hat der Kreis um die Band „Flak“ (siehe Bericht über den Rhein-Sieg-Kreis).

Zu denjenigen Bonner Neonazis, die sich dem ABM zugehörig fühlten, zählte auch ein bis mindestens Ende 2011 aktives Mitglied der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, deren Akteure seit Jahren immer wieder durch Kontakte zum Spektrum der extremen Rechten auf sich aufmerksam machen und der eine Art Scharnierfunktion zwischen konservativer und extremer Rechter zugeschrieben werden kann. So fand Anfang September 2014 „auf“ dem Haus der „Raczeks“ auch der „Zwischentag“ statt, eine Art Messekongress mit Vernetzungscharakter der sogenannten „Neuen Rechten“, oft auch als „Intellektuelle Rechte“ bezeichnet. Auch bundesweit sorgten die „Raczeks“, insbesondere ihr Mitglied Norbert Weidner, bis Mitte der Neunziger Jahre Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“, für Aufmerksamkeit. Am 15. Januar 2013 verurteilte das Bonner Amtsgericht Weidner wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu 40 Tagessätzen à 30 Euro, da dieser die KZ-Ermordung des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer als „rein juristisch (…) gerechtfertigt” bezeichnet hatte. Im Berufungsverfahren wurde das Urteil bestätigt, das Strafmaß aber von 60 Tagessätzen zu 40 Euro auf 40 Tagessätze zu 30 Euro reduziert. Weidner legte gegen das Urteil Revision ein, die allerdings verworfen wurde.

Am 27. August 2011 war Bonn Austragungsort einer von mehreren Kundgebungen im Rahmen einer neonazistischen „Kundgebungstour durchs Rheinland“, mit der für die bevorstehende neonazistische „Antikriegstagsdemonstration“ am 3. September 2011 in Dortmund mobilisiert werden sollte. „Die Kundgebung vor dem Bundesverteidigungsministerium war eine symbolische Aktion, da es abgesehen von den dort arbeitenden Bundeswehrangehörigen keine Zuschauer gab“, schrieben dazu die „Nationalen Sozialisten Bonn“. Teilgenommen haben dürften zirka 70 Personen.

Nachdem ein für den 1. Mai 2012 für Dortmund angekündigter Neonazi-Aufmarsch abgesagt worden war, wurde bekannt, dass Christian Malcoci bereits im Januar 2012 bei der Bonner Polizei für den 1. Mai 2012 eine Demonstration angemeldet hatte. Diese wurde nun beworben. Das Motto lautete „Finanzsysteme brechen – Knechtschaft überwinden“, der Aufmarsch thematisierte aber auch das staatliche Vorgehen gegen das ABM. Etwa 180 Neonazis nahmen teil, vor allem aus NRW.

Das von der Koblenzer Staatsanwaltschaft als „kriminelle Vereinigung“ bewertete und im Frühjahr 2012 aufgelöste „Aktionsbüro Mittelrhein“ war ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der neonazistischen Szene über Bundeslandgrenzen hinweg. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in Rheinland-Pfalz, dort waren auch ihre führenden Köpfe zu verorten. Aktivitäten waren insbesondere im Rhein-Ahr-Kreis festzustellen. Jedoch erstreckte sich der Aktionsradius von Koblenz über Bonn bis in nördliche und östliche NRW-Regionen. Die Mitglieder des „Aktionsbüros“ traten offen auf, deutlich erkennbar an Pullovern mit der Aufschrift „Rhein-Ahrische Jugend“ oder „Nationaler Sozialismus – Jetzt“. Analog zu anderen Gruppierungen aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ wurde mittels Graffiti und massivem Einsatz von Aufklebern und anderen Propagandamitteln Werbung für die eigene Sache gemacht. Auch in Bonn ließen sich solche Aktionen feststellen. Deutliche Schnittmengen bestanden auch zwischen dem ABM und der zwischenzeitlich selbstaufgelösten neonazistischen Regionalstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR), die unter anderem neonazistische Gruppierungen aus dem Kölner, Aachener, Leverkusener und Wuppertaler Raum vereinte. Bei Aufmärschen traten Akteur/innen von ABM und AGR häufig mit Transparenten und T-Shirts mit dem gemeinsamen Logo „Rheinland“ auf. Einige der ehemaligen AGR-Gruppierungen formierten sich ab 2012 unter dem Dach der neonazistischen Partei „Die Rechte“, einen Bonner Kreisverband der „Die Rechte“ aber gibt es bis heute nicht. Schwerpunkte der Partei sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie der Rhein-Erft-Kreis (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis). Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die „Die Rechte“ in Bonn auf gerade einmal 19 Zweitstimmen, bei den Landtagswahlen 2017 auf 20 (0,01 Prozent).

Bei der Razzia gegen das ABM am 13. März 2012 wurden von der Polizei 33 Objekte durchsucht und 24 Personen festgenommen. Angeklagt wurden 26 Personen, u.a. wegen der Bildung bzw. Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“, die sich ab dem 20. August 2012 vor dem Landgericht Koblenz verantworten mussten, nach und nach aber alle wieder aus der U-Haft entlassen wurden. Einige der Angeklagten gehörten der Neonazi-Szene im Raum Bonn/Rhein-Sieg an. In einem abgetrennten Verfahren wurden im November 2013 vier der 26 Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten zuvor umfangreiche Aussagen gemacht. Das Verfahren gegen fünf weitere Angeklagte wurde eingestellt. Das Hauptverfahren gegen die verbliebenen 17 Angeklagten wurde im Mai 2017 nach 337 Prozesstagen – noch nicht rechtskräftig – eingestellt, nachdem durch die Pensionierung des Vorsitzenden Richters bzw. durch die „überlange Prozessdauer“ ein „Verfahrenshindernis“ eingetreten war.

Insgesamt gingen neonazistische Aktivitäten nach den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen rund um das „AB Mittelrhein“ in Bonn zurück. Nur langsam reorganisierte sich die neonazistische Szene in Bonn und dem nördlichen Rheinland-Pfalz. Jedoch zeigte sich bereits am 24. November 2012 auf dem sogenannten „Trauermarsch“ im südlich von Bonn gelegenen rheinland-pfälzischen Remagen, dass die organisatorischen Aufgaben, die vormals durch Mitglieder des „AB Mittelrhein“ übernommen worden waren, zunehmend von lokalen Akteur/innen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erledigt wurden. Diese Entwicklung setzte sich beim Remagener „Trauermarsch“ am 23. November 2013 fort, wobei hier auch wieder einige zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassene ABM-„Kameraden“ zur Verfügung standen. Am Remagen-Aufmarsch 2014 nahmen nahezu alle noch in der Neonazi-Szene aktiven Angeklagten teil, ein Hauptteil der Demo-Organisation wurde aus ihren Reihen abgedeckt. Offenbar gruppierte sich um die in der Region wohnhaften Angeklagten ein immer aktiveres Umfeld mit engen Verbindungen zur NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und zum 2014 gegründeten NPD-Kreisverband Mittelrhein, in dem bis heute einige der ehemaligen ABM-Akteur/innen anzutreffen sind, teilweise in zentralen Funktionen. Die neonazistische Szene reorganisierte sich und bekam wieder Auftrieb. Mit zunehmenden Aktivitäten ist zu rechnen, erst recht, wenn es bei der Einstellung des Strafverfahrens bleiben sollte.

Einen neonazistischen Aktivitätsschub – auch bei Teilen der rechten Fußballfan-Szene („Bonner Bande“) des Regionalligisten „Bonner SC“ – gab es auch nach dem Zuzug eines überregional bekannten Neonazis von Gütersloh nach Bonn im November 2013. So versuchten Mitte März 2014 Neonazis aus Bonn und Köln eine städtische Veranstaltung in der Trinitatis-Gemeinde zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen zu stören. In der Folgezeit kam es im Bonner Stadtgebiet zu mehreren Angriffen von Neonazis auf Personen, die als politische Gegner/innen wahrgenommen wurden. Anfang Juni 2014 stürmten rechte BSC-Fans eine Punkrock-Kneipe in der Bonner Innenstadt und bedrohten einige Gäste. Ebenfalls im Juni 2014 kam es in mehreren Stadtteilen zu neonazistischen Sprühereien, unter anderem Hakenkreuze und SS-Runen, an einer Schule in Ippendorf.

Im Herbst 2014 nahmen diese Aktivitäten im Raum Bonn wieder ab, was offenbar mit dem Wegzug des oben erwähnten Neonazis zu tun hat. Dennoch kam es am 3. Oktober 2014 zu einem weiteren Angriff rechter BSC-Fans auf die bereits erwähnte Punkrock-Kneipe, zum anderen bedrohten Neonazis Besucher/innen eines Punkrock-Festivals in einer anderen Bonner Kneipe.

Zwischenzeitlich ist es wieder ruhiger geworden um die rechte Ultragruppierung „Bonner Bande“ bzw. „Bande Bonn Ultras 2013“. Einige Althools, die dem BSC-Fanspektrum zugerechnet werden können, tauchen allerdings nach wie vor auf Neonazi-Demonstrationen in NRW und im nördlichen Rheinland-Pfalz auf. Im März 2017 gab die „Bande Bonn Ultras“ ihre Auflösung bekannt. „Zu viele“ ihrer Mitglieder hätten „Betretungs- oder sogar Veranstaltungsverbote“ kassiert, so dass man nur noch mit wenigen Personen die Spiele des Vereins besuchen könnte. Man könne „dem Namen Bande Bonn Ultras nicht mehr gerecht werden“.

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine  „Kleine Anfrage“ der „Die Linke“ im Bundestag fand am 14. Mai 2016 im „Raum Bonn“ ein Konzert mit den Bands „Halgadom“, „Flak“, „Sleipnir“ und „Klavierfront“ statt. Die beiden Erstgenannten stammen aus dem Rhein-Sieg Kreis, „Klavierfront“ aus der Städteregion Aachen. Über den Veranstaltungsort und die Anzahl der Besucher/innen ist bislang nichts bekannt.

Rechte Gewalttaten

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung werden für die Monate Januar bis Oktober 2016 folgende in Bonn begangene Körperverletzungsdelikte als Straf- und  Gewalttaten „nach  dem  Definitionssystem  ‘Politisch  motivierte Kriminalität rechts’“  bzw. unter „Hasskriminalität“ in Verbindung mit „fremdenfeindlich“ geführt:

19. Januar 2016: Körperverletzung, ein/e Geschädigte/r mit türkischer Staatsangehörigkeit, Täter/innen unbekannt.

16. März 2016 : Körperverletzung, ein/e Geschädigte/r mit deutscher, eine/r mit türkischer Staatsangehörigkeit, Täter/innen unbekannt.

15. Juli 2016: Gefährliche Körperverletzung,  ein/e Geschädigte/r mit sri-lankischer Staatsangehörigkeit, ein/e Tatverdächtige/r.

Sonstiges

Im Rahmen einer von einem Bremer Neonazi organisierten „exklusiven Ein Fähnlein-Erlebnisfahrt für Kameraden“, einer „historische Exkursion“ vom 21. bis 23. April 2017 mit den Stationen „Ordensburg Vogelsang – Nibelungenhalle Königswinter – Arno Breker – Auf den Spuren Schlageters – Ausstellung ‚Schaffendes Volk‘“, wollten am 21. April 2017 etwa 10 bis 15 Neonazis auch Bonn ansteuern, um dort in einem „der absoluten Lieblingshotels Adolf Hitlers“ zu übernachten. Nach Bekanntwerden des konspirativ geplanten Vorhabens stornierte die sich eindeutig von neonazistischen Umtrieben distanzierende Hotelleitung die Hotelzimmerbuchung der Reisegruppe.


Stand der Informationen: 01.07.2017

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