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Rechte Vereinnahmung der Bauernproteste

Nachdem Joachim Rukwied Ende 2023 Proteste „in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“ ankündigte, fanden auch in der Region um Köln zahlreiche Protestaktionen statt. Vertreter...

...der extremen Rechten versuchten sich auf diesen sichtbar zu machen und riefen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen, so z. B. „Aufbruch Leverkusen“ in einer Pressemitteilung von Markus Beisicht am 5. Januar 2024: „Der Aufbruch Leverkusen wird sich selbstverständlich […] an der friedlichen Demonstration beteiligen!“. Andere Gruppen aus dem Regionalbezirk Köln und der Umgebung hatten sich ebenfalls versucht den Protesten anzuschließen. Die Burschenschaft Germania, davon Simon Blumencron, der auch bei der Identitären Bewegung aktiv ist und Maximilian Hunze waren bei den Protesten in der Kölner Innenstadt zu sehen. Auf dem Instagram-Kanal der Burschenschaft wurde zuvor ein Foto von einer Flagge der Landvolkbewegung gepostet. Ferner zu sehen war Florian Köhl, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Düren und Aktivist der Revolte Rheinland. Insgesamt waren diese Akteure jedoch kaum wahrnehmbar. Auch verschiedene Vertreter der AfD wie Roger Beckcamp (MdB) oder Eugen Schmidt (MdB) suchten den direkten Dialog mit der Bauernschaft und zeigten Videomaterial von Kurzinterviews auf ihren Social-Media-Kanälen.

Gegen die Versuche rechter Vereinnahmungen folgten im Großen und Ganzen eindeutige Signale. Die Organisatoren der Leverkusener Protestfahrt lehnten die Beteiligung von extrem rechten Gruppen eindeutig ab und distanzierten sich ausdrücklich von Rechtsextremismus.  Auch der Bauernverband verkündete am 6. Januar auf der Plattform X: “Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab! Aufs Schärfste distanzieren wir uns von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen Randgruppen…“.  

Der überwiegende Teil der protestierenden Bauernschaft distanzierte sich zwar von extrem rechten Gruppen, eine gewisse Anschlussfähigkeit bleibt bei einigen Positionen aber dennoch bestehen. Die Konfrontation und Bedrängung des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habecks in seiner Freizeit; der Versuch Polizeiblockaden gewaltvoll zu durchbrechen und die gewaltvolle Symbolik bei der Diskreditierung der Ampel-Regierung erinnern an Strategien, welche nicht mit demokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen sind und zur Delegitimierung des Staates beitragen. Auch das Präsentieren von Deutschland-Flaggen verbunden mit der Kultur eines überzogenen Nationalismus sind letztlich Ankerpunkte für extrem rechtes Gedankengut. (mge)

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