Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Gemeinsamer Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt:

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten. Weiterlesen

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Newsletter Februar zum Download

Seit heute steht die Februar-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik “Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine Publikation vor.

Hier steht der Newsletter ibs Februar 2012 zum Download bereit.

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Gewerkschaften im Visier der Neonazis

In der Nacht zum heutigen Montag wurde das Aachener DGB-Haus durch mutmaßliche Neonazis attackiert. Mehrere Scheiben am Gebäude an der Dennewartstraße wurden eingeschlagen und zudem die Fassade mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert.

In einer Pressemitteilung schreibt die DGB-Region NRW Süd-West, die Tat reihe sich in eine ganze Serie von „Wochenendaktivitäten“ der rechten Szene ein: „Nach dem Säure-Anschlag auf das Autonome Zentrum (AZ) am Freitag und den angekündigten Anschlägen(!) auf die Gästefans aus Sankt Pauli sowie auf die antifaschistische Demonstration am Samstag muss man den Vandalismus am DGB-Haus sehr wahrscheinlich der gleichen Tätergruppe zuschreiben.“

Der DGB-Vorsitzende Ralf Woelk erklärte anlässlich des jüngsten Vorfalls: „Wir haben es hier in Aachen und dem Umland mit einer gewachsenen rechtsradikalen Szene zu tun, die sich mit permanenten Attacken auf ihre politischen Gegner und einer außerordentlich hohen Gewaltbereitschaft auszeichnet. Ein Verbot der dazugehörigen Strukturen ist das Mindeste was hier zu geschehen hat. Allerdings ist es auch schwer nachzuvollziehen, dass den Behörden bei dieser Vielzahl an rechtsradikal motivierten Straftaten in der Vergangenheit so wenige Festnahmen gelangen. Möglicherweise verzetteln sich hier die Behörden bei unnötigen Beobachtungen von demokratischen Organisationen beziehungsweise bei der Durchsetzung von hanebüchenen Polizeiauflagen bei antifaschistischen Demonstrationen.“ Es sei an der Zeit, dass der „braune Saustall“ ausgemistet werde. Weiterlesen

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Statement der Mobilen Beratungen NRW zum Projekt “Dortmund den Dortmundern”

Mit 300.000 Euro fördert das Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” ein Modellprojekt in Dortmund. Das Projekt mit dem Titel “Dortmund den Dortmundern” ist nun Gegenstand der öffentlichen Diskussion, da die Einbeziehung von organisierten Neonazis (Aktivisten und Kadern) aus Dortmund sowie mangelnde pädagogische Standards kritisiert werden. Die das Projekt verantwortende “Multilateral Academy gGmbh” hat in Ihrem Antragstext verschiedene Kooperationspartner genannt, von denen einige nun auf Distanz gehen.

Nach einem Artikel in der Zeitschrift Lotta und einem Offenen Brief des Dortmunder Antifa-Bündnis gab die Stadt Dortmund bekannt, nicht länger als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen. (Hintergründe zum Vorgang und weitere Informationen in verschiedenen Presse-Artikeln: Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Welt am Sonntag, Mut gegen Rechte Gewalt, Blog der ZEIT). Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW wurde in der Projektbeschreibung genannt, war als solche aber zu keinem Zeitpunkt in die Konzeptentwicklung involviert. Deswegen haben sich die fünf Träger der Mobilen Beratung schon vor einigen Monaten an die Projektverantwortlichen gewandt und ihre großen fachlichen Bedenken formuliert. Die Stellungnahme haben wir im Folgenden dokumentiert: Weiterlesen

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Handreichung für VermieterInnen: Keine Räume für rassistische Politik

Extrem rechte Organisationen mieten sich regelmäßig in Tagungsräumen von Sport-, Schützen- und Kleingartenvereinen, Gaststätten und Hotels ein. Betroffene VermieterInnen stehen unfreiwillig vor einer großen Herausforderung, da sie nicht wissen, wie sie mit rassistischen Veranstaltungen in ihrem Haus umgehen sollen. Die betroffenen VermieterInnen haben eine Wahl zu treffen: Sie können entscheiden, wem sie ihre Räume zur Nutzung überlassen und wem nicht. So laufen sie Gefahr, extrem rechte Gruppen indirekt in ihrem Treiben zu unterstützen. Allerdings haben sie auch die Chance, die Bedingungen für rassistische und extrem rechte Politik zu erschweren, indem sie nicht an extrem rechte Gruppen vermieten.

Hilfestellung zum Umgang mit extrem rechten Anmietungen gibt eine neue Broschüre der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Bei der Erstellung wurde mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein, den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und der DGB Region Köln-Bonn zusammen gearbeitet. Weiterlesen

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Kölner Polizei richtet Ermittlungsgruppe gegen Neonazis ein

Mit einer neuen Ermittlungskommission will die Polizei Köln nun den Rechtsextremismus in Köln und im Kölner Umland bekämpfen. Besonderes Augemerk soll auf die rechte Szene in Pulheim, in Leverkusen und in Radevormwald gerichtet werden. (Informationen zu diesen Szenen finden Sie hier: www.mbr-koeln.de/vor-ort/)
Die Ermittlungsgruppe ist Teil des kürzlich von NRW-Innenminister Jäger vorgestellten 8-Punkte-Plans, der u.a. im Newsletter der ibs aufgegriffen wurde.

Weitere Artikel zum Thema finden Sie bei report-k und im Leverkusener Stadt-Anzeiger.

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Hakenkreuz-Schmiererei in Kölner Innenstadt

In der Nacht von Donnerstag, den 12. Januar 2012 auf Freitag, den 13. Januar 2012 haben zwei bislang noch unbekannte Frauen die Gedenktafel für Max Bodenheimer in der Kölner Innenstadt mit einem Hakenkreuz beschmiert. Bodenheimer, der sich ab 1890 in Köln niedergelassen hatte gründete 1893 den Kölner Verein zur Förderung von Ackerbau und Handwerk in Palästina, 1894 entstand unter seiner Führung die erste National-Jüdische Vereinigung in Köln.

Nach ersten Ermittlungen der Polizei gingen die beiden Frauen gegen 21.35 Uhr aus Richtung Breitestraße zur Richmodstraße. Eine von ihnen sprühte ein pinkfarbenes Hakenkreuz auf die im Boden eingelassene Messingplatte während die andere das Geschehen mit ihrem Handy filmte.
Die beiden wurden mit einer Überwachungskamera gefilmt. Bilder sind hier zu sehen.

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Newsletter Januar zum Download

Seit heute steht die Januar-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik “Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine Publikation vor.

Hier steht der Newsletter ibs Januar 2012 zum Download bereit.

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Jugend und Schülergedenktag 2012

Die Kölner Schüler und Schülerinnen haben eine besondere Form des Erinnerns an die Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz durch sowjetische Soldaten am 27. Januar 1945 gefunden. Seit 1998 wird in Köln der Jugend- und Schülergedenktag unter dem Motto „Erinnern – eine Brücke in die Zukunft“ begangen. Er wird – und das macht ihn einzigartig – ausschließlich von Schülerinnen und Schülern aus Köln und Umgebung gestaltet. So wird jenseits von Gedenk-Rhetorik das wichtige Ziel erreicht, dass die Kinder und Jugendlichen sich selbständig mit der NS-Ideologie, ihren Folgen auseinandersetzen. Aber auch die Gegenwart wird kritisch in den Blick genommen in Beiträgen, sie sich mit rechter Ideologie, mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschäftigen.
Die Schüler und Schülerinnen beschäftigen sich mit diesem schwierigen Thema und stellen ihre Ergebnisse jedes Jahr aufs Neue in einem Bühnenprogramm und einer Ausstellung vor. Dieses Jahr finden beide Präsentationen im Pädagogischen Zentrum der Königin-Luise-Schule statt. Weiterlesen

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50 Neonazis marschierten durch Kalk

Neonazi-Demo in Kalk (Foto: K. Richert)

Am 10. Dezember zogen rund 50 Neonazis mit einer angemeldeten Demonstration durch Köln-Kalk. Anlass für den Aufzug war eine von der Polizei am 25. November verhinderte Veranstaltung mit dem Rassisten und Holocaust-Leugner David Duke, die in Köln-Dellbrück stattfinden sollte. Die Polizei hatte im Vorfeld großflächige Kontrollen durchgeführt und dabei auch den Referenten Duke, der zeitweise dem Ku-Klux-Klan in Lousiana vorstand, kontrolliert. Der US-Amerikaner konnte keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik vorweisen, hielt sich dementsprechend „illegal“ auf und durfte nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Weiterlesen

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