Regenbogenfahne vor dem Kölner Rathaus

Am 17. Mai, dem “Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit” (IDAHOBIT), setzen Menschen weltweit jährlich mit Aktionen und Kundgebungen ein Zeichen gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Der 17. Mai wurde ausgewählt, da an diesem Datum im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten strich.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die rechtliche und gesellschaftliche Akzeptanz für LSBTI in vielen Ländern verbessert hat, müssen – auch in Deutschland –  lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen an ihrem Arbeitsplatz, in der Schule, in ihren Elternhäusern oder in der Öffentlichkeit weiterhin Ausgrenzung, Hetze, Hass oder gar Gewalt erleben. Weltweit gibt es noch über 100 Staaten, in denen LSBTI-Menschen weder staatlichen Schutz noch die Solidarität der Mehrheit der Gesellschaft erfahren oder wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden.

Die Stadt Köln beteiligt sich in diesem Jahr wieder an mehreren Aktionen zum IDAHOBIT:
Mit dem Banner “LSBTIQ* WILLKOMMEN” sammelt das Queere Netzwerk NRW von verschiedenen Kommunen, Organisationen und Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen Fotobotschaften. Die Aktion fordert ein, dass queere Menschen (“queer” als Oberbegriff für LSBTI) überall in unserer Gesellschaft willkommen sein sollten. Gleichzeitig markieren diejenigen, die das Banner halten, ihren Ort als LSBTI-freundlich. So auch die Stadt Köln: “Von Herzen und mit einer klaren Haltung für ein respektvolles Miteinander unterstütze ich die Aktion des Queeren Netzwerks NRW zum diesjährigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit.”, betont Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zusammen mit Hans-Jürgen Oster, Susanne Bonnemann und Thiemo Burghof-Parkin vom Amt für Integration und Vielfalt an der Fotoaktion teilnahm.

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Am späten Nachmittag des 30.04.2021 bemerkte ein Passant, dass drei Stolpersteine in der Ehrenstraße 19 in der Kölner Innenstadt mit dem Buchstabenkürzel „BDS“ beschmiert worden waren. Die Stolpersteine erinnern an die Familie Kochmann, die 1942/1943 von den Nazis deportiert und ermordet wurde. Der Vorfall wurde der Fachstelle [m²] gemeldet und mit Fotos dokumentiert. Das Kürzel „BDS“ steht für „Boykott, De-Investitionen, Sanktionen“ und ist eine international agierende Initiative, die sich gegen den Staat Israel richtet. Dabei wird der Nahostkonflikt auf ein simples Gut-Böse-Schema reduziert und Israel einseitig dämonisiert. Völlig unabhängig davon kann die willkürliche Haftbarmachung von Jüdinnen*Juden für israelische Politik, besonders dann, wenn die betreffenden Personen die israelische Staatsgründung gar nicht mehr erleben konnten, nur als antisemitisch bewertet werden. Verschärfend kommt hinzu, wenn dafür auch noch Gedenkorte für Opfer des Nationalsozialismus herhalten müssen. Glücklicherweise wurde die Schmiemerei schnell entfernt.
Die Meldestelle der Fachstelle [m²], die antisemitische Vorfälle in Köln dokumentiert, erstattete Anzeige beim Staatsschutz der Polizei.

© National Archives and Records Administration

Vor 76 Jahren, am 8. Mai 1945, war mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die militärische Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus beendet. Informationen zur Gedenkstunde für die Opfer der NS-Diktatur in Köln finden Sie hier.
Der 8. Mai ist nicht nur in historischer und erinnerungspolitischer Hinsicht von Bedeutung, sondern prägt nach wie vor öffentliche Debatten. Auch für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus zeigt sich die Thematik immer wieder in Beratungsanfragen. Seit Jahren versucht die extreme Rechte, das Datum des Kriegsendes umzudeuten, indem sie die Befreiung durch die Alliierten als „Besatzung“ und Schrecken für die deutsche Bevölkerung bezeichnen. Die immer wieder aufgerufenen Mythen, Erzählungen und Referenzfiguren können als „Erinnerungsorte der extremen Rechten“  bezeichnet werden. Dazu zählen die „traditionelle Gräberpflege“ oder Flyeraktionen unter dem Motto „Kein Grund zum Feiern“, wie sie beispielsweise von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ im Rhein-Erfts-Kreis inszeniert werden. Dazu sind aber auch Aussagen von AfD-Funktionären wie Alexander Gauland zu rechnen, der die Initiative Berlins, den Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu machen, wie folgt kommentierte: „…es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit.“
In den vergangenen Jahren konnte die Mobile Beratung verschiedene Beratungsnehmende dabei unterstützen und beraten, sich gegen rechte Propaganda und Agitationen aufzustellen. So die Verantwortlichen für die Pflege von Kriegsgräberstätten, die sich wünschen extrem rechte Symbolpolitik erkennen, um diese entfernen zu können. Oder Museen oder kulturelle Einrichtungen, die das Thema durch Ausstellungen thematisieren und sich auf zu erwartende Hassnachrichten auf Social Media vorbeireiten möchten, um auf diese angemessen reagieren zu können. Auch Nachfragen von Privatpersonen, die extrem rechte bis nationalsozialistische Symbolpolitik in ihrer Nachbarschaft oder ihrem erweiterten sozialen Nahraum bemerken, nehmen die Mitarbeiter*innen der Mobilen Beratung bezogen auf den 8. Mai vermehrt wahr.
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Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte Köln, Bonn und Leverkusen, sowie für die Kreise Rheinisch-Bergisch, Oberberg und Rhein-Sieg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang April 2021.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Seit heute steht die Mai-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Mai 2021 zum Download (pdf) bereit.

Die Corona-Pandemie hat natürlich auch die Arbeit des NS-Dokumentationszentrums im Jahr 2020 bestimmt. Die beiden Lockdowns führten vom 14. März bis zum 5. Mai und ab dem 2. November 2020 zur Schließung des Hauses und zur Absage aller Präsenz-Veranstaltungen in dieser Zeit. In der Zeit der Öffnung fehlten lange die beiden Hauptbesuchsgruppen: Touristen und Schulklassen. Diese führte zu einem erheblichen Rückgang an Besucherinnen und Besuchern: Hatten wir 2019 fast die 100.000-Marke erreicht, so ging die Besucherzahl im Jahr 2020 auf 31.224 zurück – ein Rückgang um fast zwei Drittel. Dies ist ein Wert, den das NS-DOK zuletzt 2004 hatte.
Doch so gravierend die Einschnitte auch waren, zeigt doch der Jahresbericht 2020, dass das NS-Dokumentationszentrum als Museum und Gedenkstätte deutlich mehr ist als ein Ausstellungs- und Veranstaltungsort. In vielen anderen Bereichen lief der Betrieb im Wesentlichen weiter und konnte ein umfangreiches Programm entwickelt werden. Dies zeigt allein, dass der Jahresbericht 2020 mit 256 Seiten den gleichen Umfang hat wie im Jahr zuvor. Weiterlesen →

Wann: Sonntag, 16 Mai 2021, 13-17 Uhr
Wo: online

Magst du kreatives Schreiben? Ob du schon länger schreibst oder gerade erst anfängst, das ist unwichtig. Wir möchten im SAFER SPACE (möglichst sicherer Raum) gemeinsam ins Schreiben kommen und uns darüber austauschen. Mit verschiedenen Schreibübungen werden euch Impulse, Ideen und mögliche Themen gegeben, anhand derer ihr ins Schreiben kommen könnt.
Dieser Raum ist nur für Menschen gedacht, die von Rassismus betroffen sind, sprich Bi_PoC, migrantisierte und rassifizierte Menschen.

Der Workshop findet online statt und wird von Reezy Reez durchgeführt. Es können maximal 12 Personen teilnehmen.

Anmeldung per Mail an: felicia.koettler@stadt-koeln.de

Eine Veranstaltung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Stadt Aachen, sowie für die Kreise Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang April 2021.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verür Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt in NRW.

Unverkennbar sind Kontinuitäten trotz der Ausnahmesituation: Rassistische Gewalt bleibt ein schwerwiegendes Problem in NRW. 2020 war Rassismus weiterhin das mit großem Abstand häufigste Tatmotiv – bei steigender Tendenz. 138 der insgesamt 198 Taten (69 Prozent) wurden aus rassistischen Motiven heraus begangen. Die verschiedenen Formen rassistischer Gewalt zeigen sich in Angriffen gegen geflüchtete Personen (23), Sinti*zze und Rom*nja (8), in Form von anti-Schwarzem Rassismus (27) sowie antimuslimischem Rassismus (18). Weiterhin gilt: Die überwiegende Mehrheit der dokumentierten Angriffe auf Kinder (86 Prozent) und Jugendliche (80 Prozent) war rassistisch motiviert. Weiterlesen →

Unser (Jahresrück-)Blick auf die extreme Rechte im Jahr 2020 für den Regierungsbezirk Köln ist erschienen.
Der Jahrsrückblick skizziert die relevantesten rechten Akteur*innen und deren Aktivitäten im Regierungsbezirk Köln, also dem Gebiet zwischen Leverkusen und Bonn, Aachen und Gummersbach, in dem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus tätig ist. Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen statt, welche das Jahr 2020 ganz maßgeblich geprägt haben.
Weiter widmet sich der Bericht Aktivitäten “auf der Straße” und dokumentiert rechte Schmierereien oder Übergriffe durch rechte Personen.
Wir konnten Dennis Pesch für ein Interview gewinnen, in dem er einen Überblick über sogenannte »Querdenker*innen«, »Corona-Rebell*innen« und Co.  gibt. Weiter kommen verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu Wort, die sich durch die Arbeit »gegen Rechts« positionieren und ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr vornehmen.

Der Jahresbericht wirft nicht nur einen Blick zurück, sondern gibt auch einige aufschlussreiche Hinwiese auf verschiedene Rechercheergbnisse oder Veröffentlichungen, die für das Jahr 2021 relevant sein könnten.

Zur Veröffentlichung gelangen Sie hier
Wir danken Rose Heuruf für die Erstellung des Berichts und wünschen spannende Lektüre.