Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2017 erschienen

NRW-Innenminister Herbert Reul hat Ende Juni in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 – ein Minus von knapp 20 Prozent. Innenminister Reul sprach von einer erfreulichen Entwicklung. Dennoch verwies er auf die Anstieg im Zehn-Jahres-Vergleich beim Rechts- und Linksextremismus. „Da liegen wir in beiden Bereichen nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau. Wir müssen also weiter sehr wachsam bleiben“, so der Minister. „Der Rückgang der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr darf kein Grund sein, sich zurückzulehnen“, betonte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW. „Rechte Äußerungen in der Öffentlichkeit führen auch zu rechtsextremen Straftaten, denn rechte Straftäter nehmen sie als Legitimation für Gewalt.“

Als für den Regierungsbezirk Köln relevante Gruppen aufgeführt sind: „Pro Köln“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, die „Identitäre Bewegung“ (Ortsgruppe im Großraum Köln, in Aachen und im Bergischen Land), Die „Identitäre Aktion“ (Rhein-Sieg-Kreis), die Organisation staatenlos.info (Verschwörungsideologen-Szene), die Partei  „Die Rechte“ (Ortgruppen im Rhein-Erft-Kreis und in Aachen/Heinsberg) und die neonazistische Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. (kg)

 

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Newsletter Juli/August 2018

Seit heute steht die Juli/August-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juli/August 2018 zum Download (pdf) bereit.

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Veranstaltung: Woher kamen all die Nazis? Erkundungen in den Milieus der 20er und 30er Jahre

Ein Gespräch zwischen dem Autor Volker Kutscher und dem Historiker Dr. Werner Jung

Wann: Mittwoch, 27. Juni 2018, 19:30 Uhr
Wo: Forum der Volksbank Oberberg, Bahnhofstr. 3, Wiehl

Die Oberbergische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. lädt ein:
„In einem Dialog werden der inzwischen bundesweit bekannte, erfolgreiche und von der Kritik hoch angesehene Romanschriftsteller Volker Kutscher und der besonders auf diesem Felde ausgewiesene Historiker Dr. Werner Jung Einsichten zu gewinnen und zu vermitteln versuchen. Also ein ganz anderer, ein literarischer Zugang zu dieser Fragestellung.

Volker Kutscher, geboren 1962 in Lindlar und aufgewachsen in Wipperfürth, arbeitete nach dem Studium der Germanistik, Philosophie und Geschichte in Wuppertal und Köln zunächst als Tageszeitungsredakteur bei der Kölnischen Rundschau, bevor er seinen ersten Kriminalroman schrieb. Heute lebt er als freier Autor in Köln.
Mit dem Roman »Der nasse Fisch«, dem Auftakt seiner Krimiserie um Kommissar Rath im Berlin der Dreißigerjahre, gelang ihm auf Anhieb ein Bestseller, dem bisher fünf weitere folgten.
Im November erscheint mit »Marlow« der siebte Band der Reihe, die bislang in 18 Sprachen übersetzt wurde. Auf Grundlage der Rath-Romane dreht Tom Tykwer die Fernsehserie »Babylon Berlin«, deren erste Staffel im Oktober in der ARD ausgestrahlt wird. Diese Serie erhielt soeben den renommierten Grimme-Preis.

Dr. Werner Jung, geb. 1954 in Köln, Studium der Geschichte, Germanistik und Psychologie an der Universität zu Köln, Promotion in Neuerer Geschichte mit einer Arbeit zum Thema „August Bebel – deutscher Patriot und internationaler Sozialist“. Volontariat bei der Deutschen Welle. Seit 1986 als Wissenschaftler beim NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln beschäftigt, zunächst als stellvertretender Direktor, seit 2002 als Direktor. Verfasser mehrerer Bücher über Köln und zum Nationalsozialismus. Unter seinem Direktorat hat es schon bisher bemerkenswerte Ausstellungen und Fachveranstaltungen im Kölner NS-Dokumentationszentrum gegeben.“

 

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Öffentlicher Filmabend und Diskussion: Afro.Deutschland

Wann: Donnerstag, 21. Juni 2018, 19-21 Uhr
Wo: Gemeindehaus der Evangelischen Christuskirche, Dellbrücker Mauspfad 345, Köln

Das Bündnis Dellbrück gegen Rechts in Kooperation mit dem Afrika Filmfestival Köln laden ein:
Rassismus bleibt leider aktuell. Wahlerfolge rechter Parteien sprechen hier Bände. Dabei kann sich in einer zunehmend globalisierten Welt eigentlich kein Land mehr Rassismus – „Relikt aus einer anderen Zeit“ – leisten. „Afro.Deutschland“ befasst sich mit Alltagsrassismus und Strategien dagegen. Protagonisten darin sind unter anderem Theodor Wonja Michael, Gerald Asamoah und Samy Deluxe. Im Anschluss an den Film gibt es einen kurzen Einblick in die Geschichte von Rassismus.

Eintritt: frei

Den Flyer gibt es hier

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Wahlwerbung der MHP vor DITIB-Moschee

(c) Eren Güvercin

Die extrem rechte türkische Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) machte am 8. Juni Wahlwerbung auf dem Gelände der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Wie der Journalist Eren Güvercin am gleichen Tag über Twitter veröffentliche, wurden nach dem Freitagsgebet unmittelbar vor dem Eingang der Moschee Wahlplakate aufgestellt und Flyer verteilt. Auf den Plakaten zu sehen ist der aktuelle MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, darüber ist der Wahlspruch „Die Nation hat Verstand“ auf Türkisch zu lesen. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die umstrittenen Verfassungsänderungen aus dem Verfassungsreferendum 2017, die unter anderem das Amt des Staatsoberhauptes sowie des Regierungschefs vereinigen, treten dann in Kraft. Die extrem rechte MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) tritt bei den Wahlen in einem „Volksallianz“ genannten Wahlbündnis mit der AKP um ihren Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan an. Bei der letzten Parlamentswahl 2015 erreichte die MHP 11,9% der Stimmen.

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Pressemitteilung: Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig

Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zur Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen. Weiterlesen

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Fachtagung: Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter

Wann: Donnerstag, 5. Juli 2018, 09:30-16:45
Wo: Künstlerverein Malkasten, Jacobistr. 6a, 40211 Düsseldorf

„Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter“

Im Rahmen der Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ laden wir Sie zur Fachtagung in Düsseldorf ein. Die Tagung richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, die auf verschiedenen Ebenen an der Umsetzung des Handlungskonzeptes beteiligt sind.
Ziel der Tagung ist es, die bisherige Umsetzung des Handlungskonzeptes zusammen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern zu erörtern und deren Einschätzungen sowie Anregungen für den weiteren Verlauf aufzunehmen.
Dieses Jahr steht die Tagung unter dem Titel „Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter“. Im Rahmen von Sachvorträgen und Arbeitsgruppen wird es die Möglichkeit geben, sich zu spezifischen Aspekten und Herausforderungen mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.
Mely Kiyak (Publizistin) und Daniel-Pascal Zorn (Philosoph) werden am Vormittag mit ihren Vorträgen einen thematischen Einstieg zur weiteren Diskussion ermöglichen.
Über verschiedene Angebote und Einzelmaßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus können Sie sich bei einer kleinen Projektmesse informieren, die parallel zur Tagung stattfindet. Zu der Veranstaltung lade ich Sie herzlich ein und freue mich auf Ihre Anmeldungen!

Maria Springberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW
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Newsletter Juni 2018

Seit heute steht die Juni-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juni 2018 zum Download (pdf) bereit.

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Der NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße – wir brauchen ein gemeinsames Denkmal gegen die Spaltung unserer Gesellschaft

Wann: Samstag, 09. Juni 2018, 20:00 Uhr
Wo: Ecke Keupstraße / Genovevastraße

Am 09. Juni 2004 explodiert in der Kölner Keupstraße eine auf einem Fahrrad montierte Nagelbombe. 18 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, zahlreiche Geschäfte zerstört. Erst sieben Jahre später im Jahr 2011, wurde der rechtsterroristische Hintergrund des Anschlags offiziell bestätigt. Seit 2013 läuft in München der Prozess gegen 5 Personen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
In Köln gab es in der Zwischenzeit ein gut gelungenes Werkstattverfahren zur gemeinsamen Findung eines angemessenen Denkmalentwurfs. Ende 2016 prämierte die u.a. mit Vertreter*innen der Anschlagsopfer, der IG-Keupstraße, des Integrationsrates, des Rates und der Verwaltung zusammengesetzte Jury, den Entwurf des Künstlers Ulf Aminde: eine Bodenplatte in Form des Hauses Keupstraße (Anschlagsort) als Ort der Begegnung mit der Möglichkeit über eine App Filme und Dokumentationen zum NSU-Komplex, Alltags-Rassismus u.ä. abzurufen.
Zurzeit werden mögliche Aufstellungsorte des Denkmals diskutiert. Weiterlesen

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Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

Mit Beschluss vom 17.05.2018 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Die Prozessbeobachtung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus war an jedem der Prozesstage anwesend und berichtete (mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess).

Die Entlassung aus der Untersuchungshaft ist auch für die Mobile Beratung überraschend: „Sogar ein Freispruch ist jetzt denkbar. Ralf S. hat im Verlaufe des Prozesses versucht, sich als harmlosen Spinner darzustellen. Es sieht fast so aus, als könnte er damit durchkommen.“

Ohne die juristische Einschätzung der Strafkammer bewerten zu wollen, schätzt die Mobile Beratung ein: „Nach den bisherigen Erkenntnisse, gehen wir weiterhin von der Täterschaft des Angeklagten aus. Der Wehrhahn-Anschlag ist ohne eine Beteiligung von Ralf S. nicht denkbar. Die Indizienkette der Staatsanwaltschaft zeichnet ein deutliches Bild“, erklärt Dominik Schumacher von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. „Die jetzige schwierige Lage ist nicht unwesentlich auf die gravierenden Ermittlungsfehler im Jahr 2000 zurückzuführen“, kritisiert Schumacher abschließend.

Die Hauptverhandlung wird am 5. Juni 2018 um 9:30 Uhr fortgesetzt werden.

Für Nachfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Dominik Schumacher
Bendahler Str. 29, 42285 Wuppertal
Fon: 0202-563 2809
Fax: 0202-563 8178
Mail: Dominik.Schumacher@initiative.wuppertal.de

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