Den Europawahlkampf will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen bestreiten.

Wahlwerbung der Rechten in Frechen
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Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft  – war ein solcher strategischer Schachzug.

Ihre Strategie des „Märtyrerstatus“ hat „Die Rechte“ in Dortmund soeben erneut praktiziert: Der 28-jährige Dortmunder Steven F., der seit mindestens vier Jahren in Dortmund-Marten und Dortmund-Dorstfeld ein Klima der Angst geschaffen haben soll und deshalb seit November 2018 in Haft sitzt, steht aktuell wieder vor Gericht. Vorgeworfen werden ihm Raub, Körperverletzung, Beleidigung und Verwenden von Nazi-Symbolen. Rund 20 Neonazis erschienen am vergangenen Freitag im Gerichtssaal. Ein im August 2018 auf einer Kirmes angegriffener Zeuge erschien aufgrund der Drohungen nicht zum Prozess. Er nahm lieber die Geldstrafe in Kauf, als vor Gericht in Anwesenheit der Neonazis eine Aussage zu machen.
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Seit heute steht die April-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter April 2019 zum Download (pdf) bereit.

Die Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) hat im Internet auf Besuche von Polizei und Staatsschutz unter anderem bei ihren minderjährigen Mitgliedern und deren Eltern in und um Aachen hingewiesen. Anlass für die „Gefährderansprachen“, wie es im Behördendeutsch heißt, und die unterschiedlichen Polizeimaßnahmen ist ein seit Monaten andauernder Psychoterror gegen als „Feinde“ deklarierte Menschen sowie eine Reihe weiterer Straftaten und Aktionen, die kurz vor Beginn der Sommerferien 2018 stetig zunahmen.

Ermittlungen wurden deswegen unter anderem eingeleitet wegen Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung und Hausfriedensbruch. Die S52-Aktionen aus den letzten Monaten richteten sich nicht nur gegen das private Umfeld von „Feinden“ sondern überdies gegen das „Autonome Zentrum“ in Aachen (AZ), gegen Schulen im Frankenberger Viertel und dem Stadtteil Burtscheid (darunter auch solche die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angehören), zudem betroffen waren Parteibüros und Lokalpolitiker.
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Eine Handvoll Aktivist_innen der identitären „Widerstand steigt auf“-Kampagne setzte ihren Kundgebungsmarathon auch im März fort. Am 9. sowie am 16. März versammelten sie sich am Wallrafplatz an der Hohe Straße in Köln, um Flugblätter mit allerlei Verschwörungideologien zu verteilen und an einem „Infotisch“ bereitzustellen. Am 9. März gesellte sich der Betreiber des islamfeindlichen Blogs „Philosophia perennis“ David Berger zu den Aktivist_innen, die teilweise in gelben Westen auftraten.

Die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte am 16. März eine Demonstration in der Stadt Mettmann (Regierungsbezirk Düsseldorf) durch. Am selben Abend wurde ein „Stützpunkt Rheinland“, der auch die Region Köln umfassen soll gegründet.

Quelle: Screenshot

„Rund 60 Anhänger des „III. Wegs“ sind am Samstag, 16.03.2019, durch Mettmann im niederbergischen Land marschiert. Dort haben die Neonazis eigenen Angaben zufolge nun einen „Stützpunkt Rheinland“ gegründet.

Die kadermäßig organisierte Neonazi-Gruppierung „Der III. Weg“ inszeniert sich gerne als paramilitärische Gruppierung. In Nordrhein-Westfalen hatte diese meist in militärisch anmutender gleichförmiger grüner „Uniform“ auftretende Gruppierung bisher nur einen „Stützpunkt“ in Sauerland-Süd sowie in Olpe. Der Auftritt am Samstag in Mettmann war dennoch nicht ganz überraschend: Dort wie auch im benachbarten Düsseldorf war „Der III. Weg“ seit Oktober 2017 mit wohl sechs Flugblattaktionen aufgetaucht und hatte auch einen als „nationale Streife“ bezeichneten Patrouillengang sowie ein „Heldengedenken“ im benachbarten Langenfeld-Berghausen inszeniert. Am 6. Januar vergangenen Jahres folgte eine „Saalveranstaltung“ in einer seit Jahren in informierten Kreisen einschlägig bekannten Gaststätte in Mettmann. Weiterlesen →

Setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Alltagsdiskriminierung Rassismus Rechte Gewalt

Wann: Donnerstag, 21.03.2019, 17:00-20:00 Uhr
Wo: Forum VHS im Rauthenstrauch-Joest-Museum, Cäcilienstr. 29-33, Köln

Das „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“ ist ein Bündnis von Organisationen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung und für Chancengleichheit aller Kölnerinnen und Kölner engagieren.

Programm

• Vorträge und Diskussionen zu den Themen:
– „Rassismuserfahrungen im Laufe des Lebens“
– „Rassismus und Trauma“
– „Critical Awareness“
– „Errungenschaften Afrikas“
mit Helene Batemona-Abeke, Ilka Simon, Dr. Keith Hamaimbo und Emilene Wopana Mudimu

• Musikalische Live Performance von Leila Akinyi mit DJ Pato

• Theatervorführungen der Schauspielgruppe AfroLebenPlus

• Spoken Word Art von Lysania

Ab 16:45 Uhr Einlass mit Snacks von Pamoja African Dishes

Eintritt: frei

Den Flyer gibt es hier

Wann: Freitag, 8. März 2019, 15:15 Uhr
Wo: Historisches Rathaus, Rathausplatz 2, Köln

Das Amt für Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Köln lädt zum Internationalen Frauentag von 15-18 Uhr ins Rathaus ein. Neben einem Markt der Möglichkeiten gibt es mehrere Workshops, darunter mit Frauke Büttner (Gegenargument) zu Antifeminismus:
„Die Hetze gegen Feminismus und geschlechtliche Selbstbestimmung ist immanenter Bestandteil rechter Politiken. Wie können wir antifeministischen Äußerungen souverän entgegnen? Im Workshop betrachten wir typische Argumentationsmuster und hilfreiche eigene Gesprächsstrategien in einer interaktiven Mischung aus Input und Übung.“

Eintritt: frei

Wann: Donnerstag, 7. März 2019, 19:00 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

(c) Götz Schleser

Die Verbrechen des Nationalsozialismus markieren einen einmaligen Zivilisationsbruch. Die gezielte, minutiös organisierte Ermordung der Juden und Jüdinnen Europas sowie der Sinti und Roma ist mit keinem Ereignis in der Menschheitsgeschichte vergleichbar. Das Ziel und die Verantwortung der Weltgemeinschaft, insbesondere der deutschen Gesellschaft, kann daher unmissverständlich formuliert werden: Nie wieder!

Wie aber können wir in dieses „Nie wieder!“ verschiedene Perspektiven einbringen – ohne den Holocaust, aber auch das Leid aus anderen Kontexten zu relativieren? Welche Vielfalt der Narrative prägt das Gedenken in Deutschland? Und warum ist es gefährlich, das Gedenken für deutsche Identitätspolitik und Rechtspopulismus zu instrumentalisieren?

Der Buchautor und Journalist Mohamed Amjahid diskutiert mit dem Publikum über die Vorstellung eines angeblich „importierten Antisemitismus“, über „Erinnerungsüberlegenheit“ und wie Gedenken in pluralen Gesellschaften über Grenzen hinweg funktionieren kann.

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro

Wann: Mittwoch, 6. März, 19:00 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Lesung mit Hannes Loh und Benjamin Küsters

Vor vierzig Jahren, am 6. März 1979, versteckten sich Kurt Holl und der Fotograf Gernot Huber im Keller des EL-DE-Hauses, um über Nacht Fotografien von den Zellen und den Inschriften anzufertigen und diese anschließend der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dadurch fiel die Forderung, in dem ehemaligen Hausgefängnis der Gestapo eine Gedenkstätte einzurichten, auf fruchtbaren Boden. Aber auch an vielen anderen erinnerungspolitischen Initiativen, wie den Stolpersteinen, hat Kurt Holl mitgewirkt.

In seiner Autobiographie beschreibt er seine politischen Aktionen von 1960 bis 2015 und zeigt die vielen Facetten eines Lebens als Berufsrevolutionär auf. In der Präsentation von Hannes Loh und Benjamin Küsters, die das Buch nach dem unerwarteten Tod ihres Vaters ergänzten und zur Veröffentlichung brachten, liegen die Schwerpunkte auf der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Auf der Lesung werden viele Fotos aus dem Leben Kurt Holls und bisher unveröffentlichte Filmaufnahmen aus einem Interview, das Martin Rüther mit ihm für das NS-DOK führte, gezeigt.

Eintritt: 4,50 €, erm. 2,00 €

Seit heute steht die März-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter März 2019 zum Download (pdf) bereit.