Statement der Mobilen Beratungen NRW zum Projekt “Dortmund den Dortmundern”

Mit 300.000 Euro fördert das Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” ein Modellprojekt in Dortmund. Das Projekt mit dem Titel “Dortmund den Dortmundern” ist nun Gegenstand der öffentlichen Diskussion, da die Einbeziehung von organisierten Neonazis (Aktivisten und Kadern) aus Dortmund sowie mangelnde pädagogische Standards kritisiert werden. Die das Projekt verantwortende “Multilateral Academy gGmbh” hat in Ihrem Antragstext verschiedene Kooperationspartner genannt, von denen einige nun auf Distanz gehen.

Nach einem Artikel in der Zeitschrift Lotta und einem Offenen Brief des Dortmunder Antifa-Bündnis gab die Stadt Dortmund bekannt, nicht länger als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen. (Hintergründe zum Vorgang und weitere Informationen in verschiedenen Presse-Artikeln: Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Welt am Sonntag, Mut gegen Rechte Gewalt, Blog der ZEIT). Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW wurde in der Projektbeschreibung genannt, war als solche aber zu keinem Zeitpunkt in die Konzeptentwicklung involviert. Deswegen haben sich die fünf Träger der Mobilen Beratung schon vor einigen Monaten an die Projektverantwortlichen gewandt und ihre großen fachlichen Bedenken formuliert. Die Stellungnahme haben wir im Folgenden dokumentiert: Weiterlesen

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Handreichung für VermieterInnen: Keine Räume für rassistische Politik

Extrem rechte Organisationen mieten sich regelmäßig in Tagungsräumen von Sport-, Schützen- und Kleingartenvereinen, Gaststätten und Hotels ein. Betroffene VermieterInnen stehen unfreiwillig vor einer großen Herausforderung, da sie nicht wissen, wie sie mit rassistischen Veranstaltungen in ihrem Haus umgehen sollen. Die betroffenen VermieterInnen haben eine Wahl zu treffen: Sie können entscheiden, wem sie ihre Räume zur Nutzung überlassen und wem nicht. So laufen sie Gefahr, extrem rechte Gruppen indirekt in ihrem Treiben zu unterstützen. Allerdings haben sie auch die Chance, die Bedingungen für rassistische und extrem rechte Politik zu erschweren, indem sie nicht an extrem rechte Gruppen vermieten.

Hilfestellung zum Umgang mit extrem rechten Anmietungen gibt eine neue Broschüre der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Bei der Erstellung wurde mit dem Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (DEHOGA) Nordrhein, den Gewerkschaften ver.di, Nahrung-Genussmittel-Gaststätten (NGG) und der DGB Region Köln-Bonn zusammen gearbeitet. Weiterlesen

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Kölner Polizei richtet Ermittlungsgruppe gegen Neonazis ein

Mit einer neuen Ermittlungskommission will die Polizei Köln nun den Rechtsextremismus in Köln und im Kölner Umland bekämpfen. Besonderes Augemerk soll auf die rechte Szene in Pulheim, in Leverkusen und in Radevormwald gerichtet werden. (Informationen zu diesen Szenen finden Sie hier: www.mbr-koeln.de/vor-ort/)
Die Ermittlungsgruppe ist Teil des kürzlich von NRW-Innenminister Jäger vorgestellten 8-Punkte-Plans, der u.a. im Newsletter der ibs aufgegriffen wurde.

Weitere Artikel zum Thema finden Sie bei report-k und im Leverkusener Stadt-Anzeiger.

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Hakenkreuz-Schmiererei in Kölner Innenstadt

In der Nacht von Donnerstag, den 12. Januar 2012 auf Freitag, den 13. Januar 2012 haben zwei bislang noch unbekannte Frauen die Gedenktafel für Max Bodenheimer in der Kölner Innenstadt mit einem Hakenkreuz beschmiert. Bodenheimer, der sich ab 1890 in Köln niedergelassen hatte gründete 1893 den Kölner Verein zur Förderung von Ackerbau und Handwerk in Palästina, 1894 entstand unter seiner Führung die erste National-Jüdische Vereinigung in Köln.

Nach ersten Ermittlungen der Polizei gingen die beiden Frauen gegen 21.35 Uhr aus Richtung Breitestraße zur Richmodstraße. Eine von ihnen sprühte ein pinkfarbenes Hakenkreuz auf die im Boden eingelassene Messingplatte während die andere das Geschehen mit ihrem Handy filmte.
Die beiden wurden mit einer Überwachungskamera gefilmt. Bilder sind hier zu sehen.

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Newsletter Januar zum Download

Seit heute steht die Januar-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik “Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine Publikation vor.

Hier steht der Newsletter ibs Januar 2012 zum Download bereit.

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Jugend und Schülergedenktag 2012

Die Kölner Schüler und Schülerinnen haben eine besondere Form des Erinnerns an die Befreiung der Überlebenden des KZ Auschwitz durch sowjetische Soldaten am 27. Januar 1945 gefunden. Seit 1998 wird in Köln der Jugend- und Schülergedenktag unter dem Motto „Erinnern – eine Brücke in die Zukunft“ begangen. Er wird – und das macht ihn einzigartig – ausschließlich von Schülerinnen und Schülern aus Köln und Umgebung gestaltet. So wird jenseits von Gedenk-Rhetorik das wichtige Ziel erreicht, dass die Kinder und Jugendlichen sich selbständig mit der NS-Ideologie, ihren Folgen auseinandersetzen. Aber auch die Gegenwart wird kritisch in den Blick genommen in Beiträgen, sie sich mit rechter Ideologie, mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschäftigen.
Die Schüler und Schülerinnen beschäftigen sich mit diesem schwierigen Thema und stellen ihre Ergebnisse jedes Jahr aufs Neue in einem Bühnenprogramm und einer Ausstellung vor. Dieses Jahr finden beide Präsentationen im Pädagogischen Zentrum der Königin-Luise-Schule statt. Weiterlesen

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50 Neonazis marschierten durch Kalk

Neonazi-Demo in Kalk (Foto: K. Richert)

Am 10. Dezember zogen rund 50 Neonazis mit einer angemeldeten Demonstration durch Köln-Kalk. Anlass für den Aufzug war eine von der Polizei am 25. November verhinderte Veranstaltung mit dem Rassisten und Holocaust-Leugner David Duke, die in Köln-Dellbrück stattfinden sollte. Die Polizei hatte im Vorfeld großflächige Kontrollen durchgeführt und dabei auch den Referenten Duke, der zeitweise dem Ku-Klux-Klan in Lousiana vorstand, kontrolliert. Der US-Amerikaner konnte keine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik vorweisen, hielt sich dementsprechend „illegal“ auf und durfte nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Weiterlesen

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Newsletter Dezember zum Download

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik “Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine Publikation vor. 

Hier steht der Newsletter ibs Dezember zum Download bereit.

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Schüler gegen Rechts mit Bilz-Preis ausgezeichnet

Die Kölner Initiative “Schüler gegen Rechts” hat in diesem Jahr den Bilz-Preis in Höhe von 5.000 Euro verliehen bekommen. Gerade jetzt gelte es, die Bemühungen junger Menschen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren, so die Jury. Die Initiative leiste einen hervorragenden Beitrag für das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen. Der Preis dient als Anerkennung für diese Leistung und als Ansporn und Unterstützung für ihre zukünftige Arbeit. Die Preisverleihung fand am 13.12.2011 im NS-Dokumentationszentrum statt. Die Laudatio hielt Pfarrer Franz Meurer, alternativer Kölner Ehrenbürger.

Hier finden Sie die Rede von Dr. Fritz Bilz zur Preisverleihung zum Download: Rede Bilz-Preis 2011 (pdf)

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Urteile gegen Neonazis bestätigt

Aachen. Das Landgericht Aachen hat heute zwei führende Kader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen des Angriffs auf eine Demonstration von Nazigegnern in Aachen und eines Körperverletzungsdeliktes gegen einen Polizisten in Rurberg verurteilt. Neonazis haben für einen der beiden eine Solidaritätskampagne gestartet, weil dieser unterdessen wegen anderer Vorwürfe und „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft sitzt. Link zum Artikel

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