Wahlkampfkundgebungen „pro Deutschlands“ ohne Erfolg

Zahlreiche Menschen protestieren in Ehrenfeld gegen den Wahlkampfauftritt der Partei (Foto: mb)

Zahlreiche Menschen protestieren in Ehrenfeld gegen den Wahlkampfauftritt der Partei (Foto: mb)

Moschee – Infoladen – Moschee – Autonomes Zentrum. Vier Kundgebungsorte steuerte ein Dutzend „pro Deutschland“-AnhängerInnen am vergangenen Samstag in Köln an. Ihre Ziele mittels maximaler Provokation „kontroverse Debatten“ anzustoßen oder Krawall zu provozieren, gingen auch in der Domstadt nicht auf. Die einzige Öfffentlichkeit, die sie bei ihrer Wahlkampftour erreichte, bestand aus zahlreichen PolizistInnen und GegedemonstrantInnen. Die Gegenproteste verliefen friedlich.
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Reaktionen auf den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Bild2Am 22.08.2013 veröffentlichte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht. Als Reaktion verfasste die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus eine Presseerklärung, die wir hier dokumentieren:

„Während der Abschlussbericht vorgestellt wird, steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten. Rund 17 600 politisch rechts motivierte Straftaten alleine im Jahr 2012 – das sind 48 Straftaten pro Tag. Dies sowie die Aufdeckung des NSU-Terrors machen die gewalttätige und tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland sichtbar und stellen Präventionsarchitektur sowie demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Weiterlesen

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Extrem rechte Parteien auf Wahlkampftour

npd in köln 1Anlässlich der Bundestagswahlen ist derzeit das „NPD-Flaggschiff“ in Deutschland unterwegs. Am 19.08. machte es Halt in Köln. Mit dem „Flaggschiff“ reisten 13 NPD-Anhänger an, die ab 11 Uhr auf dem Kölner Heumarkt ihren Wahlkampf bestreiten wollten. Empfangen wurden sie, wie auch schon im vergangenen Jahr von einer Vielzahl von Gegendemonstranten_innen, die die Veranstaltung mit Trillerpfeifen und Megaphonen störten. Anders als 2012 wurde das „Flaggschiff“ von einem martialisch auftretenden, schwarz gekleideten NPD-Ordnerdienst begleitet. Als Redner traten der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD, Claus Cremer, der Münchner Stadtrat Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) und der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf.

Anschließend verließ die NPD Köln in Richtung Leverkusen, wo sie diesmal ohne organisierten Gegenprotest ihre zweite Kundgebung an diesem Tag abhielt.Die Deutschlandtour wird bis zur Bundestagswahl weiter fortgesetzt.

Ebenfalls auf Wahlkampftour ist die Partei „pro Deutschland“ des ehemaligen pro Köln-Ratsmitglied Manfred Rouhs. Das Ziel dieser Kundgebungen ist es, nach eigenen Angaben „die dunklen Orte unseres Landes” zu besuchen. Auf der eigens geschalteten Internetseite zur „Bundestagswahltour” heißt es: „Wir gehen da hin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist. Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi-Kulti-Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!” Zu diesen Orten zählt „pro Deutschland“ in Köln neben der DITIB-Zentralmoschee in Ehrenfeld auch die Abu-Bakr-Moschee in Zollstock, das alternative Wohnprojekt LC 36 und das Kölner AZ am Eifelwall. Alle diese Orte sollen am Samstag den 31. August ab 11:30 angesteuert werden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen ruft zu Gegenprotesten auf.

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Tagung: We are Champions, too! Roma und Sinti im Sport

Wann: Freitag 27. September, 10-16 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Der Sport bietet vielfältige Möglichkeiten zur gesellschaftlichen InColoniacsklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Gleichzeitig ist der Sport aber ein Bereich, in dem sich Rassismus und Antiziganismus in unterschiedlichen Dimensionen entfalten. Sie reichen von weit verbreiteten Vorurteilen über neonazistische Hetzparolen bis hin zur Gewalt. Welche Wechselwirkungen zwischen der Mitte der Gesellschaft und dem „rechten Rand“ finden sich im Sport? Welche Ausgrenzungsmechanismen gegen die Minderheit werden sichtbar, und was sind die Hintergründe? Wie gehen Minderheiten damit um? Welche positiven Vorbilder gibt es im Sport, und welche Funktion kann er für die Identitätsbildung und Selbstbehauptung von Sinti und Roma einnehmen? Diese und andere Fragen sollen auf der Tagung diskutiert werden. Die Veranstaltung richtet sich an MultiplikatorInnen aus Sport, Vereinen, Schulen, Politik, Verwaltung, Bildungs-, Sozialarbeit, Wissenschaft, Medien und an die interessierte Öffentlichkeit.
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Erfolgreicher Putztag auch in Köln-Esch

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(c) Jugendclub Courage

Nach Pulheim und Zollstock stand am vergangenen Samstag auch in Köln-Esch ein Putztag gegen rechtsextreme Propaganda an. Unter dem Motto „Esch Putzmunter – Ein Dorf steht auf!“ mobilisierte das Bürgerbündnis Esch „Kein Platz für Nazis“ zum Entfernen von Nazi-Propaganda. Etwa 70 Personen folgten dem Aufruf und machten sich in vier Gruppen auf, um Aufkleber, Plakate und Graffitis zu entfernen. Darunter befanden sich zum Teil großflächige Sprühereien auf Garagenwänden, die nur noch überstrichen werden konnten. Neben unzähligen Aufklebern mit den üblichen Inhalten wurde in mehreren Sprühereien etwa zu Neonazi-Demonstrationen mobilisiert oder Werbung für eigene Internetauftritte gemacht.
Anders als in Pulheim vor vier Wochen war in Esch von der lokalen Neonazi-Szene an diesem Tag nichts zu sehen.

Berichte aus der Presse:

Kölner Stadt Anzeiger
Lokalzeit Bonn
Radio Köln
Kölner Wochenspiegel

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NS-DOK schaltet neuen Internetauftritt frei

Einzigartige Fülle von Informationen in acht Sprachen

Bild1Nach langen Vorarbeiten geht das NS-Dokumentationszentrum am 8. Juli 2013 mit seinem neuen Internetauftritt ins Netz. Die Einrichtung präsentiert sich dort nicht lediglich in verändertem Gewande, sondern in mehrfacher Hinsicht mit neuen Inhalten und erweiterten Anwendungen. Weiterlesen

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„Dagegen! …und dann?!” IV in Solingen: „Wir müssen den Druck erhöhen!“

Perspektiven der Erinnerung an Rechte Gewalt in NRW
Tagung im Haus der Jugend in Solingen, 8. Juni 2013

Bereis zum vierten Mal trafen sich gegen Rechtsextremismus Engagierte aus Bündnissen, Initiativen, Vereinen und Verbänden Nordrhein-Westfalens zur Workshoptagung „Dagegen! Und dann…?!”. Die Mobile Beratung NRW hatte in diesem Jahr nach Solingen eingeladen, um ausgehend vom 20. Jahrestag des Brandanschlag in der Unteren Wernerstraße über „Perspektiven der Erinnerung an Rechte Gewalt in NRW” ins Gespräch zu kommen.

Dieser kurze Tagungsbericht soll einen ersten Eindruck der Diskussionen und Ergebnisse der Tagung bieten. Eine ausführlichere Dokumentation wird die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW während der Sommermonate erstellen und allen Interessierten zugänglich machen. Weiterlesen

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Newsletter Juli/August 2013

Seit heute steht die Juli/August-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juli/August 2013 zum Download (pdf) bereit

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Erfolgreicher Putztag in Köln-Zollstock

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Foto: Kai Lamparter

Nach einer erfolgreichen Putzaktion gegen Nazi-Propaganda in Pulheim am 15.6., fand am 29.6. eine gleiche Aktion im Kölner Stadtteil Zollstock statt. Organisiert wurde dies von einem Zollstocker Bürgerbündnis. Etwa 15 Personen zogen mit Spachteln, Putzmittel und Schwämmen ausgerüstet etwa zwei Stunden durch den Stadtteil und entfernten unzählige Aufkleber, aber teilweise auch Plakate und sofern möglich auch Graffitis. Dabei konnten gleichzeitig viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils auf die Putzaktion und damit auch auf die extrem rechte Propaganda in ihrem Viertel aufmerksam gemacht werden. Anders als in Pulheim ließ sich in Zollstock an diesem Tag niemand von der dortigen Neonazi-Szene blicken. Weiterlesen

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„Pulheim Putzmunter“ unter Beobachtung von Neonazis

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Infostand von „Pulheim Putzmunter“ auf dem Marktplatz
(Foto: mb)

Zum wiederholten Male säuberten Pulheimer BürgerInnen ihre Stadt am vergangenen Samstag von großflächig verklebter Neonazipropaganda. Dem Aufruf von „Pulheim Putzmunter gegen Nazis“ folgten nicht nur zahlreiche HelferInnen. Auch einige Neonazis, die sich als Mitglieder der Partei „Die Rechte“ vorstellten, verteilten Flyer und diskutierten mit den Engagierten vor Ort. Brenzlig wurde es bei der Abreise. Von einem Journalisten verlangten die Rechten das Löschen von Fotos. Weiterlesen

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