Presseerklärung für eine dauerhafte Förderung von Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus

Anläßlich der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) eine Presseerklärung veröffentlicht. In ihr setzen sie sich für eine dauerhafte Förderung von Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch die Bundesregierung ein.

Aufruf: Keine Blockade der Zivilgesellschaft beim Engagement gegen Rechts

Seit 1990 sind über 150 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland zu beklagen. Darüber hinaus registrieren Opferberatungseinrichtungen jeden Tag mindestens zwei rechte Gewaltstraftaten in Deutschland.
Diese Zahlen sowie die Opfer des NSU-Terrors belegen die tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus und stellen unsere Präventionsarchitektur sowie die demokratische Gesellschaft vor große zukünftige Herausforderungen. Auch menschenverachtende Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Bereichen erschreckend weit verbreitet. Dies belegen die Ergebnisse der unterschiedlichen Einstellungsstudien von Heitmeyer, Brähler-Decker bis hin zu den Erkenntnissen des Antisemitismusberichts des Bundes und des “Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz”. Weiterlesen

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Veranstaltung: Biz adalet istiyoruz – Die Keupstraße im NSU-Prozess

Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und
Zwischenbericht zum NSU-Verfahren

Wann: Freitag 18. Oktober, 19 Uhr
Wo: Lokal Sabahcı, Keupstraße 87,  Köln

keupstrReferentInnen:
Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU
Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im NSU-Prozess

Die IG-Keupstraße in Kooperation mit Dostluk Sineması laden ein:
Seit dem 6. Mai 2013 läuft der erste Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht in München. Der NSU ist verantwortlich für eine rassistische Anschlags- und Mordserie, der mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind. Dazu zählen auch der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße und der Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln. Die Veranstaltung gibt eine Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und einen Zwischenbericht zum NSU-Verfahren, in dem voraussichtlich Ende Oktober der „Komplex“ Keupstraße und Probsteigasse thematisiert wird. Weiterlesen

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Tagungsdokumentation erschienen

Am 12. und 13. Juli fand in der Villa ten Hompel in Münster die  Tagung „’Nie wieder!’ …Aber wie? Zur (Nicht-)Bedeutung des Nationalsozialismus in der Rechtsextremismusprävention” statt.
Aufgrund zahlreicher positiver Rückmeldungen haben die Veranstalter, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster und IDA NRW, eine kleine Tagungsdokumentation erstellt. Sie enthält die einleitenden Überlegungen sowie die Vorträge von Matthias Proske, Stephan Bundschuh und Astrid Messerschmidt und soll auf diesem Wege zu einer weiteren Auseinandersetzung mit den Grenzen und Möglichkeiten historisch-politischer Bildung als Teil der Rechtsextremismusprävention anregen.

Download als PDF (Rechtsklick, Ziel speichern unter…)

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Stolberg: 5. Regionalkonferenz Aktiv gegen Rechts

Wann: Samstag 12. Oktober, 10-17 Uhr
Wo: Ganztageshauptschule, Kogelshäuserstr. 48, Stolberg

regionalkonferenz2013Gemeinsam: diskutieren, informieren, handeln.

Ziele:

  • Vernetzung der vorhandenen Initiativen
  • Vertiefung der Kenntnisse über Erscheinungsformen des Neofaschismus und der Rechtsentwicklung
  • Formulierung von Forderungen an Städte und Gemeinden
  • Austausch von Erfahrung und Debatte von Widerstandsformen

Das vollständige Programm gibt es hier

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Newsletter Oktober 2013

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2013 zum Download (pdf) bereit

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Bundestagswahl 2013: Ergebnisse rechtsextremer Parteien im Regierungsbezirk Köln

Bei der Bundestagswahl haben rechtsextreme Parteien wie erwartet keine herausragenden Ergebnisse erzielt. Die stärkste Rechtsaußenpartei wurde die NPD, deren Ergebnis sich im Vergleich zu 2009 leicht verschlechterte. Die Neonazi-Partei erhielt 1,5 % der Erststimmen (- 0,3 %) und 1,3 % der Zweitstimmen (-0,2 %). Sie wurde von über einer halbe Million Bürgerinnen und Bürger gewählt. Die NPD war die einzige rechtsextreme Partei in NRW, die im nennenswerten Maßstab DirektkandiatInnen aufgestellt hatte. Das beste Ergebnis im Regierungsbezirk Köln erzielte ihr Kandidat Bernd Blankenheim im Wahlkreis „Leverkusen – Köln IV“ mit 1,7 %. Die NPD hatte im Wahlkampf neben Plakaten und Postwurfsendungen vor allem auf eine Kundgebungstour gesetzt. Im August machte sie auf ihrer „Deutschlandfahrt“ auch Station in Aachen, Köln, Leverkusen und Siegburg. Weiterlesen

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„Pro Köln“-„Mahnwache“ auf der Schildergasse

IMG_5162Anlässlich des Wahlkampfauftritts von Jürgen Trittin, demonstrierte eine Handvoll „pro-Köln“-Aktivisten mit einer „Mahnwache“ am Donnerstag auf der Schildergasse. Nachdem sich anfangs Leute der „pro-Köln“-Kundgebung entgegen stellten, wurde diese nach Beginn der Wahlkampfreden weitestgehend ignoriert. Die Rechtspopulisten versuchten aus der so genannten Pädophilie-Affäre politisches Kapital zu schlagen.

Am Samstag, den 21. September will „pro Köln“ vor der Zentralmoschee in Ehrenfeld aufmarschieren. Der Bezirksbürgermeister Josef Wirges ruft zu einer „Gegenveranstaltung aller demokratischen Kräfte“ auf, die um 11 Uhr vor der Moschee an der Venloer Straße beginnen soll.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag stellt sich als eine von mehreren Rechtsaußen-Parteien die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ zur Wahl, die von dem „pro Köln“-Gründer und ehemaligen Kölner Ratsherrn Manfred Rouhs angeführt wird. „Pro Deutschland“ erhält allerdings keinerlei Wahlkampfunterstützung durch „pro Köln“ bzw. „pro NRW“. Der Verhältnis zwischen den pro-Gruppen ist angespannt.

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Tagung: We are Champions, too! Roma und Sinti im Sport.

Wann: Freitag 27. September, 10-16 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Der Sport bietet vielfältige Möglichkeiten zur gesellschaftlichen InColoniacsklusion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Gleichzeitig ist der Sport aber ein Bereich, in dem sich Rassismus und Antiziganismus in unterschiedlichen Dimensionen entfalten. Sie reichen von weit verbreiteten Vorurteilen über neonazistische Hetzparolen bis hin zur Gewalt. Welche Wechselwirkungen zwischen der Mitte der Gesellschaft und dem „rechten Rand“ finden sich im Sport? Welche Ausgrenzungsmechanismen gegen die Minderheit werden sichtbar, und was sind die Hintergründe? Wie gehen Minderheiten damit um? Welche positiven Vorbilder gibt es im Sport, und welche Funktion kann er für die Identitätsbildung und Selbstbehauptung von Sinti und Roma einnehmen? Diese und andere Fragen sollen auf der Tagung diskutiert werden. Die Veranstaltung richtet sich an MultiplikatorInnen aus Sport, Vereinen, Schulen, Politik, Verwaltung, Bildungs-, Sozialarbeit, Wissenschaft, Medien und an die interessierte Öffentlichkeit. Weiterlesen

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Prozess gegen den „Freundeskreis Rade“

“Werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund!” (Website-Screenshot: ibs)

Heute sollte vor dem Landgericht Köln der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Männern aus Radevormwald und Wuppertal vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und zahlreiche Straftaten begangen zu haben. Allerdings konnte der Prozess am ersten Verhandlungstag nicht nach Plan beginnen, da sich der Strafverteidiger Jochen Lober aus Krankheitsgründen entschuldigen ließ. Zudem reichte derselbe Rechtsanwalt einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin ein. Die Verhandlung wurde verschoben. Mittwoch könnte, sofern alle Prozessbeteiligten anwesend sind und der Befangenheitsantrag abgelehnt wurde, mit der Verlesung der Anklage begonnen werden. Weiterlesen

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Newsletter September 2013

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2013 zum Download (pdf) bereit

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