Mit antisemitischen Parolen und Bewunderung für eine Holocaustleugnerin beginnt eine rechte Kleinpartei ihren Europawahlkampf. Der Auftakt in Wuppertal wird zum Flop.

Mit Anti-Israel-Plakaten demonstrieren Neonazis in Wuppertal. © Jennifer Marken

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes hatte die Kleinpartei “Die Rechte” schon tiefgestapelt – und sich dann noch unterboten: Mit gerade einmal 200 Anhängern rechnete sie für eine Kundgebung zum Geburtstag Adolf Hitlers im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Es kamen 100. “Die Rechte” will mitmischen, wenn Deutschland am 26. Mai seine Abgeordneten für das europäische Parlament wählt. Dabei setzt sie auf Stimmen klassischer Neonazis, die mit vermeintlich bürgerlicher Rechtsrhetorik wenig anfangen können. Auf Transparenten bei der Wuppertaler Demonstration zeigten Teilnehmer Parolen wie „Gemeinsam gegen Überfremdung“ und „Israel ist unser Unglück“.  Unter den Demonstranten waren Neonazis aus dem Rhein-Erft-Kreis sowie der über die Szene hinaus bekannte Siegfried Borchardt, der 2014 für die Partei in den Dortmunder Stadtrat eingezogen war. Weiterlesen →

Blick auf das MiQua mit dem neuen Augustusplatz, links das Farina-Haus. © Wandel Lorch Architekten
Außenansicht des EL-DE-Haus Appellhofplatz 23-25 / Ecke Elisenstraße, 2016 (Foto: Jörn Neumann)

Mitarbeitende des NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und des MiQua konzipieren zurzeit gemeinsam eine App, welche den Nutzer*innen vielfältige Zugangsmöglichkeiten und Perspektiven auf die Ereignisse im 20. Jahrhundert und einen späteren Umgang mit diesen eröffnet. Entlang einer vorgeschlagenen Route zwischen den beiden Museen sind die Geschichten von Menschen und Orten, insbesondere während der NS-Zeit, abrufbar.

Mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln konnte für dieses Projekt ein idealer Kooperationspartner und für die Vermittlung der NS-Zeit wichtiger Anknüpfungspunkt gewonnen werden: beide Institutionen ergänzen sich in bester Weise und können den Besucher*innen Einblicke in eine Zeit bieten, die von Umbrüchen in der Gesellschaft ebenso wie im Privatleben vieler Personen geprägt ist.

Die Anwendung wird nicht nur entlang eines direkten Weges Inhalte bereitstellen. Auch „Umwege“ und abweichende Standorte werden eingebunden. Dieser Ansatz ermöglicht eine breite Vertiefungsebene zu den Themen Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Stadtbild und Köln im Nationalsozialismus.
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Beim NS-Dokumentationszentrum ist ab sofort eine unbefristete Stelle im Bereich Antisemitismus und Rassismus bei der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus zu besetzen.
Weitere Informationen finden sie hier.

Den Europawahlkampf will die Neonazi-Partei „Die Rechte“ mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen bestreiten.

Wahlwerbung der Rechten in Frechen
(c) ibs

Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft  – war ein solcher strategischer Schachzug.

Ihre Strategie des „Märtyrerstatus“ hat „Die Rechte“ in Dortmund soeben erneut praktiziert: Der 28-jährige Dortmunder Steven F., der seit mindestens vier Jahren in Dortmund-Marten und Dortmund-Dorstfeld ein Klima der Angst geschaffen haben soll und deshalb seit November 2018 in Haft sitzt, steht aktuell wieder vor Gericht. Vorgeworfen werden ihm Raub, Körperverletzung, Beleidigung und Verwenden von Nazi-Symbolen. Rund 20 Neonazis erschienen am vergangenen Freitag im Gerichtssaal. Ein im August 2018 auf einer Kirmes angegriffener Zeuge erschien aufgrund der Drohungen nicht zum Prozess. Er nahm lieber die Geldstrafe in Kauf, als vor Gericht in Anwesenheit der Neonazis eine Aussage zu machen.
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Seit heute steht die April-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter April 2019 zum Download (pdf) bereit.

Die Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) hat im Internet auf Besuche von Polizei und Staatsschutz unter anderem bei ihren minderjährigen Mitgliedern und deren Eltern in und um Aachen hingewiesen. Anlass für die „Gefährderansprachen“, wie es im Behördendeutsch heißt, und die unterschiedlichen Polizeimaßnahmen ist ein seit Monaten andauernder Psychoterror gegen als „Feinde“ deklarierte Menschen sowie eine Reihe weiterer Straftaten und Aktionen, die kurz vor Beginn der Sommerferien 2018 stetig zunahmen.

Ermittlungen wurden deswegen unter anderem eingeleitet wegen Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Sachbeschädigung, Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung und Hausfriedensbruch. Die S52-Aktionen aus den letzten Monaten richteten sich nicht nur gegen das private Umfeld von „Feinden“ sondern überdies gegen das „Autonome Zentrum“ in Aachen (AZ), gegen Schulen im Frankenberger Viertel und dem Stadtteil Burtscheid (darunter auch solche die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angehören), zudem betroffen waren Parteibüros und Lokalpolitiker.
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(c) ibs

Eine Handvoll Aktivist_innen der identitären „Widerstand steigt auf“-Kampagne setzte ihren Kundgebungsmarathon auch im März fort. Am 9. sowie am 16. März versammelten sie sich am Wallrafplatz an der Hohe Straße in Köln, um Flugblätter mit allerlei Verschwörungideologien zu verteilen und an einem „Infotisch“ bereitzustellen. Am 9. März gesellte sich der Betreiber des islamfeindlichen Blogs „Philosophia perennis“ David Berger zu den Aktivist_innen, die teilweise in gelben Westen auftraten.

Die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte am 16. März eine Demonstration in der Stadt Mettmann (Regierungsbezirk Düsseldorf) durch. Am selben Abend wurde ein „Stützpunkt Rheinland“, der auch die Region Köln umfassen soll gegründet.

Quelle: Screenshot

„Rund 60 Anhänger des „III. Wegs“ sind am Samstag, 16.03.2019, durch Mettmann im niederbergischen Land marschiert. Dort haben die Neonazis eigenen Angaben zufolge nun einen „Stützpunkt Rheinland“ gegründet.

Die kadermäßig organisierte Neonazi-Gruppierung „Der III. Weg“ inszeniert sich gerne als paramilitärische Gruppierung. In Nordrhein-Westfalen hatte diese meist in militärisch anmutender gleichförmiger grüner „Uniform“ auftretende Gruppierung bisher nur einen „Stützpunkt“ in Sauerland-Süd sowie in Olpe. Der Auftritt am Samstag in Mettmann war dennoch nicht ganz überraschend: Dort wie auch im benachbarten Düsseldorf war „Der III. Weg“ seit Oktober 2017 mit wohl sechs Flugblattaktionen aufgetaucht und hatte auch einen als „nationale Streife“ bezeichneten Patrouillengang sowie ein „Heldengedenken“ im benachbarten Langenfeld-Berghausen inszeniert. Am 6. Januar vergangenen Jahres folgte eine „Saalveranstaltung“ in einer seit Jahren in informierten Kreisen einschlägig bekannten Gaststätte in Mettmann. Weiterlesen →

Setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Alltagsdiskriminierung Rassismus Rechte Gewalt

Wann: Donnerstag, 21.03.2019, 17:00-20:00 Uhr
Wo: Forum VHS im Rauthenstrauch-Joest-Museum, Cäcilienstr. 29-33, Köln

Das „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“ ist ein Bündnis von Organisationen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung und für Chancengleichheit aller Kölnerinnen und Kölner engagieren.

Programm

• Vorträge und Diskussionen zu den Themen:
– „Rassismuserfahrungen im Laufe des Lebens“
– „Rassismus und Trauma“
– „Critical Awareness“
– „Errungenschaften Afrikas“
mit Helene Batemona-Abeke, Ilka Simon, Dr. Keith Hamaimbo und Emilene Wopana Mudimu

• Musikalische Live Performance von Leila Akinyi mit DJ Pato

• Theatervorführungen der Schauspielgruppe AfroLebenPlus

• Spoken Word Art von Lysania

Ab 16:45 Uhr Einlass mit Snacks von Pamoja African Dishes

Eintritt: frei

Den Flyer gibt es hier