Prozess gegen AfD-Funktionär

Am 23. Juni 2021 fand die letzte Hauptverhandlung im Fall eines Bonner AfD-Funktionärs wegen gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht statt. Der Prozess wurde am 20. November 2019 erstmals verhandelt und zog sich dann über ein Jahr hin.

Was geschah im April 2019?

Der Prozess bezog sich auf ein Ereignis aus dem Jahr 2019. Am 7. April fand im Rahmen des Europawahlkampfes eine Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ im Kalker Bürger*innenhaus in Köln statt. Die Veranstaltung wurde von rund 2.000 Protestierenden begleitet. Am Abend fuhr Felix Alexander C. mit einem Bekannten zurück nach Bonn. Auf dem Nachhauseweg kam er wenige Meter vom Veranstaltungsort entfernt an einer Ampel zum Stehen. Auf dem Übergang befand sich eine Fußgänger*innengruppe, die größtenteils aus Gegendemonstrant*innen bestand. Diese bewegten sich langsam über die Straße und verhinderten so, dass das Auto trotz Grünphase fahren konnte. Daraufhin fuhr C. mit dem Auto so nah an die Gruppe heran, dass er eine Person an den Beinen berührte und ihn leicht vorschob, um ihn zum Weitergehen zu bewegen. Als dies scheiterte, setze er kurz zurück und fuhr, sich teilweise auf der Gegenfahrbahn befindend, erneut los. Dabei touchierte er einen Rollstuhlfahrer und fuhr einen Menschen an. Diese Person, die im Prozess als Nebenkläger auftrat, sprang, um nicht umgefahren zu werden, auf die Motorhaube des Wagens und konnte nach wenigen Metern abspringen. Statt Erste Hilfe zu leisten, fuhr C. mit aufheulendem Motor davon. Der Nebenkläger erlitt Verletzungen an beiden Knien und kam ins Krankenhaus. Weiterlesen

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Gemeinsame Stellungnahme der Beratungsstellen im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus in NRW zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes der Landesregierung in NRW

Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, die Opferberatungsstellen (BackUp und OBR) und Ausstiegsberatung NinA NRW sehen wir den im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen mit Sorge entgegen. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit garantiert Zivilgesellschaft das Recht, ihre Anliegen und ihren politischen Willen öffentlich zu artikulieren. Die geplanten Neuregelungen drohen die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren. Nicht zuletzt gefährden sie potenziell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus steht im engen und vertrauensvollen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Initiativen, die sich auf vielfältige Art und Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen der Ungleichwertigkeit positionieren und engagieren. Die Opferberatungsstellen OBR und BackUp begleiten regelmäßig Menschen, die aufgrund ihres Engagements zu Betroffenen rechter Gewalttaten werden und stehen diesen solidarisch zur Seite. Als Ausstiegs- und Distanzierungsberatung berät NinA NRW Personen, die aus rechten Gruppen oder Organisationen aussteigen wollen. Weiterlesen

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Neues Musikprojekt „Die Konferenz“

Ende Mai wurde die erste Single „Heimat“ des Musikprojekts „die Konferenz“ veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Kooperation von 20 Musiker*innen und Aktivist*innen, die größtenteils der rechten Szene zuzuordnen sind. Unter anderem ist der Musiker Xavier Naidoo mit von der Partie. Im Musikvideo ist er zusammen mit dem Frontsänger der eigentlich aufgelösten extrem rechten Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, zu sehen.

„Kategorie C“ hatte bei der HoGeSa-Demonstration 2014 in Köln den Song „Hooligans gegen Salafisten“ präsentiert, der extra für diese Veranstaltung geschrieben worden war. Im Jahr 2019 hatte die Band in Ostritz ihr Abschiedskonzert gegeben.

Der Kölner Miró Wolsfeld ist ebenfalls Teil des Musikprojekts. Er betreibt den Blog „Unblogd“, der unter anderem identitäre und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Weiter schreibt er regelmäßig für eine Kolumne im „Krautzone Magazin“, in dem auch die „Lukreta“-Aktivistin Reinhild Boßdorf regelmäßig Artikel veröffentliche. Das Lied „Heimat“ kommentiert er wie folgt: „Denn es ist eine Hymne für euch, die jeden Tag für Deutschland und Freiheit kämpfen, um einfach auch mal danke zu sagen!“. Auch Sebastian Verboket („Fakten Frieden Freiheit“) wirkt an dem Projekt mit, ebenso wie der „Querdenken Anwalt“ Gordon Pankalla („Anwälte für Aufklärung“) aus Köln. Der aus Heinsberg stammende YouTuber Verboket erlangte unter anderem dadurch an Bekanntheit, dass er öffentlichkeitswirksam behauptete, der Anschlag in Hanau vom Februar 2020 habe nichts mit Rassismus zu tun. Er rief dazu auf, nicht allem zu glauben, was im Fernsehen zu sehen sei, sondern selber zu recherchieren. Er bezeichnete den rassistisch motivierten Anschlag als „false flag“, womit ein Täuschungsmanöver oder eine verdeckte Operation des Geheimdienstes gemeint ist. Gegenüber netzpolitik.org sagte er: „Wenn Sie mich wirklich in die rechtsradikale Verschwörungsecke stellen wollen, können Sie das gerne tun. Das juckt mich ehrlich gesagt nicht.“ Weiterlesen

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Vor 80 Jahren: Überfall auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 marschierte die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Mit dem “Unternehmen Barbarossa” begann ein machtpolitisch, wirtschaftlich und rassenideologisch motivierter Vernichtungskrieg. Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion  zeigt der Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln die Dokumentation „Keine Kameraden“ von Beate Lehr-Metzger. Der Film arbeitet erstmals das Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener im Winter 1941/42 auf. Ein Kapitel des Zweiten Weltkriegs, das bis heute weitgehend tabuisiert ist.

Ort: Filmforum im Museum Ludwig, Bischofsgartenstraße 1, Köln
Preis: € 4,50 | ermäßigt: € 2,00
Eine Anmeldung per Mail an nsdok@stadt-koeln.de ist erforderlich.

Weitere Informationen zum Überfall auf die Sowjetunion finden Sie hier: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/229431/ueberfall-auf-die-sowjetunion

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Veranstaltungshinweis: “Köln als Tatort des NSU” am 15.06.21 von 18-20 Uhr

Gerne weisen wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der Georg-von-Vollmar-Akademie und der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) hin:
“Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, ein erschüttertes Vertrauen in den Staat – das ist die Schreckensbilanz des Nationalsozialistischen Untergrunds. Einige dieser Taten sind bereits rund 20 Jahre her – in Vergessenheit geraten dürfen sie deswegen nicht. Im Gegenteil: das Gedenken an die Opfer dieser Taten und eine damit einhergehende Erinnerungskultur und -politik sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Gleich zweimal innerhalb von drei Jahren – 2001 und 2004 –  führte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Köln Bombenanschläge durch – beide wurden bis zur selbstinitiierten Aufdeckung des NSU im Jahr 2011 nicht mit einem rechtsterroristischen Hintergrund in Verbindung gebracht.
Im 20. Jahr nach dem Anschlag in der Probsteigasse widmen wir uns daher in dieser Veranstaltung jener Tat und besprechen, wie bisher erinnert wurde und aktuell erinnert wird, was sich die Angehörigen von Politik und Presse gewünscht hätten und was für die Zukunft notwendig ist, um rechtsextreme Gefahren in unserer Mitte rechtzeitig zu erkennen.

Den NSU-Podcast der Vollmar-Akademie finden Sie hier:

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Denkmal in der Keupstraße. Neue Investoren ermöglichen Standort im Bereich Keupstraße/Schanzenstraße

Die Stadt Köln teilt mit:

© studio Ulf Aminde Grafik Denkmal

Das Denkmal an der Keupstraße, das mahnend an den Anschlag des NSU erinnern soll, kann an dem von vielen gewünschten Standort im Bereich Keupstraße/Schanzenstraße verwirklicht werden. Nach Jahren des Stillstands hat dies ein Besitzwechsel des Grundstücks möglich gemacht. Die neue Eigentümerin, die „gentes Gruppe“ aus Düsseldorf, hat die entsprechende Grundstücksfläche zur Verfügung gestellt und wird die Eigentumsrechte für die Platzfläche auf die Stadt Köln übertragen. Das Projekt kann nun in den kommenden drei bis vier Jahren umgesetzt werden und damit rückt die Realisierung des Denkmals in greifbare Nähe.

Auf rund 550 Quadratmetern entsteht ein öffentlicher Platz, der dem Denkmal einen würdigen Raum bietet. Er dient neben seiner städtebaulichen Qualität zudem als Ort der Begegnung im Viertel. Platz und Denkmal sollen über eine digitale Anwendung zum interaktiven Lern- und Erinnerungsort werden. Weiterlesen

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Jahrestag des Anschlags auf die Kölner Keupstraße

Anlässlich des Jahrestages des Nagelbombenanschlags auf die Kölner Keupstraße von 17 Jahren weisen wir auf folgende Veranstaltung der Initiativen Herksin Meydani – Platz für Alle und Keupstraße ist überall hin:
Erinnern heißt kämpfen – Kein nächstes Opfer!
Kundgebung: 9. Juni 2021, 19 bis 21 Uhr, Keupstrasse/Schanzenstraße, Köln-Mülheim

Am 9. Juni jährt sich der Tag des Nagelbombenanschlages des NSU zum 17. Mal. Gemeinsam mit den Menschen aus der Keupstraße und anderen Betroffenen rassistischer Gewalt wollen wir an diesem Tag an den Anschlag erinnern, Anklage erheben und unseren Widerstand gegen rassistische Strukturen sichtbar machen. Denn diese Strukturen haben bis heute Kontinuität – sie zeigen sich in den jüngsten tödlichen Anschlägen von Halle bis Hanau, in den Sicherheitsbehörden, im Alltag. Deshalb haben wir aus vielen Städten Initiativen von Betroffenen eingeladen, um diesen Tag gemeinsam zu begehen. Weiterlesen

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Newsletter Juni 2021

Seit heute steht die Juni-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juni 2021 zum Download (pdf) bereit.

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Aktuelles aus dem RB Köln

Marvin Neumann tritt als JA-Co Chef zurück

Wie im letzten Newsletter (Mai 2021) bereits berichtet, fand am 17. und 18. April 2021 der Bundeskongress der „Jungen Alternativen“ (JA) statt. Während des Kongresses wurde das neue Führungsduo, bestehend aus Carlo Clemens und Marvin Neumann, gewählt. Bereits am 3. Mai trat Neumann aus der AfD aus und verließ auch die „Junge Alternative“. Somit scheint Carlo Clemens, Mitglied im Rat der Stadt Bergisch-Gladbach, die Führungsposition der JA nun vorerst alleine innezuhaben. Neumann verkündete bei seiner Wahl, dass nun eine neue Ära der JA beginne und sie „professioneller, ästhetisch ansprechender und vor allem inhaltlich ausgeprägter“ werden würde. Wegen seiner Äußerungen in den sozialen Medien stand Neumann auch parteiintern in der Kritik. So äußerte er beispielsweise, dass „weiße Europäer beziehungsweise ihre Nachfahren Deutsche werden [könnten], Schwarzafrikaner aber nicht“ und forderte, dass, der „Kern [des deutschen Volkes] das Eigene sein [müsse]; die Blutsbande, die Familie.“ Der Vorstand der AfD soll Neumann zum Austritt gedrängt habe. Die „Junge Alternative“ hält jedoch nichts von einer Distanzierung. Sie bedauert seinen Austritt und sieht es als Vorrecht der Jugend an, „auch mal zu provozieren“. (rh/kg)

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Zeitzeug*innenprojekt

Im Mai 1940 begannen die deutschen Behörden des NS-Regimes in Köln mit den Deportationen der Rom:nja und Sinti:ze aus dem Reichsgebiet in das „Generalgouvernement“. Damit wurde ein Prozess der Ausgrenzung und Verfolgung fortgesetzt, der in den Folgejahren zu einem Genozid führte, dem mindestens 200.000 Menschen zum Opfer fielen. Um die Anerkennung für das erlittene Leid musste jahrzehntelang gestritten werden und auch heute noch werden Menschen als Rom:nja und Sinti:ze diskriminiert.
Das Projekt „Gegen das Vergessen und Verdrängen – Gespräche mit Rom:nja und Sinti:ze“ von Rom e.V. und Romane Romnja sucht seit Februar 2021 Zeitzeug*innen für Interviews, mit dem Ziel Erinnerungen und Erfahrungen der 2. und 3. Generation nach dem NS-Völkermord zu bewahren. Aus den Interviews soll u.a. ein Film entstehen und einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden.
Die Pressemitteilung zum Projekt „Gegen das Vergessen und Verdrängen Gespräche mit Rom:nja und Sinti:ze“ finden Sie hier.

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