Leverkusener blockieren „pro NRW“-Wahlkampfdemonstration

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(c) Max Bassin

In dem „Problemstadtteil“ Leverkusen-Rheindorf wollten „pro NRW“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht anlässlich des Wahlkampfes ein „sichtbares Zeichen gegen massenhaften Asylmissbrauch“ setzen. Doch ein Problem hatten die Menschen im Stadtteil eher mit „pro NRW“. Hunderte Gegendemonstranten setzten ein Zeichen und verzögerten den Aufmarsch durch Blockaden um mehrere Stunden. Am 13. September wählt Leverkusen einen neuen Oberbürgermeister. Zum Abschluss erklärte Beisicht er blicke „sehr optimistisch“ auf den Wahltag. Weiterlesen

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Newsletter September 2015

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2015 zum Download (pdf) bereit.

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Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir eine Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS):

 

Presseerklärung: Das Problem heißt Rassismus

Duisburg, 25. August 2015

An jedem Tag ereignen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte: Das Problem heißt Rassismus
Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.
Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher Politikerinnen begünstigt wird. Hier ist zum Beispiel Horst Seehofer zu nennen, der unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten. All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er Jahren – auch wenn wir durchaus Unterschiede bemerken. Weiterlesen

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Identitäre Aktion: Ein Handvoll rechter Aktivisten vergiften die Stimmung gegen Asylsuchende

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Seit einigen Monaten versucht eine „Identitäre Aktion“ (IA) eine rassistische und volksverhetzende Stimmung gegen Muslime, Asylsuchende und Migranten zu schüren (siehe ibs-Newsletter Juli/August 2015). Richtete sich der Aktionismus im Raum Aachen, etwa mit einer Lautsprecherfahrt im Umfeld von Moscheen zuerst gegen Muslime, agitiert die Handvoll Aktivisten unterdessen fast nur noch gegen Asylsuchende. Über das Internet und in sozialen Medien betreiben sie dabei rechtsextremistische bis neonazistische Propaganda, die auch vor Verzerrungen, Falschdarstellungen und Lügen nicht zurück schreckt, aber gezielt „besorgte Bürger“ ansprechen soll. Weiterlesen

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„Vor Ort”-Texte aktualisiert II

RG-Koeln-Karte-kleinWir haben nun auch die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte BonnLeverkusen, sowie für die Kreise OberbergRhein-Sieg und Rhein-Berg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Ende Juli 2015. Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Hier geht’s es zur Rubrik „Vor Ort”.

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Update zu HoGeSa im Oktober in Köln

Anstelle von anfangs zwei angemeldeten Hooligan-Demos am 24. und 25. Oktober 2015 in Köln hat nun ein Hooligan-Bündnis, bei dem u.a. „Gemeinsam Stark Deutschland“ aktiv ist, seine Kundgebung am 24. Oktober abgesagt und mobilisiert inzwischen gemeinsam mit Dominik Roeseler von Pro NRW, „Hogesa – Bündnis deutscher Hools“ und „Berserker Deutschland“ für den 25.10. Als Begründung nannte die Gruppe, man wolle zum Wohle der gesamten patriotischen Bewegung nachgeben und nur zu einer gemeinsamen Demo mobilisieren.

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Anklage nach Angriffen auf Asylbewerber in Wassenberg

Der brutale Angriff von Jugendlichen und Heranwachsenden auf Asylbewerber in Wassenberg (Kreis Heinsberg), der im Januar Aufsehen erregte, war Teil einer Serie von solchen Übergriffen durch Personen, die sich in der Neonaziszene und deren Umfeld bewegen. Die Staatsanwaltschaft Aachen teilte nun mit, dass sie Anklage gegen insgesamt sechs Tatverdächtige erhoben hat. Die Angriffe auf Asylsuchende begannen demnach schon Ende Dezember 2014.

Rund 300 bis 350 Menschen hatten kurz nach dem schwersten der Angriffe in Wassenberg mit einer Mischung aus Kundgebung und Andacht ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Im Vorfeld der Mahnwache erteilten Polizisten im räumlichen Umfeld sieben Rechten Platzverweise und verhinderten so möglicherweise Störungen. Weiterlesen

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„Vor Ort”-Texte aktualisiert

RG-Koeln-Karte-kleinWir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte KölnAachen, sowie für die Kreise Städteregion AachenDüren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Mitte Juli 2015. Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Hier geht’s es zur Rubrik „Vor Ort”.

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Positive Sozialprognose ermöglicht Neonazi eine Bewährungsstrafe

Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat am 30. Juli 2015 den Neonazi und Musiker Timm M. wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In dem Prozess ging es um eine Attacke auf die Bar „Hotel Lux“ in der Pontstraße und um eine bedrohliche Situation im Büro der Piraten-Partei am Hirschgraben.

M., Sohn eines bekannten Neonazi-Kaders aus Nordrhein-Westfalen und einer zeitweise in Hessen und nunmehr in Ostdeutschland lebenden Neonazi-Aktivistin, war jahrelang im engsten Umfeld der unterdessen verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv. M. fungiert sporadisch als Liedermacher und Musiker der Szene, zudem unterstützt er den HipHop-Musiker „MaKss Damage“. So fungierte der 32-Jährige etwa Ende 2014 in einem in Aachen-Brand aufgenommenen Videoclip des braunen Rappers aus Bonn in herausragender Position als Statist. Im März 2014 trat M. auch als Paroleneinpeitscher am Lautsprecherwagen eines Neonazi-Aufmarsches in Aachen in Erscheinung. Weiterlesen

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Zweimal HoGeSa im Oktober?

IMG_5691Seit Ende Juni ist bekannt, dass die “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) für den 25. Oktober 2015 eine Neuauflage der äußerst gewalttätig verlaufenen Demonstration von Oktober 2014 planen. Ihr Motto: „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“. Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender der nach internen Auseinandersetzungen deutlich geschrumpften Partei “pro NRW”, ist der Anmelder. Seit einigen Tagen wird nun auch offiziell mobilisiert – mit dem Slogan “Dergleiche Ort, Diegleiche Demoroute, Diegleiche Uhrzeit, Dergleiche Anmelder” (Rechtschreibfehler im Orginal). Jetzt soll für den 24. Oktober, also den Vortag, noch eine zweite Demonstration angemeldet worden sein, von “Gemeinsam Stark Deutschland”. Weiterlesen

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