In Aachen soll am Sonntag ein euregionaler ‪Aufmarsch verschiedener „Pegida“-Ableger stattfinden. Unter dem Motto „Rassismus bekämpfen! Hetze stoppen! Pegida blockieren!“ ruft die „Antirassistische Offensive Aachen“ zu Gegenprotesten auf. Die Polizei sieht angesichts der Adventszeit, des verkaufsoffenen Sonntags und eventuell weiterer Gegenproteste einige Probleme auf sich und die Stadt zukommen.

Die ‪„Pegida“-Veranstalter kündigen für den 13. Dezember ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Bendplatz an, ein üblicherweise privatwirtschaftlich genutzter Platz für Volksfeste und Messen, der teilweise angesichts der zahlreichen Weihnachtsmarkt-Besucher als Großparkplatz für Reisebusse dient. Derzeit ist daher noch unklar, ob die rechte Versammlung dort stattfinden kann, auch weil die Organisatoren diese zwar schon seit Ende November bewerben, aber erst vor wenigen Tagen offiziell bei den Behörden angemeldet haben.

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Wann: Donnerstag, 10. Dezember 2015, 17:00 Uhr
Wo: EL-DE-Haus, Appellhofplatz 23-25, Köln

Das Bündnis Köln stellt sich quer lädt ein:
„Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. Weiterlesen →

Am vergangenen Sonntag fand eine Demonstration von Pro NRW in Köln statt. Wir dokumentieren den Bericht der Bündnisse „Köln gegen Rechts“ und „Kein Veedel für Rassismus“.

„Ca. 100 Neonazis und Nazi-Hooligans nahmen heute an der von der sogenannten „Bürgerbewegung Pro NRW“ organisierten Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam“ teil. Wie bereits erwartet, setzte sich die Teilnehmerschaft fast ausschließlich aus dem extrem rechten Hogesa-Spektrum und organisierten Neonazis zusammen. Noch nie hat „Pro NRW“ so offen mit der Neonazi- und NS-Szene zusammengearbeitet wie bei der heutigen Demonstration. Das zeigt, wie verzweifelt Markus Beisicht, Chef von „Pro NRW“, mittlerweile sein muss. Mangels anderer Unterstützung sind jetzt alle Hemmungen gefallen. Weiterlesen →

Wann: Mittwoch, 18. November 2015, 20 Uhr
Wo: Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Das Kölner Plenum zur Vorbereitung des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“ lädt zu einer Input-Veranstaltung mit anschließender Diskussion ein:
„Dabei wollen wir über die gesellschaftlich-institutionellen Zusammenhänge rassistischer Übergriffe in Köln und über die Perspektiven gemeinsamer antirassistischer Interventionen diskutieren.

In der Probsteigasse geht eine Bombe hoch, in der Keupstraße explodiert eine Nagelbombe, bei HoGeSa marschieren 4.000 Nazis durch Köln. In allen drei Szenarios drängt sich die Frage nach dem hintergründigen Agieren staatlicher Ämter auf. Das Wissen um die Zusammenhänge zwischen neonazistischen Aktivitäten und institutionellem Rassismus, das sowohl Betroffene rassistischer Gewalt als auch anti-rassistische Gruppen beständig äußern, wird dabei immer noch an den Rand gedrängt.“

* Die Hintergründe des VS in Nordrhein-Westfalen beleuchtet HEIKE KLEFFNER (Journalistin und Expertin für Neonazismus)
* Über die Erfahrungen von rassistischen Ermittlungen berichtet ein BETROFFENER DES NAGELBOMBENANSCHLAGS in der Keupstraße (angefragt)
* Das HoGeSa-Netzwerk, die Rolle von Roland Sokol und antifaschistische Perspektiven in Köln diskutiert ein*e VERTRETER*IN VON AKKU (angefragt)

Eintritt: frei

Seit heute steht die November-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Screenshot Facebook-Seite „Bürger stehen auf“

Das Tarnen und Täuschen funktionierte nur vier Tage. Spätestens, als Journalisten darüber berichteten, dass eine „Bürger“-Initiative aus Linnich im Kreis Düren, die am 8. November eine Demonstration gegen die „Asyl-Invasion“ abhalten will, der rechtsextremen Szene nahe steht, lüfteten auch Teile der Macher langsam den Schleier. Die Nähe zur NPD und zur rechtsradikalen Hooligan-Szene wurde Ende Oktober also noch offensichtlicher, auch wenn die „Bürger“ derlei als nicht wirklich problematisch ansahen und entsprechende Vorwürfe der „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“ als unbegründet einstuften. Weiterlesen →

Mit „Köln 2.0“ wollte HoGeSa den „Erfolg von 2014“ wiederholen, als Hooligans, Neonazis und andere Rechtsgerichtete stundenlang die Straße dominieren konnten. Das ist ihnen in diesem Jahr jedoch nicht gelungen. Nachdem der Anmelder Dominik Roeseler erfolglos gegen das Verbot eines Demonstrationszuges und auch gegen die Verlegung vom Breslauer auf den Barmer Platz gerichtlich vorgegangen war, musste sich HoGeSa mit einer Kundgebung auf der rechten Rheinseite zufrieden geben.

Gekommen waren deutlich weniger als im Vorjahr. Mit insgesamt 900 Personen wurden sogar noch die mehr als 2.000 Zusagen bei Facebook unterschritten. Prägten im letzten Jahr noch viele Menschen aus der rechten Hool-Szene das Erscheinungsbild von HoGeSa, so waren es jetzt vor allem rassistische gewaltaffine Männer (und Frauen), die nur bedingt Rückbindung an die Fanszenen haben, sich aber entsprechende Hooligan-Inszenierungen zu Eigen machen. Aus der organisierten extremen Rechten waren lediglich eine Handvoll Mitglieder von „pro NRW“ und der NPD sowie einige Neonazis aus Dortmund, Wuppertal, Aachen und anderen Regionen angereist. Weiterlesen →

Update 2 (24. Oktober 2015, 14.20 Uhr)

Nach der Abweisung der Klage gegen die Verlegung auf den Barmer Platz durch das Verwaltungsgericht Köln hat Anmelder Dominik Roeseler beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Auch das OVG hat die Klage abgewiesen.

Scheinbar plant HoGeSa am Sonntag auch einen Auftritt der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C. Sänger Hannes Ostendorf trat bereits 2014 mit Gitarrenbegleitung auf. Die Band veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Soundtrack zu HoGeSa und vertreibt Pullover mit „Hooligans gegen Salafisten“-Schriftzug.

Auf Facebook schreibt Ostendorf, „Köln 2.0“ sei ein „Pflichttermin für jeden Patrioten“ und kündigt eine „Überraschungsband ;-)“ an. Auch 2014 war sein Auftritt als Überraschungsband angekündigt worden. In einigen anderen Bundesländern und Städten darf „Kategorie C“ nicht auftreten.

Auch Roeseler schreibt auf der Veranstaltungsseite: „Und ja, selbstverständlich wird auch die Band “Kategorie C” mit ihrem Sänger Hannes Ostendorf am Sonntag bei ‪#‎Köln20‬ mit dabei sein.“
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Die Rechtslage (Stand: Donnerstag, 22.10.2015, 14 Uhr)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt: eine Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ darf am kommenden Sonntag, den 25. Oktober 2015, stattfinden. „Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers“, freut sich Anmelder Dominik Roeseler auf Facebook. „Sollte die Polizei-und Versammlungsbehörde weiterhin unsere Veranstaltung torpedieren, anstatt endlich etwas gegen die zu Gewalt aufrufenden Gegendemonstranten zu unternehmen, wird der Polizeipräsident wegen Verletzung der Neutralität, Befangenheit und Willkür im Amt angezeigt.“ Weiterlesen →

Inzwischen liegen mehr Informationen zum Hintergrund des Attentas auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker vor. Der Täter Frank S. gehörte in den 1990er Jahren zum Umfeld der Neonazi-Partei FAP im Raum Bonn und nahm an Demonstrationen teil. Aus der 1995 verbotenen FAP gingen viele Kader anderer Neonazi-Gruppen hervor, die größtenteils noch heute aktiv sind. Ebenfalls in den 1990er Jahren wurde die hohe Gewaltbereitschaft von Frank S. deutlich, mindestens zweimal musste er sich wegen Gewaltdelikten vor einem Gericht verantworten und wurde verurteilt. Inwieweit er danach weiterhin politisch aktiv war, ist bislang noch unklar.
Weitere Berichte unter:
WDR
Kölner Stadt Anzeiger