Am 2. Januar wurden sogenannte Bengalos auf ein Haus in Köln-Mülheim geworfen, in dem Geflüchtete untergebracht sind. Darauf fanden sich Aufkleber von PEGIDA. Die Leuchtfackeln verursachten glücklicherweise nur Sachschaden, die BewohnerInnen konnten sich in Sicherheit bringen.

Unmittelbar nach der Tat wurden zwei Tatverdächtige gefasst und Haftbefehl gegen sie erlassen, der jedoch gegen Auflagen ausgesetzt wurde. Wie die Kölnische Rundschau berichtet, wurde nun Anklage erhoben. Den 21- und 25-Jährigen Verdächtigen, von denen einer in der Nähe der Unterkunft lebt, wird gefährliche Körperverletzung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Beide sollen sich bereits an einschlägigen Demonstrationen beteiligt haben, einer bei der HoGeSa-Kundgebung in Köln 2015 Böller auf PolizistInnen geworfen haben.

Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch nicht klar.

Wir hatten an dieser Stelle bereits über den Gerichtsprozess am Amtsgericht Heinsberg gegen fünf Neonazis, die u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt sind, berichtet. Auf der Webseite Blick nach Rechts gibt es einen Beitrag, der den bisherigen Prozessverlauf zusammenfasst.
Inzwischen sind Prozesstage bis Mitte Juni angesetzt.

Wann: Freitag, 22. April 2016, ab 18:30
Wo: VHS-Forum im Kulturquartier, Rautenstrauch-Joest-Museum, Cäcilienstraße 29-33, Köln

Die Kölner Freiwilligen Agentur und der Kölner Flüchtlingsrat laden ein:
„Europa schließt die Grenzen, in Deutschland werden Einschränkungen des Flüchtlingsschutzes beschlossen und wir* bleiben dabei – Eine Willkommenskultur lohnt sich für alle!

Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir der Frage nachgehen, warum. Wir greifen dabei auf Erfahrungen aus der persönlichen Begleitung von Flüchtlingen, von selbstorganisierten Willkommensinitiativen und aus themenbezogene Projekten zurück – Willkommenskultur für Geflüchtete gestaltet sich vielfältig. Engagierte, Geflüchtete und Unterstützer*innen werden bei „WEITER MACHEN“ davon berichten. Weiterlesen →

Seit heute steht die April-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Wahlerfolge der AfD deuten auf gesellschaftlichen Wandel hin

Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesverbandes der Mobilen Beratung anlässlich der jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD)

Nach dem Einzug der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen in Hessen fordert der Bundesverband Mobile Beratung e.V. eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und rassistischen Inhalten der Partei.

Die jüngsten Erfolge der AfD untermauern einen gesellschaftlichen Wandel, der rechtspopulistische und rechtsextreme Ressentiments im öffentlichen Diskurs salonfähig macht. Sozialwissenschaftliche Studien bestätigen seit Jahren die Verbreitung extrem rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Neu ist, dass diese infolge des Krisen- und Überlastungsdiskurses um Flucht und Asyl von einer Partei im zweistelligen Prozentbereich in alten und neuen Bundesländern mobilisiert werden können. „Die Wahlerfolge der AfD zeigen abermals, dass Rassismus und Rechtsextremismus keine Probleme sind, die sich auf die ‚neuen Bundesländer‘ begrenzen. Es geht nun um eine ehrliche Diskussion in den ‚alten Bundesländern‘ und den Ausbau der Beratungsstrukturen gerade in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.“ so Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Weiterlesen →

Seit dem 19.02. sind vor dem Amtsgericht Heinsberg fünf Neonazis u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt, siehe ibs-Newsletter März 2016, S.14/15. Die letzten beiden Prozesstage am 18. und 21.03. konnten jedoch nicht stattfinden, da jeweils ein Angeklagter der Sitzung unentschuldigt fern blieb. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Besonders für Opfer der Übergriffe, die zu den Terminen als Zeugen geladen waren, stellt dies eine zusätzliche Belastung dar. So berichten, die von der Opferberatung Rheinland betreuten Nebenkläger, von denen einer schwere Verletzungen erlitten hatte, von den Schwierigkeiten, den Angeklagten vor Gericht gegenüber treten zu müssen. Hinzu kommt, dass bei den mutmaßlichen Tätern bislang keinerlei Reue zu spüren ist. Lachend und feixend präsentieren sie sich im Gerichtssaal und stellten teilweise ihre extrem rechte Gesinnung durch Kleidung offen zur Schau.
Inwieweit das Fernbleiben einer Verschleppung des Prozesses Vorschub leisten soll, kann bislang nur vermutet werden. Jedenfalls verließen die Angeklagten an beiden Tagen sichtlich gut gelaunt das Gerichtsgebäude.
Der nächste Prozesstag ist der 1. April… (fe)

Wann: Samstag, 19. März 2016, 10:00-14:00 Uhr
Wo: Lindenplatz, Gummersbach

Das Bündnis Unser Oberberg ist bunt – nicht braun lädt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ nach Gummersbach ein:
„Neben dem Informationsstand von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Lindenplatz wird es als Höhepunkt ein Gemeinsames Singen gegen Rassismus um 12 Uhr auf dem Lindenplatz geben. Beim Stand und beim gemeinsamen Singen unterstützt uns das Alevitische Kulturzentrum. Alle Menschen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Hass einsetzen, sind eingeladen, mit zu singen. Die Lieder werden so ausgewählt, dass alle mitsingen können, Textblätter werden vorbereitet. Wir freuen uns auf einen harmonischen Ausdruck gemeinsamer Kraft!“

Den Flyer gibt es hier

Wann: Freitag, 18. März 2016, 14-17 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Köln

Der 21. März ist der von den Vereinten Nationen/UN ausgerufene „Internationale Tag gegen Rassismus“. Die zahlreichen rassistischen Vorkommnisse in Köln seit dem Januar zeigen, dass ein Engagement gegen Rassismus auch in Köln notwendig ist.

Das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung, dem auch die ibs angehört, wird wie in den letzten Jahren mit zahlreichen Beiträgen auf die in Deutschland weit verbreiteten Ressentiments gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen aufmerksam machen und die Öffentlichkeit darüber informieren, was man dagegen tun kann.

Ab 14 Uhr gibt es auf dem Bahnhofsvorplatz ein Programm mit HipHop-Acts, einem Flash-Mob, Theater, Musik und Tanz. Zwischen den einzelnen Beiträgen berichten Menschen aus Köln über ihre Diskriminierungserfahrungen oder erzählen aus ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Es beteiligen sich zahlreiche Jugendliche und Erwachsene aus verschiedenen Kölner Einrichtungen.

Sprechen wir über globale Migration und ihre Ursachen, diskutieren wir über Willkommenskultur und  offenen Rassismus und suchen wir nach politischen Antworten auf die gegenwärtigen Umwälzungen.

Wann: Dienstag, 15. März, 19:30 Uhr
Wo: VHS Forum im Rautenstrauch-Joest- Museum, Cäcilienstr. 29-33, Köln

Das Podium:
Den Blick über den EU-Stacheldraht übernimmt Thomas Gebauer von medico international. Britta Rabe von Watch the Med Alarm Phone beobachtet die Fluchtrouten. Diesseits der Grenze treffen sie den Journalisten Georg Restle vom WDR-Magazin Monitor. Gemeinsam mit einem Vertreter der Internationalen Flüchtlingskonferenz in Hamburg analysieren sie die europäischeund deutsche Asylpolitik. Und werden darin begleitet von der Historikerin Muriel Gonzales, die beobachtet, wie rechtsextremistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft populär werden.

Moderation: Albrecht Kieser und Birgit Morgenrath

Weiterlesen →

Foto: Robin Dullinge

„Hier marschiert der nationale Widerstand!“, schallte es am Samstag, den 27. Februar 2016 durch die leeren Straßen der Erkelenzer Innenstadt. Die Gruppierung „Bürger stehen auf“, die zuletzt im November 2015 in Linnich demonstrierte, hielt in Erkelenz ihre zweite Versammlung ab. Als Anmelder und Versammlungsleiter fungierte Christian Remberg, Stadtratsmitglied der NPD in Erkelenz. Außerdem sprachen Björn Clemens, ein extrem rechter Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der regelmäßig Neonazis in Prozessen vertritt, Dominik Roeseler, noch Vizevorsitzender der Splitterpartei Pro NRW, Christopher von Mengersen, Generalsekretär von Pro NRW und Stadtratsmitglied in Bonn, Sigrid Schüßler, ehemalige Vize-Landesvorsitzende der NPD in Bayern und Karl Richter, ehrenamtliches Stadtratsmitglied der NPD in München. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich zudem Ariane Meise, Vizelandesvorsitzende der NPD NRW, sowie einige dem HoGeSa-Spektrum zugehörigen Nazis. Weiterlesen →