Wann: Mittwoch, 18. November 2015, 20 Uhr
Wo: Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Das Kölner Plenum zur Vorbereitung des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“ lädt zu einer Input-Veranstaltung mit anschließender Diskussion ein:
„Dabei wollen wir über die gesellschaftlich-institutionellen Zusammenhänge rassistischer Übergriffe in Köln und über die Perspektiven gemeinsamer antirassistischer Interventionen diskutieren.

In der Probsteigasse geht eine Bombe hoch, in der Keupstraße explodiert eine Nagelbombe, bei HoGeSa marschieren 4.000 Nazis durch Köln. In allen drei Szenarios drängt sich die Frage nach dem hintergründigen Agieren staatlicher Ämter auf. Das Wissen um die Zusammenhänge zwischen neonazistischen Aktivitäten und institutionellem Rassismus, das sowohl Betroffene rassistischer Gewalt als auch anti-rassistische Gruppen beständig äußern, wird dabei immer noch an den Rand gedrängt.“

* Die Hintergründe des VS in Nordrhein-Westfalen beleuchtet HEIKE KLEFFNER (Journalistin und Expertin für Neonazismus)
* Über die Erfahrungen von rassistischen Ermittlungen berichtet ein BETROFFENER DES NAGELBOMBENANSCHLAGS in der Keupstraße (angefragt)
* Das HoGeSa-Netzwerk, die Rolle von Roland Sokol und antifaschistische Perspektiven in Köln diskutiert ein*e VERTRETER*IN VON AKKU (angefragt)

Eintritt: frei

Seit heute steht die November-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Screenshot Facebook-Seite „Bürger stehen auf“

Das Tarnen und Täuschen funktionierte nur vier Tage. Spätestens, als Journalisten darüber berichteten, dass eine „Bürger“-Initiative aus Linnich im Kreis Düren, die am 8. November eine Demonstration gegen die „Asyl-Invasion“ abhalten will, der rechtsextremen Szene nahe steht, lüfteten auch Teile der Macher langsam den Schleier. Die Nähe zur NPD und zur rechtsradikalen Hooligan-Szene wurde Ende Oktober also noch offensichtlicher, auch wenn die „Bürger“ derlei als nicht wirklich problematisch ansahen und entsprechende Vorwürfe der „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“ als unbegründet einstuften. Weiterlesen →

Mit „Köln 2.0“ wollte HoGeSa den „Erfolg von 2014“ wiederholen, als Hooligans, Neonazis und andere Rechtsgerichtete stundenlang die Straße dominieren konnten. Das ist ihnen in diesem Jahr jedoch nicht gelungen. Nachdem der Anmelder Dominik Roeseler erfolglos gegen das Verbot eines Demonstrationszuges und auch gegen die Verlegung vom Breslauer auf den Barmer Platz gerichtlich vorgegangen war, musste sich HoGeSa mit einer Kundgebung auf der rechten Rheinseite zufrieden geben.

Gekommen waren deutlich weniger als im Vorjahr. Mit insgesamt 900 Personen wurden sogar noch die mehr als 2.000 Zusagen bei Facebook unterschritten. Prägten im letzten Jahr noch viele Menschen aus der rechten Hool-Szene das Erscheinungsbild von HoGeSa, so waren es jetzt vor allem rassistische gewaltaffine Männer (und Frauen), die nur bedingt Rückbindung an die Fanszenen haben, sich aber entsprechende Hooligan-Inszenierungen zu Eigen machen. Aus der organisierten extremen Rechten waren lediglich eine Handvoll Mitglieder von „pro NRW“ und der NPD sowie einige Neonazis aus Dortmund, Wuppertal, Aachen und anderen Regionen angereist. Weiterlesen →

Update 2 (24. Oktober 2015, 14.20 Uhr)

Nach der Abweisung der Klage gegen die Verlegung auf den Barmer Platz durch das Verwaltungsgericht Köln hat Anmelder Dominik Roeseler beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Auch das OVG hat die Klage abgewiesen.

Scheinbar plant HoGeSa am Sonntag auch einen Auftritt der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C. Sänger Hannes Ostendorf trat bereits 2014 mit Gitarrenbegleitung auf. Die Band veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Soundtrack zu HoGeSa und vertreibt Pullover mit „Hooligans gegen Salafisten“-Schriftzug.

Auf Facebook schreibt Ostendorf, „Köln 2.0“ sei ein „Pflichttermin für jeden Patrioten“ und kündigt eine „Überraschungsband ;-)“ an. Auch 2014 war sein Auftritt als Überraschungsband angekündigt worden. In einigen anderen Bundesländern und Städten darf „Kategorie C“ nicht auftreten.

Auch Roeseler schreibt auf der Veranstaltungsseite: „Und ja, selbstverständlich wird auch die Band “Kategorie C” mit ihrem Sänger Hannes Ostendorf am Sonntag bei ‪#‎Köln20‬ mit dabei sein.“
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Die Rechtslage (Stand: Donnerstag, 22.10.2015, 14 Uhr)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt: eine Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ darf am kommenden Sonntag, den 25. Oktober 2015, stattfinden. „Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers“, freut sich Anmelder Dominik Roeseler auf Facebook. „Sollte die Polizei-und Versammlungsbehörde weiterhin unsere Veranstaltung torpedieren, anstatt endlich etwas gegen die zu Gewalt aufrufenden Gegendemonstranten zu unternehmen, wird der Polizeipräsident wegen Verletzung der Neutralität, Befangenheit und Willkür im Amt angezeigt.“ Weiterlesen →

Inzwischen liegen mehr Informationen zum Hintergrund des Attentas auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker vor. Der Täter Frank S. gehörte in den 1990er Jahren zum Umfeld der Neonazi-Partei FAP im Raum Bonn und nahm an Demonstrationen teil. Aus der 1995 verbotenen FAP gingen viele Kader anderer Neonazi-Gruppen hervor, die größtenteils noch heute aktiv sind. Ebenfalls in den 1990er Jahren wurde die hohe Gewaltbereitschaft von Frank S. deutlich, mindestens zweimal musste er sich wegen Gewaltdelikten vor einem Gericht verantworten und wurde verurteilt. Inwieweit er danach weiterhin politisch aktiv war, ist bislang noch unklar.
Weitere Berichte unter:
WDR
Kölner Stadt Anzeiger

Am Samstagmorgen wurde die parteilose Kandidatin für das OB-Amt Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach derzeitigem Informationsstand handelte der Mann aus rassistischen Motiven und griff Reker wegen deren Rolle als Sozialdezernentin in der aktuellen Flüchtlingspolitik an. Verschiedene Quelle berichten, dass der Attentäter in 1990er Jahren in der Neonazi-Partei FAP aktiv gewesen sein soll.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie bei NRWrechtsaußen

Gewalt gegen Geflüchtete oder gegen Unterkünfte nimmt zu. Das bestätigen auch die Zahlen der Landesregierung NRW. Am 4. Oktober gab es einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altena (bei Lüdenscheid). Wir dokumentieren hierzu eine Pressemitteilung unserer Kollegen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg:

Am 4. Oktober in Altena wurde in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden Täter kappten zudem die Telefonleitung des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Auch dass der Staatsschutz die Täter so rasch ermitteln konnte, ist bemerkenswert.

Dennoch muss die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus an dieser Stelle ihre Irritation und ihr Erschrecken darüber ausdrücken, dass der sorgfältig vorbereitete Brandanschlag nicht als versuchter Mord, sondern lediglich als Sachbeschädigung gewertet wird und die Täter deshalb auf freien Fuß gesetzt wurden. Es macht den Eindruck, dass die von den Tätern geäußerte „Angst vor Flüchtlingen“ oder „Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen“ eine Rechtfertigung für solch eine kaltblütige Tat sein kann. Es ist übrigens der erste Brandanschlag auf eine „bewohnte Flüchtlingsunterkunft“ im Regierungsbezirk Arnsberg! Weiterlesen →

Wann: Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Der letzte Teil von R: J. Michael Hagopians „Witness-Trilogy“ befasst sich mit der fatalen Rolle des Deutschen Reiches im Völkermord, die zwischen Mitschuld und Mittäterschaft, zwischen Wegsehen, logistischer Unterstützung und Vertuschung schwankte. Der vielfach aus-gezeichnete Film rekonstruiert mit einer Fülle von historischen Dokumenten sowie beeindruckendem Bild- und Filmmaterial das zeitliche Umfeld, die diplomatische Korrespondenz zwischen den Kriegsparteien, verzweifelte Rettungsaktionen Einzelner und die Rolle deutscher Banken und Eisenbahngesellschaften.

Dokumentarfilm, USA 2003, ca. 60 min. In engl. Sprache. Mit einer kurzen Einführung.

J. Michael Hagopian (1913-2010), in Kharpert im Osmanischen Reich geboren, als Überlebender des Völkermordes im kalifornischen Fresno aufgewachsen, widmete sein Leben der filmischen Aufarbeitung des Genozids.

Eine Veranstaltung von Recherche International e.V. in Zusammenarbeit mit dem NS-DOK, dem Allerweltskino, dem Kulturforum Türkei Deutschland und der Integrationsagentur AWO-Mittelrhein. Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro