Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich insgesamt 42 Parteien dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Darunter befanden sich nicht wenige Parteien mit extrem rechter, rassistischer oder rechtspopulistischer Ausrichtung.

Während in den Landesparlamenten immer wieder extrem rechte und nationalkonservative Parteien saßen, hat es seit 1961 keine Organisation aus diesem Spektrum in den Bundestag geschafft. Mit der „Alternative für Deutschland“ wurde nun erstmals eine Partei mit einer nationalistisch-völkischen und in Teilen rassistischen Programmatik in den deutschen Bundestag gewählt. Mit dem großen Zuspruch zur AfD sind andere Rechtsaußen-Parteien in den Bereich der Bedeutungslosigkeit verwiesen worden. Dies gilt auch für NRW und den Regierungsbezirk Köln (RB Köln). Weiterlesen →

Innenminister Reul stellt Verfassungsschutzbericht vor
Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

Pressemitteilung der Mobilen Beratung NRW, 10.10.2017

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 sprach NRW-Innenminister Herbert Reul von einem „Allzeithoch“ bei Kriminalität mit politisch rechts motiviertem Hintergrund. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW hatte schon im März mit Bezug auf ihr eigenes Monitoring darauf hingewiesen, dass es im Land jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund gibt – das Dunkelfeld dürfte weitaus höher sein. Was es jetzt braucht, sind deutliche Signale und eine Unterstützung des Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Die mutmaßlichen Täter_innen kommen dabei nicht unbedingt aus den Neonaziszenen, sondern aus der „Mitte“ der Orte. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“, so die Analyse der Mobilen Beratung. Weiterlesen →

„Rechte Gewalt, organisierter Neonazismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus gehören auch zwischen Rhein und Weser zum Alltag.“

Diese Diagnose stellten die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und für Demokratie aus NRW im Jahr 2012 der Einleitung des ersten Bandes der „Berichte von unterwegs“ voran. Wir müssen leider feststellen, dass dies auch fünf Jahre später, im Jahr 2017, noch gilt – wenn sich auch die gesellschaftlichen Bedingungen und Diskussionen sowie die Herausforderungen verändert haben.

Wir haben es heute mit einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft zu tun, in der eine Minderheit, die sich für die schweigende Mehrheit hält, immer lauter wird. Die „Grenze des Sagbaren“, das hören wir vor Ort in den Beratungsgesprächen immer wieder, verschiebt sich zusehends. Viele Menschen stören sich daran und wollen etwas ändern. Sie fragen sich, wie sie „lauter werden“ können. Diese Menschen wollen wir unterstützen, hier sehen wir unseren Auftrag. Wir wollen – und daran hat sich nichts geändert – die Aktiven in NRW in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen und stärken und eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich für eine menschenrechtsorientierte demokratische Kultur einsetzt, fördern. Weiterlesen →

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die in ganz Deutschland Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus anbieten. Das folgende Positionspapier des Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2017 spiegelt auch die Arbeit der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Köln wider.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – Demokratiefördergesetz umsetzen!

Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. zur Bundestagswahl (als PDF-Datei herunterladen, ca. 122kb)

Die Lage ist ernst. Die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, aber auch Drohungen und Hetze im Netz, Anfeindungen und tätliche Angriffe gegenüber Helfenden und (Kommunal-)Politiker_innen verunsichern Engagierte im ganzen Land. Wir dokumentieren das Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung.
Die Zivilgesellschaft muss sich mit Demonstrationen, Propaganda und Raumergreifungsstrategien von Neonazis auseinandersetzen. Gleichzeitig verroht das gesellschaftliche Klima zusehends. Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen „die da oben“ und „die Anderen“ polarisiert die Debatten und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Weiterlesen →

Wann: Freitag, 6. Oktober 2017, 14 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Die menschenverachtende Anschlags- und Mordserie des NSU offenbarte im November 2011 eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Doch waren terroristische Strukturen in der extremen Rechten schon immer präsent. Gleichzeitig werden aber auch rassistische Anschläge verübt, ohne dass Verbindungen zu einem neonazistischen Untergrund oder organisierten extrem rechten Strukturen vorliegen. Im letzten Jahr gab es erneut einen Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Rassistische Gewalt ist kein isoliertes Phänomen, sondern wird durch Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft begünstigt. Dazu trägt auch eine gewalttätige Sprache bei, die bestimmte Menschengruppen als „die Anderen“ und als „nicht zugehörig“ markiert. Dies können Geflüchtete, Menschen mit Zuwanderungsbiographie, People of Colour oder auch Personen sein, die nicht bestimmten Geschlechtervorstellungen entsprechen. Weiterlesen →

Wann: Sonntag, 17. September 2017, 19:00 Uhr
Wo: Depot 2, Schauspiel Köln, Schanzenstr. 6-20, Köln

Recherche International e.V. in Kooperation mit Schauspiel Köln, Kulturforum Türkei Deutschland e.V., Dialog-Kreis Türkei Kurdistan und AWO Bezirksverband Mittelrhein e.V. laden ein:
„Seit über einem Jahr werden wir Zeugen, wie das türkische Regime seine Gegner weltweit verfolgt.
Im letzten Monat wurden auf Betreiben der Türkei der Journalist Hamza Yalçin und der Schriftsteller Doğan Akhanlı in Spanien verhaftet. Während Akhanlı derzeit Spanien nicht verlassen darf, sitzt Hamza Yalçin noch immer in Haft. Spanische Richter haben nun zu entscheiden, ob die beiden EU-Bürger, Akhanlı ist deutscher, Yalçin schwedischer Staatsbürger, an die Türkei ausgeliefert werden.

Dieser Abend fragt nicht nur nach der aktuelle Situation von Akhanl und Yalçin, sondern nimmt diese auch zum Anlass, über die derzeitige Lage in der Türkei und Kurdistan zu informieren. Akhanlı und Yalçin sind keine Einzelfälle, weshalb auch gefragt werden muss nach der noch immer stattfindenden Kooperation deutscher und türkischer Geheimdienste und der unseligen Rolle von Berlin und Brüssel beim „Flüchtlingspakt“ mit Ankara.“ Weiterlesen →

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2017 zum Download (pdf) bereit.

„Mit unseren Sprühschablonen und -kreide ziehen wir wieder durch Köln. Unsere Botschaften ‘Kehrt nach Hause zurück! Eure Heimat braucht euch’ haben wir in Köln bereits am Kölner Hauptbahnhof, an der Großmoschee und in Köln Ostheim in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft gesprüht.“ (Schreibweise im Original). Diese fremdenfeindlichen Botschaften hinterließ eine stark in die Öffentlichkeit drängende neue, sehr rechte Aktionsgruppe Ende Juli vor mehreren Kölner Flüchtlingsheimen. Verfasst haben die Sprüher ihre Hassgraffiti auch auf Arabisch, der Text soll zahlreiche sprachliche Fehler aufweisen. Weiterlesen →

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst.

Ein Bengalo verfehlte das Fenster nur knapp und prallte an der Hauswand ab. Die Leuchtfackeln – es handelte sich um Bengalos, die bis zu 2500 Grad heiß werden – hatten sie zuvor mit Schriftzügen von Pegida beklebt. In der Wohnung lebte eine aus Jugoslawien stammende Flüchtlingsfamilie: Drei Erwachsene mit neun Kindern. Nur durch Zufall misslang ihr Versuch, die Bengalos in die bewohnte Wohnung zu werfen. Der Tod der Familie wurde offenbar bewusst einkalkuliert. Weiterlesen →