Geflüchtete als „Sündenböcke“ einer verfehlten Politik
Veranstaltung zum Antikriegstag 2016

Wann: Mittwoch, 31. August 2016, 18 Uhr
Wo: DGB-Haus Köln, Großer Saal, Hans-Böckler-Platz 1, Köln

Der DGB Köln-Bonn und das Friedensbildungswerk Köln laden ein:
„Mit ihrer Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungs- und Rüstungspolitik tragen die Industrienationen Verantwortung für die Entstehung von Fluchtursachen – auch Deutschland. Jedes Jahr werden aus Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt exportiert – mehr als aus jedem anderen Land in Europa. Die Lieferungen gehen auch in Länder wie Ägypten, Algerien oder Saudi Arabien.

Doch: Anstatt die Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen, werden Geflüchtete – besonders von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Gruppierungen – zu „Sündenböcken“ gemacht. Das Ganze passiert in einer Zeit, in der die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland immer größer wird und die sogenannte Mittelschicht abnimmt. Weiterlesen →

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte Bonn und Leverkusen, sowie für die Kreise Rheinisch-Bergisch, Oberberg und Rhein-Sieg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Juli 2016. Neu aufgenommen wurden u.a. die Demonstrationen anlässlich des Todes eines Jugendlichen in Bonn-Bad Godesberg und Aktionen gegen Geflüchtete in der gesamten Region.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Etwa 300 TeilnehmerInnen folgten am 31. Juli dem Aufruf von Ester Seitz und „pro NRW“, um in Köln gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der UETD, der Auslandsorganisation der der türkischen Regierungspartei AKP zu demonstrieren. „Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland – Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!“ lautete das Motto der Veranstaltung, die Inhalte gingen jedoch deutlich darüber hinaus und bedienten die typischen Themen der extremen Rechten. Die geplante anschließende Demonstration nach Deutz konnte nicht stattfinden. Bei der Abreise griffen Neonazis eine Gruppe junger Menschen der Linksjugend aus Dortmund an und fügten einem eine Platzwunde zu. Weiterlesen →

Angesichts der polarisierenden Diskussion über Flucht und Asyl in Deutschland sehen sich extrem rechte Gruppierungen im Aufwind und rassistische Äußerungen nehmen zu. Mit dieser Entwicklung sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände konfrontiert, wenn haupt- und ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen rassistisch oder diskriminierend agieren oder selbst von einem solchen Verhalten betroffen sind. Auch in den Bildungsseminaren im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes werden Themen wie Rassismus, Diskriminierung, Flucht und Asyl in den Gruppen diskutiert. Weiterlesen →

Über den richtigen Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland wird nicht nur in Köln leidenschaftlich gestritten. Aus diesem Anlass dokumentieren wir hier ein Interview des Humanistischen Pressedienstes mit dem Politikwissenschaftler Dr. Veith Selk von der TU Darmstadt.

Angesichts der polarisierenden Diskussion über Flucht und Asyl in Deutschland, befinden sich extrem rechte Gruppierungen im Aufwind und rassistische Äußerungen nehmen zu. Mit dieser Entwicklung sind auch Feuerwehren konfrontiert, die neben ihren Kernaufgaben gerade durch ihre Jugend- und Freiwilligenarbeit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus arbeitet bereits seit mehreren Jahren mit verschiedenen Jugendfeuerwehren im Regierungsbezirk Köln zusammen und berät sie im Rahmen der Mobilen Beratung hinsichtlich der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Aus diesen Kooperationen sind wichtige Impulse für die Erarbeitung einer Handreichung entstanden. Weiterlesen →

Eine Kundgebung hatte die AfD für den 30. Juli auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet. Diese fand nicht statt – stattdessen: ein Infostand, bei dem Parteiwerbung verteilt wurde, und eine Demonstration durch die Hohe Straße.

“Kein Terrorist ist illegal”, “Wir schaffen das” und “Scharia statt Grundgesetz” stand auf Schildern, die die etwa 20 DemonstrantInnen mit sich trugen, die an diesem frühen Samstag Nachmittag über die Hohe Straße zogen. Angeführt wurde der Aufzug von einer Person, die eine Maske mit dem Gesicht Erdoğans und ein Plakat mit der Aufschrift “Assimilation ist Völkermord” trug. Flankiert wurde sie von zwei schwarz gekleideten und vermummten Personen, was vermutlich eine Verschleierung darstellen sollte. Der Demonstrationszug war nicht angemeldet worden, wurde daher polizeilich gestoppt und zum Infotisch zurückgeführt. Weiterlesen →

Für den 29. Juli war die Verhandlung gegen fünf russische Hooligans angesetzt, denen vorgeworfen wird, am 16. Juni zwei spanische Antifaschisten auf der Kölner Domplatte angegriffen und verletzt zu haben. Vier der Beschuldigten räumten die Tatvorwürfe ein und erhielten Haftstrafen von 10 bzw. 12 Monaten. Die Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt. Der fünfte Angeklagte gab über seine Anwältin an, nicht an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Sein Verfahren wurde ausgegliedert und findet am 17. August statt. Weiterlesen →

Screenshot: youtube

Unter dem Motto „Der deutsche Schuldkomplex – Auswirkungen auf die Politik der Altparteien“ fand am 4. August 2016 der erste Stammtisch des AfD-Bezirks Nippes statt. Dazu war das ehemalige CDU-Mitglied Martin Hohmann eingeladen worden.  Hohmann hatte am 03.10.2003 zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten. Dabei zitierte er den bekennenden Antisemiten Henry Ford und gab an, dass man so auch „mit einer gewissen Berechtigung … nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könne. Dies sei allerdings genau so absurd wie die Deutschen als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Auch der damit verbundene Vorwurf der „Kollektivschuld“ sei unangebracht. Der Kern der Hohmannschen Rede war der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, wobei Hohmann dabei auch auf antisemitische Stereotype zurückgriff. Die Rede hatte damals große Empörung ausgelöst. Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einem „Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus“. Hohmann wurde nach längeren Diskussionen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Heutzutage sucht er seine politische Heimat bei der AfD. Weiterlesen →

Pro NRW kündigt für Sonntag, den 31. Juli unter dem Motto “Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland – Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!” eine Kundgebung am Kölner Hauptbahnhof an. In den sozialen Netzwerken wird für eine weitere Versammlung mobilisiert. Diese trägt den Namen “Zurück an den Anfang. Unpolitisch, Patriotisch,” und scheint aus dem HoGeSa-Milieu zu kommen. Anlass ist eine Großdemonstration der “Union Europäisch-türkischer Demokraten” (UETD). Weiterlesen →