Nach Demonstrationen in Oelde (Kreis Warendorf), Salzkotten (Kreis
Paderborn) und Paderborn führte die AfD am 18. Februar erstmals eine Demonstration im Regierungsbezirk Köln duch. Unter dem Motto „‪ASYLCHAOS‬ BEENDEN. Für die ‪Sicherheit‬ unserer ‪Frauen‬ und die Zukunft‬ unserer ‪Kinder‬“ konnte sie etwa 120 TeilnehmerInnen nach Siegburg mobilisieren. Darunter waren zahlreiche Mitglieder anderer Kreisverbände, aber auch Ariane Meise, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD NRW, Christopher von Mengersen von pro NRW und Melanie Dittmer mit ein paar weiteren AnhängerInnen der „Identitären Aktion“. Weiterlesen →

Seit heute steht die März-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesverbandes der Mobilen Beratung anlässlich der jüngsten rassistischen Ausschreitungen in Sachsen.

Presseerklärung, 25.02.2016

Rassismus der Mitte

Mit Bestürzung und Unverständnis nimmt der Bundesverband Mobile Beratung e.V. zur Kenntnis, wie unter anderem Sachsens Ministerpräsident Tillich mit seinen aktuellen Äußerungen zu Clausnitz und Bautzen den Rassismus als Randerscheinung darstellt. Es seien keine Menschen, die so etwas tun, sondern „Verbrecher”.

„Natürlich sind die Pöbler und Applaudierer Verbrecher, aber eben auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben ein Problem mit Rassismus in der Mitte, dem wir uns endlich stellen müssen”, sagt Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V. Weiterlesen →

Christopher von Mengersen als Redner bei einer pro NRW-Demonstration im September 2015 in Leverkusen

Am 22. Februar verhandelte das Bonner Amtsgericht eine Klage des Ex-pro NWlers Detlef Schwarz gegen pro NRW-Generalsektretär Christopher von Mengersen. Letzterer hatte Ende 2014 von Schwarz dessen Mandat im Bonner Stadtrsat übernommen. Im Gegenzug sollte von Mengersen monatlich 560 Euro an Schwarz zahlen. Gezahlt hat er jedoch scheinbar nur eine Rate, weshalb Schwarz ihn nun auf die Zahlung der ausstehenden 4.480 Euro verklagte. Weiterlesen →

Für Samstag, den 13. Februar 2016, rief der “Arminius-Bund” zu einer Kundgebung nach Düren. Dem Aufruf folgten 50-60 Personen, hauptsächlich aus dem rechten Russlanddeutschen-Spektrum und der Neonazi-Szene – darunter ehemalige Mitglieder der verbotenen “Kameradschaft Aachener Land”. Weiterlesen →

Einige ehem. Mitglieder des „Freundeskreises“ bei „HoGeSa 2.0“ im Oktober 2015 in Köln

Der Prozess um den extrem rechten „Freundeskreis Rade“ aus dem oberbergischen Radevormwald wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht neu aufgerollt. Das Landgericht Köln hatte es 2014 als erwiesen angesehen, dass sechs Neonazis aus Radevormwald mit dem „Freundeskreis Rade“ eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet hatten. Der „Freundeskreis“ trat seit Frühjahr 2011 öffentlich in Erscheinung, zuvor hatte die neonazistische Szene wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. 2011 und 2012 verübten Mitglieder der Gruppe mehrfach schwere Gewalttaten gegen MigrantInnen und vermeintliche politische GegnerInnen. Auch die örtliche Moschee wurde beschädigt. Menschen, die sich den Neonazis öffentlich entgegen stellten, wurden diffamiert und bedroht. Weiterlesen →

„Das Bild des übergriffigen Fremden – wenn mit Lügen über sexualisierte Gewalt Hass geschürt wird“

Aus dem Pressetext:
„Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht eine neue Handreichung zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“. Es geht darum, wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu verbreiten.  Sexualisierte Gewalt ist immer zu verurteilen, unabhängig davon wer die Opfer und wer die Täter sind. Wenn sich herausstellt, dass Täter einen Migrationshintergrund haben,  müssen Straftaten fallbezogen aufgearbeitet werden – aber es ist nicht hilfreich, mit populistischen Forderungen nach Ausweisungen zu reagieren und damit rassistische Ressentiments zu unterstützen. Außerdem führt die Debatte um die ethnische Herkunft weg vom eigentlichen Thema und hilft den Opfern nicht. Es ist falsch zu glauben, dass es sich bei Sexismus und sexualisierten Übergriffen um ein „importiertes“ Problem handelt, das von außen in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Weiterlesen →

Hans-Peter Killguss/Martin Langebach (Hg.)
„Opa war in Ordnung!“ Erinnerungspolitik der extremen Rechten
Verlag NS-Dokumentationszentrum, Beiträge und Materialien 8 der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus
Köln 2016
244 Seiten
ISBN 978-3-938636-24-4

Der Rückgriff auf die Geschichte hat bei den extremen Rechten einen hohen Stellenwert. Einige ihrer zentralen Kampagnen der letzten 30 Jahre zeigen, dass sich historische Themen als besonders mobilisierungsfähig erwiesen und mit dazu beigetragen haben, das in Grabenkämpfe verstrickte Spektrum zu einen. Die extreme Rechte schafft sich dabei ihre eigenen Erinnerungen, oftmals in Form von fiktionalen Erzählungen, die im Gegensatz zur offiziellen Geschichtsschreibung der Bundesrepublik stehen. In Veröffentlichungen, Liedtexten, im Rahmen von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen werden die Mythen weitergetragen. Sie dienen der Identitätsbildung und Selbstvergewisserung. Geschichte ist für das rechtsextreme Milieu zudem immer eine Verpflichtung zum „Kampf für die Volksgemeinschaft“ in der Gegenwart – beispielsweise in der Abwehr von Flüchtlingen. Weiterlesen →

Unter dem Motto „Bunt statt Islam – Grundgesetz statt Scharia“ fand am 30.01.2016 in Köln eine von Ferdinand Gerlach und dem „Widerstand NRW“ organisierte Kundgebung und Demonstration statt. Allerdings fanden sich lediglich 20 TeilnehmerInnen bei strömendem Regen auf dem ansonsten menschenleeren Börsenplatz vor der IHK ein. Bis auf Michael Stürzenberger von der Partei „Die Freiheit“ hatten alle angekündigten Redner abgesagt, so dass Gerlach und Stürzenberger die Anwesenden im Wechsel eine Stunde mit den üblichen islamophoben Reden beschallten. 250 GegendemonstrantInnen umrundeten derweil den Börsenplatz und machten lautstark deutlich, was sie von der Veranstaltung hielten. Zum Abschluss gab es noch eine von Gerlach angeführte „Demonstration“ auf dem Bürgersteig bis zum Dom und zurück, danach wurde die Veranstaltung aufgelöst.