Pressemitteilung: Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig

Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste

Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zur Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens

Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen. Weiterlesen

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Fachtagung: Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter

Wann: Donnerstag, 5. Juli 2018, 09:30-16:45
Wo: Künstlerverein Malkasten, Jacobistr. 6a, 40211 Düsseldorf

„Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter“

Im Rahmen der Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ laden wir Sie zur Fachtagung in Düsseldorf ein. Die Tagung richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, die auf verschiedenen Ebenen an der Umsetzung des Handlungskonzeptes beteiligt sind.
Ziel der Tagung ist es, die bisherige Umsetzung des Handlungskonzeptes zusammen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern zu erörtern und deren Einschätzungen sowie Anregungen für den weiteren Verlauf aufzunehmen.
Dieses Jahr steht die Tagung unter dem Titel „Miteinander reden, streiten und entgegentreten – Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter“. Im Rahmen von Sachvorträgen und Arbeitsgruppen wird es die Möglichkeit geben, sich zu spezifischen Aspekten und Herausforderungen mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.
Mely Kiyak (Publizistin) und Daniel-Pascal Zorn (Philosoph) werden am Vormittag mit ihren Vorträgen einen thematischen Einstieg zur weiteren Diskussion ermöglichen.
Über verschiedene Angebote und Einzelmaßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus können Sie sich bei einer kleinen Projektmesse informieren, die parallel zur Tagung stattfindet. Zu der Veranstaltung lade ich Sie herzlich ein und freue mich auf Ihre Anmeldungen!

Maria Springberg-Eich, Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung NRW
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Newsletter Juni 2018

Seit heute steht die Juni-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juni 2018 zum Download (pdf) bereit.

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Der NSU-Nagelbombenanschlag in der Keupstraße – wir brauchen ein gemeinsames Denkmal gegen die Spaltung unserer Gesellschaft

Wann: Samstag, 09. Juni 2018, 20:00 Uhr
Wo: Ecke Keupstraße / Genovevastraße

Am 09. Juni 2004 explodiert in der Kölner Keupstraße eine auf einem Fahrrad montierte Nagelbombe. 18 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, zahlreiche Geschäfte zerstört. Erst sieben Jahre später im Jahr 2011, wurde der rechtsterroristische Hintergrund des Anschlags offiziell bestätigt. Seit 2013 läuft in München der Prozess gegen 5 Personen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
In Köln gab es in der Zwischenzeit ein gut gelungenes Werkstattverfahren zur gemeinsamen Findung eines angemessenen Denkmalentwurfs. Ende 2016 prämierte die u.a. mit Vertreter*innen der Anschlagsopfer, der IG-Keupstraße, des Integrationsrates, des Rates und der Verwaltung zusammengesetzte Jury, den Entwurf des Künstlers Ulf Aminde: eine Bodenplatte in Form des Hauses Keupstraße (Anschlagsort) als Ort der Begegnung mit der Möglichkeit über eine App Filme und Dokumentationen zum NSU-Komplex, Alltags-Rassismus u.ä. abzurufen.
Zurzeit werden mögliche Aufstellungsorte des Denkmals diskutiert. Weiterlesen

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Wehrhahn-Prozess: Mobile Beratung weiterhin von Schuld des Angeklagten überzeugt

Mit Beschluss vom 17.05.2018 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf S. aufgehoben und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses der Hauptverhandlung sieht das Gericht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Die Prozessbeobachtung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus war an jedem der Prozesstage anwesend und berichtete (mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess).

Die Entlassung aus der Untersuchungshaft ist auch für die Mobile Beratung überraschend: „Sogar ein Freispruch ist jetzt denkbar. Ralf S. hat im Verlaufe des Prozesses versucht, sich als harmlosen Spinner darzustellen. Es sieht fast so aus, als könnte er damit durchkommen.“

Ohne die juristische Einschätzung der Strafkammer bewerten zu wollen, schätzt die Mobile Beratung ein: „Nach den bisherigen Erkenntnisse, gehen wir weiterhin von der Täterschaft des Angeklagten aus. Der Wehrhahn-Anschlag ist ohne eine Beteiligung von Ralf S. nicht denkbar. Die Indizienkette der Staatsanwaltschaft zeichnet ein deutliches Bild“, erklärt Dominik Schumacher von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. „Die jetzige schwierige Lage ist nicht unwesentlich auf die gravierenden Ermittlungsfehler im Jahr 2000 zurückzuführen“, kritisiert Schumacher abschließend.

Die Hauptverhandlung wird am 5. Juni 2018 um 9:30 Uhr fortgesetzt werden.

Für Nachfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Dominik Schumacher
Bendahler Str. 29, 42285 Wuppertal
Fon: 0202-563 2809
Fax: 0202-563 8178
Mail: Dominik.Schumacher@initiative.wuppertal.de

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Stellungnahme des Bundesverbandes Mobile Beratung zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort.“
Bundesverbände fordern sofortige Einstellung dieser Praxis und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Die Stellungnahme als PDF-Version

Die Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und der unabhängigen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) kritisieren die Ausforschung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, die erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag bekannt wurden: „Wir fordern die sofortige Einstellung der geheimdienstlichen Überprüfung der Demokratieprojekte“, so Heiko Klare vom BMB e.V. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar allein in den letzten drei Jahren mehr als 50 Projektträger des vom Bundesfamilienministerium geförderten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ „anlassbezogen einer Überprüfung auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse unterzogen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion BT-Drs. 19/1668 vom 17. April 2018).

Weder die betroffenen Träger noch deren Mitarbeiter*innen hatten Kenntnis davon, dass sie Ziel von geheimdienstlichen Maßnahmen waren, noch wurde ihnen eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.  Die geheimdienstlichen Überprüfungen fanden mehrheitlich bereits während der Antragsverfahren der Projektträger statt. Die derzeitige Antwort an das Parlament lässt offen, ob aufgrund der Prüfungen Projektanträge nicht bewilligt wurden. Darüber hinaus bleibt unklar, welche ‚Anlässe’ zur Überprüfung von Projektträgern führen, welche Rechtsgrundlage und welche Kriterien einer solchen Prüfung zu Grunde liegen und in welcher Form das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen gesammelt und weitergeleitet hat. Weiterlesen

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Veranstaltung: 25 Jahre Brandanschlag in Solingen. Vielfalt schätzen – Rassismus ächten!

Wann: Montag, 28. Mai 2018, 18:00 Uhr
Wo: FORUM Volkshochschule, Cäcilienstraße 29-33,  Köln

Am 29. Mai 2018 jährt sich der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen zum 25. Mal. Er war der Höhepunkt einer Reihe rassistischer Angriffe von Rechtsextremisten auf unsere vielfältige Einwanderungsgesellschaft und ist als Symbol für Hass und Ausgrenzung in unser kollektives Gedächtnis eingegraben. Denn weder der Anschlag in Solingen noch die anderen Angriffe galten nur einzelnen Menschen, sondern allen Migrantinnen und Migranten, die seit Jahrzehnten friedlich in Deutschland leben. Die Täter legten damit die Axt an unsere Demokratie an.
Das Gedenken an die Opfer sowie das engagierte Vorgehen gegen den Rechtsextremismus bleiben wichtige Aufgaben. Dem Landesintegrationsrat, dem DGB NRW und der Volkshochschule Köln ist die Bekämpfung des Rassismus in unserer Gesellschaft ein zentrales Anliegen.
Es ist uns wichtig, dabei die Perspektive der von Rassismus Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken und die Folgen für unser Zusammenleben in Vielfalt und Solidarität bis heute – 25 Jahre danach – zu beleuchten. Gleichzeitig wollen wir dabei nicht übersehen, dass ein friedliches, weltoffenes Zusammenleben in NRW tagtäglich gelingt. Es ist Normalität und tief in der DNA Nordrhein-Westfalens verwurzelt. Weiterlesen

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Mahn- und Gedenkveranstaltung: Vor 78 Jahren: Mai 1940 1000 Roma und Sinti

Wann: Mittwoch, 16. Mai 2018, 18:00 Uhr
Wo: Venloer Str. / Matthias-Brüggen-Straße, Köln-Bickendorf

Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld und der Verein Maro Drom – Kölner Sinte und Freunde e.V. laden ein:
In unmittelbarer Nähe dieser Unterführung, neben dem ehemaligen Sportplatz des Vereins Schwarz-Weiß Köln, wurde 1935 von der Stadt das bewachte „Zigeunerlager“ eingerichtet, in das die in Köln lebenden Sinti und Roma eingewiesen wurden. Hier wurden sie von der übrigen Bevölkerung abgesondert, nach rassistischen Kriterien erfasst und zu Zwangsarbeit gepresst. Von hier aus wurden sie im Mai 1940 über den Bahnhof Deutz-Tief in Ghettos und Vernichtungslager im besetzten Polen verschleppt. Nur wenige kamen zurück.

Mit
Zeitzeugen
Josef Wirges – Bezirksbürgermeister Ehrenfeld
MARO DROM Kölner Sinte und Freunde e. V.
Markus Reinhardt Ensemble
Rolly & Benjamin Brings & Freunde & Gäste

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Heldengedenken durch Politikversagen

Der Hürtgenwald liegt fast vor den Toren Kölns. Eine Stunde Autofahrt, und man ist da. Von Oktober 1944 bis Februar 1945 fand hier in der Nordeifel bei eisigen Temperaturen ein grausames Gemetzel zwischen Soldaten der Wehrmacht und amerikanischen GIs statt, an dessen Ende etwa 5.000 amerikanische und 12.000 deutsche Soldaten tot waren. Für die amerikanische Seite war es ein hoher Blutzoll auf dem Durchmarsch Richtung Rheinebene, der strategischen Fehlern geschuldet war; für die deutsche Seite ein unsinniges Weiterkämpfen um jeden Preis, das den Zweiten Weltkrieg verlängerte und die Zerstörung zahlreicher Dörfer der Nordeifel und Städte wie Düren und Jülich zur Folge hatte und das tausendfache Morden der Nazis im Reich weiter ermöglichte.

Aus der Kriegslandschaft ist über die Jahrzehnte eine Erinnerungslandschaft geworden. Kreuze wurden aufgestellt, Skulpturen geschaffen, ein Verband von Wehrmachtveteranen errichtete 1966 eine Anlage zur Glorifizierung der eigenen Schlachterlebnisse, Militariafans bauten eine Sammlung zu einem von ihnen so genannten Museum aus, die Bundeswehr befand das Terrain für tauglich, dort ihre Reservisten zum „Internationalen Hürtgenwaldmarsch“ aufzurufen, und Rechtsextremisten nutzen insbesondere die Gegend um das Dorf Vossenack zu Aufmärschen, Zerstörungen und zur eigenen Identitätsstiftung. Aus aktuellem Anlass werden hier einige Schlaglichter aus der jüngsten Vergangenheit aufgeführt. Weiterlesen

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Deutscher Katholikentag in Münster

Wann: 09.05.-13.05.2018
Wo: Villa ten Hompel, Kaiser-Wilhelm-Ring 28, 48145 Münster

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (BAG K+R), der Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) und die Mobile Beratung in NRW laden gemeinsam während des Deutschen Katholikentags in Münster (09.-13.05.2018) zum Forum für demokratische Debatten ein. In den Räumen des Geschichtsorts Villa ten Hompel, der von Donnerstag bis Sonntag seine Räume geöffnet hat, freuen wir uns auf Ihren Besuch und auf gute Gespräche!

Forum für demokratische Debatte
Auseinandersetzungen mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Zivilgesellschaft während des Deutschen Katholikentags in Münster

Der Deutsche Katholikentag in Münster vom 9. bis 13. Mai 2018 leuchtet ein Spannungsfeld aus: “Suche Frieden” heißt das Leitwort aus dem Psalm 34. Um dem Frieden “nachzujagen” (so heißt es weiter im Psalm) braucht es auch die Auseinandersetzung mit Phänomenen und Akteuren, die den Frieden bedrohen. Wir wollen uns daher mit extrem rechten Denkmustern und Handlungsweisen, rechtspopulistischer Agitation und rechter Gewalt beschäftigen, aber auch die Zivilgesellschaft und insbesondere Kirche und Gemeinde als Raum für Reflexion und Diskussion in den Blick nehmen.  Weiterlesen

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