Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen
PM des Bundesverbands Mobile Beratung, 27.6.2019
In Berlin hat heute der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Betroffene rechter Gewalt, Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Die Morde des NSU und nicht zuletzt die über 190 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache. Auch die erneuten Drohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Serie von Angriffen auf Engagierte in Berlin-Neukölln machen die Notwendigkeit zum Handeln immer wieder deutlich.
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