Gegen die “Neue Weltordnung”: Corona-Protest, Köln, 11.05.2020

Corona sei eine reine Erfindung der Pharmaindustrie, um anschließend der Bevölkerung einen Impfstoff zu verkaufen, das Virus werde von „denen da oben“ in die Welt gesetzt, Bill Gates wolle im Kampf gegen den Erreger den Menschen Mikrochips einpflanzen lassen und so die totale Kontrolle erlangen…. In den Sozialen Medien nahmen diese und andere Verschwörungserzählungen vor Wochen schon rasant Fahrt auf. Bekannte Rapper oder B-Promis teilen entsprechende „Wahrheiten“ im Netz und viele Menschen gehen inzwischen bei so genannten „Hygiene-Demos“, „Corona-Protesten“ oder Mahnwachen auf die Straße – auch in Köln. Dabei handelt es sich oft um ein diffuses Gemisch aus Menschen, die (zumindest vordergründig) gegen die Einschränkungen von Grundrechten protestieren wollen oder denjenigen, die einfach wieder ihr „normales Leben“ zurück wollen (und denen ansonsten vieles sehr egal ist), „besorgten Bürger*innen“, Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen und rechtsoffenen Esoteriker*innen, aber auch um ausgewiesene Rechtsextreme. Weiterlesen →

„Als die US-Truppen am 6. März 1945 bis zum Kölner Dom vorrückten, waren sie erstaunt, auf wie wenig Widerstand sie stießen. Die meisten der in der Stadt ausharrenden Kölner*innen zeigten sich erleichtert, dass mit der Ankunft der Sieger endlich auch das Ende des Bombenkrieges gekommen war. Die Bewohner*innen der rechtsrheinischen Stadtteile mussten hingegen bis Mitte April auf ihre Befreiung warten. Es vergingen weitere drei Wochen, bis ab dem 8. Mai 1945 dann mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches endlich die Waffen zumindest in Europa endgültig schwiegen. So erlebten die Kölner*innen im Frühjahr 1945 gleich drei ‚Kriegsenden‘ – die in der Ausstellung des NS-Dokumentationszentrum materialreich und spannend dargelegt werden. (Nachdem 1985 der damalige Bundespräsident Weizsäcker dieses Datum als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete, wurde eigentlich in der großen Mehrheit der Bevölkerung schon lange wird nicht mehr darum gerungen, wie der 8. Mai zu deuten sei. Inzwischen gibt es jedoch viele Stimmen, die eine inhaltliche Neu- oder Wiederbesetzung des Datums fordern. Weiterlesen →

Auch (und erst recht) in Zeiten von Corona ist die Unterstützung von Menschen, die von Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus betroffen sind, extrem wichtig. Konkret begleiten wir, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln, in einem Beratungsfall eine Person aus dem Rheinland, die Bedrohung durch rechte Personen erfährt. Um diesen zu begegnen, sind Sicherheitsmaßnahmen an der Privatwohnung notwendig, für die es leider an Geld fehlt. Daher möchten wir um Ihre und Eure finanzielle Unterstützung bitten.

Rechtsextreme Bedrohungen sind leider nichts Ungewöhnliches, sie geschehen tagtäglich bundesweit und darüber hinaus. Auch in Köln und der Umgebung ist dies immer wieder sichtbar und spürbar. Im Zuge dessen sehen sich be-troffene Personen mit Übergriffen in Form von Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen sowie körperlicher Gewalt konfrontiert und sind dazu gezwungen, parallel dazu dennoch irgendwie im Alltag zu funktionieren.
Auch jüngst zu beobachten ist, dass gewaltvolle rassistische oder rechte Übergriffe auch im öffentlichen Raum stark wahrnehmbar sind und die Hemmschwelle der Anonymität zu sinken scheint. Betroffene von rechter Gewalt berichten von Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen in ihrem unmittelbaren Lebensraum, in ihrem Zuhause, auf dem Weg zur Arbeit, im Beisein von Familienmitgliedern. Urplötzlich werden andere Fragen gestellt: Wie stelle ich meine eigene Sicherheit her? Wie schütze ich mich? Wie sichere ich meine Wohnung ab? Bin ich überhaupt sicher? Wer kann mir helfen? Menschen, die davon betroffen sind, dass rechte Akteur*innen ihren Wohnort aufsuchen und sie dort unmittelbar bedrohen, müssen sich absichern um größtmögliche Sicherheit für sich selbst und andere Familienangehörige zu erzielen. Dass dies ein enormer finanzieller Aufwand ist, liegt auf der Hand. Dass dies auch einen enormen psychischen Kraftakt bedeutet, ist in Zeiten von Corona offensichtlicher denn je. Kontaktverbote und Gebote, den öffentlichen Raum weitestgehend zu meiden sorgen dafür, dass das übliche soziale Netz, die üblichen Rückzugs- und Unterstützungsmöglichkeiten in der bisherigen Form nicht mehr gegeben sind. Bei Bedrohungen im privaten Wohnumfeld sind Betroffene oft nicht in der Lage dieses zu verlassen und sehen sich gezwungen, Ängste Zuhause auszuhalten.

Wie wir zumindest praktisch helfen können? Wir können versuchen, Sicherheitsstandards zu erhöhen (wie z.B. Kamera oder andere angemessene Maßnahmen), um auf diesem Wege das Leben zu Hause sicherer zu gestalten, auch wenn hundertprozentige Sicherheit (insbesondere die gefühlte) nie gegeben sein kann. Daher die Bitte: unterstützen Sie uns darin, diese notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen zu können. Es handelt sich um einen Beratungsfall der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir kennen die Person, sind informiert und gut eingebunden. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir keine weiteren Hintergründe zu dem Fall nennen können, um die Sicherheit und Anonymität der beratungsnehmenden Person zu gewährleisten.

Für Spenden hat der Opferfonds CURA für Betroffene rechter Gewalt dankenswerterweise sein Konto zur Verfügung gestellt:

Amadeu Antonio Stiftung GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck oder Bemerkung/Kommentar: „MBR Köln“
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften
(möglich für Paypal, Überweisung und Lastschrift)

Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen und Hinweise rund um Ihre Spende:
Britta Kollberg
britta.kollberg@amadeu-antonio-stiftung.de
Tel. 030-24088617 (bitte hinterlassen Sie eine Rückrufnummer)

Am 5., 12. sowie am 19. April kam es in Köln zu mehreren „Spaziergängen mit dem Grundgesetz“. Aufgerufen zu den Aktionen hatten u.a. Personen, die aus dem Umfeld der „Patrioten in Köln“ kommen und sich über den Messengerdienst Telegram organisieren und austauschen. An allen Tagen verteilten die Teilnehmer*innen Grundgesetze und Flyer der Internetplattform „Deutschland sucht das Grundgesetz“. Initiiert wurde diese durch Jörg B. („Jay“), der auf diese Weise ein Netzwerk für all jene entstehen lassen will, die sich fragen „ob dass [sic ]Grundgesetz (Artikel [sic] 1 bis 20) nicht auch in Krisenzeiten unangetastet bleiben sollte.“ Weiterlesen →

Es ist eine neue und sehr aktuelle Broschüre von jugendschutz.net zum Thema: “Corona-Pandemie  und rechtsextreme Onlinepropaganda. Verschwörungstheorien, Hasskampagnen und rechtsextremes Framing” erschienen.

Die Broschüre ist hier abrufbar.

Seit heute steht die Mai-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Mai 2020 zum Download (pdf) bereit.

Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland und BackUp

„2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt.

Die beiden Beratungsstellen registrierten 2019 eine leichte Abnahme der rechten Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der von dieser Gewalt direkt betroffenen Menschen. So wurden vermehrt Menschen angegriffen, verletzt oder massiv bedroht, die zu zweit oder in größeren Gruppen unterwegs waren. 14 Prozent der Betroffenen waren unter 18 Jahre alt. Weiterlesen →

In Berlin hat am 21.April der Prozess um André M. begonnen, der unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen von einer per Mail eingegangenen Bombendrohung unterbrochen wurde.
André M. ist laut Anklage verantwortlich für bundesweit versandte Drohmails, die er an Politiker*innen, Gerichte, Medien, Polizeidienststellen oder öffentliche Einrichtungen richtete. Die Mails unterzeichnete M. mit dem Tarnnamen „Nationalsozialistische Offensive“. Die Drohung am Verhandlungstag fordert einen Freispruch für M. und zeigt: es handelt sich nicht um einen Einzeltäter. Auch diese*r Verfasser*in agiert mit Tarnnamen („Staatsstreichorchester“, „NSU 2.0“, „Wehrmacht“) und spricht von M. als „Mitarbeiter“ und „Kollegen“ Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass letzterer bereits seit Januar 2019 als Mittäter von M. auftritt. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein erreichten Drohbriefe, die sich auf den Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beziehen und benennen: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke erst eingeleitet“ – unterzeichnet mit „Staatsstreichorchester“.

Die am 21. April gestarteten Verhandlungen konnten nach einer kurzen Unterbrechung am selben Tag fortgesetzt werden. (kt)

In der aktuellen Ausgabe des Jugendhilfereports des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) ist auch ein Beitrag unserer Mitarbeiterin Felicia Köttler und unseres Mitarbeiters Ilja Gold mit dem Titel „Zentrale Aspekte unserer Bildungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung“ erschienen. Schwerpunktthema der Ausgabe ist „Demokratiebildung“.
Den Jugendhilfereport als PDF-Version finden Sie hier,

Etwa acht Wochen ist es nun her, dass Tobias R. in einem extrem rechten und rassistischen Terrorakt neun junge Menschen ermordet hat: Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov. Im Anschluss tötete R. seine Mutter und sich selbst.

„Was vorgefallen ist, tut mir so in der Seele weh. Mein Herz blutet dermaßen, ich kann nicht in Worten beschreiben, was passiert ist“ – so näherte sich der Hanauer Kemal Kocak, der viele Opfer des Anschlags kannte, dem Schmerz der Angehörigen und Freund*innen. Nicht nur seine auf der Trauerfeier in Hanau gehaltene Rede, die bei YouTube[1] abrufbar ist, erhielt viel Resonanz, auch darüber hinaus war die Anteilnahme in den sozialen Medien sowie der analogen Welt groß, wenn auch noch lange nicht ausreichend. Die erneuten Mahnungen, nun endlich über Rassismus in Deutschland zu sprechen und die Beteuerungen, den rechten Terror ernst zu nehmen, scheinen in Zeiten der Corona-Krise in weite Ferne gerückt zu sein. Dabei sind für Personen, die (im Gegensatz zu den Verfasser*innen) täglich von Rassismus betroffen sind, die Ängste vor Diskriminierung und Gewalt weiterhin da und eine alltägliche Realität. Daneben gibt es auch die Wut, wie sie migrantische Initiativen zum Ausdruck bringen, die anlässlich des Anschlags von Hanau für den 8. Mai zu einem „Tag des Widerstands“ aufrufen oder auch die scheinbare Resignation angesichts einer Ignoranz gegenüber der Allmacht rassistischer Vorstellungen: „Ich habe keine Angst, ich bin nicht wütend, ich bin auch nicht mehr traurig“, schreibt Tarik Tesfu. „Ich fühle irgendwie nichts. Weil Rassismus, rechter Terror und das Wegschauen von Politik und Co. mich stumpf machen. Das ist das Schlimmste.“[2] Weiterlesen →