Demo des „AB Mittelrhein“ und Neonazis aus dem Rheinland 2011 in Leverkusen, Foto (jmg)

Geplatzter Prozess zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird neu aufgerollt
Starke Belastung für Geschädigte, Nazikader sind weiter aktiv

Am 13. März 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt und 24 Haftbefehle vollstreckt. Damit ging die Polizei gegen im Kern seit 2004 aktive Neonazikader des „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor, der die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwarf.

Im nördlichen Rheinland-Pfalz und südlichen NRW entstand in den Jahren zuvor ein Aktivposten der bundesweiten Neonaziszene, der zuletzt mit dem „Braunen Haus“ im zwischen Bonn und Koblenz liegenden, rheinland-pfälzischen Ahrweiler einen eigenen Anlauf- und Organisationsort hatte. Die Mitglieder machten v.a. mit dem jährlichen Aufmarsch in Remagen, mit dem alliierte Kriegsgefangenenlager geschichtsrevisionistisch instrumentalisiert wurden, bundesweit auf sich aufmerksam, griffen engagierte Menschen in der Region gewalttätig an, zerstachen Reifen und schmierten Hakenkreuze. Zudem sollen Aktivisten an gewalttätigen Übergriffen im Jahr 2011 auf ein Wohnprojekt in Dresden beteiligt gewesen sein. Weiterlesen →

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Dezember 2017 zum Download (pdf) bereit.

Wann: Donnerstag, 23. November 2017, 18:30 Uhr
Wo: Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V., Lindenstraße 58, Siegburg

Die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg / Bonn e.V. und der Arbeitskreis Antirassismus Siegburg laden ein:
„Am 6.4.2017, am 11. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubaşık, der im April 2006 mutmaßlich vom „NSU“ in seinem Ladengeschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen wurde, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Kurze 2½ Jahre haben sich die Ausschussmitglieder der Landtagsfraktionen von SPD,  CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei Zeit für Ihre Recherchen, Befragungen und Analysen genommen. Doch was ist geworden aus dem Plan, Aufklärung über ein „mögliches Fehlverhalten nordrheinwestfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“ mitsamt der dafür politisch verantwortlichen und der zuständigen Behörden zu leisten? Weiterlesen →

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier einen Artikel von Susanne Müller, der ursprünglich beim Blich nach Rechts erschien:

Rechte Hooligans aus der Kölner „Bürgerwehr“-Szene attackieren in massiver Form Migranten und liefern sich heftige Verfolgungsszenen mit der Polizei.

Aktive Hooligan-Bürgerwehr-Szene in Köln; Photo: KgR

Seit vielen Jahren existiert am Kölner Ebertplatz eine Drogenszene mit damit einhergehender Kriminalität. Mitte Oktober starb dort bei Auseinandersetzungen zwischen Drogenhändlern ein 22-jähriger Nordafrikaner in Folge eines Messerangriffs. Seitdem findet in Köln eine erregte Diskussion über die längst überfällige Umgestaltung dieses Platzes statt.

Sowohl die Kölner AfD als auch die seit „Silvester 2015“ massiv an die Öffentlichkeit drängende Kölner Hooligan-Szene nutzen diese Situation und machen mobil. Am vergangenen Samstag veranstaltete die Kölner AfD ab 10.30 Uhr einen Infostand. Er wurde durch ein sehr massives Polizeiaufgebot geschützt. Als die AfD nach gut einer Stunde ihren Stand wieder abbaute, näherten sich, wie ein vor Ort anwesender Vertreter von „Köln gegen Rechts“ gegenüber bnr.de bestätigte, bereits zahlreiche Hooligans aus der Kölner „Bürgerwehr“-Szene. Angeführt wurden sie von dem sich gezielt kölsch-proletarisch inszenierenden „Kölschen Jung“ Achim v. M., der als Betreiber einer großen Facebook-Gruppe der Kölner Hooligan-Bürgerwehr-Szene gilt. Diese stellt eine Mischung zwischen organisierten Hooligans, der Türsteher-Szene, Rockern und Rechtsradikalen dar. Schon im Januar 2016 waren aus dieser Szene heraus bei „Patrouillengängen“ in Köln knapp 20 Migranten attackiert und verletzt worden. Weiterlesen →

Seit heute steht die November-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter November 2017 zum Download (pdf) bereit.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich insgesamt 42 Parteien dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Darunter befanden sich nicht wenige Parteien mit extrem rechter, rassistischer oder rechtspopulistischer Ausrichtung.

Während in den Landesparlamenten immer wieder extrem rechte und nationalkonservative Parteien saßen, hat es seit 1961 keine Organisation aus diesem Spektrum in den Bundestag geschafft. Mit der „Alternative für Deutschland“ wurde nun erstmals eine Partei mit einer nationalistisch-völkischen und in Teilen rassistischen Programmatik in den deutschen Bundestag gewählt. Mit dem großen Zuspruch zur AfD sind andere Rechtsaußen-Parteien in den Bereich der Bedeutungslosigkeit verwiesen worden. Dies gilt auch für NRW und den Regierungsbezirk Köln (RB Köln). Weiterlesen →

Innenminister Reul stellt Verfassungsschutzbericht vor
Zahl rechter Straftaten so hoch wie nie

Pressemitteilung der Mobilen Beratung NRW, 10.10.2017

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2016 sprach NRW-Innenminister Herbert Reul von einem „Allzeithoch“ bei Kriminalität mit politisch rechts motiviertem Hintergrund. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW hatte schon im März mit Bezug auf ihr eigenes Monitoring darauf hingewiesen, dass es im Land jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund gibt – das Dunkelfeld dürfte weitaus höher sein. Was es jetzt braucht, sind deutliche Signale und eine Unterstützung des Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Die mutmaßlichen Täter_innen kommen dabei nicht unbedingt aus den Neonaziszenen, sondern aus der „Mitte“ der Orte. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines angenommenen „Volkswillens“, so die Analyse der Mobilen Beratung. Weiterlesen →

„Rechte Gewalt, organisierter Neonazismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus gehören auch zwischen Rhein und Weser zum Alltag.“

Diese Diagnose stellten die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und für Demokratie aus NRW im Jahr 2012 der Einleitung des ersten Bandes der „Berichte von unterwegs“ voran. Wir müssen leider feststellen, dass dies auch fünf Jahre später, im Jahr 2017, noch gilt – wenn sich auch die gesellschaftlichen Bedingungen und Diskussionen sowie die Herausforderungen verändert haben.

Wir haben es heute mit einer sich zunehmend polarisierenden Gesellschaft zu tun, in der eine Minderheit, die sich für die schweigende Mehrheit hält, immer lauter wird. Die „Grenze des Sagbaren“, das hören wir vor Ort in den Beratungsgesprächen immer wieder, verschiebt sich zusehends. Viele Menschen stören sich daran und wollen etwas ändern. Sie fragen sich, wie sie „lauter werden“ können. Diese Menschen wollen wir unterstützen, hier sehen wir unseren Auftrag. Wir wollen – und daran hat sich nichts geändert – die Aktiven in NRW in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen und stärken und eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich für eine menschenrechtsorientierte demokratische Kultur einsetzt, fördern. Weiterlesen →

Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die in ganz Deutschland Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus anbieten. Das folgende Positionspapier des Bundesverbandes zur Bundestagswahl 2017 spiegelt auch die Arbeit der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Köln wider.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – Demokratiefördergesetz umsetzen!

Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. zur Bundestagswahl (als PDF-Datei herunterladen, ca. 122kb)

Die Lage ist ernst. Die Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, aber auch Drohungen und Hetze im Netz, Anfeindungen und tätliche Angriffe gegenüber Helfenden und (Kommunal-)Politiker_innen verunsichern Engagierte im ganzen Land. Wir dokumentieren das Positionspapier des Bundesverbands Mobile Beratung.
Die Zivilgesellschaft muss sich mit Demonstrationen, Propaganda und Raumergreifungsstrategien von Neonazis auseinandersetzen. Gleichzeitig verroht das gesellschaftliche Klima zusehends. Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen „die da oben“ und „die Anderen“ polarisiert die Debatten und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Weiterlesen →