Am 29. September fand am Breslauer Platz direkt am Kölner Hauptbahnhof erneut eine rechte Kundgebung statt. Anmelder war der Vorsitzende des „Begleitschutz Köln e.V.“, Dennis Mocha, der ca. 80 Personen des rechten Spektrums zur Kundgebung mobilisierte. Das entspricht ungefähr der Teilnehmenden-Zahl seiner letzten Kundgebung am 28. August an gleicher Stelle (vgl. ibs-Newsletter September 2018).
Im Vorfeld der Kundgebung versuchte sich Mocha an einer Mobilisierung über das extrem rechte Spektrum hinaus – unter anderem mit der Selbstbezeichnung als „Internationale Kölsche Mitte“ – , was ihm jedoch weitgehend nicht gelang. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Demo gegen jegliche Form von Gewalt und Extremismus“, wenngleich sich die Teilnehmenden explizit aus Milieus rekrutierten, die Gewalt als konstituierendes Element begreifen: Türsteher, Rocker, Hooligans und Neonazis. Erneut ließ man kölsches Liedgut über die Boxen ertönen (Den „Stammbaum“ der Bläck Fööss oder „Mer sin eins“ von Kasalla). Weiterlesen →

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2018 zum Download (pdf) bereit.

Magdeburg/Berlin, den 2. Oktober. 35 Organisationen zeigen ihre Solidarität und die Forderung, den Verein Miteinander e.V. weiter zu fördern.

Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl und der Deutsche Bundesjugendring.

Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“ meint Roland Roth, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“
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Vor zehn Jahren wurde die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, kurz: ibs, ins Leben gerufen. Seither hat sich die ibs mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Projekten zu einem anerkannten Ansprechpartner für das Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entwickelt. Man darf hier durchaus von einer Erfolgsgeschichte sprechen.

 Die Gründung der ibs

2007 wurde aus der Kölner Ratspolitik angeregt, über Bundesmittel Projekte gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum anzusiedeln. Dem Direktor des NS-DOK, Dr. Werner Jung, gelang es jedoch, die Politik davon zu überzeugen, dass auf der Basis befristeter Projektmittel keine nachhaltige Arbeit geleistet werden kann, sondern eine dauerhafte Einrichtung, zunächst mit einer Stelle ausgestattet, sinnvoll sei. Denn – so das Argument – die Herausforderung des Rechtsextremismus sei eine Daueraufgabe für eine demokratische Gesellschaft und dazu sei ein kontinuierliches und professionelles Engagement notwendig. Im Mai 2007 beschloss der Rat der Stadt Köln mit großer Stimmenmehrheit die Einrichtung der ibs mit dem Schwerpunkt der Präventions- und Vernetzungsarbeit, die dann im Januar 2008 ihre Arbeit aufnahm.
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(c) ibs

Am 12. September veranstaltete das christlich-fundamentalistische Bündnis „Demo für alle – Familie, Ehe, Leben” eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Hauptbahnhof. Die Initiative hetzt unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und reist derzeit mit einem sogenannten „Bus der Meinungsfreiheit“ durch Deutschland mit dem Ziel, bundesweit insgesamt acht Veranstaltungen durchzuführen. Auf Transparenten forderten die knapp 25 Teilnehmenden unter anderem „Schützt unsere Kinder!“, „Elternrecht wahren“, „Übergriffige ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ stoppen!“ oder „Schaukelspaß statt ‚Doktorspiele!“. Begleitet wurde die homo- und transfeindliche sowie antifeministische Kundgebung von lautstarken Protesten der ca. 450 Gegendemonstrant_innen. Zu einer Gegenkundgebung aufgerufen hatten „Cologne Pride“, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sowie das antifaschistische Bündnis „Köln gegen rechts“.
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Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte Bonn und Leverkusen, sowie für die Kreise Oberberg, Rheinisch-Bergisch und Rhein-Sieg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Juli 2018.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Am 11. Juli fällte der Senat des Oberlandesgerichts München sein Urteil im NSU-Prozess. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin der Morde und Sprengstoffanschläge, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere ihrer Schuld fest. Neben Zschäpe wurden vier weitere Urteile gegen Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verkündet. Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Woche nach der Urteilsverkündung wurde Wohlleben nach sechs Jahren und acht Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, da keine Fluchtgefahr mehr bestehe. Wohlleben gilt als wichtigster NSU-Unterstützer der Anfangszeit, er beschaffte nicht nur Geld für die im Untergrund lebenden Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, sondern auch die Waffe, mit denen die neun Morde begangen wurden. André Eminger wurde wegen Unterstützung des NSU zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber nicht der Beihilfe zum versuchten Mord und zu den Raubüberfällen schuldig gesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte dies mit einem Strafmaß von 12 Jahren gefordert. Noch am 11. Juli entließ das Gericht Eminger aus der Untersuchungshaft. Eminger mietete Wohnungen und Fahrzeuge für das untergetauchte Trio an, besorgte BahnCards und verhalf Beate Zschäpe zu einer gefälschten Identität. Holger Gerlach wurde aufgrund der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er unterstützte die drei Untergetauchten unter anderem mit Ausweispapieren und Geld. Carsten Schultze wurde zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Er hatte die Übergabe der Mordwaffe an Mundlos und Böhnhardt gestanden. Weiterlesen →

Oberbürgermeisterin Reker startet Spendenaktion für den Ausbau

(c) Jörn Neumann

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am heutigen Montag, 3. September 2018, gemeinsam mit den Stiftern Erich und Roswitha Bethe, Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach, Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Vorsitzender des Vereins EL-DE-Haus, Dr. Werner Jung, Direktor des NS-Dokumentationszentrums, und zahlreichen Kölner Künstlerinnen und Künstlern eine besondere Aktion für den Ausbau des NS-Dokumentationszentrum gestartet. Das NS-DOK und sein Förderverein, der Verein EL-DE-Haus, haben gemeinsam eine Kampagne entwickelt, bei der sich zahlreiche Kölner Künstlerinnen und Künstler für das NS-DOK engagieren. Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich begeistert: „Es ist ein großartiges Programm entstanden, das zeigt, wie sehr das NS-Dokumentationszentrum von der Kölner Bürgerschaft unterstützt wird.“ Alle kölschen Bands, die Rang und Namen haben, sind dabei. Kabarett und Lesungen von bekannten Künstlerinnen und Künstlern gehören ebenso dazu, wie auch besondere Veranstaltungen wie die mit Esther Bejarano, die unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebt hat. Alle treten ohne Honorar auf. Die Bethe-Stiftung wird alle zwischen dem 7. September und dem 7. Dezember 2018 eingegangenen Spenden bis zu einem Gesamtbetrag von 75.000 Euro verdoppeln – Einzelspenden bis zu 2.000 Euro, Einnahmen aus Benefizveranstaltungen in unbegrenzter Höhe. Das bedeutet, dass allein durch diese Spendenverdopplung bis zu 150.000 Euro für den Ausbau des NS-DOK erreicht werden können. Weiterlesen →

„Storytelling“- „Jüdische Geschichten“

Wann: Sonntag, 2. September 2018, ab 11:30 Uhr
Wo: LVR-KULTURHAUS Landsynagoge Rödingen Jüdisches Leben im Rheinland. Mühlenend 1, 52445 Titz-Rödingen

Märchen mit Christiane Willms und Zeugnisse der Vergangenheit mit Franz-Josef Knöchel

Weitere Informationen gibt es hier

Reise in das jüdische Belarus

Wann: Sonntag, 2. September 2018, 16:00 Uhr
Wo: Lern– und Gedenkort Jawne, Erich-Klibansky-Platz, Albertusstr. 26,  Köln

Auf jüdischer Spurensuche in den weißrussischen Städten Gomel, Grodno, Minsk, Mir, Novogrudok und Radun.
Referentinnen: Bella Liebermann und Andrea Döhrer

Weitere Informationen gibt es hier

Wann: Samstag, 1. September 2018, 13:30 Uhr
Wo: Bartholomäus-Schink-Str. / Bahnhof Ehrenfeld (Treffpunkt)

Der Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) lädt ein:
„Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen ein Weltkrieg, bei dessen Ende fast 6 Jahre später mehr als 55 Millionen Menschen ihr Leben gelassen hatten. Große Teile Osteuropas, wo die faschistischen Armeen am schlimmsten gehaust hatten, waren verbrannte Erde. Die meisten jüdischen Menschen waren von den Nazis und ihren Helfern ermordet worden, ebenso erging es Sinti und Roma, die in den Augen der „Herrenmenschen“ ebenfalls als „rassisch minderwertig“ galten. Weiterlesen →