AKTUELL Archiv 2022
Ältere Artikel finden Sie auf der alten Website der mbr Köln.
Neonazistischer Aufmarsch in Remagen
Der Artikel wurde am 20.12.2021 veröffentlicht.
Auch dieses Jahr fand wieder ein rechter Aufmarsch in Remagen statt. Wie schon in den Jahren davor zeigt sich, dass der Zulauf zu der Veranstaltung stetig sinkt. Von den hundert angemeldeten Personen folgten am 13. November 2021 nur um die 56 Teilnehmer*innen dem Aufruf, sich an dem rechten „Heldengedenken“ in Remagen zu beteiligen. Im Jahr 2017 nahmen noch um die 200 rechte Aktivist*innen an dem alljährlichen Aufmarsch teil.Anlass für den jährlichen Aufmarsch sind die so genannten Rheinwiesenlager. Entlang des Rheins wurden in der Region südlich von Bonn nach Ende des Zweiten Weltkrieges mehrere Kriegsgefangenenlager, hauptsächlich für deutsche Soldaten, errichtet. Entgegen jeder seriösen wissenschaftlichen Schätzung zu den Todeszahlen in den Lagern (hauptsächlich aufgrund der schlechten Ernährungslage oder Durchfallerkrankungen) spricht die extreme Rechte von bis zu einer Million toter deutscher Soldaten. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung einer gezielten Vernichtung konstruiert sie einen Opfermythos und relativiert die Shoa. Offen glorifiziert dieses Spektrum der extremen Rechten die deutsche Wehrmacht sowie die Waffen-SS.
Kurz vor dem Beginn des Aufmarsches wurde den Teilnehmer*innen ins Gedächtnis gerufen, dass es ein „gewohnt ruhiger und disziplinierter Marsch“ werden solle. Dies schloss nicht nur mit ein, dass Gegendemonstrant*innen ignoriert werden sollten, sondern dass sich strikt an die Aufstellung in Dreier-Reihen zu halten sei.
Neben dem Fronttransparent „Eine Million Tote rufen zur Tat“ führte eine kleine Gruppe aus Duisburg um Kevin Strenzke (Pegida NRW) ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „kein Vergeben – kein Vergessen. Deutsche Opfer klagen an“ mit sich. Anwesend waren auch Aktivist*innen der Partei Die Rechte und der NPD. Unter ihnen der langjährige Nazi-Funktionär Sven Skoda, der erst seit Kurzem aus der Haft entlassene Matthias Drewer und René Laube. Letzterer war „Kameradschaftsführer“ der verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) und trat als presserechtlicher Verantwortlicher auf der Homepage des Die Rechte-Kreisverbandes Aachen und Heinsberg auf, bis diese Mitte 2020 offline ging. Seit Frühjahr 2021 tritt er als stellvertretender Landesvorsitzender des NRW-Verbandes von Die Rechte auf. Den getragenen Symbolen zufolge war auch mindestens ein Mitglied von Syndikat 52 aus dem Raum Aachen während des Aufmarsches anwesend. Syndikat 52 kann als Nachfolgeorganisation der KAL bezeichnet werden und ist vor allem im Raum Aachen, Düren und Heinsberg aktiv. Um sich vor einem (erneuten) Verbot zu schützen, firmiert das Syndikat 52 als Untergruppierung des Die Rechte- Kreisverbandes Aachen-Heinsberg.
Den Auftakt der Kundgebung an dem Erinnerungsort Kapelle Schwarze Madonna, die dieses Jahr als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft verhüllt wurde, übernahm Sven Skoda (Die Rechte). Den Gegenprotest bezeichnete er als „Ansammlung pubertierender Minusmenschen, die sich zusammengefunden haben, um die Gräber ihrer Vorfahren zu besudeln“.
Weiter sprach er von den „Toten unseres Volkes […] die angetreten waren, um unsere Heimat zu verteidigen“. Hier ignoriert er, dass das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begann und der Feldzug im Osten von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert war. Skoda beschwerte sich darüber, dass der 8. Mai 1945 als Befreiung benannt werde. Laut seinem Verständnis seien nur „ hunderttausende Menschen von ihrem Leben, von Hab und Gut befreit und Menschen [...] von ihrer Freiheit“ befreit worden. Hier zog er einen Bogen in die Gegenwart und sagte, dass es „ in dieser Republik Denkverbote“ gebe und „Verbote, Meinungen auszusprechen“. Dennoch betonte er, dass „kein Paragraf letztendliches [diese Meinungen] aus diesem Volk herausbekommen können“. Dass er während seiner Rede eben diese Meinungen öffentlich vertreten konnte, wurde nicht als Widerspruch gesehen.
Claus Cremer (NPD) sprach von einem „alliierten Bombenterror“, den Opfern einer „barbarischen Siegerjustiz“ und den „alliierten Terroristen“. Den deutschen Soldaten, „ihrem Leiden und ihrem Opfertod habe man es zu verdanken, dass man „als Volk und als Rasse“ immer noch existiere. Nicht nur hier wurde der neonazistische Duktus allzu deutlich, sondern auch dort, wo von „Volksverrätern“ und „Nestbeschmutzern“ die Rede war. Matthias Drewer schwadronierte pathetisch davon, dass mit „Blut gedacht werden“ solle. Im weiteren Verlauf relativierte auch er die Shoa und die Geschichte des Nationalsozialismus; die „Geschichtsschreiber der Sieger“ würden lügen und die Alliierten seien „mörderische Invasoren“ gewesen. Seine Abschlussworte machten deutlich, wie er die Geschichte des Nationalsozialismus sieht, wie er zur Demokratie steht. Mit diesem System stehe man auch heute noch im Krieg: „Natürlich ist es gut, dass uns dieser Staat, dieses System als Feind sieht, denn wir wollen keine Freundschaft mit einem System, welches täglich an der Zerstörung unseres Volkes arbeitet, wir wollen keinen Frieden mit Volksfeinden, die Anhänger der Ideologie der Vernichtung unserer Geschichte sind.“ Seine Ausführungen waren eine Aufforderung an die Teilnehmer*innen zur Tat. Manfred B. (Die Rechte) aus Düsseldorf redete in Shoa-relativierender Manier von einem „alliierten Bombenholocaust auf deutsche Städte“ und von einer „Zwangsdemokratisierung [des] Vaterlandes“. Weiter rief er zum Gedenken an die deutsche Wehrmacht, den Gefallenen der Waffen-SS und der Hitlerjugend auf.
Die die Verbrechen des Nationalsozialismus glorifizierende Veranstaltung blieb auch in diesem Jahr nicht unbehelligt, es gab zahlreichen Gegenprotest von verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppierungen. (rh)
Die Bespielung des Volkstrauertages
von rechter Seite
Der Artikel wurde am 20.12.2021 veröffentlicht.
Der sogenannte Volkstrauertag fiel dieses Jahr auf den 14. November. Er ist ein staatlicher Gedenktag für „alle Opfer von Gewalt und Krieg“ (wobei sich hier vor allem auf die beiden Weltkriege bezogen wird), der eine ambivalente Geschichte hat: 1934 erklärte ihn die NSDAP zum „Heldengedenktag“. In der extremen Rechten ist er daher ein fester Termin der Geschichtsverklärung und kollektiven Identitätsstiftung. Vor allem bis in die 1980er-Jahre hinein verknüpfte sich das offizielle staatliche und bürgerliche Gedenken oft mit einer Schuldabwehr, die die gefallenen deutschen Soldaten und Zivilist*innen als unschuldig verklärt. Dies findet auch heute noch teilweise statt. Ausschließlich die Führungsriege des NS-Staates und die SS werden hierbei als Täter*innen markiert. Damit werden auch die aktive Mitarbeit und das weithin tatenlose Zuschauen der deutschen zivilen Mehrheitsgesellschaft sowie die Verbrechen der Wehrmacht und der Polizeibehörden ignoriert, umgedeutet, abgelehnt, geleugnet oder entschuldigt.
Was im etablierten Diskurs eher subtil angelegt ist, wird im „Gedenken“ extrem rechter Akteur*innen oft zur offenen Täter-Opfer-Umkehr. Nicht nur der jährlich wiederkehrende „Trauermarsch“ in Remagen für die Opfer der Rheinwiesenlager, an dem dieses Mal nur noch knapp 56 Personen aus dem militanten Neonazi-Spektrum unter anderem auch aus Aachen, dem Ruhrgebiet und dem Rheinland teilnahmen, ist dafür ein gutes Beispiel. Zum Standardrepertoire extrem rechter Aktionen gehören auch das „Heldengedenken“ auf Soldatenfriedhöfen und an entsprechenden Denkmälern. So veranstaltete die NPD am 14. November 2021 ein „Heldengedenken“ in Mönchengladbach, an dem auch der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, René Laube (Kreis Aachen), teilnahm. Auch der Die Rechte-Kreisverband Rhein Erft führte ein Gedenken durch, indem Mitglieder Kerzen auf einen Soldatenfriedhof abstellten.
Die AfD betrieb ebenfalls eine gefährliche Umdeutung und Relativierung. So heißt es etwa auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Bonn: „Das Leid unser Großväter und Urgroßväter ist uns Mahnung und Auftrag zugleich: Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen, wer wir sind und wohin wir gehen.“ Aus Tätern werden hier Opfer gemacht und statt einer Erinnerung an die Schrecken von Krieg und Faschismus sieht die AfD im Gedenken eine Möglichkeit der völkischen und nationalistischen kollektiven Identitätsstiftung. Bei der AfD Oberberg heißt es, die „Tausenden und Abertausenden“ die den „Dienst mit der Waffe“ leisteten, seien „um ihr Leben betrogen“ worden. Auch hier werden deutsche Täter zu Opfern gemacht. Die AfD Köln, die einen Kranz auf dem Melatenfriedhof und an der offiziellen städtischen Gedenkveranstaltung in der Kirchenruine Alt St. Alban niederlegte, gedachte ihrer Aussage nach „den Opfern von Krieg und Vertreibung“, womit sie den Fokus auf die Nachkriegszeit lenkte – und damit weg von der deutschen Schuld am Weltkrieg und der Shoa.
Traditionell wird der Volkstrauertag auch von den deutschen Burschenschaften begangen. Unter anderem die Aachener Burschenschaften Teutonia, Alania und Libertas und die Kölner Burschenschaft Germania waren bei der traditionellen Kranzniederlegung am deutschen Soldatenfriedhof im belgischen Langemarck dabei. Dort wird einer Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg gedacht, die im Anschluss ideologisch und propagandistisch verklärt wurde, unter anderem auch von den Nationalsozialisten. Die Burschenschaft Frankonia aus Bonn legte einen Kranz auf dem Alten Friedhof Bonn ab, die Alemannia Köln beteiligte sich am städtischen Gedenken bei Alt St. Alban.
Die Junge Alternative NRW wiederum postete auf Facebook ein Video von dem Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“, gesungen von einem Sänger namens „Der Michel“. Das Bild zeigt den Titel in Frakturschrift und einen Soldaten mit altem Stahlhelm im Schützengraben. „Der Michel“ interpretiert sonst auch gerne Lieder mit so aussagekräftigen Namen wie „Freikorps voran“, „Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot“, „Ahnengedenken“ oder „Heil Dir im Siegerkranz – Die Kaiserhymne“. Das Lied „Freikorps voran“ wird übrigens auch von der extrem rechten Splitterpartei Der III. Weg auf ihrer Homepage empfohlen. (dp)
Projektseite zur Prozessbeobachtung
der Gruppe S ist online
Der Artikel wurde am 28.12.2021 veröffentlicht.
Gegen Ende des Jahres ging die Projektseite zur Prozessbeobachtung der rechtsterroristischen Gruppe S online und wird seitdem mit Berichten gefüllt. Bis einschließlich des 30. Prozesstages sind die Prozessberichte nun online gestellt, weitere Berichte sollen in kürzeren Abständen ergänzt werden.
Ein Zusammenschluss verschiedener Fachstellen im Themenfeld der extremen Rechten begleiten den Prozess gegen die Gruppe S, welcher am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart begann. Hier stehen zwölf Männer vor Gericht, welche Anschläge auf Muslim*innen und politische Gegner*innen geplant haben sollen. Ziel sei es gewesen, „büger*innenkriegsähnliche Zustände“ auszulösen.
Die Veröffentlichung der Berichte zu den Prozesstagen soll dazu beitragen, den Prozess für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiter soll dadurch auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken in Deutschland aufmerksam gemacht werden.
Neben den Protokollen der bisher stattgefundenen Verhandlungstage befindet sich auf der Seite auch ein Abschnitt zum „Hintergrund“ der Gruppe S. Dieser befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Dort sollen Links zu Artikeln und Beiträgen zur Gruppe S gesammelt werden, um zu einer schnellen Informationsfindung beizutragen.
Beteiligt an der Projektseite zur Prozessbeobachtung sind neben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW, der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) , die Fachstelle mobirex (Baden-Württemberg), das Antirassistisches Bildungsforum Rhenland (ABR), NSU Watch, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern und die Mobile Beratung Niedersachsen – Gegen Rechtsextremismus für Demokratie.
Die Textbausteine dieses Artikels sind der Projektseite entnommen.
What the hell is… Antifeminismus?!
Der Artikel wurde am 28.12.2021 veröffentlicht.
Antifeminismus umfasst Einstellungen und Verhaltensweisen, welche sich gegen feministische Forderungen und ihre Errungenschaften richten. Es gibt ihn, seitdem es feministische Kämpfe gibt. Unter feministischen Kämpfen lassen sich Bestrebungen fassen, welche auf gesellschaftliche Veränderungen abzielen und ein besseres Leben für alle Menschen, unabhängig ihres Geschlechtes und ihrer Herkunft, anstreben.
Antifeminismus propagiert eine binäre Ordnung, wonach sich die Menschheit in zwei vermeintlich natürliche Gruppen einteilen lässt, in Männer und Frauen. Männern sind in dieser Weltsicht den Frauen überlegen und diese werden abgewertet. Dadurch werden männliche Privilegien und männliche Vorherrschaft legitimiert. Im Antifeminismus werden queere Utopien abgelehnt und die traditionelle Familie idealisiert.
Und hier wird deutlich, dass Antifeminismus nicht nur ein grundlegendes Ideologieelement extrem rechten Denkens ist, sondern ihm auch eine zentrale und gefährliche Scharnierfunktion zukommt. Antifeminismus verbindet extrem rechte und konservative Kräfte sowie die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Die Ablehnung von feministischen Errungenschaften und allem, was den Begriff Gender im Namen trägt, ist ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechten Akteur*innen.
Weiter kann es zu einer Kopplung mit rassistischen Ideologien kommen. So wird der Feminismus für vermeintliche Geburtenrückgänge verantwortlich gemacht und schade so „dem deutschen Volk“. Die Frau soll zurück in ihre häusliche Sphäre gedrängt werden, Schwangerschaftsabbrüche werden verteufelt, der Feminismus gilt als Feindbild und es ist immer wieder die Rede von einem vermeintlichen „Gender-Wahn“.
Das klingt alles ganz schön viel und ziemlich komplex. Wenn Sie weiter in die Thematik Antifeminismus eintauchen möchten und sich für die Schärfung der Wahrnehmung und Sensibilisierung für das Thema Antifeminismus interessieren, können Sie Kim auf der Pageflow-Seite „What the hell is… Antifeminismus?! Wie aus einem ruhigen Abend mehr wird“ bei den ersten Schritten zur Beantwortung der Frage, was Antifeminismus eigentlich ist, begleiten. Hier erwartet Sie eine multimediale Geschichtenerzählung, welche Sie mitnimmt in ein erstes einführendes Kapitel zu Kims Auseinandersetzung mit dem Thema. Da die Seite von ihren multimedialen Inhalten lebt, schalten Sie bestenfalls den Vollbildmodus und die Audioausgabe ein.
Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus möchten wir eine demokratische Kultur fördern und Beratungsnehmende im Umgang mit Herausforderungen von rechts unterstützen. Darunter zählen auch Beratungsanliegen im Themenfeld Antifeminismus. Durch das Schwerpunktprojekt „Antifeminismus und Geschlechterverhältnisse in der (extremen) Rechten“ konnten wir diesen Teil unserer Arbeit in den vergangenen Monaten verstärkt beleuchten.
Aufschwung und Radikalisierung der Proteste
gegen die Corona-Schutzverordnung
Der Artikel wurde am 07.01.2022 veröffentlicht.
Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen konnten ab Ende des Jahres 2021 wieder einen starken Zulauf verzeichnen. Dies ist unter anderem auf die stark steigenden Infektionszahlen durch die neue Omicron-Variante des Corona-Virus und der damit verbundenen Debatten um politische Maßnahmen zurückzuführen. Ob nun gegen 3G oder 2G, gegen die viel beschworene „Spaltung der Gesellschaft“, gegen „die da oben“, eine vermeintliche Diktatur, eine Impfpflicht für Kinder oder für Pflegeberufe oder gegen Impfung und wissenschaftlich-basierte Medizin allgemein – die Themen auf diesen Protesten sind vielfältig. Dennoch haben sie alle etwas gemeinsam.
Ein gemeinsamer Nenner ist, dass es durch den starken Zulauf zu einer merklichen Radikalisierung kommt. Dies stellte auch die Sozialpsychologin Pia Lamberty in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.12.2021 fest: „Wer mit 1.000 Menschen auf die Straße geht, fühlt sich in der Mehrheit. Wenn es plötzlich der Nachbar ist, mit dem man zusammen demonstriert, fühlt man sich zusätzlich bestärkt.“ In den entsprechenden Telegram-Gruppen wird sich auch um eine Vernetzung abseits der größeren Demonstrationen bemüht. Es entstehen Untergruppen, Regionalgruppen und Stadtteilgruppen. Weiter verabreden sich die Mitglieder auch abseits der Protest-Termine. Ziel ist es, für den Fall vorbereitet und weiterhin vernetzt zu sein, dass Telegram diese Gruppen löschen würden.
Als zweite Gemeinsamkeit der neuen Protestwelle lässt sich ausmachen, dass sie sich vielfach auf extrem rechte Strukturen stützt. Das bedeutet, dass sie von Akteur*innen der extremen Rechten mit organisiert, koordiniert, beworben, besucht, geprägt und radikalisiert werden. Fast alle Aufmärsche werden als „Spaziergänge“ beworben und vielfach nicht angemeldet. Die Nicht-Anmeldung symbolisiert den vermeintlichen Widerstand gegen die imaginierte „Corona-Diktatur“ und verhindert Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregelung. Dazu kommt das vielfach formulierte Ziel, so Polizeikräfte zu binden. Auch kleinere Montagsproteste könnten demnach dabei helfen, dass weniger Polizei bei den großen Aufmärschen anwesend sei. Auf diesen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamt*innen, Journalist*innen und Andersdenkende.
Auch im Regierungsbezirk Köln lassen sich entsprechende Aktivitäten beobachten: In Köln selbst folgten am Samstag, den 11. Dezember 2021, etwa 250 Personen dem Aufruf der verschwörungsideologisch geprägten Daueraktivistin Bianca Paffenholz nach Chorweiler. Neben rechten Hooligans aus dem Umfeld des Begleitschutz Köln und AfD-Funktionär*innen wie Christer Cremer waren auch Schilder der verschwörungsideologischen Partei dieBasis zu beobachten. In Redebeiträgen wurde in eindeutig geschichtsrevisionistischer Manier das Robert Koch Institut mit „IG-Farben“ und dem NS-Arzt Josef Mengele verglichen. Als sich die Kundgebung auflöste, wurden laut Berichten auf Twitter Böller und Pyro gezündet. Die „Montagsdemo“ am 18. Dezember der rechts-esoterischen Verschwörungsideologin Johanne Liesegang in Köln-Nippes zog etwa 200 Personen aus dem Umfeld des so genannten Corona-Ausschusses an. Dieser Ausschuss, eigentlich eine Stiftung, verbundene mit einem Medienformat, stammt aus dem Querdenker*innen-Milieu rund um den Verschwörungsideologen und gescheiterten Kanzlerkandidaten von dieBasis, Reiner Fuellmich. In stundenlangen Videos werden dort abstruse Verschwörungserzählungen verbreitet; immer wieder kommt es zu Holocaust-Relativierungen.
Paffenholz mobilisierte zum 25. Dezember mit Köln ist aktiv etwa 350 Teilnehmer*innen nach Ehrenfeld. Mit darunter war auch der antisemitische und extrem rechte Rapper Sascha Vossen (Master Spitter), welcher hier moderieren und auftreten durfte. Auch die ehemalige Dürener AfD-Ratsfrau Yennyfer Inden, die unter dem Pseudonym PatriotOnTour als Streamerin aktiv ist, war vor Ort. Im Demozug waren darüber hinaus die Corona-Rebellen Düsseldorf präsent, die auch beim versuchten „Sturm“ auf den Bundestag am 27. August 2020 involviert waren, sowie einige Hooligans. Die Teilnehmenden führten ein größeres Banner des Corona-Ausschusses mit.
Zusammenfassend sind die Teilnehmer*innenzahlen in Köln noch übersichtlich. Dies kann ein Grund sein, weswegen sich die rechte Szene vermehrt auf Düsseldorf und Bonn zu konzentrieren scheint. Waren in Bonn am 29. November 2021 noch 60 Menschen auf dem unangemeldeten Protest, waren es am 6. Dezember 150, am 13. Dezember schon 400 und am 20. Dezember zwischen 800 und 1.000 Teilnehmende. Nachdem der eigentliche Startpunkt des unangemeldeten „Spaziergangs“ durch die Kundgebung des Bonner Bündnis gegen Rechts blockiert wurde, starteten die rechten und rechtsoffenen „Spaziergänger*innen“ vom Friedensplatz aus. Dort mussten sie ihre Kundgebung offiziell anmelden. Angeführt wurde der folgende Demozug von einer etwa 30-köpfigen Gruppe junger Rechtsradikaler, unter ihnen auch die völkische und neurechte Aktivistin Reinhild Boßdorf. Die Gruppe gehörte zu der sogenannten Revolte Rheinland, einer Nachfolgeorganisation der sogenannten Identitären Bewegung, und traten mit Banner und Megafon auf. Sie skandierten unter anderem neonazistische Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.
Unter dem Label der neurechten Frauengruppe Lukreta meldete Boßdorf am 16. Dezember eine Veranstaltung vor dem Landtag in Düsseldorf an, wo sie auch als erste Rednerin auftrat. Neben ihr sprachen die Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski, der rechte Blogger Miró Wolsfeld sowie der extrem rechte Youtuber Feroz Khan aus Dresden. Unter den etwa 80 Teilnehmenden waren auch der JA-Bundesvorsitzende Carlo Clemens, die Vorstandsmitglieder der JA-NRW Patrick Heinz und Zacharias Schalley, die neurechte Influencerin Freya Honold aus Köln, Maximilian Schmitz von der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf sowie bekannte Neonazis wie Frank Kraemer (Rhein-Sieg-Kreis). Dieses Klientel fand sich am 18. Dezember erneut auf den Straßen Düsseldorfs ein. Hier trat die Revolte Rheinland mit einem eigenen Block auf. In diesem lief sowohl Reinhild Boßdorf wie auch die aus Köln bekannten Neonazi-Aktivistin Cindy Kettelhut und die bereits erwähnten AfD-MdL Iris Dworeck-Danielowski. Letztere kommentierte ein dabei entstandenes Selfie auf ihrer Homepage mit der Forderung „Querfront!“. Der Versuch, sich hier wie in Bonn an die Demospitze zu setzen, wurde von den Anmelder*innen aus dem dieBasis-Umfeld unterbunden. Dies führt zu einer Diskussion auf Telegram. Hier finden sich unter anderem Verschwörungserzählungen und antisemitische Codes. Zum Beispiel wird behauptet, die gesamte Protestbewegung habe „einen inhärent patriotischen Drall“, da er sich „gegen die Zersetzung durch globale Eliten“ einsetze. Diese Behauptung, hier in besonders offensichtlich antisemitischer und neonazistischer Formulierung, findet sich häufig in verschiedenen Spielarten auf allen Protesten der aktuellen Bewegung wieder.
Verschwörungserzählungen stellen eine weitere Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Proteste gegen die Corona-Schutzverordnung dar. Zu diesem strukturell antisemitischen Kern fast aller Verschwörungserzählungen kommt die permanente Relativierung der Shoah in Redebeiträgen, der Symbolik, den Selbstbezeichnungen, auf den Transparenten, Plakaten und Schildern. So trug auf einer Demonstration mit über 1.000 Personen am 18. Dezember 2021 in Aachen der AfD-Funktionär Roger Lebien ein Plakat mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Diese Aufschrift lehnt an den Schriftzug an, welcher auf den Toren mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager (unter anderem in Auschwitz und Theresienstadt) stand. Auch am 20. und am 27. Dezember gab es in Aachen weitere Proteste gegen die Corona-Schutzverordnung, zu denen unter anderem die örtliche AfD aufrief.
Spätestens seit dem 27. Dezember tauchten auch Aktivist*innen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte auf entsprechenden Demonstrationen auf. So mischten sich Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Erft unter die knapp 220 Demonstrierenden in Kerpen. Nach Eigenangaben waren sie auch bei Protesten in Köln anwesend. Die Rechte ruft inzwischen ganz offen auf: „Zeit zu Handeln - Volksaufstand jetzt!“. Auch andernorts scheinen sich einige „Unzufriedene“ nicht mehr mit „Spaziergängen“ zufriedenzugeben: schon am 3. Dezember tauchten vier Personen vor der Privatwohnung des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach auf. Die Polizei eröffnete gegen alle vier das Verfahren. Nur sieben Tage später wurde Lauterbachs Wahlkreisbüro in Leverkusen beschmiert. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember besprühten unbekannte Schaufenster von vierzehn Geschäften in der Bonner Innenstadt mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Parolen, die an die Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus denken ließen. Am 26. Dezember wurden an zahlreiche Schaufenster in Düren Zettel geklebt, auf denen ein Davidstern mit der Inschrift „ungeimpft“ abgebildet war.
Dass die Bewegung auch zu mörderischer Gewalt fähig ist, hat sie bereits bewiesen. Umso wichtiger ist es, dass Staat und Zivilgesellschaft der rasenden Radikalisierung etwas entgegensetzen. (dp)
Imagefilm für Burschenschaften
Der Artikel wurde am 04.01.2022 veröffentlicht.
Die Aachener Burschenschaft Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen und die Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf sind die Vertreter der völkisch-rassistischen Deutschen Burschenschaft (DB) in NRW, einem Korporationsverband von Burschenschaften.
Beide Burschenschaften haben gemeinsam am 28. November 2021 einen Imagefilm auf YouTube veröffentlicht. Dieser gibt einen Rückblick auf den zweiten DB-NRW Tag in Aachen und inkludiert das „Heldengedenken“ der Deutschen Burschenschaft in Langemark (Region Flandern in Belgien). Hier war auch die Kölner Burschenschaft Germania anwesend.
Derjenige, der im Imagefilm als Sprecher der oben benannten Aachener Burschenschaft auftritt, ist Werner S., der seit 2018 in Aachen studiert. Für Düsseldorf spricht unter anderem der gut vernetzte extrem rechte Bursche Maximilian Schmitz aus Leverkusen. Geliked wird der Beitrag des Imagefilms unter anderem von Reinhild Boßdorf (Lukreta) und von Zacharias Schalley (Junge Alternative-NRW Vorstandsmitglied und Bursche der Rhenania-Salingia). Den Film produziert hat der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD-Aachen, Peter Kayser, welcher ebenfalls der oben benannten Burschenschaft zu Düsseldorf angehört. Er filmte und produzierte schon mehrfach Imagefilme, vor allem für die Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf. Jedoch kreierte er auch Filme für die Junge Alternative-NRW und das Musikvideo zu dem Song Wortmeldung des Rappers Die Renovatio (lat: Erneuerung, Rückkehr zu).
In diesem Video werden sowohl Verschwörungsideologien rund um die Covid19-Pandemie als auch die Corona-Schutzmaßnahmen verbreitet und zum „Widerstand“ aufgerufen. Unter anderem ist das Video mit Bildern hinterlegt, die zeigen, wie Benzin gegen eine Wand geschüttet wird, an der Pressemeldungen über die Pandemie befestigt sind. Abschließend wird ein Streichholz entzündet und am Ende des Videos in Richtung der Wand geworfen. Der Rapper, der auf Instagram als jey.kowski auftritt, trägt im Video ein Shirt des identitären Klamottenlabels Peripetie, für das neben Christoph Zloch (Chris Ares) und Kai Alexander Naggert (Prototyp NDS) auch Björn Höcke schon geworben hat. Hinter dem Kunstnamen jey.kowski steckt ebenfalls ein Bursche der AHB! (Alte Hallische Burschenschaft) Rhenania-Salingia zu Düsseldorf und Maximilian Schmitz ist ebenfalls in das Projekt involviert.
Eine kleine Randnotiz zum Thema rechte Burschenschaftler: Christopher von Mengersen, Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und ehemaliger Pro-NRW-Aktivist, wurde am 23. November 2021 in Wien zu einem Monat Haft mit anschließender Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Grund für die Verurteilung war eine Rede mit volksverhetzendem Inhalt, die er am 8. Mai 2019 in Wien hielt. Am Tag der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands gedachte er den gefallenen Soldaten der Wehrmacht und sagte: „Sie starben, damit wir leben können, ihr Vermächtnis ist unser Auftrag.“ Dies kann als offenen Aufruf zum Genozid gewertet werden, wenn man bedenkt, was das „Vermächtnis“ des NS-Regimes ist. (dp)
Stolpersteine mit "NSU"-Kürzel beschmiert
Der Artikel wurde am 10.01.2022 veröffentlicht.
Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von unseren Kolleg*innen von der Fachstelle [m²] aufmerksam.
Im Kölner Stadtteil Altstadt-Süd wurden drei Stolpersteine mit dem Kürzel „NSU“ beschmiert. Die Stolpersteine erinnern an die Eheleute David und Carola Hirsch sowie deren Tochter Karola-Ruth Hirsch, die am 20. Juli 1942 zunächst ins Ghetto Minsk deportiert und anschließend im Vernichtungslager Maly Trostinez ermordet wurden.
Vorsätzliche Schmierereien an bzw. Beschädigungen von Stolpersteinen jüdischer NS-Opfer stellen per se immer einen antisemitischen Vorfall dar, da auf diese Weise versucht wird, das Erinnern an im Nationalsozialismus verfolgte Jüdinnen*Juden zu negieren und zu behindern. Das in dem hier geschilderten Fall verwendete Kürzel „NSU“ verschärft die aggressive Aussage dieser Schmiererei noch durch das Bekenntnis der Täter*innen zur neo-nazistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bis zu seiner Selbstenttarnung im Jahr 2011 ermordete der NSU neun Menschen aus rassistischen Motiven. In Köln verübte der NSU zwei der insgesamt drei Sprengstoffanschläge: 2001 in der Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße; insgesamt wurden bei den Anschlägen über zwanzig Menschen z.T. schwer verletzt. Der schriftliche Bezug zu diesen abscheulichen, menschenverachtenden Gewalttaten auf den beschmierten Stolpersteinen stellt entsprechend eine massive Bedrohung nicht nur jüdischer Passant*innen dar.
Den ganzen Text finden sie hier.