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AKTUELLES

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In Gedenken an Mehmet Turgut

Mehmet Turgut wurde am 2. Mai 1977 in Kayalık geboren und hatte vier Geschwister. Er wohnte in Hamburg und zog wenige Wochen vor seiner Ermordung nach Rostock.


Vor 18 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde der 25-jährige Kurde Mehmet Turgut vom rechtsterroristischen sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund durch drei Schüsse in Rostock-Toitenwinkel ermordet. Er arbeitete zu dem Zeitpunkt in einem Imbissladen.


Erst durch die Selbstenttarnung des NSU wurde das rassistische Motiv seines Mordes eingeräumt. Vorher wurde der Betreiber des Imbisses, in welchem Turgut ermordet wurde, wie ein Verdächtiger behandelt. In einer Pressemitteilung eine Woche nach dem Mord wurde veröffentlicht, dass ein rassistischer Hintergrund derzeit ausgeschlossen werden könne. Dies reiht sich in zahlreiche Fehler ein, die im Rahmen der Ermittlung im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie des NSU gemacht wurden. Etliche der Opfer und ihre Angehörigen wurden in kürzester Zeit von den Ermittlungsbehörden als Täter*innen ausgemacht. Hinweise auf die rechte Szene hingegen wurden nicht erst genommen, hier wurde nicht vertiefend ermittelt. Ähnliches gilt für die mediale Berichterstattung, in der ebenso gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen griffen. Auch heute sind noch viele Fragen im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie offen.


2014 wurde in Rostock ein Mahnmal zur Erinnerung an Mehmet Turgut eingeweiht.


Bis heute sind neben Mehmet Turgut noch neun weitere Todesopfer des NSU bekannt. Die extrem rechte Terrorgruppe verübte im Zeitraum von 2000 bis 2007 neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus ist der NSU für das Sprengstoffattentat am 19.01.2001 in der Kölner Probsteigasse verantwortlich, bei dem das Opfer nur mit viel Glück überlebte, sowie den Nagelbombenanschlag am 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße, bei dem mehr als 20 Menschen schwer verletzt wurden. Viele weitere Menschen wurden durch die Täter*innen des NSU verletzt und traumatisiert.

Der Artikel wurde am 24.02.2022 veröffentlicht.

 
 

Der Artikel wurde am 23.03.2022 veröffentlicht.

Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 1: AfD Rhein Sieg Kreis

Auch wenn der Landesparteitag in Siegen Anfang Februar 2022 recht ruhig über die Bühne ging, scheint es in der Alternative für Deutschland in NRW doch mancherorts intern zu brodeln, etwa in Bonn und im Rhein Sieg Kreis. So sind beispielsweise die beiden Sprecher des Kreisverbands Rhein Sieg, Rainer Lanzerath und Heinz Schäfer, nach dem Kreisparteitag am 20. Februar zurückgetreten. Aus der Partei als Ganzes scheinen sie aber nicht ausgetreten zu sein. Die beiden Austrittsschreiben wurden auf einer extrem rechten, AfD-flügelnahen Website veröffentlicht. Rainer Lanzerath, selbst wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen verurteilt, fordert in seinem Austrittsschreiben: „Bei der Wahl ihrer Vertreter und Funktionäre sollte sich die AfD vorab intensiver mit der jeweiligen Biographie ihrer zukünftigen Repräsentanten beschäftigen.“ Heinz Schäfer erklärt, er wollte die AfD zur „konservativen Volkspartei“ machen und „nicht mit Menschen in einer Partei sein, die sich im nationalsozialistischen Jargon äußern oder politisch herumpöbeln (egal ob aus Dummheit oder aus Überzeugung).“ Er wolle aber auch nicht zusehen, so Schäfer weiter, „wie angebliche Wirtschaftsliberale, wenn sie ihre egoistischen Ziele nicht erreichen, die AfD als rechtsextremen Haufen verunglimpfen.“

Wenige Tage später, am 22. Februar, wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes ein Post veröffentlicht, der wenige Tage später bereits wieder verschwand. Darin wurden Vorwürfe gegen den Stellvertretenden Sprecher Edgar Lenzen (Sprecher des Stadtverbandes Königswinter) und seine stellvertretende Sprecherin in Königswinter, Irmhild Boßdorf erhoben. Irmhild Boßdorf ist gut mit der extrem rechten belgischen Partei Vlaams Belang vernetzt, ihre Tochter Reinhild war lange eine Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hat die neurechte Frauenorganisation Lukreta ins Leben gerufen und arbeitet trotz Unvereinbarkeitsliste eng mit der Jungen Alternative NRW zusammen. Bei den Kommunalwahlen 2020 kandidierte Reinhild Boßdorf in Königswinter sogar für die AfD.

Die gegen Edgar Lenzen und Irmhild Boßdorf erhobenen Vorwürfe beziehen sich aber vor allem auf Untätigkeit und intrigantes und zerstörerisches Verhalten. Sie hätten, so der Post, „bis zum heutigen Tag nichts für die Bürger der Stadt Königswinter geschweige für den Rhein Siegkreis positives gemacht“, dem Kreisverband geschadet, AfD-Mitglieder bei einer Demonstration in Hennef am 10.07.21 unnötig „in Gefahr gebracht“ und wären „mit Zielsetzung diesen zu zerstören“ gegen den Kreisvorstand vorgegangen. „Diesen beiden Personen geht es ausschließlich um Ämter und Geld und hat mit Stadtverband oder Vorstand Rhein Sieg für die AfD nichts an Wert.“ Der Post legt nahe, dass er vermutlich von Hans Eifler verfasst wurde, Beisitzer im Stadtverband Königswinter als auch im Kreisverband Rhein Sieg.

Der desolate Zustand der AfD im Rhein Sieg Kreis zeigt sich auch, wenn man die Liste der Stadt- und Gemeindeverbände anschaut. Von den zehn Verbänden sind bei vieren die Position des Sprechers unbesetzt (drei davon scheinen komplett unbesetzt zu sein) und bei drei weiteren fehlt mindestens der oder die stellvertretende Sprecher*in. Kurz vor den Landtagswahlen im Mai 2022 ist das kein gutes Zeichen für die AfD. Zumal der Kreisverband Rhein Sieg mit seinen internen Konflikten kein Einzelfall darstellt. Aber dazu mehr im kommenden Beitrag. (dp)

 
 
 
 

Kein Grund für Entwarnung – Rechte, rassistische und antisemitische Straftaten 2021 in NRW

Der Artikel wurde am 24.03.2022 veröffentlicht.

Am 19. Februar 2022 jährte sich der rassistische und rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst. Die Tat verdeutlicht die Gefahr, die von Weltbildern ausgehen, die rassistisch, antisemitisch und verschwörungsideologisch geprägt sind.

Darauf verweist auch die Statistik zu politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (NRW), die nun für das Jahr 2021 vorliegt. Zwar sind die Zahlen mit 3.134 Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt erneut leicht zurückgegangen (2019: 3.661, 2020: 3.383), jedoch bleibt der Schutz der Betroffenen (weiterhin) dringend notwendig. Darüber hinaus wurden 1.685 Straftaten, welche in die Kategorie unpolitische, sogenannten Allgemeinkriminalität fallen, von bekannten rechtsextremen Personen begangen. Diese waren bereits zuvor als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts polizeilich bekannt.

Außerdem zeigt die Aufschlüsselung einen deutlichen Anstieg bei Straftaten „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“. Hier könnten unter anderem die Corona-Pandemie und die anhaltenden Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ursächlich sein.

Bei den leicht sinkenden Zahlen im Bereich der rassistischen, islamfeindlichen und geflüchtetenfeindlichen Straftaten sowie jenen, welche gegen Rom*nja und Sinti*ze gerichtet sind, gilt es – ebenso wie bei antisemitischen Straftaten – auch die Vorkommnisse und alltäglichen Mikroaggressionen in den Blick zu nehmen, welche unterhalb der Strafbarkeit liegen. Diese tauchen nicht in der Statistik auf und können bei Betroffenen dennoch Angst, Verunsicherung, Demütigung und Schmerzen auslösen.

Einen heftigen Anstieg gab es im Bereich der antisemitischen Straftaten auf 437 Straftaten in NRW 2021 (von 276 in 2020). Zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni 2021 wurden alleine 111 antisemitische Straftaten gemeldet. Diese besorgniserregend hohe Anzahl in kurzer Zeit erklärt sich unter anderem vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen im Mai 2021. Daraufhin wurden auf Versammlungen in NRW antisemitische Parolen gerufen und Synagogen angegriffen. Auch wenn Antisemitismus als vielschichtiges und komplexes Phänomen in der Mitte unserer Gesellschaft verbreitet und Bestandteil vieler politischen Ideologien ist, wurde auch 2021 der weitaus größte Teil der antisemitischen Straftaten dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (368) zugerechnet. 45 Fälle wurden der „ausländischen Ideologie“ zugerechnet, drei der „religiösen Ideologie“ und zwei Fälle der PMK-links. 19 Fälle gelten als „nicht zuzuordnen“. In der Corona-Pandemie verbreiteten sich zudem vermehrt Verschwörungsmythen, welche häufig antisemitische Narrative enthalten. Auch dies ist eine besorgniserregende Entwicklung. Eine detaillierte Aufschlüsselung und analytische Einordnung findet sich hier bei den Kolleg*innen von der Fachstelle [m²].

Bei den Straftaten der PMK-rechts liegt Köln als einwohner*innenstärkste Stadt NRWs, in absoluten Zahlen gesehen wieder NRW-weit an der Spitze der registrierten Straftaten (189). Die Stadt Aachen zählt 73 Straftaten knapp gefolgt von Bonn mit 68. In Leverkusen wurden 19 Straftaten registriert und in Bergisch Gladbach sieben. Expert*innen verweisen jedoch regelmäßig darauf, dass diese Zahlen von verschiedenen Faktoren (wie Anzeigeverhalten etc.) abhängen und dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte.


Nach offizieller Zählung gab es im Jahr 2021 insgesamt 121 rechte und rassistische Gewalttaten in NRW, wobei 48 Menschen verletzt wurden. Ein Blick auf die Themenfelder verdeutlicht, dass „Hasskriminalität“ als Oberbegriff (91) und „Fremdenfeindlichkeit“ als Unterbegriff (90) am häufigsten vorkommen. Unter allen politisch rechts motivierten Straftaten ist „Nationalsozialis-mus/Sozialdarwinismus“ (2.081 Delikte) das am häufigsten auftretende Motiv. Im Bereich Antisemitismus wird die absolute Mehrheit der Fälle nach wie vor dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet (368). Bei der Deliktart handelt es sich überwiegend um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Zahlen gehen aus Antworten des NRW-Innenministeriums auf kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz hervor.

Der Artikel wurde am 28.03.2022 veröffentlicht.

Bereits am 12. Februar 2022 ist Alex Savelsberg, bis dahin Kassenwart der AfD Bonn, aus der Partei ausgetreten und hat schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband (KV) Bonn erhoben. Savelsberg wirft dem Sprecher Sascha Ulbrich vor, dass dieser versucht habe, ihn von „kreativer Buchhaltung“ zu überzeugen.

Ulbrich ist ehemaliger Polizist, derzeitiger Sprecher des AfD KV Bonn und Mitarbeiter im Büro des Kölner MdB Fabian Jacobi. In seiner Selbstvorstellung auf der AfD NRW-Website verkündet er, ein besonderes Anliegen von ihm sei „entschiedenes Vorgehen gegen kommunalen Klüngel“. Allerdings scheint er dies nicht allzu genau zu nehmen: So sollte Savelsberg offenbar für Ulbrich ein Stromaggregat mit Parteigeldern bezahlen. Ulbrich habe daraufhin den Kaufpreis vorgeblich an die Partei zurückspenden wollen – dadurch hätte es staatliche Zuschüsse gegeben. Denn Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Savelsberg schreibt, dass Ulbrich diesen Deal nach seiner Weigerung stattdessen mit dem Kreisverband Rhein Erft abgewickelt habe und fügt hinzu: „Diese Causa hat für mich sogar strafrechtliche Relevanz.“ Neben Ulbrich hätten auch Felix Cassel und Gerald Christ Druck auf Savelsberg ausgeübt.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit Dieter W. Sein AfD-Mitgliedschaftsantrag wurde vom AfD KV Bonn mit der Begründung abgelehnt, dass er in einem geschlossenen AfD-Chat durch ein Kommentar zu Ursula Haverbeck so eklatanten Antisemitismus gezeigt haben soll, dass er damit gegen die Unvereinbarkeitsklausel verstoßen habe. Sascha Ulbrich habe sich jedoch offen für Dieter W. eingesetzt. Außerdem soll W. 2020 aktiv im Wahlkampf geholfen und 2021 sein Pritschenfahrzeug zur Verfügung gestellt haben – abgerechnet über seine Frau, die als „Strohfrau“ eingesetzt worden sein soll.

 

Dieter W. hat außerdem Kontakte zur Rockerszene und ist auf Fotos des „Old Fellows MC Berlin“ mit einer „Phönix MC“-Kutte zu sehen. Der „Phönix Motorcycle Club“ ging bereits 1988, wie sehr viele andere kleine MCs, in den Hells Angels auf. Die „Old Fellows MC“ haben ebenfalls 81er-Aufnäher auf ihren Kutten (81 = 8 und 1 für H und A, nach der jeweiligen Position im Alphabet = Hells Angels). Befreundete MCs sind unter anderem „La Raza Germany“ und „Eiserne Horde MC Nordmark“. Letztere benutzten bis zu ihrer offiziellen Auflösung Ende 2020 das Kürzel „HFFH“, was für „Horde forever – forever Horde“ stehen mag, in der rechten Szene aber eigentlich den Hammerskins vorbehalten ist. Auch sonst sind auf den Fotos viele rechtes assoziierte Symbole zu finden: Thorshämmer, „Odin statt Jesus“-Patches, Eiserne Kreuze, Stahlhelme, gekreuzte Stabgranaten (Division Dirlewanger/Arische Bruderschaft) etc. Allerdings werden die meisten Symbole davon auch in der Rockerszene gezeigt, ohne zwangsläufig mit einem extrem rechten Hintergrund verknüpft zu sein.

 

Savelsberg beklagt weiterhin einen allgemeinen „Rechtsruck innerhalb der AfD-Strukturen auch im AFD KV Bonn“. Er nennt als bezeichnendes Beispiel den Umgang Ulbrichs mit Jürgen R. Dieser war laut General Anzeiger Bonn vier Jahre lang Mitglied in der NPD und tritt recht offen als Sympathisant der extremen Rechten auf. So teilt er auf Facebook regelmäßig seine rassistischen und menschenverachtenden Ansichten oder trägt ein T-Shirt mit deutschen Panzern und dem Spruch „Leider gibt es heute nicht mehr allzu viele Tiger in freier Wildbahn“. Ulbrich habe Jürgen R. nicht nur erlaubt, an einem Infostand der AfD am 28. August 2021 AfD-Flyer zu verteilen und Passant*innen anzusprechen, sondern auch Spenden von R. für das Sommerfest der AfD Bonn angenommen.

Bei alldem habe sich Ulbrich immer auf die Unterstützung der JA-Funktionäre Felix Cassel und Gerald Christ verlassen können. Die Junge Alternative werde von „Insidern“ auch als „HJ“ für „Höckejugend“ bezeichnet, wie ein AfD-Mitglied aus Königswinter auf Facebook kommentiert.

 

Der Bonner Stadtverordnete der AfD und Mitglied im Landesvorstand, Hans Neuhoff, bestätigte laut General Anzeiger Bonn wichtige Kernfakten der Vorwürfe, weist die Kritik jedoch weitgehend zurück. Ulbrich äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Savelsberg selbst sollte man seinen Versuch, sich als politischen Saubermann zu inszenieren, nicht abnehmen. In den letzten Jahren suchte er den Schulterschluss mit „Querdenken“ und versuchte sich als Anti-Antifa-Filmer, wie die „Antifa Bonn Rhein Sieg“ auf Twitter schreibt.

 

Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ beobachten darf, kann durchaus mit weiteren Austritten zu rechnen sein. (dp)

Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 2: AfD Bonn

Der Artikel wurde am 16.03.2022 veröffentlicht.

Vor fast sechzig Jahren, am 21. März 1960, fanden sich an verschiedenen Orten der kleinen Stadt Sharpeville – 50 km südlich von Johannesburg – rund 20.000 Menschen zusammen, um gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes zu demonstrieren. Diese Gesetze sahen die scharfe Trennung von Wohn- und Geschäftsbezirken für Weiße, Schwarze und Inder vor. Drei bis vier Millionen Afrikaner*innen wurden zwangsumgesiedelt, weil sie in den für die Weißen vorgesehenen Gebieten lebten.

Die Demonstrierenden setzten sich in Richtung Polizeistation im Sharpeviller Zentrum in Bewegung. Die Polizei hielt die friedlich demonstrierende Menge mit niedrig fliegenden Flugzeugen und Tränengas in Schach. Schließlich eskalierte die Situation: 69 Menschen wurden getötet. Viele – die Angaben variieren von 180 bis über 300 Personen – wurden verletzt, teilweise schwer.

Als Gedenktag an das Massaker von Sharpeville wurde sechs Jahre später, 1966, der 21. März von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. 1979 wurde dieser Gedenktag durch die Einladung der Vereinten Nationen an ihre Mitgliedstaaten ergänzt, eine alljährliche Aktionswoche der Solidarität mit den Gegnern und Betroffenen von Rassismus zu organisieren.

Vielerorts wird an und um diesem Tag Rassismus thematisiert und unterschiedliche Aktionen initiiert: In Köln beispielsweise organisiert das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung – in dem auch die ibs Mitglied ist – eine Veranstaltungsreihe. Sie findet vom 11. bis zum 26. März 2022 statt und macht auf die verschiedenen Wirkungsweisen und -ebenen von Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft aufmerksam.

 

„Die Themen der Veranstaltungsreihe reichen von „Diskriminierungssensible Sprache“ über „Geflüchtete queere Menschen“ bis hin zu „Antisemitismus im Bildungsbereich - Erscheinungsformen und Handlungsstrategien“. Das Veranstaltungsprogramm wird abgerundet mit der ganztägigen Veranstaltung „AKWAABA - Afrika in Köln: Die Aufarbeitungen“, die sich der historisch gewachsenen und neuen Erscheinungsformen von Rassismus widmet. Vorträge und Workshops richten sich an unterschiedliche Zielgruppen und ermöglichen einen Austausch auch im geschützten Raum. Die gesamte Veranstaltungsreihe wird durch das Awareness-Team von Pamoja Afrika e.V. Köln begleitet. Das vollständige Programm der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

Internationalen Tag gegen Rassismus

Internationalen Tag gegen Rassismus

Der Artikel wurde am 06.04.2022 veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 06. April 2022, jährt sich der Mord an Halit Yozgat zum sechzehnten Mal. Halit Yozgat wurde 1985 als Sohn einer aus der Türkei zugewanderten Arbeiter*innenfamilie in Kassel geboren. Im Jahr 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an. Im Herbst des darauffolgenden Jahres machte er sich mit einem Internetcafé in Kassel selbstständig. Das Café lag in der gleichen Straße, in welcher er lebte und geboren wurde und entwickelte sich zu einem Treffpunkt für Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt.

Im Februar 2006 meldete sich Halit Yozgat bei einer Abendschule an, um neben der Arbeit sein Abitur nachzuholen. Nur wenige Monate danach, am 06. April 2006, wurde der damals 21-Jährige durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Er starb in den Armen seines Vaters, der kurz darauf zurück ins Geschäft kam. Halit Yozgat war das neunte Opfer in einer Reihe von rassistisch motivierten Morden der Rechtsterrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU“. Seine Eltern setzen sich seit der Ermordung ihres Sohnes Halit dafür ein, dass die Straße in „Halit-Straße“ umbenannt wird und zum öffentlichen Gedenken beträgt.

Die später eingesetzte polizeiliche Ermittlungseinheit suchte zunächst vor allem Verbindungen zwischen den Opfern der „NSU“-Mordserie. Ermittelt wurde vorrangig in Richtung von Waffen- oder Drogenhandel und von Spiel- oder Wettschulden. Die Polizei hörte Telefone der Eltern ab und observierte Halits Vater İsmail sogar eine Weile. İsmail Yozgat beschreibt die Zeit danach bis zur Selbstenttarnung des „NSU“ 2011 für die Familie wie folgt: „Fünfeinhalb Jahre haben wir uns nicht getraut hinauszugehen als Familie! Alle haben uns feindselig angeschaut, Deutsche wie Türken. Alle fragten: Warum haben sie deinen Sohn getötet – wegen Haschisch? Heroin? Wegen der Mafia?“.

Die Morde des „NSU“ und der gesamte „NSU“-Komplex sind nicht lückenlos aufgeklärt und gerade in Kassel werden die Ungereimtheiten sichtbar: Zur Tatzeit war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der V-Mann-Führer Andreas Temme, am Tatort. Er hatte zunächst versucht, seine Anwesenheit während des Mordes zu verschleiern und behauptet bis heute von alledem nichts mitbekommen zu haben. Er wurde jedoch von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Ein forensisches Gutachten schlussfolgerte, dass Temme die Schüsse gehört sowie das Blut auf dem Tresen und den im Sterben liegenden Halit Yozgat gesehen haben muss.

In Gedenken an Halit Yozgat

Der Artikel wurde am 06.04.2022 veröffentlicht.

Am Montag, den 04. April 2022, jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor politischer Verfolgung nach Deutschland und erhielt hier Asyl. In den folgenden Jahren wuchs die Familie um zwei Söhne.

Elif beschrieb ihren Ehemann 2017 mit den Worten: „Er war sehr liebevoll, er war sehr besorgt um seine Familie, er war vernarrt in seine Kinder, er hatte eine sehr enge Beziehung zu seiner Tochter Gamze. Jeder Mensch, ob klein oder groß, ob jung oder alt, mochte ihn.“

In seinem Kiosk, mit dem sich Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt inzwischen selbstständig gemacht hatte, wurde er am 4. April 2006 von den Rechtsterrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Er war nach momentanem Erkenntnisstand das achte Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Neben den bisher bekannten zehn Morden sind der NSU und sein Unterstützer*innennetzwerk verantwortlich für mindestens drei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Überfälle in Deutschland.

Die Mordserie wurde in der nicht von Rassismus betroffenen Mehrheitsgesellschaft kaum wahrgenommen. Die Familie Kubaşık wurde von den ermittelnden Behörden zu Unrecht als Täter*innen verdächtigt und musste viele Jahre mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung leben. Erst als der NSU sich im Jahr 2011 selbst enttarnte, wurde das rassistische Motiv des Mordes an Mehmet Kubaşık öffentlich anerkannt. Eine wirkliche Aufklärung hat es bis heute nicht gegeben. Viele Fragen, etwa nach möglichen Helfer*innen des NSU oder nach der Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex, sind bis heute ungeklärt.

 

„Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“ (Elif Kubaşık, aus dem Plädoyer aus dem NSU-Prozess vom 21. November 2017). (dp)

In Gedenken an Mehmet Kubaşık

Der Artikel wurde am 22.04.2022 veröffentlicht.

Wo liegen eurer Meinung nach die Gefahren, die von Antifeminismus ausgehen?

Am deutlichsten zeigen sich die Gefahren von Antifeminismus in rechten Gewalttaten wie oben bereits angesprochen. Sowohl für den Attentäter von Halle als auch bei den rechten Terrorakten in Christchurch oder Oslo und Utøya wurde Antifeminismus neben Rassismus und Antisemitismus als (Mit-)Motiv des Täters deutlich. In den letzten Jahren kam es jedoch wiederholt auch zu Anschlägen (Isla Vista, Kalifornien 2014) und extremen physischen Bedrohungslagen, die eine antifeministische Einstellung als vordergründiges Tatmotiv erscheinen ließen. Antifeministische Gewalt kann im Extremfall Menschenleben kosten und stellt damit eine ganz konkrete physische Gefahr für die Betroffenen dar. Auch die Androhung von Straftaten gegenüber feministischen Akteur*innen, Wissenschaftler*innen oder Politiker*innen, kurzum: von Menschen, die für Feminismus einstehen, ist eine enorme psychische Belastung. Noch häufiger als ohnehin schon bei Hass im Netz werden Bedrohungen auf sexualisierte Weise geäußert und im Zusammenspiel mit weiteren Diskriminierungserfahrungen verstärkt. Doch auch offline sind sogenannte „Gehsteigberatungen“ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, problematisch und behindern die körperliche Selbstbestimmung (und ggf. die psychische Gesundheit) Schwangerer.

 

Ein besonderes Merkmal und zugleich eine Gefahr von Antifeminismus ist seine breite Anschlussfähigkeit und seine Scharnierfunktion zwischen extrem rechten über konservative Kräfte bis hin zu einer sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Antifeminismus bildet ein Dach, unter dem verschiedene AkteurInnen zusammenkommen und Einigkeit demonstrieren. Durch Behauptungen eines allmächtigen und übertriebenen Feminismus wenden sich AntifeministInnen gegen Emanzipationsbestrebungen, gegen die freie Entfaltung der Einzelnen und gegen die demokratische Teilhabe aller. Meist gehen antifeministische Weltbilder mit anderen menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen einher und diese bekräftigen sich gegenseitig.

 

Wie können effektive Handlungsstrategien gegen Antifeminismus aussehen?

Zunächst muss es darum gehen, Antifeminismus sichtbar zu machen und ihn als solchen zu erkennen. Viele feministisch Aktive nehmen Gegenwind als Teil ihrer Jobbeschreibung wahr und gezielte Angriffe von organisierten antifeministischen Strukturen werden häufig nicht als solche eingeschätzt und angeprangert. Daher ist die Vermittlung von Wissen über Argumentationsweisen, Strukturen und Akteursgruppen ein wichtiger Schritt. Jüngst ist dem Landtag NRW beispielsweise ein Fauxpas unterlaufen, der es einer extrem rechten Influencerin ermöglichte, zum 8. März auf ihre rassistische Fraueninitiative hinzuweisen. Hier wird nicht nur die Unterschätzung rechter Frauen deutlich. Die Verantwortlichen sind zudem der Täuschung der Rechten auf den Leim gegangen, ihre antifeministische Ideologie hinter einem vermeintlichen Kampf um Frauenrechte zu verschleiern. Dies zeigt, wie wichtig die Aufklärung zu antifeministischen Strategien und AkteurInnen ist.

Antifeminismus sollte als Ideologie wahr-, vor allem jedoch ernst genommen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass Antifeminismus nicht zu einer demokratischen Gesellschaft passt und demokratische Grundwerte wie Teilhabe und freie Entfaltung gefährdet. Eine präventive Auseinandersetzung mit antifeministischen Strukturen und auch möglichen Angriffen kann hilfreich für feministisch Aktive sein. So ist die Vernetzung mit anderen feministischen Akteur*innen und Organisationen wichtig, um im Ernstfall schnelle Unterstützung zu finden. Sich mit Gegenargumenten gegen gängige antifeministische Behauptungen auseinanderzusetzen, kann bei Anfeindungen schnelle Entgegnungen ermöglichen. In Gesprächen sind es nicht immer perfekt vorgetragene Argumente, die überzeugen, sondern vielmehr eine klare Haltung.

 

Ist noch etwas offen geblieben?

Eine Antwort auf die Frage „was tun gegen Antifeminismus?“ ist häufig: mehr Feminismus. Bestehende feministische Strukturen sowie neu entstehende sollten gestärkt werden, so dass sie ihren Weg trotz Gegenwind fortsetzen können. Neben dem Weg nach vorne ist jedoch auch die Absicherung, der Blick nach allen Seiten, wichtig und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Themen wie Sexismus, Gleichberechtigung, Feindlichkeit gegenüber Personen, die sich nicht in ein binäres Geschlechterdenken einordnen lassen, kann antifeministischen Strukturen den Nährboden entziehen.

 

Weitere Informationen zum Thema Antifeminismus finden sich auf der folgenden Pageflowseite unter www.antifeminismus-story.de.

Weitere Informationen zu dem Projekt Spotlight finden sich unter https://www.wuppertaler-initiative.de/spotlight.

 

Interview mit Spotlight - Teil 2

Der Artikel wurde am 22.04.2022 veröffentlicht.

Interview mit: Julia Haas (Projektverantwortliche) und Sina Feldkamp (Mitarbeiterin der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.)

 

Zu Beginn, könnt ihr das neue Projekt kurz vorstellen? Wo liegen die Arbeitsschwerpunkte und für wen ist es ansprechbar?

„Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen“ ist ein Projekt der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und ist im Januar dieses Jahres gestartet. Es wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW gefördert. Angelehnt an den Projekttitel verfolgt Spotlight das Ziel, die Gefahren und antidemokratischen Tendenzen von Antifeminismus zu beleuchten und ihnen entgegenzuwirken.

Um Antifeminismus wirksam begegnen zu können, ist es wichtig, antifeministische Strukturen, AkteurInnen und Argumentationsweisen erkennen und einordnen zu können. (Da AntifeministInnen geschlechtliche Vielfalt ablehnen und ein binäres Geschlechterbild vertreten, werden diese mit dem Binnen-I gegendert.) Das Projekt bietet daher durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Informationen und Wissen rund um das Thema und möchte Multiplikator*innen wie beispielsweise Beratungsstellen und Ansprechpersonen zu feministischen Anliegen wie Gleichstellung, Selbstbestimmungsrecht, sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt für antifeministische Strukturen sensibilisieren und in der Auseinandersetzung qualifizieren.

 

Wie lässt sich Antifeminismus in wenigen Sätzen beschreiben?

Kurz gesagt kann Antifeminismus als eine Gegenbewegung zu emanzipatorischen Gesellschaftsveränderungen gesehen werden. Antifeminismus richtet sich aktiv gegen Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Antifeministische Gedanken beruhen zudem auf einem (hetero)sexistischen und auf Zweigeschlechtlichkeit aufbauenden Geschlechterbild, in der Regel begleitet von einem antimodernen Weltbild und einem starken Rückbezug auf traditionelle Vorstellungen von Familie.

 

Sexismus ist also Grundlage von Antifeminismus?

Antifeminismus als Ideologie wird getragen von der Vorstellung einer natürlichen biologischen Ordnung der Geschlechterverhältnisse. Von diesem Glauben ausgehend, lassen sich Elemente wie eine ausgeprägte (hetero)sexistische Überzeugung, ein starker Rückbezug auf traditionelle Familienvorstellungen, die Gegenüberstellung von Natur und Selbstbestimmung sowie die Ablehnung von Gender in der Betrachtung als sozial konstruiertem statt biologischem Geschlecht, fassen. Jedes dieser Elemente lässt sich weiter ausdifferenzieren und bildet Verästelungen mit den jeweils anderen.

 

Auf der Handlungsebene betrachtet ist Sexismus als Diskriminierung, Abwertung und Benachteiligung von Personen aufgrund ihres (zugeschriebenen) Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung zu verstehen, es handelt sich um eine Diskriminierungsform bzw. Diskriminierungspraxis.

Antifeminismus hingegen kann als eine Weltanschauung, als Ideologie verstanden werden, die sich gegen Strukturen und strukturelle Veränderungen sowie gegen Personen, die stellvertretend für diese Strukturen stehen, wendet.

 

Kurz gesagt: Nicht jede sexistische Verhaltensweise ist zwangsläufig eine antifeministische!

 

Wie zeigt sich Antifeminismus? Und gegen wen richten sich antifeministische Bestrebungen?

Antifeministische Angriffe können von Netzwerken, Gruppierungen, Parteien oder Einzelpersonen ausgehen mit dem Ziel, feministischen Anliegen zu schaden. Auch die Methoden sind vielfältig – von parlamentarischen Bestrebungen über digitale Shitstorms gegen feministische Politiker*innen und Aktivist*innen bis hin zu Protestmärschen gegen Schwangerschaftsabbrüche.

Antifeminismus als Ideologie richtet sich gegen gesellschaftliche Veränderungen und damit gegen Strukturen und Personen, die stellvertretend für diese Strukturen stehen wie beispielsweise Gleichstellungsbeauftragte, Gender-Institute und -Lehrstühle, Beratungsstellen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Politiker*innen oder auch Einzelpersonen, die feministisch aktiv sind. Während Anfang des 20. Jahrhunderts Frauen beispielsweise für ihr Wahlrecht kämpften, waren es überzeugte AntifeministInnen wie der „Deutsche Bund zur Bekämpfung der Frauenemanzipation“, die gegen jene Errungenschaft vehement einstanden. Im Laufe der Zeit ist das Thema Frauenwahlrecht in den Hintergrund gerückt. Klassische antifeministische Behauptungen wie Feminismus mache Frauen ehe- und kinderlos sind dabei nach wie vor im antifeministischen Repertoire enthalten. Sie werden als Reaktion auf aktuelle feministische Politiken und Forderungen durch Anti-Gender-Mobilisierungen ergänzt.

 

Weshalb ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Antifeminismus wichtig?

Antifeminismus ist – obwohl so alt wie der Feminismus selbst – ein noch relativ wenig bekanntes und leider oftmals verharmlostes Phänomen. Rechte Attentate wie in Halle im Oktober 2019 eröffneten kurzzeitig im medialen und auch gesellschaftlichen Diskurs einen Blick auf die Gefährlichkeit von Antifeminismus, da der Täter diesen explizit adressierte. Die Verschränkung von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus in der Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“ war Leitmotiv des Täters. Antifeminismus ist tief in extrem rechter Ideologie verankert, doch nicht nur dort. Ähnlich wie bei den Themen Rassismus und Antisemitismus sind es gesellschaftliche Einstellungsmuster, die einen Nährboden für extreme Positionen bis hin zu tödlicher Gewalt bilden. Die Leipziger Autoritarismus-Studie erhob im Jahr 2020 erstmalig antifeministische Einstellungsmuster in der Bevölkerung. Rund ein Fünftel der Befragten zeigten sich demnach als überzeugt antifeministisch. Über ein Drittel der Befragten stimmten mindestens einer antifeministischen Aussage zu. Das verdeutlicht zum einen den dringenden Nachholbedarf in der Auseinandersetzung mit Antifeminismus. Zum anderen zeigt es, wie tief antifeministische Einstellungen in unserer Gesellschaft verankert und eben nicht nur am rechten Rand zu finden sind.

 

Wo ist Antifeminismus denn noch zu finden?

Antifeministische AkteurInnen haben das übergeordnete und gemeinsame Ziel, feministische Errungenschaften zurückzudrängen oder zukünftige zu verhindern. Dabei bespielen verschiedene Gruppen und Organisationen unterschiedliche Bereiche. Um ein paar Akteursgruppen schlaglichtartig zu beleuchten: Neben einem facettenreichen Antifeminismus von rechts sind es auch christlich fundamentalistische AkteurInnen, häufig in Überschneidungen mit einer selbsternannten „Lebensschutzbewegung“ oder auch Angriffe auf Gender Studies und Forschung in diesem Feld von sogenannten „Wissenschaftlichkeitswächtern“. Figuren wie Birgit Kelle oder auch Eva Hermann verbreiten ihre antifeministischen und zumindest für letztgenannte auch verschwörungsgläubigen Gedanken auf publizistischer Ebene. Der Männerrechtler- oder Maskulistenszene zuzuordnende Personen geben Feminismus die Schuld an einer vermeintlichen Benachteiligung von Jungen, Männern und Vätern.

 

Interview mit Spotlight - Teil 1

 

Der Artikel wurde am 26.04.2022 veröffentlicht.

Pro-russische Proteste auch im RB Köln

Am 27. März 2022 wurde sowohl die Polizei als auch die Zivilgesellschaft in Köln und Bonn von einem vorgeblich spontan angemeldeten pro-russischen Autokorso überrascht. 300-400 Autos fuhren am Sonntagmittag von Köln zu einem sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof in Bonn-Duisdorf. Wie der Polizeimeldung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden auf den Parkplatz eines Baumarktes in Bonn-Duisdorf geleitet. Von hier aus zogen um die 500 Teilnehmenden zu dem Friedhof, wo Blumen niedergelegt wurden. Der Zug wurde von vielen russischen Fahnen begleitet. Parallel trafen sich um die 60 Teilnehmende am russischen Generalkonsulat. Auch hier wurden russische Fahnen geschwenkt.

Allerdings wurden auf der als „Friedensdemo“ deklarierten Veranstaltung auch militärische und nationalistische Symbole gezeigt, etwa die russische Seekriegsflagge, das „Georgsband“ und das „Z“-Symbol. Letzteres symbolisiert die Unterstützung des russischen Angriffskrieges und wurde an mindestens zwei Autos festgestellt. Da wundert es kaum, dass laut General Anzeiger Bonn am Rande des Korsos ukrainische Geflüchtete beschimpft wurden.

Mitglieder der rechten, nationalistischen, orthodoxen und Putin-treuen Rocker-Gruppierung „Nachtwölfe“ waren ebenfalls anwesend. Schon zwei Wochen vorher standen zehn „Nachtwölfe“ eine Stunde vor dem russischen Konsulat in Bonn. Focus Online vermutet dahinter ein symbolisches „Wache stehen“, nachdem zuvor ein Drohbrief im Konsulat einging. Bei den „Nachtwölfen“ handelt es sich um einen etwa 5.000 Mann starken (andere Geschlechter sind nicht zugelassen), ultranationalistischen, antisemitischen, queerfeindlichen und christlich-orthodox orientierten Motorradclub unter Leitung von Alexander Saldostanow. Saldostanow bezeichnete die Demokratie in der Vergangenheit als „teuflisch“, den Westen als „Satan“ und Stalin als Idol. Er wurde von Putin persönlich ausgezeichnet, da die Nachtwölfe schon seit Jahren in der Ukraine und auf der Krim aufseiten Russlands aktiv in den Konflikt einwirken. So zeigte sich Putin in der Vergangenheit gerne gemeinsam mit den „Nachtwölfen“ in der Öffentlichkeit.

Unklar ist, wer hinter der offensichtlich gut organisierten Aktion steckt: Es wurde im Vorfeld ohne Anmeldung über Facebook mobilisiert und die Autos kamen aus ganz Deutschland, wie der General Anzeiger Bonn berichtete. Es waren mehrere unabhängige Kolonnen unterwegs – am Startpunkt in Köln war der Korso noch etwa 100 Autos stark, in Bonn waren es dann schon um die 400 Autos. Der Aufzug wurde im russischen Staatsfernsehen übertragen und innerhalb von 14 Tagen fast identisch in vielen verschiedenen Ländern organisiert. Laut dem Bonner Konfliktforscher und Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Grüder fanden ähnliche Korosos in Israel, Zypern, Libanon, Armenien, Serbien, Montenegro und in mehreren russischen Städten statt. Auch in Deutschland wiederholte sich die Aktion, unter anderem in Berlin, Lübeck, Stuttgart, dem Allgäu und Hannover. Die Anmelder*innen vor Ort seien aber, so Heinemann-Grüder im WDR, „nur Durchführungsorgane“. Die orchestrierte, globale Planung spräche für eine zentrale Organisierung der pro-russischen Proteste in Moskau.

Für den 8. Mai, den Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945, planen die lokalen Initiator*innen des Autokorsos in Köln-Bonn eine erneute Aktion. Laut General Anzeiger Bonn wollen die pro-russischen Demonstrierenden zu einer bei der Polizei angemeldeten Aktion an einen Kölner See mobilisieren und von dort aus ein sowjetisches Mahnmal auf dem Stadtgebiet von Köln ansteuern. Dort wollen sie vor allem den sowjetischen Opfern des zweiten Weltkrieges gedenken. Eine Instrumentalisierung des Themas für die aktuelle Kriegspolitik Putins bleibt zu befürchten. (dp)

 

Der Artikel wurde am 17.05.2022 veröffentlicht.

Ende der Impfpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte, was verschiedensten Akteur*innen der extremen Rechten mit Genugtuung und Schadenfreude begrüßten. Das Milieu der radikalen Maßnahmen- und Impfgegner*innen war besonders begeistert– allerdings begleiten Sorgen und Warnungen ihre Begeisterung. So hieß es in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ am 9. April: „viele feiern gerade einen Sieg,der nichts als eine Verschiebung auf Eu Gebiet ist“ [sic]. Die gezogene Schlussfolgerung scheint eindeutig zu sein ist von Verschwörungserzählungen geprägt: „Der ganze EU scheiß muss weg es regieren uns ganz andere Leute nicht die Politiker es gibt hier kein Zusammenhalt unter dem Volk was ja auch das Ziel von den Eliten ist der Zug dürfte abgefahren sei ,wenn alle aufwachen ist es zu spät, Alles was die Politiker uns sagen immer am besten das Gegenteil glauben“ [sic].

Allgemein scheinen viele Akteur*innen der verschwörungsideologischen Szene nun von der Sorge geplagt zu werden, dass ihnen die Anhänger*innen verloren gehen. So wird beispielsweise ebenfalls in der Gruppe „Oberberg bewegt“ ein Beitrag von „Ken Jebsen“ geteilt, in dem es heißt: „Wer sich jetzt zurücklehnt und denkt, er sei in Sicherheit, der wird ein leichtes Opfer dieser skrupellosen Regierung werden. Raus auf die Straße! Dieses Regime gehört abgeschafft!“. Auch in Johanne Liesegangs Telegram-Gruppe „Widerstand Köln“ wird die Anhänger*innenschaft eingeschworen: man müsse weiterhin auf die Straße gehen. „[W]ir können uns nicht zurücklehnen“, kommentiert beispielsweise ein Chatmitglied Anfang April 2022.

Bei diejenigen Akteur*innen der extremen Rechten, die von Anfang an ein tendenziell eher instrumentalisierendes Verhältnis zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hatten und die Themen abseits dessen besetzen, herrscht ein etwas anderes Bild. Zwar wird auch bei rechten Parteien gefordert, man müsse weiterhin „aufmerksam bleiben“, aber gleichzeitig wird versucht, sich das Scheitern der Impfpflicht als eigenen Erfolg zu verbuchen.

„Der monatelange Widerstand auf der Straße und in der parlamentarischen Opposition hat Früchte getragen“, schreibt die extrem rechte Frauenorganisation „Lukreta“ am 08. April. Auch „Revolte Rheinland“, die militanter auftretende Nachfolgeorganisation der sogenannten „Identitären Bewegung“, meldet sich Anfang April zu Wort. So postet sie ein Bild von vermummten Aktivist*innen, welche ein Transparent halten. Auf diesem ist zu lesen: „Wir sind die rote Linie“ und im Post „Wir haben schon viel geschafft und wir werden nicht nachlassen: eine Impfpflicht kommt nicht in Frage - für das ganze Volk!“. Aufgenommen wurde das Foto bedeutsamerweise vor der Nibelungenhalle in Königswinter. Fassade und Eingangstüre des 1913 zu Ehren Richard Wagners eröffneten Jugendstil-Kuppelbaus zieren eine Vielzahl von Runen und völkischen Symbolen, darunter stilisierte, gerundete Hakenkreuze. Diese sind auf dem Foto der „Revolte Rheinland“ gut zu erkennen. (dp)

 

Der Artikel wurde am 25.05.2022 veröffentlicht.

Naturschutz von Rechts

Es ist alles andere als neu, dass die extreme Rechte das Thema Umweltschutz für sich vereinnahmt. Dies wundert kaum, war der Naturschutz in seiner Entstehungszeit schon oft reaktionär, antisemitisch und anti-modern aufgestellt. Im Nationalsozialismus wurde er mit völkischer Blut- und Boden-Ideologie verknüpft und die Deutschen als Erben der Germanen als ‚Waldvolk‘ imaginiert. Daraus ergab sich der Glaube, dass die Deutschen untrennbar mit ihren Wäldern verbunden seien und ihre Kraft aus den Wäldern ziehen würden.

 

Die NPD verwendete den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ in ihrem Wahlprogramm, die nationalsozialistische Kleinstpartei Dritter Weg gründete unter ebendiesem Motto erst vor wenigen Tagen eine eigene „AG Erde und Zukunft“. Auf Frank Kraemers Blog Der Dritte Blickwinkel berichtete der Autor Michael P. am 3. Februar 2022 unter dem Titel „Naturschutz ist Heimatschutz“ von Aufräumaktionen im Wald. Doch auch Akteur*innen der Neuen Rechten und ihr Umfeld nutzen die Parolen. Wie Jannis Pfendtner auf der freitag online herausstellte, gibt es mit Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz sogar eine eigene Zeitschrift zum Thema. Diese gründete sich direkt nach dem Ende der NPD-nahen Zeitschrift Umwelt & Aktiv. Chefredakteur ist Jonas Schick. Dieser ist kein Unbekannter, war er doch früher bei der Jungen Alternative (JA) und der sogenannten Identitären Bewegung aktiv. Darüber hinaus schreibt er seit 2019 immer wieder für Götz Kubitscheks Zeitschrift Sezession.

 

Ende März 2022 wurde „Umweltschutz ist Heimatschutz“ nun von etwa zwanzig Mitgliedern der AfD und der JA im hessischen Reinhardswald für sich entdeckt. Für eine medial professionell aufgearbeitete Inszenierung reisten u.a. Carlo Clemens, Reinhild Boßdorf, der oben bereits erwähnte Jonas Schick, Nils Hartwig, MdL Gerhard Schenk, Zacharias Schalley, Gerald Christ und Felix Cassel aus Bonn in das hessische Waldgebiet. Ihre Inszenierung erinnerte an linke Proteste, jedoch wurde die Aktion statt mit dem #hambibleibt unter dem #reinbleibt verbreitet. Die AfD und JA-Aktivist*innen pflanzten ein paar Bäumchen, hielten Schilder hoch und machten viele Fotos. Doch warum gingen sie gerade in den Reinhardswald?

Einerseits lässt sich der Reinhardswald als Kulturgut verkaufen, sind dort doch einige der Grimmschen Märchen angesiedelt („Märchenwald“). Andererseits sollen Teile des Waldes für Windkraftanlagen gerodet werden. Dies lässt sich von rechten Akteur*innen hervorragend für ihren Kampf gegen „Klimahysterie“ vereinnahmen. Zwar ist das Vorhaben der Rodung nicht unumstritten, jedoch lehnt die Bürgerinitiative, welche sich vor Ort gegen die Windkraftanlagen engagiert, die Unterstützung der rechtspopulistischen Akteur*innen ab. Vielmehr werfen sie der AfD Verbreitung von Falschinformationen vor. So stimmen weder die Zahlen noch die Begriffe der Umweltschützer*innen von rechts. Statt 2.000 Hektar des Waldes sollen ca. 29 Hektar gerodet werden. Darüber hinaus handelt es sich weder um einen „der letzten Urwälder Deutschlands“, noch soll ein Teil des geschützten „Märchenwaldes“ gefällt werden. Vor allem aber ignorieren die rechten Aktivist*innen einen wichtigen Fakt: die größte Gefahr für den Wald geht vom Klimawandel aus. An den direkten Folgen, wie Hitze und Wassermangel, sind in den letzten drei Jahren 26.000 Hektar Wald abgestorben, wie ein Sprecher des NABU Hessen der taz mitteilte. Das stellt mehr als die gesamten 20.000 Hektar Fläche des Naturparks Reinhardswald dar. (dp)

 

Für alle Interessierte an der Thematik Naturschutz von rechts möchten wir an dieser Stelle auf die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz – kurz FARN – aufmerksam machen. Sie wurde von NaturFreunden Deutschlands und der Naturfreundejugend Deutschlands im Oktober 2017 gegründet

 

Am 19. Februar ist der rassistische und rechts-terroristische Anschlag in Hanau zwei Jahre her

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, tötete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst.

 

Angehörige der Opfer sowie mit ihnen solidarische Menschen haben sich in der Initiative 19. Februar zusammengefunden, um sich gegenseitig zu unterstützen und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Die Initiative möchte an die Namen der Opfer erinnern und „den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall [...] beenden“. Weiter betten sie den rassistischen Anschlag in Hanau in die rechte Hetze von Politiker*inne, Parteien und Medien ein und widersprechen der Annahme, dass es sich um einen rechten Terrorakt eines Einzeltäters gehandelt habe. Sie betonen „Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.“.

 

Hoffnungen wurden in die Untersuchungen des Generalbundesanwaltes gesetzt, der seine Ermittlungen im Dezember 2021 einstellte. Es hätten sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser“ ergeben. Die Initiative kritisiert, dass die Rolle des Vaters des Täters nicht ausermittelt sei. „Vielmehr haben sich im Zusammenhang mit dem Prozess im Oktober 2021 wegen Beleidigungen des Vaters neue Hinweise darauf ergeben, wie offensiv der Vater das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt“, so die Initiative. Im hessischen Landtag war schon vor einiger Zeit ein Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen in Hanau eingerichtet worden. Dieser soll unter anderem klären, ob der der Anschlag hätte verhindert werden können, welche Pannen beim Einsatz in der Tatnacht unterliefen und zu welchen Versäumnissen es nach dem Anschlag kam. Im Dezember 2021 tagte der Untersuchungsausschuss erstmals öffentlich.

 

Zu Beginn wurden die Angehörigen angehört. Empörung über Polizei und Innenministerium äußern sie seit Monaten und sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus. Sie wollen wissen: Gab es Versäumnisse bei der Ausstellung der Waffenerlaubnisse für den Täter? Warum war die Notrufnummer 110 am Tatabend für Vili Viorel Păun und andere nicht erreichbar? Welche Verantwortung tragen Hessische Behörden dafür, dass der Notausgang am zweiten Tatort verschlossen war? Und was wussten die Behörden über den Täter und dessen Vater und wie wurde mit diesen Informationen umgegangen?

 

Vaska Zlateva, die Cousine von Kaloyan Velkov, sagte: „Ich möchte, dass alle, die Fehler gemacht haben in der Tatnacht und danach, bestraft werden, ich möchte, dass man sich für diese Fehler entschuldigt.“ Wie auch in anderen Fällen wird es wohl auf viele Fragen keine Antworten geben. In der Verantwortung der Zivilgesellschaft bleibt hingegen nun, dass die rassistischen Morde von Hanau und die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten. Die Zivilgesellschaft kann sich der Forderungen der Initiative 19. Februar nach angemessener Erinnerung, sozialer Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung und politischer Konsequenzen anschließen.

 

Der Aufruf, welchen die Initiative zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau veröffentlichte, endet mit den Worten: „Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!“.

Der Artikel wurde am 18.02.2022 veröffentlicht.

Völkische und extrem rechte Agitation
bei Corona-Protesten im Oberbergischen

Während die mediale Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Impfungen meist auf die großen Events, etwa in Bonn und Düsseldorf, fokussiert ist, lohnt sich jedoch auch der Blick in den ländlichen Raum. Während die Demonstrationen alleine wegen der Teilnehmer*innenzahl meist eher unauffällig bleiben, ist der Ton in den entsprechenden Telegram-Gruppen teilweise schockierender und rauer als in den großen Städten im Rheinland.

Die größte öffentliche Telegram-Gruppe im Oberbergischen heißt Oberberg bewegt! und hat über 1.300 Mitglieder. Die Inhaberin nennt sich Eva, ihr Account heißt Ahnenpflege. Sie postet immer wieder Weiterleitungen und Links in die Gruppe. Auch die Bewerbung eines Channels mit über 2.500 Abonnent*innen wird in dieser unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Dies kann verwundern, denn im Channel wird der Holocaust geleugnet, Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus verherrlicht, verbotene verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben. Doch auch in Oberberg bewegt! wird Geschichtsrevisionismus betrieben und wiederholt die Existenz der Shoa in Frage gestellt und geleugnet. Dies geht unter anderem von der Gruppeninhaberin und zwei anderen User*innen aus.

Des Weiteren werden teilweise komplett abstruse Verschwörungserzählungen geteilt. Hier ist die Rede von Reichsflugscheiben, Nazis auf dem Mond und Flacherde-Verschwörungsmärchen. Auch die Existenz von Viren wird ganz allgemein angezweifelt. Die weitergeleiteten Inhalte reichen von bereits erwähnten strafbaren Inhalten über Q-Anon Verschwörungserzählungen, bis hin zu den bekannten Stichwortgeber*innen der verschwörungsgläubigen Szene wie Oliver Janich oder Tim Kellner. Antisemitisches Vokabular ist gang und gäbe und sogar offene Morddrohungen gegen demokratisch Engagierte werden unkommentiert stehen gelassen. So ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig antisemitischen Anfeindungen aber auch Todesdrohungen ausgesetzt. In diese Linie stellen sich dann auch die Hetzer*innen bei Oberberg bewegt!, wenn sie posten: „dieses mal entkommt ihr nicht, dieses mal kommen alle Täter an den Strick…“ (sic).

Eva bzw Ahnenpflege betreibt noch weitere zentrale Telegram-Gruppen der Szene, etwa DSW_SchwarzWeißeListeOberberg (ca. 200 Mitglieder) in der Geschäfte und Gastronomie-Betriebe in sogenannten Blacklists und Whitelists gesammelt werden: „Mit #BlackList werden alle Geschäfte aufgeführt, die die Maßnahmen unterstützen. Mit #WhiteList alle Geschäfte, in die man ohne Test, ohne Maske und ohne Attestkontrolle hinein kann.“ Auch eine weitere Gruppe von Eva, Einkaufen ohne Impfung Oberberg (ca. 200 Mitglieder), geht in eine ähnliche Richtung. Hier werden z.B. auch mutmaßlich gefälschte Impfausweise und Testbescheinigungen zum Verkauf angeboten. Auch in der öffentlichen Gruppe *Ungeimpft* No Vax No Shit! NRW Oberberg und die Welt (ca. 550 Mitglieder) bietet Admin Sabrina gefälschte Tests „zum Selbstkostenpreis“ an.

Für sieben beobachtete Telegram-Gruppen für Oberberg und Gummersbach konnte – unabhängig von Inhaber*in – Folgendes beobachtet werden: Die Inhalte und Nutzer*innen überschneiden sich fast überall stark, besonders die Accounts welche eifrig Inhalte teilen sind meist in mehr als einer Gruppe aktiv. Manche Gruppen dienen mehr dem Diskussionsaustausch, während andere fast ausschließlich zum Verbreiten von Falschinformationen und verschwörungsideologischer Propaganda genutzt werden. Aber überall werden neben esoterischen und wissenschaftsfeindliche Artikeln und medizinischen Falschbehauptungen auch antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte in großer Zahl und ohne nennenswerten Widerspruch verbreitet. Hier finden sich Themen wie Xavier Naidoo, Q-Anon, Eva Hermann (eine Publizistin, welche unter anderem rechtspopulisitsche und verschwörungsideologische Thesen vertritt), die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, der Zusammenschluss Freie Sachsen sowie GlobalPatriots, kla.tv (ein von einer rechten Sekte betriebenes Medienprojekt) und Reichsbürger*innen-Propaganda.


Ein Blick in die Nutzer*innenliste zeigt, dass sich neben vielen bürgerlich wirkenden Accounts auch offen auftretende Neonazis an der Meinungsbildung beteiligen. Sie sind zum Beispiel an ihren Profilbildern zu erkennen. Hier findet sich neben einem Bild von Adolf Hitler beispielsweise die sogenannte Schwarze Sonne und andere völkisch-esoterische Symbolik. Nicht erst an dieser Stelle wird deutlich, dass hier eine brandgefährliche Mischung besteht.

Die Protest-Szene gegen die Corona-Schutzverordnung und die –Impfung befindet sich längst in einem Prozess, in dem sich Menschen, die sich selbst niemals der rechten Szene zugehörig fühlen würden, extrem rechte Ideologiefragmente übernehmen und sich von völkischen und neonazistischen Akteur*innen radikalisieren und instrumentalisieren lassen. (dp)
 

Der Artikel wurde am 26.01.2022 veröffentlicht.

Schuldspruch im Fall Bähner

Der Prozess gegen Hans-Josef Bähner endete am Montag, den 10. Januar 2022, mit einem Schuldspruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 72-jährige Bähner am Abend des 29. Dezembers 2019 eine Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und den damals 20-jährigen Krys M. aus nächster Nähe angeschossen hat. Die abgefeuerte Waffe befand sich illegal in Bähners Besitz.

 

Was ist überhaupt passiert?

Krys M. verbrachte den Abend des 29. Dezembers 2019 mit drei Freunden am Rheinufer in Porz, ganz in der Nähe des Wohnhauses von Hans-Josef Bähner. Letzterer war zu dem Zeitpunkt noch CDU-Mitglied der Bezirksvertretung Porz. Bähner fühlte sich nach Eigenangaben durch die Jugendlichen gestört, ging vor die Tür und drohte damit, die Polizei zu rufen. In einem kurzen Wortwechsel beleidigte er die vier Jugendlichen zuerst rassistisch, dann schoss er mit einer nicht angemeldeten halbautomatischen Pistole aus maximal fünf Zentimetern Entfernung auf Krys M. Der Schuss war, wie ein Gerichtsmediziner im Laufe des Prozesses aussagte, potenziell tödlich. Auch mehr als zwei Jahre später leidet M. noch unter körperlichen Schmerzen und psychischen Folgeschäden. Bähner wurde in Folge des Schusses nur vorübergehend festgenommen. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden noch weitere Waffen – welche sich teilweise ebenfalls illegal in Besitz des ‚Sportschützen‘ befanden – sowie 80 Kilogramm unsachgemäß gelagerte Munition gefunden.

 

Problematische Berichterstattung

Die Polizei konzentrierte sich in ihren Vernehmungen vorerst ausschließlich auf die Schussabgabe – obwohl Krys M. im Krankenhaus schon von den rassistischen Beleidigungen berichtete. Nachdem in der medialen Öffentlichkeit durch Thematisierung der Social Media Aktivitäten Bähners kurzzeitig auch die rassistische Ebene des Falls präsent war, schrieb die Lokalpresse später bloß vom „Schuss von Porz“ und Krys M. wurde teilweise als „polizeibekannt“ betitelt. Hierdurch wurde er als Betroffener diskreditiert, da nicht erwähnt wurde, dass er auch in diesen Fällen Geschädigter war. Erst nachdem er und ein anderer Zeuge sich aus Eigeninitiative beim WDR und dem Kölner Stadt-Anzeiger meldeten, wurde der rassistische Aspekt des Vorfalls eingehend thematisiert. Es schien, als würden die staatlichen Institutionen erst hierdurch – und das weitere Aufgreifen dieser Aspekte durch andere Medien – reagieren. Die Ermittlungen wurden aufgrund des ideologisch zugrundeliegenden Motivs an den Staatsschutz verwiesen.

Schon zuvor engagierte Bähner die Kanzlei des damaligen WerteUnion-Sprechers Ralf Höcker, um zu verhindern, dass sein Name publik wurde. Weder Bähner noch seine Partei äußerten sich bis dahin zu der Tat. Höcker verschickte „Drohschreiben“ an sämtliche Redaktionen und andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Der Anwalt bezeichnete die Berichterstattung als „wildgewordenen Twitter-Lynchmob“. Erst als sich der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemak, per Twitter als erster seiner Partei äußerte und den Namen Bähner erwähnte, erschien auch eine Pressemitteilung der lokalen CDU. Ab dem Zeitpunkt nannten auch erste Medien den Namen Bähner und recherchierten weiter. Insbesondere seine Aktivitäten in den Sozialen Medien gerieten hier in den Fokus. Denn diese konnten deutliche Hinweise auf die rassistische und extrem rechte Einstellung Bähners geben.

 

Nachdem Bähner sein Mandat vorerst nur ruhen lassen wollte, trat er Ende Januar 2020 dann doch von allen Ämtern zurück – angeblich aber nur zum Schutz seiner Frau. Er wolle dies keineswegs als Schuldeingeständnis verstanden wissen, stattdessen sei sein Rücktritt bloß Ergebnis eines „Kesseltreibens“ und einer „rechtsstaatlichen Hatz“ gegen ihn.

Aggressive Verteidigungsstrategie

Ende Mai 2020 wurde wegen der besonderen Schwere des Falls vor der Großen Strafkammer Anklage erhoben. Allerdings dauerte es noch einige Zeit, bis der Prozess tatsächlich begann. Wegen der Covid-19-Pandemie und der angeblich fehlenden Dringlichkeit des Verfahrens wurde der Prozess auf vorerst unbestimmte Zeit verschoben. Zu Prozessbeginn zeigte sich dann, dass die verstrichene Zeit keinesfalls zu einem Umdenken oder zu einer Schuldeinsicht Bähners geführt hatte. Ganz im Gegenteil inszenierte er sich hier erneut als das eigentliche Opfer. Die durch seinen Anwalt verlesene Erklärung blieb auch die einzige Äußerung von Bähner über den gesamten Prozess: Er sei an dem betreffenden Abend nur mit seinem Hund spazieren gegangen und habe der Gruppe seine Hilfe anbieten wollen. Die Waffe habe er nur aus Angst wegen vorheriger Vorfälle bei sich getragen. Da er aus der Gruppe heraus geschlagen worden sei, habe er einen Warnschuss abgeben wollen. Dieser habe Krys M. nur getroffen, da jemand aus der Gruppe Bähners Arm weggeschlagen habe. Auch wenn er hinsichtlich der Asylpolitik der CDU durchaus besorgt sei, wäre ihm jegliche „fremdenfeindliche“ Gesinnung absolut fern. Sein bis 2018 genutztes FacebookProfil spricht jedoch eine andere Sprache: Hier teilte Bähner beispielsweise Beiträge extrem rechter Blogs, nahm Bezug zu antisemitischen Verschwörungsmythen und hinterließ einschlägige Kommentare gegen vermeintliche „Linksfaschisten“ oder die „EUdSSR“.

Der Artikel wurde am 14.02.2022 veröffentlicht.

Dies änderte nichts an der Strategie der Verteidigung Bähners, die ausgesprochen aggressiv versuchte, die Glaubwürdigkeit der Betroffenen infrage zu stellen. Im Zeugenstand wurden die Betroffenen in eine Art Kreuzverhör genommen. Hier sollten sie sich beispielsweise dafür rechtfertigen, dass sie im Internet einer Initiative zur Aufklärung des Falls („Tatort Porz“) folgten. Krys M. musste sich darüber hinaus von Bähners Anwalt Mutlu Günal anhören „ein Hochstapler und ein Lügner“ zu sein. Unsicherheiten bezüglich der genauen Beschimpfungen Bähners (die bereits über zwei Jahre zurücklagen) nahm Günal als Indiz dafür, dass sie frei erfunden seien. Dass die Betroffenen erst zwei Wochen später gegenüber der Presse von den rassistischen Beleidigungen erzählten, wertete er als Hinweise auf eine nachträgliche Absprache. Dabei ließ sich die Konzentration auf den Schuss und die damit einhergehende Vernachlässigung des rassistischen Hintergrunds auf das problematische Ermittlungsvorgehen der Polizei zurückführen. Dies merkte auch Staatsanwalt Sinan Sengöz an. Sengöz wurde von Bähners Verteidigung auf ähnliche Weise adressiert: Er sei aufgrund seines eigenen Migrationshintergrundes voreingenommen und daher auf die Betroffenen „hereingefallen“. Das Gericht bot indes den scharfen Angriffen auf die Betroffenen keinen Einhalt.

 

In den Zeugenvernehmungen der Jugendlichen stellten diese immer wieder Rassismus als Tatmotiv heraus und fanden treffende Worte zu der Tat. So betonte einer von ihnen, dass er gesehen habe, dass Bähner etwas Waffenähnliches in der Hand gehalten habe. Aber er habe nicht verstehen können, warum Bähner eine Waffe haben solle, Waffen seien in Deutschland immerhin nicht leicht zugänglich. Weiter betont der Zeuge, dass er nicht glaube, dass Bähner einen Warnschuss abgehen wolle. Denn diese gebe man in die Luft ab und nicht auf die Beteiligten.

 

Schuldspruch ändert nichts an Grundproblem

Die Strategie der Verteidigung von Bähner ging letztendlich aber nicht auf. Hans-Josef Bähner wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter Ralph Ernst folgte damit weitgehend der Staatsanwaltschaft und betonte, dass es keinerlei Anzeichen für eine Absprache der Zeugen gebe. Indem im Urteil unter anderem ein „fremdenfeindliches“ Motiv als strafverschärfend genannt ist, wurde die rassistische Ebene der Tat anerkannt. Bähners Anwälte zeigten sich empört und kündigten an in Revision gehen zu wollen.

 

An dem gesamten Fall wird erneut deutlich, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist, das alle Ebenen der Gesellschaft einschließlich ihrer Institutionen betrifft. Rassismus wird geleugnet, verharmlost und kleingeredet und das, obwohl er – wie in diesem Fall einmal mehr deutlich wurde – potenziell tödlich ist. (js)

Eine kritische Begleitung des Prozesses mit ausführlichen Berichten der einzelnen Verhandlungstage findet sich unter https://tatort-porz.org/prozessbeobachtung/.

Zur Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar 2001

Vor 21 Jahren, am 19. Januar 2001, explodierte im Geschäft der iranischstämmigen Familie M. in der Probsteigasse eine Bombe. Die damals 19-jährige Mashia M. überlebte den Anschlag nur schwerverletzt. Das Geschäft wurde völlig zerstört. Der Anschlag war Teil der Mord- und Anschlagserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der aus rassistischer Motivation deutschlandweit Bombenanschläge verübte und Migranten ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neonazistischem Netzwerk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer.

Auch heute, nach dem Abschluss des NSU-Prozesses in München, den Untersuchungsausschüssen im Bund sowie im nordrhein-westfälischen Landtag, wo der Anschlag in der Probsteigasse intensiv behandelt wurde, bleiben viele Fragen offen: Warum wurde ausgerechnet der kleine unscheinbare Laden der Familie M. zum Anschlagsziel? Wer waren die Mittäter*innen vor Ort? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Der Bombenanschlag in der Probsteigasse 2001 ist der erste von zwei NSU-Attentaten in Köln. Am 9. Juni 2004 verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer die Anschläge vor Ort vorbereitete und sie durchführte. Ein rassistischer Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Stattdessen wurde bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU vornehmlich im und gegen das Umfeld der Betroffenen ermittelt. Auch in der medialen Berichterstattung spiegelte sich diese rassistisch konnotierte Erzählung wider. So wurden die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung zu Tätern. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurden die Mordopfer, die Überlebenden der Anschläge und ihr Umfeld als Opfer rassistischer Gewalt anerkannt.  

 

„Es ist immer einfacher einen Sündenbock zu suchen, statt Verantwortung für sein eigenes Leben, seine eigenen Fehler und sein Versagen zu übernehmen. (…) So viele Leben, die zerstört wurden. Wofür? Was hat es euch gebracht? Wir hingegen können uns mit Stolz hinstellen und sagen, dass wir trotz allem, was ihr uns angetan habt, weitergemacht haben. Wir übernehmen Verantwortung für unser Leben.“

Mashia M., Überlebende des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse

Zitat aus dem Buch: Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen — Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet

Der Artikel wurde am 19.01.2022 veröffentlicht.