AKTUELLES

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Völkische und extrem rechte Agitation bei Corona-Protesten im Oberbergischen

Während die mediale Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Impfungen meist auf die großen Events, etwa in Bonn und Düsseldorf, fokussiert ist, lohnt sich jedoch auch der Blick in den ländlichen Raum. Während die Demonstrationen alleine wegen der Teilnehmer*innenzahl meist eher unauffällig bleiben, ist der Ton in den entsprechenden Telegram-Gruppen teilweise schockierender und rauer als in den großen Städten im Rheinland.

Die größte öffentliche Telegram-Gruppe im Oberbergischen heißt Oberberg bewegt! und hat über 1.300 Mitglieder. Die Inhaberin nennt sich Eva, ihr Account heißt Ahnenpflege. Sie postet immer wieder Weiterleitungen und Links in die Gruppe. Auch die Bewerbung eines Channels mit über 2.500 Abonnent*innen wird in dieser unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Dies kann verwundern, denn im Channel wird der Holocaust geleugnet, Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus verherrlicht, verbotene verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben. Doch auch in Oberberg bewegt! wird Geschichtsrevisionismus betrieben und wiederholt die Existenz der Shoa in Frage gestellt und geleugnet. Dies geht unter anderem von der Gruppeninhaberin und zwei anderen User*innen aus.

Des Weiteren werden teilweise komplett abstruse Verschwörungserzählungen geteilt. Hier ist die Rede von Reichsflugscheiben, Nazis auf dem Mond und Flacherde-Verschwörungsmärchen. Auch die Existenz von Viren wird ganz allgemein angezweifelt. Die weitergeleiteten Inhalte reichen von bereits erwähnten strafbaren Inhalten über Q-Anon Verschwörungserzählungen, bis hin zu den bekannten Stichwortgeber*innen der verschwörungsgläubigen Szene wie Oliver Janich oder Tim Kellner. Antisemitisches Vokabular ist gang und gäbe und sogar offene Morddrohungen gegen demokratisch Engagierte werden unkommentiert stehen gelassen. So ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig antisemitischen Anfeindungen aber auch Todesdrohungen ausgesetzt. In diese Linie stellen sich dann auch die Hetzer*innen bei Oberberg bewegt!, wenn sie posten: „dieses mal entkommt ihr nicht, dieses mal kommen alle Täter an den Strick…“ (sic).

Eva bzw Ahnenpflege betreibt noch weitere zentrale Telegram-Gruppen der Szene, etwa DSW_SchwarzWeißeListeOberberg (ca. 200 Mitglieder) in der Geschäfte und Gastronomie-Betriebe in sogenannten Blacklists und Whitelists gesammelt werden: „Mit #BlackList werden alle Geschäfte aufgeführt, die die Maßnahmen unterstützen. Mit #WhiteList alle Geschäfte, in die man ohne Test, ohne Maske und ohne Attestkontrolle hinein kann.“ Auch eine weitere Gruppe von Eva, Einkaufen ohne Impfung Oberberg (ca. 200 Mitglieder), geht in eine ähnliche Richtung. Hier werden z.B. auch mutmaßlich gefälschte Impfausweise und Testbescheinigungen zum Verkauf angeboten. Auch in der öffentlichen Gruppe *Ungeimpft* No Vax No Shit! NRW Oberberg und die Welt (ca. 550 Mitglieder) bietet Admin Sabrina gefälschte Tests „zum Selbstkostenpreis“ an.

Für sieben beobachtete Telegram-Gruppen für Oberberg und Gummersbach konnte – unabhängig von Inhaber*in – Folgendes beobachtet werden: Die Inhalte und Nutzer*innen überschneiden sich fast überall stark, besonders die Accounts welche eifrig Inhalte teilen sind meist in mehr als einer Gruppe aktiv. Manche Gruppen dienen mehr dem Diskussionsaustausch, während andere fast ausschließlich zum Verbreiten von Falschinformationen und verschwörungsideologischer Propaganda genutzt werden. Aber überall werden neben esoterischen und wissenschaftsfeindliche Artikeln und medizinischen Falschbehauptungen auch antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte in großer Zahl und ohne nennenswerten Widerspruch verbreitet. Hier finden sich Themen wie Xavier Naidoo, Q-Anon, Eva Hermann (eine Publizistin, welche unter anderem rechtspopulisitsche und verschwörungsideologische Thesen vertritt), die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, der Zusammenschluss Freie Sachsen sowie GlobalPatriots, kla.tv (ein von einer rechten Sekte betriebenes Medienprojekt) und Reichsbürger*innen-Propaganda.


Ein Blick in die Nutzer*innenliste zeigt, dass sich neben vielen bürgerlich wirkenden Accounts auch offen auftretende Neonazis an der Meinungsbildung beteiligen. Sie sind zum Beispiel an ihren Profilbildern zu erkennen. Hier findet sich neben einem Bild von Adolf Hitler beispielsweise die sogenannte Schwarze Sonne und andere völkisch-esoterische Symbolik. Nicht erst an dieser Stelle wird deutlich, dass hier eine brandgefährliche Mischung besteht.

Die Protest-Szene gegen die Corona-Schutzverordnung und die –Impfung befindet sich längst in einem Prozess, in dem sich Menschen, die sich selbst niemals der rechten Szene zugehörig fühlen würden, extrem rechte Ideologiefragmente übernehmen und sich von völkischen und neonazistischen Akteur*innen radikalisieren und instrumentalisieren lassen. (dp, rh)

Der Artikel wurde am 26.01.2022 veröffentlicht.

 

Zur Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar 2001

Vor 21 Jahren, am 19. Januar 2001, explodierte im Geschäft der iranischstämmigen Familie M. in der Probsteigasse eine Bombe. Die damals 19-jährige Mashia M. überlebte den Anschlag nur schwerverletzt. Das Geschäft wurde völlig zerstört. Der Anschlag war Teil der Mord- und Anschlagserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der aus rassistischer Motivation deutschlandweit Bombenanschläge verübte und Migranten ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neonazistischem Netzwerk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer.

Auch heute, nach dem Abschluss des NSU-Prozesses in München, den Untersuchungsausschüssen im Bund sowie im nordrhein-westfälischen Landtag, wo der Anschlag in der Probsteigasse intensiv behandelt wurde, bleiben viele Fragen offen: Warum wurde ausgerechnet der kleine unscheinbare Laden der Familie M. zum Anschlagsziel? Wer waren die Mittäter*innen vor Ort? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Der Bombenanschlag in der Probsteigasse 2001 ist der erste von zwei NSU-Attentaten in Köln. Am 9. Juni 2004 verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer die Anschläge vor Ort vorbereitete und sie durchführte. Ein rassistischer Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Stattdessen wurde bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU vornehmlich im und gegen das Umfeld der Betroffenen ermittelt. Auch in der medialen Berichterstattung spiegelte sich diese rassistisch konnotierte Erzählung wider. So wurden die Opfer in der öffentlichen Wahrnehmung zu Tätern. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurden die Mordopfer, die Überlebenden der Anschläge und ihr Umfeld als Opfer rassistischer Gewalt anerkannt.  

 

„Es ist immer einfacher einen Sündenbock zu suchen, statt Verantwortung für sein eigenes Leben, seine eigenen Fehler und sein Versagen zu übernehmen. (…) So viele Leben, die zerstört wurden. Wofür? Was hat es euch gebracht? Wir hingegen können uns mit Stolz hinstellen und sagen, dass wir trotz allem, was ihr uns angetan habt, weitergemacht haben. Wir übernehmen Verantwortung für unser Leben.“

Mashia M., Überlebende des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse

Zitat aus dem Buch: Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen — Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet

Der Artikel wurde am 19.01.2022 veröffentlicht.

 

Stolpersteine mit „NSU“-Kürzel beschmiert

 

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von unseren Kolleg*innen von der Fachstelle [m²] aufmerksam.

Im Kölner Stadtteil Altstadt-Süd wurden drei Stolpersteine mit dem Kürzel „NSU“ beschmiert. Die Stolpersteine erinnern an die Eheleute David und Carola Hirsch sowie deren Tochter Karola-Ruth Hirsch, die am 20. Juli 1942 zunächst ins Ghetto Minsk deportiert und anschließend im Vernichtungslager Maly Trostinez ermordet wurden.

Vorsätzliche Schmierereien an bzw. Beschädigungen von Stolpersteinen jüdischer NS-Opfer stellen per se immer einen antisemitischen Vorfall dar, da auf diese Weise versucht wird, das Erinnern an im Nationalsozialismus verfolgte Jüdinnen*Juden zu negieren und zu behindern. Das in dem hier geschilderten Fall verwendete Kürzel „NSU“ verschärft die aggressive Aussage dieser Schmiererei noch durch das Bekenntnis der Täter*innen zur neo-nazistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bis zu seiner Selbstenttarnung im Jahr 2011 ermordete der NSU neun Menschen aus rassistischen Motiven. In Köln verübte der NSU zwei der insgesamt drei Sprengstoffanschläge: 2001 in der Probsteigasse und 2004 in der Keupstraße; insgesamt wurden bei den Anschlägen über zwanzig Menschen z.T. schwer verletzt. Der schriftliche Bezug zu diesen abscheulichen, menschenverachtenden Gewalttaten auf den beschmierten Stolpersteinen stellt entsprechend eine massive Bedrohung nicht nur jüdischer Passant*innen dar.

Betroffen macht zudem die Tatsache, dass die beschmierten Stolpersteine erst am 27. September verlegt worden waren. Der Vorfall wurde der Kölner Stadtverwaltung am 30. Oktober über die kommunale Website sags-uns.stadt-koeln.de gemeldet, die Bürger*innen als Plattform dient, die Stadt über alle möglichen „Probleme“ im Kölner Stadtbild zu informieren. Zwischen der Verlegung der Stolpersteine und deren Beschmierung lag also nur ein Monat.

Die Verlegung der drei Stolpersteine in den Boden der Straße „Am Trutzenberg 46“ geschah auf Initiative des jüdischen Karnevalsvereins „Kölsche Kippa Köpp e.V. vun 2017“. Wie Vereinspräsident Aaron Knappstein betont, ist es den „Kippa Köpp“ seit ihrer Gründung ein besonderes Anliegen, an die Tradition des früheren jüdischen Karnevalsvereins „Kleiner Kölner Klub“ anzuknüpfen und dabei auch an das Wirken jüdischer Karnevalisten vor der Schoa zu erinnern. Aus diesem Grund hatte sich der Verein dafür engagiert, dem im „Kleinen Kölner Klub“ aktiven jüdischen Karnevalisten David Hirsch sowie seiner Familie die Stolpersteine zu stiften.

Am 12.11.21 weihten Mitglieder der „Kippa Köpp“ gemeinsam mit Nachfahr*innen des ehemaligen jüdischen Karnevalsvereins in direkter Nähe der Stolpersteine den „Kleinen Kölner Klub Weg“ ein. Die Gruppe ging anschließend zusammen zu den Stolpersteinen von David Hirsch und seiner Familie, da einige der Gäste mit der Familie von David Hirsch verwandt waren. Zu diesem Zeitpunkt hatte zwar weder der Karnevalsverein noch die Meldestelle von der Beschädigung der Steine Kenntnis erhalten, die Schmierereien waren aber erfreulicherweise bereits zuvor wieder gereinigt worden. Aaron Knappstein bemerkt dazu:

„Auf der einen Seite ist es ein großes Glück, dass zu diesem Zeitpunkt die Schmierereien auf den Steinen bereits entfernt waren, denn es wäre sicher ein großer Schock für die Gäste gewesen. Auf der anderen Seite hätte es gezeigt, wie wichtig unser Einsatz ist in jeder Form gegen Antisemitismus zu kämpfen.“

Derartige Schmierereien und Beschädigungen an Stolpersteinen sind leider keine Seltenheit – auch nicht in Köln, wo das Stolpersteinprojekt des Künstlers Gunter Demnig im Jahr 1992 seinen Anfang nahm. Die hier geschilderte Tat ist eine von mittlerweile drei Stolpersteinbeschädigungen in der Kölner Innenstadt, die die Kölner Meldestelle seit ihrem Gang an die Öffentlichkeit im März 2021 dokumentiert hat. So meldeten am 30. April Passant*innen auf der Ehrenstraße, dass die dort liegenden Stolpersteine mit den Buchstaben „BDS“ beschmiert worden waren – dem Kürzel für die internationale und in weiten Teilen antisemitische Israel-Boykottbewegung. Am 7. September wurde der Meldestelle bekannt, dass zwei Stolpersteine an der Mittelstraße 30 mit Eiern beworfen worden waren. In beiden Fällen, ebenso wie im Fall der die Terrororganisation NSU verherrlichenden Schmiererei, wurde Strafantrag bei der Polizei gestellt.

Es ist wahrscheinlich, dass weitere Beschädigungen von Stolpersteinen in Köln geschehen sind, die jedoch rasch beseitigt und weder der Meldestelle noch der Polizei gemeldet wurden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Passant*innen, nachdem sie auf einen beschmierten Stolperstein aufmerksam geworden sind, diesen möglichst schnell selbst reinigen möchten. Tatsächlich kann die propagandistische Wirkung z.B. von Hakenkreuzen oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen durch eine zügige Entfernung stark eingeschränkt werden. Folgende Punkte sollten jedoch unbedingt beachtet werden:

Beschädigungen fotografieren und melden: Vor der Entfernung müssen Schmierereien und Beschädigungen an Stolpersteinen unbedingt fotografisch dokumentiert werden! Dies ist sowohl für Meldestellen als auch für polizeiliche Ermittlungen von großer Bedeutung.

• Auf korrekte Reinigung achten: Die aus Messing bestehende Oberfläche der Stolpersteine sollte nur mit speziell für Messingoberflächen geeignetem Putzmittel gereinigt werden. Eine detaillierte Anleitung zur Reinigung von Stolpersteinen findet sich hier.

Möglichst schnell Anzeige bei der Polizei erstatten (lassen): Da Schmierereien und Beschädigungen an Stolpersteinen häufig dann ausgeführt werden, wenn sich gerade keine anderen Passant*innen vor Ort befinden, stellen Videoaufnahmen durch Überwachungskameras eine wichtige Quelle für polizeiliche Ermittlungen dar. Wegen der geringen Speicherdauer von Videoaufnahmen (meist nicht mehr als 48 Stunden!) ist es wichtig, schnell zu handeln, um größtmögliche Aufklärungschancen zu gewährleisten.

Unterstützung in Anspruch nehmen: Für das Kölner Stadtgebiet übernimmt die Meldestelle für antisemitische Vorfälle auf Wunsch der Meldenden gerne die Anzeigenerstattung und die Kommunikation mit der Polizei. Sobald ein Foto der Beschädigung oder Schmiererei vorliegt, bemüht sich die Meldestelle in Absprache mit Polizei und Stadtverwaltung um eine möglichst rasche Entfernung der Schmiererei.

Schmierereien an und Beschädigungen von Stolpersteinen stellen vor dem Hintergrund der Schoa eine besonders perfide Erscheinungsform von Antisemitismus dar. Darüber hinaus äußert sich dieser jedoch in unzähligen weiteren Ausdrucks- und Erscheinungsformen. Keine davon darf unwidersprochen hingenommen werden!

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Antisemitismus und melden Sie antisemitische Vorfälle über das zentrale Meldeformular auf www.report-antisemitism.de

Köln, 10.01.2022 Fachstelle [m²] / Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Der Artikel wurde hier zuerst veröffentlicht. Auf der dieser Seite am 10.01.2022.

 

Aufschwung und Radikalisierung der Proteste gegen die Corona-Schutzverordnung

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen konnten ab Ende des Jahres 2021 wieder einen starken Zulauf verzeichnen. Dies ist unter anderem auf die stark steigenden Infektionszahlen durch die neue Omicron-Variante des Corona-Virus und der damit verbundenen Debatten um politische Maßnahmen zurückzuführen. Ob nun gegen 3G oder 2G, gegen die viel beschworene „Spaltung der Gesellschaft“, gegen „die da oben“, eine vermeintliche Diktatur, eine Impfpflicht für Kinder oder für Pflegeberufe oder gegen Impfung und wissenschaftlich-basierte Medizin allgemein – die Themen auf diesen Protesten sind vielfältig. Dennoch haben sie alle etwas gemeinsam.

Ein gemeinsamer Nenner ist, dass es durch den starken Zulauf zu einer merklichen Radikalisierung kommt. Dies stellte auch die Sozialpsychologin Pia Lamberty in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 16.12.2021 fest: „Wer mit 1.000 Menschen auf die Straße geht, fühlt sich in der Mehrheit. Wenn es plötzlich der Nachbar ist, mit dem man zusammen demonstriert, fühlt man sich zusätzlich bestärkt.“ In den entsprechenden Telegram-Gruppen wird sich auch um eine Vernetzung abseits der größeren Demonstrationen bemüht. Es entstehen Untergruppen, Regionalgruppen und Stadtteilgruppen. Weiter verabreden sich die Mitglieder auch abseits der Protest-Termine. Ziel ist es, für den Fall vorbereitet und weiterhin vernetzt zu sein, dass Telegram diese Gruppen löschen würden.

Als zweite Gemeinsamkeit der neuen Protestwelle lässt sich ausmachen, dass sie sich vielfach auf extrem rechte Strukturen stützt. Das bedeutet, dass sie von Akteur*innen der extremen Rechten mit organisiert, koordiniert, beworben, besucht, geprägt und radikalisiert werden. Fast alle Aufmärsche werden als „Spaziergänge“ beworben und vielfach nicht angemeldet. Die Nicht-Anmeldung symbolisiert den vermeintlichen Widerstand gegen die imaginierte „Corona-Diktatur“ und verhindert Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsregelung. Dazu kommt das vielfach formulierte Ziel, so Polizeikräfte zu binden. Auch kleinere Montagsproteste könnten demnach dabei helfen, dass weniger Polizei bei den großen Aufmärschen anwesend sei. Auf diesen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamt*innen, Journalist*innen und Andersdenkende.

Auch im Regierungsbezirk Köln lassen sich entsprechende Aktivitäten beobachten: In Köln selbst folgten am Samstag, den 11. Dezember 2021, etwa 250 Personen dem Aufruf der verschwörungsideologisch geprägten Daueraktivistin Bianca Paffenholz nach Chorweiler. Neben rechten Hooligans aus dem Umfeld des Begleitschutz Köln und AfD-Funktionär*innen wie Christer Cremer waren auch Schilder der verschwörungsideologischen Partei dieBasis zu beobachten. In Redebeiträgen wurde in eindeutig geschichtsrevisionistischer Manier das Robert Koch Institut mit „IG-Farben“ und dem NS-Arzt Josef Mengele verglichen. Als sich die Kundgebung auflöste, wurden laut Berichten auf Twitter Böller und Pyro gezündet. Die „Montagsdemo“ am 18. Dezember der rechts-esoterischen Verschwörungsideologin Johanne Liesegang in Köln-Nippes zog etwa 200 Personen aus dem Umfeld des so genannten Corona-Ausschusses an. Dieser Ausschuss, eigentlich eine Stiftung, verbundene mit einem Medienformat, stammt aus dem Querdenker*innen-Milieu rund um den Verschwörungsideologen und gescheiterten Kanzlerkandidaten von dieBasis, Reiner Fuellmich. In stundenlangen Videos werden dort abstruse Verschwörungserzählungen verbreitet; immer wieder kommt es zu Holocaust-Relativierungen.

Paffenholz mobilisierte zum 25. Dezember mit Köln ist aktiv etwa 350 Teilnehmer*innen nach Ehrenfeld. Mit darunter war auch der antisemitische und extrem rechte Rapper Sascha Vossen (Master Spitter), welcher hier moderieren und auftreten durfte. Auch die ehemalige Dürener AfD-Ratsfrau Yennyfer Inden, die unter dem Pseudonym PatriotOnTour als Streamerin aktiv ist, war vor Ort. Im Demozug waren darüber hinaus die Corona-Rebellen Düsseldorf präsent, die auch beim versuchten „Sturm“ auf den Bundestag am 27. August 2020 involviert waren, sowie einige Hooligans. Die Teilnehmenden führten ein größeres Banner des Corona-Ausschusses mit.

Zusammenfassend sind die Teilnehmer*innenzahlen in Köln noch übersichtlich. Dies kann ein Grund sein, weswegen sich die rechte Szene vermehrt auf Düsseldorf und Bonn zu konzentrieren scheint. Waren in Bonn am 29. November 2021 noch 60 Menschen auf dem unangemeldeten Protest, waren es am 6. Dezember 150, am 13. Dezember schon 400 und am 20. Dezember zwischen 800 und 1.000 Teilnehmende. Nachdem der eigentliche Startpunkt des unangemeldeten „Spaziergangs“ durch die Kundgebung des Bonner Bündnis gegen Rechts blockiert wurde, starteten die rechten und rechtsoffenen „Spaziergänger*innen“ vom Friedensplatz aus. Dort mussten sie ihre Kundgebung offiziell anmelden. Angeführt wurde der folgende Demozug von einer etwa 30-köpfigen Gruppe junger Rechtsradikaler, unter ihnen auch die völkische und neurechte Aktivistin Reinhild Boßdorf. Die Gruppe gehörte zu der sogenannten Revolte Rheinland, einer Nachfolgeorganisation der sogenannten Identitären Bewegung, und traten mit Banner und Megafon auf. Sie skandierten unter anderem neonazistische Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“.

Unter dem Label der neurechten Frauengruppe Lukreta meldete Boßdorf am 16. Dezember eine Veranstaltung vor dem Landtag in Düsseldorf an, wo sie auch als erste Rednerin auftrat. Neben ihr sprachen die Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski, der rechte Blogger Miró Wolsfeld sowie der extrem rechte Youtuber Feroz Khan aus Dresden. Unter den etwa 80 Teilnehmenden waren auch der JA-Bundesvorsitzende Carlo Clemens, die Vorstandsmitglieder der JA-NRW Patrick Heinz und Zacharias Schalley, die neurechte Influencerin Freya Honold aus Köln, Maximilian Schmitz von der Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf sowie bekannte Neonazis wie Frank Kraemer (Rhein-Sieg-Kreis). Dieses Klientel fand sich am 18. Dezember erneut auf den Straßen Düsseldorfs ein. Hier trat die Revolte Rheinland mit einem eigenen Block auf. In diesem lief sowohl Reinhild Boßdorf  wie auch die aus Köln bekannten Neonazi-Aktivistin Cindy Kettelhut und die bereits erwähnten AfD-MdL Iris Dworeck-Danielowski. Letztere kommentierte ein dabei entstandenes Selfie auf ihrer Homepage mit der Forderung „Querfront!“. Der Versuch, sich hier wie in Bonn an die Demospitze zu setzen, wurde von den Anmelder*innen aus dem dieBasis-Umfeld unterbunden. Dies führt zu einer Diskussion auf Telegram. Hier finden sich unter anderem Verschwörungserzählungen und antisemitische Codes. Zum Beispiel wird behauptet, die gesamte Protestbewegung habe „einen inhärent patriotischen Drall“, da er sich „gegen die Zersetzung durch globale Eliten“ einsetze. Diese Behauptung, hier in besonders offensichtlich antisemitischer und neonazistischer Formulierung, findet sich häufig in verschiedenen Spielarten auf allen Protesten der aktuellen Bewegung wieder.

 

Verschwörungserzählungen stellen eine weitere Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Proteste gegen die Corona-Schutzverordnung dar. Zu diesem strukturell antisemitischen Kern fast aller Verschwörungserzählungen kommt die permanente Relativierung der Shoah in Redebeiträgen, der Symbolik, den Selbstbezeichnungen, auf den Transparenten, Plakaten und Schildern. So trug auf einer Demonstration mit über 1.000 Personen am 18. Dezember 2021 in Aachen der AfD-Funktionär Roger Lebien ein Plakat mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Diese Aufschrift lehnt an den Schriftzug an, welcher auf den Toren mehrerer nationalsozialistischer Konzentrationslager (unter anderem in Auschwitz und Theresienstadt) stand. Auch am 20. und am 27. Dezember gab es in Aachen weitere Proteste gegen die Corona-Schutzverordnung, zu denen unter anderem die örtliche AfD aufrief.

Spätestens seit dem 27. Dezember tauchten auch Aktivist*innen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte auf entsprechenden Demonstrationen auf. So mischten sich Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Erft unter die knapp 220 Demonstrierenden in Kerpen. Nach Eigenangaben waren sie auch bei Protesten in Köln anwesend. Die Rechte ruft inzwischen ganz offen auf: „Zeit zu Handeln - Volksaufstand jetzt!“. Auch andernorts scheinen sich einige „Unzufriedene“ nicht mehr mit „Spaziergängen“ zufriedenzugeben: schon am 3. Dezember tauchten vier Personen vor der Privatwohnung des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach auf. Die Polizei eröffnete gegen alle vier das Verfahren. Nur sieben Tage später wurde Lauterbachs Wahlkreisbüro in Leverkusen beschmiert. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember besprühten unbekannte Schaufenster von vierzehn Geschäften in der Bonner Innenstadt mit verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Parolen, die an die Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus denken ließen. Am 26. Dezember wurden an zahlreiche Schaufenster in Düren Zettel geklebt, auf denen ein Davidstern mit der Inschrift „ungeimpft“ abgebildet war.

Dass die Bewegung auch zu mörderischer Gewalt fähig ist, hat sie bereits bewiesen. Umso wichtiger ist es, dass Staat und Zivilgesellschaft der rasenden Radikalisierung etwas entgegensetzen. (dp und rh)

Der Artikel wurde am 07.01.2022 veröffentlicht.

 
 

Imagefilm für Burschenschaften

Die Aachener Burschenschaft Brünner Burschenschaft Libertas zu Aachen und die Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf sind die Vertreter der völkisch-rassistischen Deutschen Burschenschaft (DB) in NRW, einem Korporationsverband von Burschenschaften.

Beide Burschenschaften haben gemeinsam am 28. November 2021 einen Imagefilm auf YouTube veröffentlicht. Dieser gibt einen Rückblick auf den zweiten DB-NRW Tag in Aachen und inkludiert das „Heldengedenken“ der Deutschen Burschenschaft in Langemark (Region Flandern in Belgien). Hier war auch die Kölner Burschenschaft Germania anwesend.

Derjenige, der im Imagefilm als Sprecher der oben benannten Aachener Burschenschaft auftritt, ist Werner S., der seit 2018 in Aachen studiert. Für Düsseldorf spricht unter anderem der gut vernetzte extrem rechte Bursche Maximilian Schmitz aus Leverkusen. Geliked wird der Beitrag des Imagefilms unter anderem von Reinhild Boßdorf (Lukreta) und von Zacharias Schalley (Junge Alternative-NRW Vorstandsmitglied und Bursche der Rhenania-Salingia). Den Film produziert hat der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD-Aachen, Peter Kayser, welcher ebenfalls der oben benannten Burschenschaft zu Düsseldorf angehört. Er filmte und produzierte schon mehrfach Imagefilme, vor allem für die Alte Hallesche Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf. Jedoch kreierte er auch Filme für die Junge Alternative-NRW und das Musikvideo zu dem Song Wortmeldung des Rappers Die Renovatio (lat: Erneuerung, Rückkehr zu).

In diesem Video werden sowohl Verschwörungsideologien rund um die Covid19-Pandemie als auch die Corona-Schutzmaßnahmen verbreitet und zum „Widerstand“ aufgerufen. Unter anderem ist das Video mit Bildern hinterlegt, die zeigen, wie Benzin gegen eine Wand geschüttet wird, an der Pressemeldungen über die Pandemie befestigt sind. Abschließend wird ein Streichholz entzündet und am Ende des Videos in Richtung der Wand geworfen. Der Rapper, der auf Instagram als jey.kowski auftritt, trägt im Video ein Shirt des identitären Klamottenlabels Peripetie, für das neben Christoph Zloch (Chris Ares) und Kai Alexander Naggert (Prototyp NDS) auch Björn Höcke schon geworben hat. Hinter dem Kunstnamen jey.kowski steckt ebenfalls ein Bursche der AHB! (Alte Hallische Burschenschaft) Rhenania-Salingia zu Düsseldorf und Maximilian Schmitz ist ebenfalls in das Projekt involviert.

Eine kleine Randnotiz zum Thema rechte Burschenschaftler: Christopher von Mengersen, Alter Herr der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und ehemaliger Pro-NRW-Aktivist, wurde am 23. November 2021 in Wien zu einem Monat Haft mit anschließender Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Grund für die Verurteilung war eine Rede mit volksverhetzendem Inhalt, die er am 8. Mai 2019 in Wien hielt. Am Tag der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands gedachte er den gefallenen Soldaten der Wehrmacht und sagte: „Sie starben, damit wir leben können, ihr Vermächtnis ist unser Auftrag.“ Dies kann als offenen Aufruf zum Genozid gewertet werden, wenn man bedenkt, was das „Vermächtnis“ des NS-Regimes ist. (dp)

Der Artikel wurde am 04.01.2022 veröffentlicht.

 

What the hell is… Antifeminismus?!

 

Antifeminismus umfasst Einstellungen und Verhaltensweisen, welche sich gegen feministische Forderungen und ihre Errungenschaften richten. Es gibt ihn, seitdem es feministische Kämpfe gibt. Unter feministischen Kämpfen lassen sich Bestrebungen fassen, welche auf gesellschaftliche Veränderungen abzielen und ein besseres Leben für alle Menschen, unabhängig ihres Geschlechtes und ihrer Herkunft, anstreben.

 

Antifeminismus propagiert eine binäre Ordnung, wonach sich die Menschheit in zwei vermeintlich natürliche Gruppen einteilen lässt, in Männer und Frauen. Männern sind in dieser Weltsicht den Frauen überlegen und diese werden abgewertet. Dadurch werden männliche Privilegien und männliche Vorherrschaft legitimiert. Im Antifeminismus werden queere Utopien abgelehnt und die traditionelle Familie idealisiert.

 

Und hier wird deutlich, dass Antifeminismus nicht nur ein grundlegendes Ideologieelement extrem rechten Denkens ist, sondern ihm auch eine zentrale und gefährliche Scharnierfunktion zukommt. Antifeminismus verbindet extrem rechte und konservative Kräfte sowie die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Die Ablehnung von feministischen Errungenschaften und allem, was den Begriff Gender im Namen trägt, ist ein verbindendes Element zwischen verschiedenen rechten Akteur*innen.

 

Weiter kann es zu einer Kopplung mit rassistischen Ideologien kommen. So wird der Feminismus für vermeintliche Geburtenrückgänge verantwortlich gemacht und schade so „dem deutschen Volk“. Die Frau soll zurück in ihre häusliche Sphäre gedrängt werden, Schwangerschaftsabbrüche werden verteufelt, der Feminismus gilt als Feindbild und es ist immer wieder die Rede von einem vermeintlichen „Gender-Wahn“.

 

Das klingt alles ganz schön viel und ziemlich komplex. Wenn Sie weiter in die Thematik Antifeminismus eintauchen möchten und sich für die Schärfung der Wahrnehmung und Sensibilisierung für das Thema Antifeminismus interessieren, können Sie Kim auf der Pageflow-Seite „What the hell is… Antifeminismus?! Wie aus einem ruhigen Abend mehr wird“ bei den ersten Schritten zur Beantwortung der Frage, was Antifeminismus eigentlich ist, begleiten. Hier erwartet Sie eine multimediale Geschichtenerzählung, welche Sie mitnimmt in ein erstes einführendes Kapitel zu Kims Auseinandersetzung mit dem Thema. Da die Seite von ihren multimedialen Inhalten lebt, schalten Sie bestenfalls den Vollbildmodus und die Audioausgabe ein.

 

Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus möchten wir eine demokratische Kultur fördern und Beratungsnehmende im Umgang mit Herausforderungen von rechts unterstützen. Darunter zählen auch Beratungsanliegen im Themenfeld Antifeminismus. Durch das Schwerpunktprojekt „Antifeminismus und Geschlechterverhältnisse in der (extremen) Rechten“ konnten wir diesen Teil unserer Arbeit in den vergangenen Monaten verstärkt beleuchten.

Der Artikel wurde am 28.12.2021 veröffentlicht.

 

Projektseite zur Prozessbeobachtung der Gruppe S ist online

 

Gegen Ende des Jahres ging die Projektseite zur Prozessbeobachtung der rechtsterroristischen Gruppe S online und wird seitdem mit Berichten gefüllt. Bis einschließlich des 30. Prozesstages sind die Prozessberichte nun online gestellt, weitere Berichte sollen in kürzeren Abständen ergänzt werden.

 

Ein Zusammenschluss verschiedener Fachstellen im Themenfeld der extremen Rechten begleiten den Prozess gegen die Gruppe S, welcher am 13. April 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart begann. Hier stehen zwölf Männer vor Gericht, welche Anschläge auf Muslim*innen und politische Gegner*innen geplant haben sollen. Ziel sei es gewesen, „büger*innenkriegsähnliche Zustände“ auszulösen.

 

Die Veröffentlichung der Berichte zu den Prozesstagen soll dazu beitragen, den Prozess für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weiter soll dadurch auf die Gefährlichkeit von rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken in Deutschland aufmerksam gemacht werden.

 

Neben den Protokollen der bisher stattgefundenen Verhandlungstage befindet sich auf der Seite auch ein Abschnitt zum „Hintergrund“ der Gruppe S. Dieser befindet sich zurzeit noch im Aufbau. Dort sollen Links zu Artikeln und Beiträgen zur Gruppe S gesammelt werden, um zu einer schnellen Informationsfindung beizutragen.

Beteiligt an der Projektseite zur Prozessbeobachtung sind neben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW, der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) , die Fachstelle mobirex (Baden-Württemberg), das Antirassistisches Bildungsforum Rhenland (ABR), NSU Watch, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern und die Mobile Beratung Niedersachsen – Gegen Rechtsextremismus für Demokratie.

Die Textbausteine dieses Artikels sind der Projektseite entnommen.

Der Artikel wurde am 28.12.2021 veröffentlicht.

Neonazistischer Aufmarsch in Remagen

 

Auch dieses Jahr fand wieder ein rechter Auf­marsch in Remagen statt. Wie schon in den Jahren davor zeigt sich, dass der Zulauf zu der Veran­staltung stetig sinkt. Von den hundert angemel­deten Personen folgten am 13. November 2021 nur um die 56 Teilnehmer*innen dem Aufruf, sich an dem rechten „Heldengedenken“ in Remagen zu beteiligen. Im Jahr 2017 nahmen noch um die 200 rechte Aktivist*innen an dem alljährlichen Auf­marsch teil.

 

Anlass für den jährlichen Aufmarsch sind die so genannten Rheinwiesenlager. Entlang des Rheins wurden in der Region südlich von Bonn nach Ende des Zweiten Weltkrieges mehrere Kriegs­gefangenenlager, hauptsächlich für deutsche Soldaten, errichtet. Entgegen jeder seriösen wissenschaftlichen Schätzung zu den Todeszahlen in den Lagern (hauptsächlich aufgrund der schlechten Ernährungslage oder Durchfallerkrankungen) spricht die extreme Rechte von bis zu einer Million toter deutscher Soldaten. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung einer gezielten Vernichtung konstruiert sie einen Opfermythos und relativiert die Shoa. Offen glorifiziert dieses Spektrum der extremen Rechten die deutsche Wehrmacht sowie die Waffen-SS.

Neben dem Fronttransparent „Eine Million Tote rufen zur Tat“ führte eine kleine Gruppe aus Duisburg um Kevin Strenzke (Pegida NRW) ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „kein Vergeben – kein Vergessen. Deutsche Opfer klagen an“ mit sich. Anwesend waren auch Aktivist*innen der Partei Die Rechte und der NPD. Unter ihnen der langjährige Nazi-Funktionär Sven Skoda, der erst seit Kurzem aus der Haft entlassene Matthias Drewer und René Laube. Letzterer war „Kameradschaftsführer“ der verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) und trat als presserechtlicher Verantwortlicher auf der Homepage des Die Rechte-Kreisverbandes Aachen und Heinsberg auf, bis diese Mitte 2020 offline ging. Seit Frühjahr 2021 tritt er als stellvertretender Landesvorsitzender des NRW-Verbandes von Die Rechte auf. Den getragenen Symbolen zufolge war auch mindestens ein Mitglied von Syndikat 52 aus dem Raum Aachen während des Aufmarsches anwesend. Syndikat 52 kann als Nachfolgeorganisation der KAL bezeichnet werden und ist vor allem im Raum Aachen, Düren und Heinsberg aktiv. Um sich vor einem (erneuten) Verbot zu schützen, firmiert das Syndikat 52 als Untergruppierung des Die Rechte- Kreisverbandes Aachen-Heinsberg.

Kurz vor dem Beginn des Aufmarsches wurde den Teilnehmer*innen ins Gedächtnis gerufen, dass es ein „gewohnt ruhiger und disziplinierter Marsch“ werden solle. Dies schloss nicht nur mit ein, dass Gegendemonstrant*innen ignoriert werden sollten, sondern dass sich strikt an die Aufstellung in Dreier-Reihen zu halten sei. 

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Den Auftakt der Kundgebung an dem Erinnerungsort Kapelle Schwarze Madonna, die dieses Jahr als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft verhüllt wurde, übernahm Sven Skoda (Die Rechte). Den Gegenprotest bezeichnete er als „Ansammlung pubertierender Minusmenschen, die sich zusammengefunden haben, um die Gräber ihrer Vorfahren zu besudeln“. 

Weiter sprach er von den „Toten unseres Volkes […] die angetreten waren, um unsere Heimat zu verteidigen“. Hier ignoriert er, dass das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg begann und der Feldzug im Osten von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert war. Skoda beschwerte sich darüber, dass der 8. Mai 1945 als Befreiung benannt werde. Laut seinem Verständnis seien nur „ hunderttausende Menschen von ihrem Leben, von Hab und Gut befreit und Menschen [...] von ihrer Freiheit“ befreit worden. Hier zog er einen Bogen in die Gegenwart und sagte, dass es „ in dieser Republik Denk­verbote“ gebe und „Verbote, Meinungen auszusprechen“. Dennoch betonte er, dass „kein Paragraf letztendliches [diese Meinungen] aus diesem Volk herausbekommen können“. Dass er während seiner Rede eben diese Meinungen öffentlich vertreten konnte, wurde nicht als Widerspruch gesehen.

Claus Cremer (NPD) sprach von einem „alliierten Bombenterror“, den Opfern einer „barbarischen Siegerjustiz“ und den „alliierten Terroristen“. Den deutschen Soldaten, „ihrem Leiden und ihrem Opfertod habe man es zu verdanken, dass man „als Volk und als Rasse“ immer noch existiere. Nicht nur hier wurde der neonazistische Duktus allzu deutlich, sondern auch dort, wo von „Volksverrätern“ und „Nestbeschmutzern“ die Rede war. Matthias Drewer schwadronierte pathetisch davon, dass mit „Blut gedacht werden“ solle. Im weiteren Verlauf relativierte auch er die Shoa und die Geschichte des Nationalsozialismus; die „Geschichtsschreiber der Sieger“ würden lügen und die Alliierten seien „mörderische Invasoren“ gewesen. Seine Abschlussworte machten deutlich, wie er die Geschichte des Nationalsozialismus sieht, wie er zur Demokratie steht. Mit diesem System stehe man auch heute noch im Krieg: „Natürlich ist es gut, dass uns dieser Staat, dieses System als Feind sieht, denn wir wollen keine Freundschaft mit einem System, welches täglich an der Zerstörung unseres Volkes arbeitet, wir wollen keinen Frieden mit Volksfeinden, die Anhänger der Ideologie der Vernichtung unserer Geschichte sind.“ Seine Ausführungen waren eine Aufforderung an die Teilnehmer*innen zur Tat. Manfred B. (Die Rechte) aus Düsseldorf redete in Shoa-relativierender Manier von einem „alliierten Bombenholocaust auf deutsche Städte“ und von einer „Zwangsdemokratisierung [des] Vaterlandes“. Weiter rief er zum Gedenken an die deutsche Wehrmacht, den Gefallenen der Waffen-SS und der Hitlerjugend auf.

Die die Verbrechen des Nationalsozialismus glorifizierende Veranstaltung blieb auch in diesem Jahr nicht unbehelligt, es gab zahlreichen Gegenprotest von verschiedenen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppierungen. (rh)

Der Artikel wurde am 20.12.2021 veröffentlicht.

Die Bespielung des Volkstrauertages von rechter Seite

 

Der sogenannte Volkstrauertag fiel dieses Jahr auf den 14. November. Er ist ein staatlicher Gedenktag für „alle Opfer von Gewalt und Krieg“ (wobei sich hier vor allem auf die beiden Weltkriege bezogen wird), der eine ambivalente Geschichte hat: 1934 erklärte ihn die NSDAP zum „Heldengedenktag“. In der extremen Rechten ist er daher ein fester Termin der Geschichtsverklärung und kollektiven Identitätsstiftung. Vor allem bis in die 1980er-Jahre hinein verknüpfte sich das offizielle staatliche und bürgerliche Gedenken oft mit einer Schuldabwehr, die die gefallenen deutschen Soldaten und Zivilist*innen als unschuldig verklärt. Dies findet auch heute noch teilweise statt. Ausschließlich die Führungsriege des NS-Staates und die SS werden hierbei als Täter*innen markiert. Damit werden auch die aktive Mitarbeit und das weithin tatenlose Zuschauen der deutschen zivilen Mehrheits­gesellschaft sowie die Verbrechen der Wehrmacht und der Polizeibehörden ignoriert, umgedeutet, abgelehnt, geleugnet oder entschuldigt.

Was im etablierten Diskurs eher subtil angelegt ist, wird im „Gedenken“ extrem rechter Akteur*innen oft zur offenen Täter-Opfer-Umkehr. Nicht nur der jährlich wiederkehrende „Trauermarsch“ in Re­magen für die Opfer der Rheinwiesenlager, an dem dieses Mal nur noch knapp 56 Personen aus dem militanten Neonazi-Spektrum unter anderem auch aus Aachen, dem Ruhrgebiet und dem Rheinland teilnahmen, ist dafür ein gutes Beispiel. Zum Standard­repertoire extrem rechter Aktionen gehören auch das „Heldengedenken“ auf Soldatenfriedhöfen und an entsprechenden Denkmälern. So veranstaltete die NPD am 14. November 2021 ein „Helden­gedenken“ in Mönchengladbach, an dem auch der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Partei Die Rechte, René Laube (Kreis Aachen), teilnahm. Auch der Die Rechte-Kreisverband Rhein Erft führte ein Gedenken durch, indem Mitglieder Kerzen auf einen Soldatenfriedhof abstellten.

Die AfD betrieb ebenfalls eine gefährliche Um­deutung und Relativierung. So heißt es etwa auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Bonn: „Das Leid unser Großväter und Urgroßväter ist uns Mahnung und Auftrag zugleich: Wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen, wer wir sind und wohin wir gehen.“ Aus Tätern werden hier Opfer gemacht und statt einer Erinnerung an die Schrecken von Krieg und Faschismus sieht die AfD im Gedenken eine Möglichkeit der völkischen und nationalistischen kollektiven Identitätsstiftung. Bei der AfD Oberberg heißt es, die „Tausenden und Abertausenden“ die den „Dienst mit der Waffe“ leisteten, seien „um ihr Leben betro­gen“ worden. Auch hier werden deutsche Täter zu Opfern gemacht. Die AfD Köln, die einen Kranz auf dem Melatenfriedhof und an der offiziellen städtischen Gedenkveranstaltung in der Kirchen­ruine Alt St. Alban niederlegte, gedachte ihrer Aussage nach „den Opfern von Krieg und Vertreibung“, womit sie den Fokus auf die Nachkriegszeit lenkte – und damit weg von der deutschen Schuld am Weltkrieg und der Shoa.

Traditionell wird der Volkstrauertag auch von den deutschen Burschenschaften begangen. Unter anderem die Aachener Burschenschaften Teutonia, Alania und Libertas und die Kölner Burschenschaft Germania waren bei der traditionellen Kranzniederlegung am deutschen Soldatenfriedhof im belgischen Langemarck dabei. Dort wird einer Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg gedacht, die im Anschluss ideologisch und propagandistisch verklärt wurde, unter anderem auch von den Nationalsozialisten. Die Burschenschaft Frankonia aus Bonn legte einen Kranz auf dem Alten Friedhof Bonn ab, die Alemannia Köln beteiligte sich am städtischen Gedenken bei Alt St. Alban.

Die Junge Alternative NRW wiederum postete auf Facebook ein Video von dem Lied „Ich hatt´ einen Kameraden“, gesungen von einem Sänger namens „Der Michel“. Das Bild zeigt den Titel in Fraktur­schrift und einen Soldaten mit altem Stahlhelm im Schützengraben. „Der Michel“ interpretiert sonst auch gerne Lieder mit so aussagekräftigen Namen wie „Freikorps voran“, „Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot“, „Ahnengedenken“ oder „Heil Dir im Siegerkranz – Die Kaiserhymne“. Das Lied „Freikorps voran“ wird übrigens auch von der extrem rechten Splitterpartei Der III. Weg auf ihrer Homepage empfohlen. (dp)

Der Artikel wurde am 20.12.2021 veröffentlicht.