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Fakten, Projekte, Perspektiven. Zweiter Antisemitismusbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erschienen

Etwas mehr als zwei Jahre im Amt, stellte die Antisemitismusbeauftrage Nordrhein-Westfalens, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, am 19. Mai 2021 den zweiten ihrer jährlichen Antisemitismusberichte vor. In ihm nimmt sie eine Bestandsaufnahme zu Antisemitismus in NRW vor, informiert über Entwicklungen einer Antisemitismus-Meldestelle in NRW und geht auf ihr Aufgabengebiet sowie die Coronabedingt etwas eingeschränkteren Tätigkeiten ihres Büros und von ihr geförderte Projekte ein.

Unter dem Titel „Fakten, Projekte, Perspektiven“ fokussiert sie auf 54 Seiten auf den Berichtszeitraum von Januar bis Dezember 2020. Die Antisemitismusbeauftragte verweist  im Rahmen einer Bestandsaufnahme auf die unveränderte und deutliche öffentliche Präsenz des Antisemitismus auch im Jahr 2020, wobei sie insbesondere auf Dynamisierungsprozesse im Kontext der Proteste gegen die Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeht, im Rahmen derer oftmals Verschwörungsmythen, Holocaustrelativierungen und auch antisemitische Codes ihren Ausdruck fanden. In  diesem Zusammenhang betont sie wiederkehrend: „Jeder Vorfall ist einer zu viel!“

Um vertiefende Erkenntnisse zum Antisemitismus in NRW zu erhalten, beauftragte Frau Leutheusser-Schnarrenberger einschlägige Organisationen im Themenfeld: SABRA,  Bagrut und die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Diese erstellten in den Jahren 2019/2020 eine ‚Problembeschreibung‘ zum Antisemitismus in NRW, welche Erkenntnisse lieferte, die als Grundlage für die Einrichtung einer  Meldestelle für antisemitische Vorfälle herangezogen werden sollten. Es wurden 59 Interviews mit Jüdinnen*Juden geführt, in welchen deutlich wurde: „Antisemitismus ist für sie ein alltagsprägendes Phänomen.“ Der Schule komme dabei als Sozialraum, in dem Antisemitismus erfahren wird, eine besondere Bedeutung zu. Die  Antisemitismusbeauftragte hält fest, dass die Problembeschreibung deutlich gemacht habe, wie wichtig eine Meldestelle Antisemitismus sei, wie sie von ihr 2019 gefordert wurde. Sie skizziert den Stand der Entwicklungen auf dem Weg zur Etablierung einer  solchen Meldestelle, die laut Bericht „noch im ersten Halbjahr des Jahres 2021“ ihre Arbeit aufnehmen soll.

In ihrem Bericht informiert Frau Leutheusser-Schnarrenberger über ihre Aufgaben und Aktivitäten im Jahr 2020 sowie von ihr in diesem Zeitraum  initiierte und geförderte Maßnahmen und Projekte. Hervorzuheben sind hier zwei Studien: Eine zum Thema ‚Antisemitismus im GangstaRap‘, das an der Universität Bielefeld durchgeführt wird, sowie ein kooperativ ausgerichtetes Forschungsprojekt, welches komplexe Zugänge zum Thema ‚Antisemitismus als soziales Phänomen in der Institution Schule‘ entwickeln soll und das das Ziel verfolgt, auf der Grundlage der Ergebnisse didaktische Materialien für unterschiedliche Schulfächer zu erstellen.  Gefördert wurden daneben u. a. das Theaterprojekt ‚Benjamin und Muhammed‘ unter der Leitung von Burak Yilmaz und der Verein ‚Zweitzeugen‘, der das Ziel hat, Schüler*innen auf der Basis des Kontakts zu Zeitzeug*innen zu sog. Zweitzeug*innen auszubilden. Im Jahr 2020 konnten hier über 1.000 Schüler*innen erreicht werden.

Die Antisemitismusbeauftragte berichtet daneben von einer von ihr aufgelegten Lesereihe „Gegen das Vergessen“, für die prominente Personen wie Benno Fürmann gewonnen und mit der viele Menschen erreicht und für das Thema ‚Antisemitismus‘ sensibilisiert werden konnten.

Im Bericht informiert Frau Leutheusser-Schnarrenberger über Entwicklungen im Rahmen der Bund-Länder-Kommission (BLK) zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Bei den vier Treffen der BLK beschäftigte man sich u. a. mit antijudaistischen Artefakten an Kirchen sowie mit Meldestellen im Bereich ,Antisemitismus‘. Daneben sei ein Beschluss verabschiedet worden, in dem die  Justizminister*innen gebeten werden, „das Thema des NS-Unrechts in die universitäre Juristenausbildung zu implementieren“. Die Antisemitismusbeauftragte teilt mit, dass sie im Jahr 2021 den Co-Vorsitz der BLK übernehmen wird und dann das Thema ,Antisemitismus und Justiz‘ als Schwerpunkt setzen möchten. Eine Arbeitsgruppe der Kommission arbeite des Weiteren an Empfehlungen zum Umgang mit „antisemitischen Boykottkampagne gegen Israel“, wobei insbesondere auf die Bewegung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) fokussiert wird.

Im Jahr 2020 wurden laut Bericht „alle Polizeibehörden des Landes angewiesen, zentrale Extremismusbeauftragte […] zu  benennen“. Frau Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt es, dass diese Beauftragten „auch für Antisemitismus zur Verfügung stehen“.

In einem Ausblick gibt die  Antisemitismusbeauftrage an, dass sie trotz der Pandemie zahlreiche Projekte und Fortbildungsformate, z. B. in Kooperation mit dem Rapper Ben Salomo oder dem Mideast Freedom Forum Berlin, plane. Die oben benannte Lesereihe soll fortgesetzt werden. Ein dazugehöriger Podcast, bei dem auch Expert*innen zum Thema ‚Antisemitismus‘ zu Wort kommen sollen, sei ebenso in Planung wie die Einrichtung eines Twitter-Accounts und eines Newsletters. (hoe)

Den Bericht zum Download finden Sie hier.

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