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Rechte Straftaten gestiegen

Neue Zahlen: 1.301 politisch rechte Straftaten wurden in NRW im ersten Halbjahr 2020 erfasst. Das waren deutlich mehr als im gleichen Zeitraum 2019 (1216 Straftaten für das erste Halbjahr). Die meisten Straftaten fanden in Köln (103) statt, gefolgt von Dortmund (86), Essen (80) und Düsseldorf (74). Im langfristigen Vergleich liegt Köln als einwohner*innenstärkste Stadt Nordrhein-Westfalens seit einigen Jahren vor Dortmund. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer hervor.

Bei den Deliktgruppen ist die Zahl der Gewaltdelikte gestiegen (2020: 48; 2019: 36). Ein Blick auf die Themenfelder zeigt, dass das Thema „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 906 Fällen den größten Anteil der Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität rechts einnimmt; jedoch im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Bemerkenswert ist der Anstieg der Hasskriminalität von 332 Delikten im Jahre 2019 auf 479 2020 sowie der der Straftaten der Allgemeinkriminalität von 454 auf 861 Delikte (alle Zahlen beziehen sich nur auf das erste Halbjahr).

Ebenfalls gestiegen ist die Anzahl antimuslimischer Straftaten (2020: 78; 2019: 42). Die Erfassung antiziganistischer Delikte (insgesamt 28 seit dem Jahr 2017) ist leider zu gering um weitergehende Aussagen zu treffen. Hier lässt sich – wie in anderen Phänomenbereichen auch – eine hohe Dunkelziffer vermuten.

Im Bereich antisemitischer Straftaten zeugt die Erfassung zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) von einem erneuten Anstieg. Der Statistik zufolge wurden im ersten Halbjahr 2020 in NRW 103 Straftaten aus einem antisemitischen Motiv heraus begangen. Im Vorjahr wurden im gleichen Beobachtungszeitraum 98 antisemitische Straftaten registriert. Hinsichtlich der politischen Hintergründe der Täter zeichnet sich ein klares Bild: 98 Prozent der angezeigten Straftaten werden als rechtsextremistisch motiviert eingestuft.

Auch hier ereigneten sich die meisten Straftaten, insgesamt 13, in Köln. Diese Häufung lässt sich nicht zuletzt mit der Größe der Stadt erklären. Bei den dort angezeigten Delikten handelt es sich überwiegend um Volksverletzung und Verstoß gegen die Paragrafen §86 bzw. 86a StGB – das ist beispielsweise bei Hakenkreuz-Schmierereien der Fall. Der in der PMK-Statistik offenbarte Anstieg antisemitischer Straftaten ist mutmaßlich in Verbindung mit Protesten gegen die Corona-Schutzauflagen zu verstehen, in deren Kontext auch in NRW immer wieder antisemitische Vorfälle bekannt wurden.

Bei all diesen Angaben handelt es sich lediglich um Straftaten, denen offiziell eine extrem rechte Motivation zugrunde liegt. Erfahrungen zeigen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Nicht erfasst sind zudem rassistische und antisemitische Vorfälle, die nicht strafbewehrt sind. (kg/vy)

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