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Am rechten Rand: Prozessbeginn um Andre M.

In Berlin hat am 21.April der Prozess um André M. begonnen, der unmittelbar nach Beginn der Verhandlungen von einer per Mail eingegangenen Bombendrohung unterbrochen wurde.
André M. ist laut Anklage verantwortlich für bundesweit versandte Drohmails, die er an Politiker*innen, Gerichte, Medien, Polizeidienststellen oder öffentliche Einrichtungen richtete. Die Mails unterzeichnete M. mit dem Tarnnamen „Nationalsozialistische Offensive“. Die Drohung am Verhandlungstag fordert einen Freispruch für M. und zeigt: es handelt sich nicht um einen Einzeltäter. Auch diese*r Verfasser*in agiert mit Tarnnamen („Staatsstreichorchester“, „NSU 2.0“, „Wehrmacht“) und spricht von M. als „Mitarbeiter“ und „Kollegen“ Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass letzterer bereits seit Januar 2019 als Mittäter von M. auftritt. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein erreichten Drohbriefe, die sich auf den Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke beziehen und benennen: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke erst eingeleitet“ – unterzeichnet mit „Staatsstreichorchester“.

Die am 21. April gestarteten Verhandlungen konnten nach einer kurzen Unterbrechung am selben Tag fortgesetzt werden. (kt)

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