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10 Jahre Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

Vor zehn Jahren wurde die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, kurz: ibs, ins Leben gerufen. Seither hat sich die ibs mit ihren vielfältigen Aktivitäten und Projekten zu einem anerkannten Ansprechpartner für das Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entwickelt. Man darf hier durchaus von einer Erfolgsgeschichte sprechen.

 Die Gründung der ibs

2007 wurde aus der Kölner Ratspolitik angeregt, über Bundesmittel Projekte gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum anzusiedeln. Dem Direktor des NS-DOK, Dr. Werner Jung, gelang es jedoch, die Politik davon zu überzeugen, dass auf der Basis befristeter Projektmittel keine nachhaltige Arbeit geleistet werden kann, sondern eine dauerhafte Einrichtung, zunächst mit einer Stelle ausgestattet, sinnvoll sei. Denn – so das Argument – die Herausforderung des Rechtsextremismus sei eine Daueraufgabe für eine demokratische Gesellschaft und dazu sei ein kontinuierliches und professionelles Engagement notwendig. Im Mai 2007 beschloss der Rat der Stadt Köln mit großer Stimmenmehrheit die Einrichtung der ibs mit dem Schwerpunkt der Präventions- und Vernetzungsarbeit, die dann im Januar 2008 ihre Arbeit aufnahm.

Im NS-Dokumentationszentrum ist die ibs bestens angesiedelt, ist doch die Erforschung und das Gedenken an den Nationalsozialismus in der Arbeit des NS-DOK stets auch auf Gegenwart und Zukunft gerichtet.

Der Ansatz der ibs

Unser Ziel war und ist es, nicht nur GEGEN rechtsextreme und rassistische Ungleichwertigkeitsvorstellungen tätig zu werden, sondern auch das Bewusstsein FÜR Menschenrechte, Demokratie und kulturelle Vielfalt zu fördern. Wir haben umfangreiche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene entwickelt, die unterschiedliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nehmen. Die Bildungsarbeit der ibs bietet keine Sozialtechnologie, die „falsche Gedanken“ in den Köpfen durch humane Einstellungen ersetzt. Vielmehr wollen wir Lernprozesse anstoßen und Argumente bieten, die zum Nachdenken anregen. Neben der Vermittlung von Wissen über Inhalte und Strukturen der extremen Rechten motivieren wir zur Diskussion um Konflikte in der Einwanderungsgesellschaft. Jugendliche und Erwachsene sollen dabei Bezüge zu ihren eigenen Erfahrungen und Wissensbeständen machen können. Workshops für Schülerinnen und Schüler stellen unser „Hauptgeschäft“ dar. Darüber hinaus halten wir Vorträge und führen Seminare durch oder beteiligen uns beispielsweise an Aktionstagen. Waren es 2008 noch 78 Veranstaltungen, stieg diese Zahl bis ins Jahr 2017 auf insgesamt 273. Darin zeigt sich eindrucksvoll die große Nachfrage. 

Mobile Beratung und andere Projekte

Seit 2008 führt die ibs das über Bundesmittel finanzierte Projekt „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln“ durch. Wir beraten Organisationen und Einzelpersonen bei der Entwicklung von Strategien und Durchführung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratiebewusstsein. Beratungsnehmende sind beispielsweise zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Gewerkschaften, religiösen Gemeinschaften, Schulen, Jugend- und Bildungseinrichtungen, Ämter und Einzelpersonen. Inzwischen ist ein Netzwerk unterschiedlichster Akteure entstanden.

Ergänzend zur „Mobilen Beratung“ gibt es seit 2013 ein vom Land NRW gefördertes Projekt, mit dem längerfristige Qualifizierungsangebote und Begleitungsprozesse für Institutionen und Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbänden) realisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach dem Umgang mit Rassismus und dementsprechenden Äußerungen und Parolen im Arbeitsalltag.

Darüber hinaus haben wir noch eine Menge weiterer Aufgaben. So werden extrem rechte Materialien aus Köln und dem Umland archiviert und dokumentiert, Handreichungen und Broschüren veröffentlicht sowie ein monatlicher Newsletter erstellt. Diese Tätigkeiten sind nicht mehr mit „nur“ einer Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erledigen. Im Laufe der zehn Jahre wurde die Leitung der ibs ergänzt um zwei weitere aus Projektmitteln finanzierte Stellen von Mitarbeitern (je 70 %) sowie einer Reihe von Honorarkräften.

 Inhaltliche Herausforderungen

Anfangs standen das Thema Islam, Moscheebaukonflikte und die Instrumentalisierung durch die extreme Rechte im Mittelpunkt. Die aus der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ hervorgegangene „Bürgerbewegung pro Köln“ hatte mit der Auseinandersetzung um den (Neu)bau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ein Thema gefunden, das Aufmerksamkeit versprach und mit dem man in Teilen der Bürgerschaft ankam. 2004 zog „pro Köln“ mit 4,7 Prozent in den Stadtrat ein, fünf Jahre später machten sogar 5,4 Prozent ihr Kreuz bei der Rechtsaußentruppe.

Daneben gab es auch immer neonazistische Gruppen wie die 2012 verbotene Kameradschaft Köln, mit der wir uns auseinandersetzten. Mit dem Aufkommen der „Autonomen Nationalisten“ ging es um die Vermittlung neuer Erscheinungsformen der extremen Rechten. Und selbstverständlich waren der NSU, der für zwei Anschläge in Köln verantwortlich war, die „Hooligans gegen Salafisten“, die „Identitäre Bewegung“ oder die in Köln vor allem nach den Silvesterereignissen 2015/16 auftretenden Bürgerwehren ein Thema.

2018 löste sich „pro Köln“ auf. Die Mission sei erfüllt, da die Islamkritik mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sei und es eine „bundesweit erfolgreiche Alternative zum etablierten Machtkartell“ gebe. Die in Rede stehende „Alternative“ mobilisiert das Ressentiment „gegen die da oben“ wie auch die rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Migrant/innen. Sie distanziert sich verbal vom Rechtsextremismus und spricht erfolgreich die Mitte der Gesellschaft an. Sie stellt eine der wesentlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren dar.

Unabhängig davon bleibt es auch nach zehn Jahren richtig, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das Engagement für Demokratie und Gleichberechtigung eine Daueraufgabe sind. Zu einem Meilenstein wird in diesem Zusammenhang das „Haus für Erinnern und Demokratie“ mit dem Erlebnisort „Tristan da Cunha – Abenteuer Demokratie auf einer Insel“ werden. Der auf Erlebnis und Erfahrung ausgerichtete Ansatz wird neue Zugänge zu den Themenfeldern der ibs bieten.

Hans-Peter Killguss

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