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Veranstaltung: Staatskritik statt Verschwörungstheorie – Welche Rolle spielt der Staat bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes?

Wann: Donnerstag, 21. Juni 2018, 16:00-17:00 Uhr und 19:00-21:30 Uhr
Wo: Neues Seminargebäude der Universität Köln, Universitätsstraße 37

Der Studierenden-Ausschuss der Vollversammlung an der Humanwissenschaftlichen Fakultät, das Tribunal NSU-Komplex auflösen, das Netzwerk zur interkulturellen Öffnung des Lehramts, die Forschungsstelle für interkulturelle Studien und die Kölner Studis gegen Rechts laden ein:

1. Teil, 16:00-17:30 Uhr
Neues Seminargebäude, S 16
Crashkurs „Einführung in die kritisch-materialistische Staatstheorie“
Referent: Sascha Regier, Doktorand im Lehrbereich Politikwissenschaft, Bildungspolitik und politische Bildung an der HumF der Uni Köln

2. Teil, 19:00-21:30 Uhr
Neues Seminargebäude, S 21
„Staatskritik statt Verschwörungstheorie – Welche Rolle spielt der Staat bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes?“

Inhaltliche Einführung: Bettina Lösch, Lehrbereich Politikwissenschaft, Bildungspolitik und politische Bildung an der HumF der Uni Köln
77sqm_9:26min

Wir zeigen das Video zu den Untersuchungen von Forensic Architecture

Anschließend:
„Staatsraison statt Aufklärung: Eine staatskritische Perspektive auf den NSU-Komplex“
Referent: Andreas Kallert, Postdoktorand am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Marburg

Moderation: Georg Gläser und Kayode Ajayi

Bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) handelte es sich nicht allein um die Taten eines Trios, sondern um einen umfassenden Komplex aus neonazistischen Netzwerken sowie einer Verwicklung staatlicher Sicherheitsbehörden und damit zusammenhängender Formen eines strukturellen und institutionellen Rassismus. Obgleich die Berichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorliegen und der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht in München bald zu Ende geht oder zu Ende gegangen ist, sind nach wie vor viele Fragen offen.

Aus politik- und sozialwissenschaftlicher Perspektive ist vor allem die Rolle des Staates und seiner Behörden im NSU-Komplex weiter zu klären. Wieso wird von drei Täter_innen ausgegangen und nur fünf Täter_innen angeklagt, obgleich es sich um ein neonazistisches Netzwerk handelt? Wieso wird der Geheimdienst personell und finanziell aufgestockt, obgleich er mit dem System der V-Leute in neonazistische Strukturen verstrickt ist? Wieso wird die Mitverantwortung staatlicher Behörden und der Geheimdienste verharmlost, die Akten und Beweisstücke vernichtet und unkenntlich gemacht sowie eine vollständige Aufklärung verhindert haben? Wieso zieht ein demokratischer Rechtsstaat keine Konsequenzen aus dem sichtbar gewordenen strukturellen und institutionellen Rassismus? Inwiefern handelt es sich um Tendenzen autoritärer Staatlichkeit, die einem demokratischem Rechtsstaat zuwiderlaufen?
Um das strukturelle Interesse des Staates im NSU-Komplex, sein Handeln und Unterlassen zu verstehen, wird im ersten Teil der Veranstaltung ein Crashkurs „Einführung in die kritisch-materialistische Staatstheorie“ stattfinden. Im zweiten Teil zeigen wir das Video von Forensic Architecture, einer unabhängigen Forschungseinrichtung der Goldsmith University of London, das 2017 auf der documenta 14 in Kassel gezeigt wurde.

Forensic Architecture hat anhand der Aussagen des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der während des Mordes an Halit Yozgat vor Ort war, die Situation im Internetcafé in Kassel rekonstruiert. Temme hat ausgesagt, er hätte von dem Mord nichts mitbekommen. Anschließend wird der Politikwissenschaftler Andreas Kallert den Begriff der „Staatsraison“ gesellschaftstheoretisch analysieren. Anhand des Instrumentariums der kritisch-materialistischen Staatstheorie erörtert er die Begrenztheit der Aufklärung staatlichen Handelns anhand von zwei Beispielen. Erstens die ungeklärte Anwesenheit des Verfassungsschutzmitarbeiters Temmes während des mutmaßlich letzten rassistischen NSU-Mordes und zweitens die sogenannte Aktion Konfetti, die den Vorgang bezeichnet, das unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche verfahrensrelevante V-Mann Akten vernichtet wurden.

Wir wollen außerdem diskutieren, wie sich diese staatstheoretischen Analysen auf andere Fälle, wie den von Oury Jalloh und Kontexte Kölner Stadtpolitik übertragen lassen. Was kann daraus für die praktische politische Arbeit, für Gegenstrategien und Forderungen gewonnen werden?

| Donnerstag 21. Juni 2018 @ 16:00 - 21:30
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