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„Pro Köln“ löst sich endgültig auf

Nachdem „pro Köln“ bereits am 7. März die eigene Auflösung bekannt gab, konnte dieser Schritt am 15. April nun auch mittels einer außerordentlichen Mitgliederversammlung rechtskräftig vollzogen werden. Im Handwerkerhof in Köln-Chorweiler stimmten die anwesenden Mitglieder mehrheitlich für die sofortige Auflösung der Wählervereinigung. Bereits kurz nach der Veranstaltung waren die Website sowie der Facebook-Auftritt von „pro Köln“ nicht mehr erreichbar.

Erwartungsgemäß ließ es sich der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht jedoch nicht nehmen, die Auflösungsveranstaltung zu kommentieren. Laut Beisicht stellte der Versammlungsleiter Manfred Rouhs in Aussicht, „dass er die ehemaligen PRO Köln und PRO Deutschland Funktionäre über kurz oder lang sicher in die AfD führen werde.“ Einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD im Hinblick auf „pro Köln“ und „pro Deutschland“ gebe es demnach nicht. Beisicht ließ es sich auch nicht nehmen, auf die Vergangenheit diverser „pro Köln“-Funktionä-rInnen in der NPD und DVU hinzuweisen. Dabei klammerte er seine eigene Politikkarriere aus, die ihn vom Ring Freiheitlicher Studenten über Die Republikaner und die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zu „pro Köln“ führte.„Pro Köln“ gründete sich 1996 im Umfeld der extrem rechten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und setzte sich personell u. a. aus ehemaligen Funktionären von NPD und Republikanern zusammen. Bei der Kommunalwahl 2004 erreichte man 4,7 % der Stimmen und zog mit vier Mandaten in den Kölner Stadtrat ein. In den Folgejahren war die Agitation gegen den Bau der Ehrenfelder Zentralmoschee das große Thema der „Bürgerbewegung“. Mit rechtspopulistischer Rhetorik und dem Schüren antimuslimischer Ressentiments versuchte „pro Köln“ beständig, Einfluss auf städtische Diskurse in Politik und Gesellschaft zu nehmen, was ihr mitunter auch gelang, jedoch stets auch Widerspruch und Gegenproteste hervorrief. Ihr sogenannter „Anti-Islamisierungskongress“ sorgte 2008 bundesweit für Schlagzeilen. Unter dem Deckmantel der „Islam-Kritik“ lud man VertreterInnen von FPÖ, „Front National“, „Vlaams Belang“, „Lega Nord“ und anderen Parteien nach Köln ein und versuchte sich an einer (west)euro-päischen Rechtsaußenvernetzung, die jedoch gründlich misslang. Bis zu 40.000 GegendemonstrantInnen setzten damals ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus. Tausende blockierten die Zufahrtswege zum Kölner Heumarkt und erwirkten so den frühzeitigen Abbruch der rechten Hetzveranstaltung.

Nichtsdestotrotz konnte „pro Köln“ ihr Wahlergebnis 2009 auf 5,4 % verbessern und war somit erneut in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten. In dieser Zeit versuchte man, das „Pro-Konzept“ landes- und bundesweit zu verankern, kam dabei aber über wenige Achtungserfolge (etwa 6 % Stimmenanteil für „pro NRW“ bei der Kommunalwahl 2014 in Bergheim) nicht hinaus. „Pro Köln“ stürzte 2014 auf 2,6 % und verlor drei von fünf Sitzen im Stadtrat. Im selben Jahr wurden mehrere Funktionäre von „pro Köln“ wegen zu Unrecht bezogener Sitzungsgelder zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. Nach Streitigkeiten über die weitere Ausrichtung von „pro Köln“ folgte schließlich der Bruch mit Markus Beisicht, der es fortan mit „pro NRW“ probierte, dabei jedoch ähnlich erfolglos blieb und gar nicht erst zur Landtagswahl 2017 antrat. Im November 2017 gab bereits der Berliner Ableger „pro Deutschland“ um den ehemaligen „pro Köln“-Funktionär Manfred Rouhs seine Auflösung bekannt. Nun folgte ihm mit „pro Köln“ die Mutter der „Pro-Bewegung“ und setzte einen Schlusspunkt unter zwei Jahrzehnte extrem rechter Agitation in Köln. (kl)

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