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Mandatskauf im Bonner Stadtrat?

Christopher von Mengersen als Redner bei einer pro NRW-Demonstration im September 2015 in Leverkusen

Christopher von Mengersen als Redner bei einer pro NRW-Demonstration im September 2015 in Leverkusen

Am 22. Februar verhandelte das Bonner Amtsgericht eine Klage des Ex-pro NWlers Detlef Schwarz gegen pro NRW-Generalsektretär Christopher von Mengersen. Letzterer hatte Ende 2014 von Schwarz dessen Mandat im Bonner Stadtrsat übernommen. Im Gegenzug sollte von Mengersen monatlich 560 Euro an Schwarz zahlen. Gezahlt hat er jedoch scheinbar nur eine Rate, weshalb Schwarz ihn nun auf die Zahlung der ausstehenden 4.480 Euro verklagte.

Großes Rätselraten über die Hintergründe hatte im November 2014 die Ankündigung ausgelöst, Christopher von Mengersen werde ab Dezember das Mandat als Ratsherr im Bonner Stadtrat von Detlef Schwarz übernehmen.
Durch die Klage wurde nun klar, dass das Mandat wohl Gegenstand eins Deals zwischen beiden war. Darauf weist auch die Dauer der in einer “Schuldanerkenntnis” vereinbarten Ratenzahlungen hin: 2020, das Ende der Ratsperiode. Über die Übereinkunft sollte eigentlich Stillschweigen gewahrt werden, durch die Klage gelangte der Inhalt jedoch in die Öffentlichkeit.
Der zuständige Richter machte bei der Verhandlung deutlich, dass er die Vereinbarung für sittenwidrig erachtet und die Klage damit keinen Erfolg haben könne, berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Die beiden Kontrahenten versuchten sich bei der Verhandlung gegenseitig die Verantwortung für das Zustandekommen der Vereinbarung zuzuschieben, was jedoch für den Ausgang des Prozesses keine Rolle spielen dürfte. Das Urteil soll am 3. März verkündet werden.

Pro NRW versucht nun, das ganze als “Erpressungsversuch zu Lasten von PRO NRW” darzustellen. Von Mengersen sei durch die Erklärung des Richters “in vollem Umfang entlastet”, verlautet die selbsternannte Bürgerbewegung und teilt gleich gegen die Presse aus: „Dass die Abwendung der Erpressung eines führenden PRO-NRW-Funktionärs nun durch die Vertreter bestimmter Presseorgane zu einer der Partei anzulastenden Verfehlung umgedeutet wird, beweist erneut, dass sich der Begriff der „Lügenpresse“ wohl nicht ganz zu Unrecht in breiten Bevölkerungsschichten durchsetzen konnte”, heißt es auf der Homepage.
Entsprechend wird auch von Mengersen selbst zitiert: „Da es den etablierten Medien nicht gelingt, meine Kompetenz infrage zu stellen, versucht man nun, meinen Leumund und meine persönliche Ehre in den Schmutz zu ziehen. Dies legt ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand der viertem Gewalt in diesem Land ab.“

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