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45 Straftaten mit NSU-Bezug in NRW

218 extrem rechte Straftaten, die einen Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufweisen, wurden seit Ende 2011 polizeilich dokumentiert. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Aus NRW flossen 45 Delikte in die Aufstellung ein, 10 davon aus dem Regierungsbezirk Köln.

In der Anfrage verweist die Fragestellerin beispielhaft auf bekannt gewordene Vorfälle, die einen NSU-Bezug aufweisen. Dazu gehört ein versuchter Angriff auf eine Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut – am 25. Februar 2004 mutmaßlich vom NSU ermordet – in Rostock durch zwei bis drei Dutzend teils bewaffnete Neonazis, aber auch Solidaritäts-Bekundungen mit den im NSU-Kontext Angeklagten in Rechtsrock-Texten, Sprechchören im Fußball-Stadion oder durch Sprühereien.

Drei Gewalttaten in NRW
Unter den 218 registrierten Straftaten finden sich acht Gewalttaten, nämlich zwei Körperverletzungen, zwei gefährliche Körperverletzungen, der oben erwähnte „besonders schwere Fall von Landfriedensbruch“ in Rostock, eine räuberische Erpressung, eine Brandstiftung und ein schwerer Raub. Bei letzterem handelt es sich um den Banküberfall, der letztendlich zur Selbstenttarnung des NSU führte. Drei der Gewalttaten ereigneten sich in NRW: die räuberische Erpressung im September 2013 in Duisburg, eine gefährliche Körperverletzung im Mai 2013 in Kempen und eine im Juli in Gelsenkirchen. Unter den übrigen Straftaten finden sich hauptsächlich Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswirdriger Organisationen.

Zehn Straftaten mit NSU-Bezug im Regierungsbezirk Köln
Für den Regierungsbezirk Köln weist die Anfrage zehn Straftaten mit NSU-Kontext aus. Aus der Stadt Köln sind vier Straftaten verzeichnet: zweimal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a) und je einmal Nötigung und Volksverhetzung. Ein weiterer Fall von Nötigung aus der Stadt Bonn fand Eingang in die Liste, ein Fall von Volksverhetzung aus Gummersbach (Oberbergischer Kreis), je ein Vergehen nach §86a aus Aachen und Nörvenich (Kreis Düren) und ein Fall von Volksverhetzung aus Herzogenrath (Städteregion Aachen). Weiterhin ist eine Sachbeschädigung aus Düren festgehalten. Hier handelt es sich um die Parole „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!”, die im Mai 2013 an den Eingang der Islamischen Gemeinschaft gesprüht worden war.
Auch unter den Sachverhalten, „die Handlungen mit NSU-Bezug aufwiesen, zum Teil strafrechtlich jedoch nicht relevant waren“, findet sich mindestens ein Vorfall aus NRW, eine Bombendrohung im Januar 2014 in Velbert.

Positive Bezugnahme auf den NSU
Eine weitere Frage der Kleinen Anfrage zielte auf Gruppierungen und Netzwerke, die sich positiv auf die vom NSU verübten Anschläge und Morde beziehen. Hier sei nur ein Fall bekannt, wo „offene Sympathie für den NSU gezeigt wurde “. Dabei handelt es sich um die Homepage der 2012 verbotenen Kameradschaft Aachener Land, wo zwischenzeitlich der „rosarote Panther“, der im NSU-Video auftaucht, in Kombination mit dem Schriftzug „Zwickau rulez“ abgebildet war. Diese Sympathiebekundung habe sich dann auch im Aachener Kreisverband der „Die Rechte“ fortgesetzt: Auf einer Kundgebung habe es in einem Redebeitrag geheißen, „Jene Politiker, die an diesem volksfeindlichen System mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen. Da ist es schon äußert vorausschauend, sein Gesicht an Laternen aufzuhängen. Auch wenn es bisher nur mit Plakaten getan wird.” Im Anschluss sei dann „Am Puls der Zeit” der Rechtsrock-Band „Noie Werte”, mit dem das zweite NSU-Video unterlegt war, abgespielt worden.

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