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Die extreme Rechte bei der Kommunalwahl im Regierungsbezirk Köln

Während bei der Europawahl extrem rechte, neofaschistische und rechtspopulistische Parteien in einigen Ländern große Erfolge feiern konnten, war dies bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl nicht der Fall. Für den Regierungsbezirk Köln muss das Ergebnis nach Parteien und Regionen jedoch differenziert betrachtet werden. Die extreme Rechte stabilisiert sich mancherorts, stagniert anderswo auf niedrigem Niveau und muss vor allem in Köln Verluste hinnehmen.

Die NPD trat im Kreis Heinsberg und im Rhein-Sieg-Kreis an und konnte dort trotz leichter Verluste mit 1,3 bzw. 0,8 Prozent der Stimmen jeweils ein Mandat im Kreistag verteidigen. Außerdem zieht sie in den Stadträte von Geilenkirchen, Hückelhoven, Erkelenz (alle Kreis Heinsberg) und Stolberg (Städteregion Aachen) ein. Die Nationaldemokraten bekamen Ergebnisse zwischen 1 und 2 Prozent was für je ein Mandat reichte. In Köln war die NPD nur in wenigen Bezirken wählbar und scheiterte daher mit 0,1 Prozent erwartungsgemäß am Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksvertretungen.

Der „Arminius-Bund“, eine Minipartei extrem rechter Russlanddeutscher aus dem Umfeld der NPD, war im Kreis Düren und im Oberbergischen Kreis angetreten und holte dort jeweils magere 0,16 bzw. 0,1 Prozent der Stimmen.

Die REPUBLIKANER erhielten erneut ein Mandat im Kreistag der Städteregion Aachen (1,01 %) und in der Gemeinde Alsdorf (2,89 %) während die aus dem extrem rechten „Bündnis für Deutschland“ hervorgegangene Partei „Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung“ wieder im Rhein-Sieg-Kreis vertreten ist: In den Gemeinden Lohmar (2,2 %), Much (3,93 %), Siegburg (1,49 %), St. Augustin (1,75 %) und Windeck (3,19 %) gab es jeweils einen Sitz, im Kreistag ist die die Organisation ebenfalls mit einem Mandat (0,98%) vertreten.

Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ war mit dem vollmundigen Ziel angetreten, ihre Mandate bei der Kommunalwahl auf 150-200 zu steigern. Obwohl diese Marke klar verfehlt wurde, sorgte der Einzug der rassistischen Partei in die Stadträte von Duisburg (4 Sitze), Gelsenkirchen (3 Sitze), Essen (2 Sitze) und Bochum (1 Sitz) „bei vielen Menschen für Entsetzen“ wie die WAZ schreibt. Im Regierungsbezirk Köln konnte die Partei ihre Sitze im Rat der Stadt Leverkusen (4,4 %), in Bergheim (5,31 %), Radevormwald (4,02 %) und Bonn (1,6 %) verteidigen. In diesen Städten hatte „pro NRW“ bereits bei der letzten Kommunalwahl 2009 ähnliche Ergebnisse erzielt. Neu angetreten war man in Aachen (1,13% und damit 1 Mandat)und Pulheim (2,83 % und damit 2 Sitze). Ebenfalls vertreten ist „Pro NRW“ im Kreistag des Oberbergischen (1,5%; 1 Mandat) und des Rhein-Erft-Kreises (3,1%; 2 Mandate). Damit zog die „pro-Bewegung“ überall dort in die Räte und Kreistage ein, wo sie auch angetreten war (mit Ausnahme von Bergisch Gladbach). Einerseits ist es der Partei im Regierungsbezirk Köln zwar nicht gelungen, ihren Wirkungskreis in der Fläche wesentlich auszudehnen oder große Überraschungserfolge zu erzielen. Andererseits hat sich „pro NRW“ dort, wo es bereits eine lokale Verankerung gab, stabilisieren können. Ausnahme ist die Stadt Köln, wo „pro Köln“ lediglich 2,59 % der Stimmen holte und damit auf 2 Sitze im Stadtrat abrutscht und ihren Fraktionsstatus verliert. Dieser Verlust ist bitter, war doch Köln mit Ergebnissen von 4,7 (2004) und 5,4 Prozent (2009) immer das Vorzeigemodell für die „Bürgerbewegung“ gewesen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich die rassistische Partei und machte für das schlechte Ergebnis „mediale Anfeindungen, Verleumdungen und Kriminalisierungsversuche“ verantwortlich. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ verwies darauf, dass „schon im Wahlkampf die Rechtsextremen auf erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung gestoßen [waren].“

Eine ausführliche Analyse der Kommunalwahl durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln wird in drei Wochen erfolgen.

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