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Leverkusen: Brandanschlag aus rassistischer Motivation?

Mehrere Brandsätze schleuderten bislang noch unbekannte Täter in der Nacht auf Montag in ein Wohnhaus in Leverkusen-Wiesdorf. Die Bewohnerinnen und Bewohner konnten noch rechtzeitig aus dem brennenden Haus flüchten, das durch den Brand weitestgehend zerstört wurde. Die Molotow-Cocktails entzündeten im Erdgeschoss ein Kinderschlafzimmer, in dem sich nur durch Zufall kein Kind aufgehalten habe, so die Bewohner. Im Haus wohnen Mitglieder einer Roma-Familie, weswegen die Polizei auch eine rassistische Motivation nicht ausschließt.

Der Polizei liegt ein Augenzeugenbericht vor, wonach es sich bei den Tätern um vier dunkel gekleidete Personen gehandelt haben soll, von denen einer die Tat mit einem Handy gefilmt habe. Die Polizei fahndet nach einem dunklen PKW mit Neusser Kennzeichen, mit dem sich die Täter vom Tatort entfernt haben sollen. Außerdem hat die Polizei ein Phantombild veröffentlicht. Die Polizei ermittelt wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen versuchten Mordes. Denn, wer ein Wohnhaus in der Nacht niederbrennen will, der nimmt den Tod von Menschen billigend in Kauf.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und  Roma zeigte sich entsetzt von der Tat. Der Verband berichtet von zunehmenden Feindseligkeiten. In der Vergangenheit habe es immer wieder Gewaltdrohungen aus der rechtsextremen Szene gegen Siniti und Roma gegeben, insbesondere im Internet sei die Neonazi-Hetze angewachsen.

Kampagne gegen Roma

Auch die Roma-Familie, die in dem Leverkusener Haus wohnt, stand bereits im Fokus von Kampagnen von Rechtsaußen. So demonstrierten am 25. September 2010 die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ im Stadtteil. Der Demozug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung in Leverkusen-Wiesdorf: Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ zog auch an dem nun abgebrannten Haus vorbei. In Redebeiträgen wurde die Familie eine „Bande“ und „Clan“ genannt, die kriminell und gewalttätig sei.

Andreas Molau, ehemaliger NPD-Funktionär und jetziges Vorstandsmitglied von pro NRW glaubte zu wissen: „Die Wirklichkeit ist, dass sich in Deutschland jede kleine Gruppe als Minderheit bilden kann. Die kann sich erlauben, was sie will. Sie kann stehlen, hehlen, Gewalt ausüben. Sie kann gegen geltendes Gesetz und Recht verstoßen.“ Weiter sagte Molau auf der Demonstration: „Wir können es einfach nicht mehr ertragen, dass diese Minderheiten das Gastrecht missbrauchen, dass diese Minderheit sich gegen die Mehrheitsgesellschaft asozial verhält und wenn sie das tut und die Konsequenzen spürt, dann geht sie auf europäischer Ebene her und sagt: ‚Um Gottes Willen, wir werden diskriminiert, wir müssen einen Schutz bekommen’. Nein, die brauchen keinen Schutz, die müssen sich nur benehmen, dann ist alles in Ordnung.” Rassistische Hetze gegen Sinti und Roma gehört seit jeher zum politischen Repertoire von pro Köln bzw. pro NRW.

 Angriffe gegen den Zentralrat der Sinti und Roma

Wer im Zusammenhang mit dem möglicherweise rassistisch motivierten Brandanschlag von Leverkusen auf die diskriminierenden Verlautbarungen von pro NRW hinweist, dem wirft pro NRW-Chef Markus Beisicht eine „politische Instrumentalisierung“ vor. Zwar fordert Beisicht, dass die Täter ermittelt und „hart bestraft“ werden, Worte der Anteilnahme für die Opfer findet er aber nicht. Stattdessen wiederholt er die rassistische Zuschreibung, dass Sinti und Roma besonders kriminell seien, indem er den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma angreift. Die Interessenverbände der Sinti und Roma sollte man „Interessensverbände für organisierte Kriminalität“ nennen, hetzt Beisicht in seiner Stellungnahme zum Brandanschlag. Zynisch fügt er hinzu, dass pro NRW Druck machen werde, den „Feuerschutz in den von der stadtbekannten Großfamilie bewohnten Anwesen“ zu überprüfen. Es sei davon auszugehen, dass „hier erhebliche Mängel“ bestünden. Dass seine Forderung keinen Sinn macht, weil das Haus nicht durch ein Verschulden der Bewohner, sondern nach einem mutwilligen Angriff mit mehreren Brandsätzen ausbrannte, scheint den pro-NRW-Vorsitzenden nicht zu stören.

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