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Städteregion Aachen

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Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

In der Städteregion Aachen sind vier Parteien der extremen Rechten aktiv: NPD, Pro NRW, Die Rechte (DR) und die Republikaner (REP). Bei den REP konnte besonders der Alsdorfer Ortsverband die Wähler im Vorfeld der Landtagswahl 2010 mobilisieren – hier erzielte der Kandidat Andreas Weber 1,7 Prozent der Erststimmen. Ausgehend von dem in Stolberg ansässigen NPD-Kreisverband Aachen fanden öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Infostände, Minikundgebungen oder Flugblattverteilungen sowie regelmäßige Stammtische in wechselnden Stolberger Gaststätten statt.

Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Aachen ist seit 2002 Willibert Kunkel, der wegen Körperverletzungsdelikten zweimal zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Kunkel war bis 2008 Beisitzer im NPD-Landesvorstand und wurde bei der Kommunalwahl 2009 erneut in den Stolberger Stadtrat gewählt. Die NPD kam hier auf 2,2 Prozent der Stimmen, was einen Verlust von 0,8 Prozent bedeutete. Dies kostete die NPD ihren zweiten Sitz, so dass Oliver Harf nun nicht mehr dem Stolberger Stadtrat angehörte. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte Kunkel mit 1,52 Prozent der Stimmen zwar sein Ratsmandat halten, die NPD musste jedoch erneut Verluste hinnehmen. Als Bürgermeister-Kandidat holte Kunkel bei dieser Wahl 1,16 Prozent. Bei den Wahlen zum StädteRegionstag trat die NPD nicht an.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die NPD ein Ergebnis von 1,33 Prozent der Erststimmen (Direktkandidat war Willibert Kunkel) und 1,05 Prozent der Zweitstimmen, was gegenüber 2009 ein leichtes Minus darstellt. Bei der Landtagswahl 2012 hatte die NPD in den beiden Wahlkreisen der Städteregion Aachen nur 0,68 bzw. 0,66 Prozent der Zweitstimmen verzeichnet. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 verzeichnete die NPD auf dem Gebiet der StädteRegion lediglich 0,55 Prozent der Stimmen.

Kunkel hat von 2010 bis 2012 erneut dem NPD-Landesvorstand als Beisitzer angehört. Bei einem Disput zwischen der NPD in Düren und der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) auf der einen und dem NRW-Landesverband der NPD auf der anderen Seite drohte die KAL indirekt 2010 dem Landesvorsitzenden Claus Cremer und Kunkel Gewalt an. 2011 sollte Kunkel bei einer Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Aachen dann abgewählt werden, KAL-Mitglieder wollten danach den Vorstand dominieren. Der Landesvorstand annullierte die Wahl jedoch und setzte Kunkel wieder als Kreischef ein. Im Zuge des Streits kam es im Oktober 2011 zu Handgreiflichkeiten zwischen KAL-Leuten und Kunkel, zudem wurde Kunkels Haus, offensichtlich von ehemaligen „Kameraden“, mit Morddrohungen und einem Hakenkreuz beschmiert.

Seit Februar 2013 ist ein Kreisverband Aachen und Heinsberg der Splitterpartei Die Rechte (DR) aktiv. Ehemalige Anführer der seit August 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund und Hamm sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ (s.u.) führen den Landesverband und verschiedene Kreisverbände der Partei DR an. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Splitterpartei ein „Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften“ in NRW. Als erster DR-Kreischef fungierte der ehemalige KAL-Kader André Plum, der zugleich die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 der Kleinstpartei anführte. Die DR holte bei dieser Wahl in der Städteregion 0,03 Prozent der Stimmen. Plum wurde Ende 2013 in erster Instanz vom Amtsgericht Aachen wegen verschiedener Delikte zu einer Jugendstrafe auf Vorbewährung verurteilt.

Ein weiterer Re-Organisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader: Mitte 2014 verkündete man, dass eine der örtlichen DR untergeordnete Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat52“ gegründet worden sei – namentlich eine Kombination aus den Anfangsziffern der Postleitzahl für den Raum Aachen und einer Art von Verbrechersyndikat, immerhin waren KAL-Mitglieder in den Jahren vor dem Verbot wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen.

„Syndikat52“ verbreitete sogar, man habe eine Immobilie erwerben oder mieten wollen, um eine Art nationalistischen Frei(zeit)raum für eigene Aktivitäten aufzubauen. Bisherige „Syndikat52“-Aktivitäten deckten sich teilweise mit alten KAL-Angeboten: Computerschulung, gemeinsames Grillen und sportive Aktivitäten, etwa eine größere Rafting-Tour der Neonazis, sowie „Heldengedenken“ in der Tradition der KAL.

Die Republikaner (REP) mussten sowohl in Stolberg als auch in Alsdorf, wo die Partei 2004 bei der Kommunalwahl das für ihre Verhältnisse sensationelle Ergebnis von 8,2 Prozent erzielte, bei den Kommunalwahlen 2009 herbe Schlappen einstecken. In Stolberg kam die Partei nicht über 0,1 Prozent hinaus, während sie in Alsdorf ihr Ergebnis beinahe halbierte und nur noch auf 4,5 Prozent kam. Dennoch saßen hier weiterhin zwei Republikaner im Stadtrat, und das Ergebnis von 4,5 Prozent stellte eines der höchsten Ergebnisse einer extrem rechten Partei im Regierungsbezirk Köln dar. Bei der Wahl zum Städteregionstag vereinten die REP 2009 1,2 Prozent der Stimmen auf sich.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielten die REP im Wahlkreis Aachen III 1,7 Prozent der Erststimmen und 1,0 Prozent der Zweitstimmen, im Wahlkreis Aachen IV hingegen nur 0,4 Prozent der Zweitstimmen – ein Ergebnis, das jedoch immer noch über dem landesweiten Durchschnitt von 0,1 Prozent der Erststimmen und 0,3 Prozent der Zweitstimmen lag. 2012 war es den REP nicht mehr möglich, zur Landtagswahl anzutreten. Zur Bundestagswahl 2013 traten die REP mit Mario Mauritz, damals Schriftführer des NRW-Landesvorstands, als Direktkandidat in der Städteregion an und holten 0,78 Prozent der Erst- und 0,49 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Europawahl 2014 kamen die REP in der Städteregion auf 0,5 Prozent.

REP-Ortsverbände soll es in Stolberg und Alsdorf geben, die Stolberger Ortsgruppe leitet Wolfgang Maskos, er war 2002 noch für die DVU und die NPD aktiv und fungierte zeitweise als Schriftführer im NRW-Landesvorstand der REP. Andreas Weber, der 2014 für die REP in den Städteregionstag gewählt wurde, verließ Mitte desselben Jahres dann überraschend seine Partei. Zuvor hatte er als Chef des REP-Kreisverbandes Aachen fungiert und war von Herbst 2011 bis Mai 2012 zudem NRW-Landeschef der REP gewesen. Mit Minimalkundgebungen und Infoständen treten die REP sporadisch in Alsdorf und Stolberg zu lokalpolitischen Themen in Erscheinung, in beiden Städten halten sie auch Stammtische ab.

Die DVU, deren Kreisverband 2003 aufgrund des Übertrittes von Kunkel und anderen Mitgliedern zur NPD neu gegründet worden war, trat zur Kommunalwahl 2009 nicht mehr an. In der Städteregion Aachen begründete die DVU dies mit personellen Problemen, welche die Kandidatenaufstellung unmöglich gemacht hätten. Durch ihren Nichtantritt verlor die Partei also ihr Mandat im Stolberger Stadtrat, in dem sie von 2004 bis 2009 mit Rudolf Motter neben den beiden Sitzen der NPD ein drittes extrem rechtes Ratsmitglied gestellt hatte. Bei der Bundestagswahl 2009 war die DVU noch in Konkurrenz zur NPD angetreten, allerdings ohne Direktkandidaten aufzustellen. Im damaligen Kreis Aachen erzielte sie gerade einmal 0,1 Prozent. Zu den Landtagswahlen 2010 und 2012 trat sie nicht an. Im Streit um den rechtlich umstrittenen Zusammenschluss von NPD und DVU auf Bundesebene gehörte Motter zu den Fusions-Gegnern. Motters DVU-Verband löste sich im Mai 2012 ebenso wie Reste der Mutterpartei dann endgültig auf.

Aktivitäten des Pro NRW-Kreisverbandes Aachen unter der Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Palm waren bis ins Jahr 2015 überwiegend in der Stadt Aachen selbst zu verzeichnen, wo regelmäßige Mitglieder-Abende in Gaststätten veranstaltet wurden. Pro NRW hielt jedoch Mitte September 2013 in Würselen mit rund 35 überwiegend vom Niederrhein und aus Köln angereisten Personen eine Kundgebung gegen den ersten Muezzin-Ruf in der Kleinstadt ab. Zeitweise war im Umfeld von Pro NRW in Aachen eine Aktions- bzw. Autorengruppe „PI Aachen“ des islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ (PI) aktiv. Seit April 2013 gehörte der Stolberger Dominik Lüth dem neu gewählten Pro-Kreisvorstand als Beisitzer an. Lüth lebte zeitweise in Süddeutschland. Seinerzeit war er bei den REP aktiv und fungierte im März 2006 als Beisitzer des REP-Landesvorstands in Baden-Württemberg.

Zurück in Stolberg war der Kleinunternehmer im Klaviergeschäft dadurch aufgefallen, weil er eine Internetseite betrieb, in der teils fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte verbreitet wurden. Überdies hatte offenbar er im Jahre 2008 unter dem Spitznamen „Der Stolberger“ und „Stolberger“ in verschiedenen Neonazi-Webforen Kommentare eingestellt. Am 8. August 2009 beteiligte Lüth sich an einem NPD-Aufmarsch mit Udo Voigt in Stolberg. Lüth, der über die Jahre sporadisch Kontakte zur örtlichen NPD und Neonazi-Szene pflegte, stellte im Sinne der „Anti-Antifa“-Arbeit noch bis 2010 Filmaufnahmen von Nazigegnern ins Internet ein.

2015 verließ Lüth im Zuge von Macht- und Flügelkämpfen bei Pro NRW die Partei, näherte sich wieder der NPD an, gehört zum Umfeld der extrem fremdenfeindlichen „Identitären Aktion Aachen und Euregio“ und firmiert unter dem Label „Klavierfront“ als Szenenmusiker. Neben Palm verließen auch andere Funktionäre und einfache Mitglieder Mitte 2015 ebenso Pro NRW im Streit. Aktivitäten des Kreisverbandes Aachen blieben danach aus, obschon die Mutterpartei mitteilte, sie werde im Raum Aachen rasch neue Strukturen aufbauen.

In der Aachener Städteregion erzielte Pro NRW bei der Landtagswahl 2010 lediglich 0,8 bzw. 0,9 Prozent, während ihr landesweites Ergebnis bei 1,4 Prozent der Zweitstimmen lag. Bei der Landtagswahl 2012 konnte Pro NRW 1,59 und 1,47 Prozent der Stimmen in den beiden Wahlbezirken erlangen – möglicherweise wurden sie dabei auch von (ehemaligen) REP- und DVU-Wählern gewählt. 0,2 Prozent der Wähler stimmten in der Städteregion bei der Bundestagswahl 2013 für den bundesweiten Ableger Pro Deutschland. Die Ankündigung von Pro NRW, 2014 bei den Kommunalwahlen für den Städteregionstag in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zu kandidieren, konnte nicht umgesetzt werden. Bei der Europawahl 2014 kam Pro NRW in der Städteregion auf 0,53 Prozent.

Am 15. November 2015 beteiligten sich Vertreter des NPD-Kreisverbandes Aachen wie in den Vorjahren schon an der offiziellen Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Stolberg. Die Gruppe wurde angeführt vom NPD-Kreischef und Stolberger Ratsmann Willibert Kunkel. Ein entsprechendes Propagandavideo von der Aktion wurde von einem als „Klavierfront“ firmierenden rechtsextremen Aktivisten (s.o.) aufgenommen und später via Internet verbreitet.

Freie Kameradschaftsszene

Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) war bis zu ihrem Verbot 2012 in verschiedenen Teilen der Städteregion Aachen aktiv. Es gab dabei zeitweise einzelne, lokal agierende „Sektionen“. Nicht selten waren Mitglieder der KAL auch in anderen Zusammenhängen aktiv, so z.B. in sich als „Autonome Nationalisten“ (AN) bezeichnenden Gruppen. Ebenso bedeutete eine Mitgliedschaft in der Gruppe, die sich dezidiert als „frei“ und „parteiungebunden“ bezeichnete, nicht zwingend, dass ein paralleles Engagement für die NPD ausgeschlossen war.

Die im Jahr 2001 gegründete KAL war eine der ältesten existierenden Kameradschaften in NRW und bis zu ihrem Verbot auch eine der größten und aktivsten Zusammenhänge dieser Art. Sie selbst gab indes an, offiziell erst 2002 gegründet worden zu sein. Wegen ihrer Radikalität, ihres militanten Auftretens und ihrer zelebrierten Nähe zum Nationalsozialismus wurde die KAL am 23. August 2012 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Polizei ging dabei mit 48 Hausdurchsuchungen gegen 46 mutmaßliche Mitglieder der Struktur vor.

Die meisten der mutmaßlichen KAL-Mitglieder lebten zu diesem Zeitpunkt in Aachen und Stolberg. Dass besonders gefestigte Kader nach dem Verbot dennoch auch organisatorisch weiter aktiv sind, zeigt u.a. das Verbreiten eines Flyers, der zu einer Geburtstagsfeier für eine Seniorin, die bis zum Verbot die Kasse der KAL geführt haben soll, für Anfang Dezember 2012 einlud. Die Rentnerin aus Eschweiler wurde auf dem Flyer, der in seiner Optik und in Textpassagen früheren KAL-Flyern ähnelte, als „Mutter der Kompanie“ bezeichnet. Als Ort für die konspirativ vorbereitete Feier wurde das „Aachener Land“ angegeben.

Zeitweise war die KAL besonders in Herzogenrath, Stolberg und der Nordeifel aktiv. Lokale Kenner der KAL schätzen, dass die Sektion Nordeifel der KAL (KAL/SNE) zeitweise etwa 20 Personen stark war. Rund um die Gruppe entwickelte sich ein sympathisierendes Umfeld, was dazu führte, dass zeitweise 30 bis 40 Personen starke Gruppen in eindeutig provozierender Absicht auf Tanzveranstaltungen für Jugendliche auftauchten. Ihre stärkste Aktivität entfaltete die Gruppe in der Nordeifel in den Jahren 2005/2006, später hatte unter anderem eine Gruppe mit der Bezeichnung „Sektion Westwall“ die Teilnachfolge angetreten, ihr gehörten Neonazis an, die in der Nordeifel und im Südraum von Aachen wohnten. Mitglieder der KAL und anderer Neonazi-Gruppen betrieben „Anti-Antifa“-Arbeit, bei der Daten von AntifaschistInnen gesammelt und veröffentlicht werden.

Sowohl in Alsdorf als auch in Herzogenrath waren rechte Gruppierungen in ständigem Wandel. Zeitweise traten Neonazis als „Nationaler Widerstand Alsdorf“ (NWA) oder „Nationale Aktivisten Alsdorf“ (NAA) auf. In Herzogenrath gingen aus dem „Nationalen Widerstand Herzogenrath“ (NWH) sowohl KAL-Mitglieder als auch eine Gruppe „Autonome Nationalisten Herzogenrath“ hervor, bevor im Jahr 2008 eine kurzzeitige Neubelebung unter dem alten Gruppennamen erfolgte. Die Herzogenrather Kleingruppe war zu dieser Zeit Teil der „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR), einer Dachorganisation verschiedener, vor allem sich als AN bezeichnender, Neonazigruppen im Rheinland.

Eine neue, zirka Ende 2011 gegründete Neonazi-Gruppe war die „Kameradschaft Alsdorf Eupen“ (KAE), die u.a. aus ehemaligen Mitgliedern der KAL und rechtsgerichteten Hooligans von Alemannia Aachen und dem AS Eupen bestand. Mitglieder der Gruppe waren wegen Gewalttaten aufgefallen. So hatte Ende Juni 2012 eine selbst in der rechtsextremen Szene aktive Abiturientin „Kameraden“ aus diesem Umfeld und Mitglieder der KAE zu einer Abifeier eingeladen, was infolge von Streitereien und gegenseitigen Provokationen in einer Schlägerei mit Teilen der übrigen Gäste und dem Angriff eines KAE-Mannes auf einen schlichten wollenden Lehrer mündete.

Auffällig war, dass hier Neonazis aus Alsdorf in Deutschland und aus Eupen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens gemeinsam in einer Gruppe aktiv waren. Ein Widerspruch war aber weder das, noch ein Slogan der KAE („Im Kampf für unser Land“), denn die DG gehört der neonazistischen Denkweise nach zum Gebiet des Deutschen Reiches. So gedacht waren die „Kameraden“ aus Eupen „Volksgenossen“. Laut Behörden ist die KAE nicht mehr aktiv, ehemalige Mitglieder schlossen sich zeitweise der „Westfront“ an (siehe unten).

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

In den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 fanden in Stolberg mehrere Aufmärsche statt, die von der Teilnehmerzahl her zu den größten Neonaziaktivitäten in NRW und darüber hinaus gezählt werden müssen. Teile der NPD, der KAL, der „Autonomen Nationalisten“ sowie der Hamburger Neonazi Christian Worch organisierten allein im Jahr 2008 drei Aufmärsche durch Stolberg. Anlass hierfür war ein Vorfall, bei dem ein junger Mann zu Tode kam. Der Migrationshintergrund des Täters, der später wegen Totschlags verurteilt wurde, wurde sofort von der Neonazi-Szene aufgegriffen, das Opfer postum zum „Kameraden“ und „Märtyrer“ erklärt. Gegen den Willen der Eltern instrumentalisierten die Neonazis die Tat und führten mehrere „Trauermärsche“ durch, der zweite davon zog mit etwa 800 Teilnehmenden durch die Stadt.

Der damalige Dürener NPD-Kreisvorsitzende Ingo Haller kündigte jährliche Aufmärsche bis in das Jahr 2018 an, wobei später jeweils Anfang April sowohl freitags ein Fackelmarsch wie auch samstags ein „Großaufmarsch“ stattfanden. Im Jahr 2011 folgten am Freitag 150 und am Samstag rund 430 Neonazis dem Aufruf zum „Trauermarsch“. Im Jahr 2012 nahmen an dem Fackelmarsch – der in diesem Jahr jedoch an einem Mittwoch stattfand – rund 60 und am Ostersamstag rund 260 Neonazis teil. Grund für die geringe Teilnahme war eine schlechte Mobilisierung, bedingt durch die Inhaftierung von Mitorganisatoren wie Axel Reitz (Pulheim), Paul Breuer (Köln) und Sven Skoda (Düsseldorf, Bad Neuenahr). Ihnen und anderen Neonazis wird die Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) vorgeworfen.

Im Jahr 2013 wurden die Aufmärsche in Stolberg erstmals seit ihrem 5-jährigen Bestehen durch die Polizei verboten. Die Demonstrationen galten demnach als Fortführung von Aktivitäten der KAL und verstießen so gegen das Verbot, hieß es zur Begründung. Trotz der Ankündigung, 2014 wieder aufmarschieren zu wollen, fand in diesem Jahr keine Demonstration in Stolberg, sondern Ende März ein ähnlich ausgerichteter Aufmarsch in Aachen statt. In diesem Zusammenhang teilten die Neonazis mit, dass man künftig im April in Stolberg nicht mehr aufmarschieren wolle. Interessant ist bei der Aufmarschserie jedoch rückblickend, dass die zahlenmäßig große Präsenz der letzten Jahre keinerlei messbare positive Auswirkungen auf das NPD-Wahlergebnis bei den vergangenen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen hatte. Demgegenüber schienen rechtsaffine Jugendliche aus der Region sich von den größeren Aufmärschen als „Event“ angezogen zu fühlen und suchten auch deswegen Kontakte zu organisierten Neonazis. Die Mobilisierung zu den Aufmärschen wurde in der Region begleitet von umfangreichen Aufkleber- und Sprühaktionen.

Seitens der extremen Rechten kommt es immer wieder zu Straf- und Gewalttaten. So gab es im Nachgang eines Konzerts im Jahr 2007 mit dem Titel „Fight Fascism“ in Stolberg Übergriffe auf drei jugendliche Besucherinnen und Hetzjagden auf weitere Besucher.

Im Umfeld des Rurseefestes in Simmerath-Rurberg kam es im Juli 2010 vor einer Diskothek zu Schlägereien zwischen KAL-Mitgliedern und anderen Gästen. Das Rurseefest war bereits in den vorangegangenen Jahren durch die Präsenz der KAL geprägt und es kam zu Übergriffen durch die Neonazis. Im Jahr 2008 schlug ein führendes Mitglied der KAL einen Polizisten nieder, der privat an dem Fest teilnahm. Der Neonazi, ein führender Kader der KAL aus Düren, wurde deswegen 2011 in zwei Instanzen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Im Zuge des Berufungsverfahrens war der Neonazi im November 2011 zudem wegen „Wiederholungsgefahr“ in Untersuchungshaft genommen worden, weil er im Verdacht stand, weitere Straftaten begangen zu haben. KAL und andere Neonazis starteten deswegen eine Solidaritätskampagne für den Studenten. Weil der mehrfach einschlägig aufgefallene und verurteilte Gewalttäter mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine junge Tochter hat, wurde er dabei schlicht als ein „seit Jahren in der Widerstandsbewegung aktive[r] Familienvater“ beschrieben.

Umfangreiche und teils großflächige Aufkleber- und Sprühaktionen durch Neonazis – teils im Bereich verschiedener Schulen oder im zeitlichen und räumlichen Umfeld von Treffen und Festen gegen Rechts bzw. für Integration – fanden nicht nur im zeitlichen Umfeld der Aufmärsche in Stolberg statt. Seit Jahren kommt es im Bereich der Städteregion zu solchen Aktionen, besonders in den Städten Herzogenrath, Alsdorf, Eschweiler und Stolberg sowie zeitweise im Bereich der Nordeifel. Im Kommunalwahlkampf 2009 sprühte die KAL Schmähparolen und Morddrohungen gegen den Bürgermeister(-kandidaten) der SPD. 2011 kam es besonders in Stolberg zu massiven Aufkleber- und Sprühaktionen mit rechten Parolen und Symbolen, auch an Schulen. Auch gab es rund um den 20. April („Führers Geburtstag“) Sprühaktionen der KAL, in denen Adolf Hitler gehuldigt bzw. ihm „gratuliert“ wurde. Mit ähnlichen Aktionen wurde auch wiederholt der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geehrt.

Abseits solcher öffentlicher Aktionen veranstalten Neonazis im Aachener Umland auch Treffen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen und die konspirativ vorbereitet werden. Neben „Erntedankfestfeiern“, „Führer-Geburtstagen“ bzw. „Julfesten“ hatte sich in den letzten Jahren mit dem „Schlagetertreffen“ ein weiterer Termin etabliert, an dem der nationalsozialistischen Märtyrerfigur Albert Leo Schlageter gedacht werden soll. Zu diesen Treffen, die seit 2005 jährlich Mitte bis Ende Mai unter dem Motto „Tag des nationalen Widerstandes“ im Raum Aachen und Düren stattfanden, reisten z.T. Neonazis aus ganz Europa an. Seit 2012 fanden solche Treffen in der Region jedoch nicht mehr statt. Grund dafür dürfte auch die Inhaftierung von möglichen Mitorganisatoren gewesen sein (siehe oben).

Am 16. November 2012 trat die rechtslastige Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen im niederländischen Kerkrade auf. Sie umging damit ein drohendes Konzert-Verbot, indem der Auftritt nur wenige Meter hinter der deutsch-niederländischen Grenze stattfand. Überwiegend konspirativ vorbereitet hatte das Konzert der Band die Hooligan-Gruppe „Westwall Aachen“ im Rahmen einer „Jahresabschlussfeier“. Tage vor dem Auftritt waren diese Pläne durchgesickert. An dem Freitag trat die Musikgruppe dann im niederländischen Kerkrade im Klub „Black Onyx Saloon“ auf. Dieser liegt an der Nieuwstraat in der Grenzgemeinde Kerkrade, diese Straße und die Neustraße in Herzogenrath bilden den Grenzverlauf zwischen den Ländern.

Die Polizei hatte zuvor mit allen Kommunen der Städteregion Aachen rechtliche Möglichkeiten geprüft, das Konzert in der Region zu verbieten. Ordnungsverfügungen der deutschen Kommunen waren hierzu vorbereitet worden. Auf das Konzert in den Niederlanden, wenn auch nur wenige Meter neben der Grenze, hatte das jedoch keine Auswirkungen. Während die Band selbst mitteilte, dass rund 400 Menschen ihr Konzert besucht hatten, teilte die Polizei in Aachen mit, sie habe rund 200 Besucher gezählt. Laut Polizei seien diese „überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen“ gewesen. Ähnliche Konzerte von KC wiederholten sich dank der organisatorischen Hilfe durch die Aachener Hooligan-Szene im belgischen Grenzland, so im August 2014 in Eynatten, im Dezember 2014 in Montzen und im April 2015 südwestlich von Eupen in Jalhay.

In der Hooligan-Gruppe „Westwall Aachen“ und deren Umfeld sind sowohl Migranten, aber auch aktive und ehemalige Neonazis aktiv. Bis Januar 2015 trat dieselbe Klientel auch als „Westfront Aachen“ in Erscheinung, die Polizei bezeichnete „Westfront Aachen“ anfangs als Rocker-ähnliche Vereinigung bzw. „Streetgang“, später sprach sie nur noch von einer „Hooligan-Gruppierung“. Die „Westfront“ war auch im belgischen Eupen aktiv und bestand dort überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der „Kameradschaft Alsdorf Eupen“ (KAE). Und nur wenige Wochen nach dem KC-Konzert 2012 veranstaltete „Westwall Aachen“ auch ein ähnliches Konzert, diesmal in Herzogenrath-Kohlscheid. Mit Coversongs der „Böhsen Onkelz“ trat dabei Ende Januar 2013 die relativ unbekannte Musikgruppe „Hausverbot“ aus Hessen vor rund 60 Besuchern aus der Hooligan-, Fußball- und Neonazi-Szene auf. Angekündigt worden war die Veranstaltung als „Soli-Feier“, der Erlös des Konzertes sollte einem Verein in Aachen zugutekommen, der sich um das Wohl krebskranker Kinder kümmert. Nachdem antifaschistisch organisierte Fußball-Fans den gemeinnützigen Verein über die Werbung informiert hatten, distanzierte sich dieser davon.

Die Hooligan-Vereinigung „Westfront“ hat sich zwar Anfang 2015 selbst aufgelöst, jedoch stellte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Herbst 2015 fest, dass der „Westfront“-Ableger im belgischen Eupen weiterhin aktiv sei. Demnach firmiere der Ableger als eine Supporter-Vereinigung der „Bandidos“. Im Revierkampf zwischen „Hells Angels Turkey“ und den „Bandidos“ in Aachen teilte die Polizei im Herbst zudem mit, dass bei letzteren auch Hooligans und Rechtsextreme mitmischen. Es gehe jedoch insgesamt „um Gebietsansprüche und nicht um Ideologie“, denn die entsprechenden Personen würden sich aus unterschiedlichen Gründen „in den verschiedensten Szenen tummeln.“ Als Hintergrund des Revierkampfs werden Drogenhandel und Prostitution vermutet, hieß es dazu in der Lokalpresse.

Am 2. November 2013 fand eine Versammlung von prominenten und zum Teil vorbestraften Holocaust-Leugnern auf Einladung einer Vereinigung rechtsextremer Russlanddeutscher in Stolberg statt. Die „Russlanddeutschen Konservativen“ hatten unter dem Vorwand, ein Familienfest feiern zu wollen, die Bürgerhalle im Dorf Venwegen angemietet. Anwesend waren bei der 3. Jahrestagung besagter Gruppe unter anderem die einschlägig verurteilten Holocaust-Leugner Ursula Haverbeck aus Westfalen und Ernst Zündel. Stargast war Alexander Kamkin aus Moskau, der in Deutschland mehrfach als Referent in NPD-Zusammenhängen auftrat. Ebenso anwesend waren Aktivisten der „Europäischen Aktion“ (EA), ein Verbund von Holocaust-Leugnern aus Europa.

Im März 2013 verurteilte das Amtsgericht Aachen ein aus Alsdorf stammendes Pärchen, das im August 2012 auf dem Parkplatz vor dem Schulzentrum in Herzogenrath zwei türkisch-stämmige Frauen zusammengeschlagen und schwer verletzt hatte. Ein 33-Jähriger wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dessen 25-jährige Freundin wurde zu zehn Monaten Haft verurteilt, die jedoch unter Auflagen – 150 Sozialstunden – zur Bewährung ausgesetzt wurden. Vorangegangen waren der Tat ausländerfeindliche Beleidigungen, insbesondere durch die Frau. Das Paar gehört nicht der Neonazi-Szene an, insbesondere die junge Frau vertritt aber rassistische Ansichten. Obschon sie wusste, dass die Anwälte der Opfer ihr öffentlich zugängliches Facebook-Profil lasen, kommentierte sie das Urteil mit den Worten, das „verlogene volk“ [sic!] habe in dem Prozess Recht zugesprochen bekommen.

Im Raum Aachen und der Voreifel kam es im Frühjahr 2014 zu einer Serie von Hakenkreuz-Sprühereien auf Verkehrsschildern an Landstraßen. Im April nahm die Polizei deswegen einen 26-jährigen aus Stolberg fest. Dieser war laut Ermittler auch verantwortlich für Öl-Anschläge in Kurven, die vor allem Motoradfahrer treffen sollten. Laut Urteil des Aachener Schwurgerichtes hatten die Taten keinen rechtsextremen Hintergrund. Vielmehr sei der Mann aus Stolberg psychisch krank gewesen. Aufgrund von Gutachten und des Urteils im Oktober 2014 wurde der Täter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Wegen rassistischer und rechtsextremer Postings suspendierte die Polizei in Aachen im Herbst 2014 zwei Polizeianwärter aus dem Raum Aachen im Alter von 19 und 22 Jahren. Gegen andere Teilnehmer der Ausbildungsgruppe wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Anlass war ein verbales und virtuelles, rassistisches Mobbing sowie das Verbreiten rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien. Beide Personen waren laut Polizei bisher weder in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgefallen, noch hatten sie nach Polizeierkenntnissen einschlägige Veranstaltungen besucht. Das Mobbing und die Postings fanden über Monate in einer Gruppe von 32 PolizeianwärterInnen aus Aachen, Köln und Bonn an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln statt.

Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppierungen intensivierten im zweiten Halbjahr 2015 angesichts des Themas Asyl und des radikalislamischen Terrors ihre fremden-, islam- und asylfeindlichen Aktivitäten. So kam es in Eschweiler, Alsdorf und Aachen zu entsprechenden, nicht bei der Polizei angemeldeten Mini-Kundgebungen der „Identitären Aktion“ (IA, s.o.) vor Moscheen und islamischen Kulturvereinen. Zudem kam es vonseiten der rechtsextremen Szene zu Flugblatt-Aktionen sowie zu zahlreichen Berichten und Polemiken mit teils lokalem Bezug via Internet. In mindestens einem Fall gibt es Hinweise darauf, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Rechtsextremisten aufgefallene Jugendliche im Umfeld einer Asylunterkunft zündelten, wobei jedoch völlig unklar blieb, ob dies wirklich einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte.

Traten in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen und „Kameradschaften“ aus dem Rheinland bei Aufmärschen in ganz Deutschland gelegentlich mit eigenen Transparenten oder „Blöcken“ in Erscheinung, änderte sich dies im Jahre 2011. Bis zur Gründung der Partei „Die Rechte“ traten diese Gruppierungen bei Aufmärschen außerhalb des Rheinlandes nicht mehr als Einzelgruppen auf, sondern meist gemeinsam hinter einem „Rheinland“-Banner und teilweise in einheitlich weißem „Rheinland“-T-Shirt. Damit einher soll auch der interne Auf- und Ausbau der Vernetzung zwischen „Kameradschaften“, „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbüros“, Projekten und wichtigen Einzelpersonen aus dem Rheinland und vom Niederrhein gegangen sein. Nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM), der Inhaftierung verschiedener Führungskader und dem Rückzug des (ehemaligen) Neonazis Axel Reitz aus Pulheim aus der Szene dürfte diese „Rheinland-Vernetzung“ indes ins Stocken geraten sein.

Stand der Informationen: 15.12.2015

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