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Stadt Aachen

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe

Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

In der Stadt Aachen ist das Parteienspektrum überschaubarer und teilweise inaktiver als in der angrenzenden Städteregion. Der Ortsverband der Partei Die Republikaner (REP) ist inaktiv. Ein Kreisverband Aachen der extrem rechten Partei Bürgerbewegung Pro NRW besteht seit 2009, entfaltete aber erst viel später Aktivitäten. Hierzu zählen einige Flugblattaktionen, Infostände und Kundgebungen, schwerpunktmäßig richtete sich die Agitation gegen den Neu- und Umbau zweier Moscheen. Der Aufbau des Kreisverbandes verzögerte sich lange, die anvisierte Teilnahme an den Kommunalwahlen 2009 konnte nicht realisiert werden.

Im Juli 2010 machte der Aachener Polizist Wolfgang Palm Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er zum Chef des Kreisverbandes Aachen von Pro NRW gewählt worden war. Daraufhin wurde er innerhalb der Polizeibehörde auf einen anderen Posten versetzt, was Pro NRW dazu nutzte, ihn zum Opfer zu stilisieren. Palm fungiert auch als einer von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden. Polizeipräsident Klaus Oelze suspendierte Palm Mitte Mai 2012 vom Dienst. Ausschlag dafür gab u.a. Palms Redebeitrag und Verhalten bei einer Pro-Kundgebung in Aachen am 5. Mai. Palm – unterdessen Mitglied im Stadtrat von Aachen – geht rechtlich gegen die Suspendierung vor, unterdessen liegen in diesem Rechtsstreit verschiedene, unterschiedliche Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster vor.

Pro NRW hielt regelmäßig Mitglieder-Abende in Gaststätten ab. In Eilendorf veranstaltete Pro NRW im März 2013 eine kleinere Kundgebung „gegen Asylmissbrauch“. Im Rahmen verschiedener Wahlkämpfe hielten Pro Deutschland und Pro NRW zudem Kundgebungen in Aachen ab. Schlagzeilen bescherte Pro NRW im Kommunalwahlkampf 2014, dass die Seniorenrätin Wilma Emmerich für die Splitterpartei als Direktkandidatin antrat. Emmerich ist Kopf eines „Erzählcafés“ im stark durch MigrantInnen geprägten Ostviertel, an dem deutsch-stämmige SeniorInnen teilnehmen. Die Rentnerin, die zuvor schon – etwa in Medienberichten – durch Vorbehalte gegenüber MigrantInnen aufgefallen war, distanzierte sich zwar daraufhin von Pro NRW. Doch die oft leichtfertig geglaubten Entschuldigungs- und Rechtfertigungsversuche der lokal gut vernetzt auftretenden Seniorenrätin blieben halbherzig. Nicht hinterfragt wurde in diesem Zusammenhang zudem, dass weitere Personen aus dem Umfeld des „Erzählcafés“ ebenso auf der Liste der Pro-Kandidaten auftauchten und Pro NRW schon im April 2011 in einem Bericht über einen Pro-„Informationsabend“ schrieb, den Senioren der Gruppe besucht hatten.

Mitte 2015 verließen neben Palm auch andere Funktionäre und einfache Mitglieder im Zuge von Macht- und Flügelkämpfen bei Pro NRW die Partei im Streit. Aktivitäten des Pro NRW-Kreisverbandes Aachen blieben danach aus, obschon die Mutterpartei mitteilte, sie werde im Raum Aachen rasch neue Strukturen aufbauen. Palm gehört seitdem als parteiloser Vertreter dem Stadtrat an, an seinem rechtspopulistischen Auftreten und Agieren änderte sich indes nichts. Auf einer eigenen Homepage unter dem Label „Aachen im Blick“ bzw. „Aachen stark machen!“ kommentiert er weiter lokalpolitische Themen, etwa im Bereich Asyl, Muslime und „Altparteien“. Er selbst umschreibt seine Politik als „bürgerlich, freiheitlich, kritisch“.

Zeitweise war im Umfeld von Pro NRW in Aachen eine Aktions- bzw. Autorengruppe „PI Aachen“ des fremden- und islamfeindlichen Blogs „Politically Incorrect“ (PI) aktiv. Nachdem PI sich von Pro NRW ab- und der neuen rechten Partei „Die Freiheit“ zugewendet hatte, näherte sich auch „PI Aachen“ der Freiheit an. Eigene Strukturen hatte diese Partei in Aachen nicht aufgebaut, jedoch fanden sporadisch Treffen der Freiheit-Gruppe Düren/Aachen statt. Mitglieder dieser Gruppe waren oder sind unter anderem auch bei „PI Aachen“ aktiv und nahmen im Oktober 2011 an der Gründungsveranstaltung des Landesverbandes NRW von Die Freiheit in Recklinghausen teil. Zeitweise war in jenem Umfeld zudem eine Aachener Ortsgruppe der „German Defence League“ (GDL) aktiv. Die Agitation der GDL richtet sich überwiegend gegen „den“ Islam, gegen Muslime oder Menschen aus dem arabischen Raum.

Lokale Aktivitäten der NPD werden nicht aus Aachen selbst organisiert. Willibert Kunkel, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes, lebt in Stolberg. Durchgeführt wurden seit der Bundestagswahl 2005 vereinzelte Infotische, Kundgebungen und zeitweise Stammtische und Mitgliederversammlungen der Partei. Der Aachener Ortsverband der NPD ist seit 2006/2007 offenbar nicht mehr existent. Seinerzeit war es zu internen Auseinandersetzungen gekommen, weil Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Sturmbunds Aachen“ (SBA) Kunkel als damaligen Vorsitzenden des Ortsverbandes stürzen wollten. Dieses Vorhaben misslang.

Die Partei bzw. Kunkel sorgten 2010 für Wirbel. Es hieß, man wolle ein kleines Hotel in Aachen zwecks Umnutzung als „Nationales Zentrum“ kaufen. Später stellte sich jedoch heraus, dass die NPD dies gar nicht geplant hatte und Kunkel offenbar durch den Coup eine Provision einheimsen wollte.

Seit Februar 2013 ist ein Kreisverband Aachen und Heinsberg der Splitterpartei Die Rechte (DR) aktiv. Ehemalige Anführer der seit August 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund und Hamm sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ (s.u.) führen den Landesverband und verschiedene Kreisverbände der Partei DR an. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Splitterpartei ein „Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften“ in NRW. Als erster DR-Kreischef fungierte der ehemalige KAL-Kader André Plum, der zugleich die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 der Kleinstpartei anführte. Bei dieser Wahl stimmten in Aachen 46 Wähler für die DR, das Ergebnis blieb also im Promillebereich. Plum wurde Ende 2013 in erster Instanz vom Amtsgericht Aachen wegen verschiedener Delikte zu einer Jugendstrafe auf Vorbewährung verurteilt.

Ein weiterer Re-Organisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader: Mitte 2014 verkündete man, dass eine der örtlichen DR untergeordnete Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat52“ gegründet worden sei – namentlich eine Kombination aus den Anfangsziffern der Postleitzahl für den Raum Aachen und einer Art von Verbrechersyndikat, immerhin waren KAL-Mitglieder in den Jahren vor dem Verbot wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen.

„Syndikat52“ verbreitete sogar, man habe eine Immobilie erwerben oder mieten wollen, um eine Art nationalistischen Frei(zeit)raum für eigene Aktivitäten aufzubauen. Bisherige „Syndikat52“-Aktivitäten in der gesamten Region deckten sich teilweise mit alten KAL-Angeboten: Computerschulung, gemeinsames Grillen und sportive Aktivitäten, etwa eine größere Rafting-Tour der Neonazis, sowie „Heldengedenken“ in der Tradition der KAL.

Zur Kommunalwahl 2009 traten in Aachen keine Partei und kein Einzelkandidat aus dem extrem rechten Spektrum an. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 trat lediglich Pro NRW flächendeckend zur Wahl für den Stadtrat an. Die Splitterpartei verzeichnete letztlich 1,13 Prozent der Stimmen, fast 1.150 Menschen wählten Pro NRW. Mit Wolfgang Palm gehört daher nunmehr ein Vertreter der extremen Rechten dem Stadtrat an (s.o.).

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte der NPD-Kandidat Oliver Harf in Aachen ein Ergebnis von 0,8 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen entfielen 0,6 Prozent auf die NPD. Bei der Landtagswahl 2012 kam Pro NRW im Aachener Wahlbezirk I auf 0,87 Prozent und im Wahlbezirk II auf 1,33 Prozent. Schlechter sah es für die NPD mit 0,28 bzw. 0,39 Prozent aus. Bei der Bundestagswahl 2013 trat als NPD-Direktkandidat Felix Van der Lee an (0,6 Prozent der Erststimmen; 0,5 Prozent der Zweitstimmen). Die REP holten in Aachen-Stadt 0,1 Prozent der Zweitstimmen, Pro Deutschland, der bundesweite Ableger von Pro NRW, ebenso 0,1 Prozent. Bei der Europawahl 2014 kamen die REP auf 0,12, die NPD auf 0,24 und Pro NRW auf 0,63 Prozent. Extrem rechte Parteien lagen somit in Aachen bei fast allen Wahlen unterhalb ihrer NRW-Landesdurchschnittswerte.

Im Aachener Stadtrat wollen der AfD-Ratsmann Markus Mohr und der bis Mai noch als stellvertretender Vorsitzender von „Pro NRW“ fungierende Wolfgang Palm eine Ratsgruppe bilden. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren für die AfD Mohr (Jg. 1984) sowie dessen Parteifreundin Mara Müller (Jg. ’89), in den Rat gewählt worden. Überdies wurde für „Pro NRW“ Wolfgang Palm zum Stadtverordneten gewählt. Im Zuge eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Flügelstreites hatte Palm, bis dahin auch Chef des „Pro NRW“-Kreisverbandes Aachen, im Mai seine Partei verlassen und gehörte dem Rat seitdem parteilos an, ohne jedoch mit der rechtspopulistischen Politik gebrochen zu haben (s.o.).

Der AfD-Stadtverband Aachen wird seit Mitte 2014 von einem deutlich rechtsaußen stehenden Flügel dominiert. Bis Anfang September fungierten Mohr und Müller für die AfD als Ratsgruppe, sie beschäftigen zwei Teilzeitreferenten vom äußerst rechten AfD-Rand, erhielten städtische Gelder und konnten ein Büro nutzen. Ratsfrau Müller, die erst wenige Tage zuvor beim AfD-Landesparteitag als Beisitzerin in den NRW-Landesvorstand gewählt worden war, kündigte jedoch Anfang September 2015 überraschend die Gruppe auf. Grund: „Unüberbrückbare Differenzen“ zwischen ihr und Mohr. Es gebe „keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“, teilte Müller mit. Die AfD verlor nach dem Ende der Ratsgruppe diverse Privilegien, ihre Mitarbeiter konnten nicht mehr aus öffentlichen Geldern finanziert werden und das Büro musste man räumen. Stünde der Bildung einer neuen Ratsgruppe durch Mohr und Palm nichts im Wege, so stünden dieser Gruppe erneut jene Privilegien zu, über die die AfD-Ratsgruppe verfügt hatte.

Freie Kameradschaftsszene

Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) hatte ihre Präsenz in den letzten Jahren in Aachen-Stadt verstärkt. Dies ließ sich unter anderem an den häufigen Aufkleber- und Sprühaktionen erkennen, die mit dem Kürzel „KAL“ unterzeichnet waren. Auch gab es rund um den 20. April („Führers Geburtstag“) Sprühaktionen der KAL, in denen Adolf Hitler gehuldigt bzw. ihm „gratuliert“ wurde. Mit ähnlichen Aktionen wurde auch wiederholt der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß geehrt. Im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 kam es besonders auf der Pontstraße zu Schlägereien mit KAL-Beteiligung.

Die im Jahr 2001 gegründete KAL war eine der ältesten existierenden Kameradschaften in NRW und bis zu ihrem Verbot auch eine der größten und aktivsten Zusammenhänge dieser Art. Sie selbst gab indes an, offiziell erst 2002 gegründet worden zu sein. Wegen ihrer Radikalität, ihres militanten Auftretens und ihrer zelebrierten Nähe zum Nationalsozialismus wurde die KAL am 23. August 2012 durch das Ministerium für Inneres und Kommunales nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Polizei ging dabei mit 48 Hausdurchsuchungen gegen 46 mutmaßliche Mitglieder der Struktur vor.

Die meisten der mutmaßlichen KAL-Mitglieder lebten zu diesem Zeitpunkt in Aachen und Stolberg. Dass besonders gefestigte Kader nach dem Verbot dennoch auch organisatorisch weiter aktiv sind, zeigt u.a. das Verbreiten eines Flyers, der zu einer Geburtstagsfeier für eine Seniorin, die bis zum Verbot die Kasse der KAL geführt haben soll, Anfang Dezember 2012 einlud. Die Rentnerin aus Eschweiler wurde auf dem Flyer, der in seiner Optik und in Textpassagen früheren KAL-Flyern ähnelte, als „Mutter der Kompanie“ bezeichnet. Als Ort für die konspirativ vorbereitete Feier wurde das „Aachener Land“ angegeben.

Neben der KAL existierten in den letzten Jahren diverse Gruppierungen, deren Personal relativ häufig wechselte. Der Webmaster der KAL gab beispielsweise an, eine Gruppe namens „Sturm 13“ gegründet zu haben, die kurz in Aachen und Stolberg aktiv gewesen sein soll. Eine weitere Gruppe, deren Mitglieder teilweise in Aachen agierten, war der „Volkssturm Rheinland“ (VSR), der seinen Aktionsschwerpunkt aber eher im Kreis Heinsberg und in Mönchengladbach hatte.

Teile der Aachener Kameradschaftsszene, vor allem diejenigen, die sich den „Autonomen Nationalisten“ (AN) zurechnen, waren 2007 an der Gründung der überregionalen Plattform „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR) beteiligt. Auch die AN zeigten in den letzten Jahren eine wachsende Präsenz in der Aachener Innenstadt, besonders im Studentenviertel und in der Kneipengegend Pontstraße. Im selben Spektrum dürften die zeitweiligen Aktivitäten einer „Anti-Antifa Aachen“ bzw. „Anti-Antifa Aachen-Düren“ zu verorten sein.

Der aufgelöste „Sturmbund Aachen“ (SBA), der bis Frühjahr 2008 agierte, stellt den Ursprung der Aachener AN dar. Innerhalb dieser Gruppe waren vor allem neonazistische Skinheads und Anhänger des „National Socialist Black Metal“ (NSBM) aktiv, von denen sich einige zunehmend in das Spektrum der AN einordneten und am Aufbau der „Anti-Antifa Aachen“ beteiligt waren. Ein ursprünglicher Mitbegründer des SBA war 2006 wegen Drogendelikten aufgefallen und musste eine Haftstrafe absitzen. Er und ein „Kamerad“ waren 2010 und 2011 nach umfangreichen Ermittlungen und Hausdurchsuchungen durch Drogenermittler erneut wegen Kontakten zu bzw. einer mutmaßlichen Beteiligung an einem Drogenhändlerring für Cannabis und Aufputschmittel aufgefallen.

Neben der organisierten und gefestigten Neonazi-Szene gibt es in Aachen deutliche Hinweise auf die Existenz sogenannter Mischszenen, in denen aktive Neonazis mit vermeintlich unpolitischen Jugendlichen und Heranwachsenden freundschaftlich verkehren. Gerade im Umfeld von Großveranstaltungen zeigt sich aber, dass diese Mischcliquen aus verschiedenen Aachener Randbezirken und Ortsteilen keineswegs unpolitisch oder gar harmlos agieren. Auch Teile der Fanszene des Fußballvereins Alemannia Aachen sind durch diese Problematik geprägt.

Die Gewaltbereitschaft einiger Fans zeigte sich etwa im November 2010 nach einem Amateurspiel zwischen Alemannia und Rot-Weiß Essen am Tivoli, als Hooligans und „Problemfans“ verschiedener Fangruppen versuchten, die Busse aus Essen an der Abfahrt zu hindern. In den Folgejahren kam es bei Auswärts- und Heimspielen zu weiteren, teils massiven Vorfällen mit Fans aus Aachen. Im September 2011 versuchten etwa Hooligans und „Problemfans“ nach einem Heimspiel einen Bus mit Fans von Greuther Fürth anzugreifen. Ein Höhepunkt der Vorfälle war ein Angriff von bis zu dreißig vermummten und teilweise rechtslastigen Hooligans aus Aachen auf Mitglieder der „Aachen Ultras“ (ACU) bei einem Heimspiel von Alemannia Aachen am 11. Dezember 2011.

Die Vertreter der „Alemannia Supporters“ (zuvor: „Asoziale Randgruppe Aachen“) stürmten dabei auf dem Tivoli in den ACU-Block, zugleich wurden die ACU von Mitgliedern der „Karlsbande Ultras“ (KBU) aus dem Nachbarblock mit Bierbechern und Wasserbomben beworfen. KBU-Leute sollen dabei die sich seit geraumer Zeit antirassistisch und gesellschaftspolitisch engagierenden ACU „Juden“ und „Homos“ genannt und teilweise die Angreifer als „Kameraden“ angefeuert haben. Wenige Tage zuvor waren Vertreter der KBU und der „Supporters“ von einem durch die ACU mitorganisierten Vortrag des Autors Ronny Blaschke zum Thema „Angriff von rechtsaußen“ ausgeschlossen worden, weswegen die Polizei vermutete, die Erstürmung des ACU-Blocks sei eine Racheaktion gewesen.

Auch im Jahre 2012 folgten Angriffe auf Vertreter der ACU. So griffen Personen aus einem Reisebus der KBU am 17. November 2012 einen PKW mit Mitgliedern der ACU an. Der Vorfall ereignete sich auf einem Rastplatz der Autobahn 8 bei Pforzheim nach einem Auswärtsspiel von Alemannia Aachen gegen die Zweite Mannschaft des VfB Stuttgart. Anfang August 2012 war es beim Spiel gegen den 1. FC Saarbrücken im dortigen Heimstadion ebenso zu Attacken auf die ACU gekommen. Nach Spielende, als die Polizei Teile der Aachener Fans zu ihren Bussen geleiten wollte, sollen dabei Mitglieder der KBU und rechtsgerichtete Fans aus deren Umfeld die ACU angegriffen und Einzelpersonen teils schwer verprügelt haben. Die ACU lösten sich infolge einer solchen Vielzahl von Angriffen im Januar 2013 auf, das Portal Spiegel Online titelte dazu: „Kapitulation im Kampf gegen Rechts“.

Die „Karlsbande Ultras“ (KBU) sind 2010 entstanden. Sie hatten sich von den ACU gelöst, weil sie unter anderem deren antirassistisches Engagement nicht teilten. Auch wenn die an den Vorfällen beteiligten Fangruppen, allen voran die KBU, in Einzelfällen aber auch Vertreter der Hooligan-Gruppe „Westwall Aachen“ und eben der „Alemannia Supporters“, sich unpolitisch geben, waren auch Neonazis und KAL-Leute an den Vorfällen beteiligt. KBU-Leute oder Personen aus deren Umfeld waren seit 2012 ebenso mehrfach an Angriffen auf AntifaschistInnen und das „Autonome Zentrum“ (AZ) beteiligt.

Sorge bereitet es daher Fußballklub, Stadtverwaltung und Polizei, dass die rund 200 bis 250 Personen starke KBU teils rechtsradikal unterwandert wurde, auch wenn nur sehr wenige KAL-Mitglieder, dafür aber eine Reihe rechtsradikaler „Problemfans“ in ihr oder ihrem Umfeld aktiv sind. Alemannia Aachen hatte im August 2012 daher gegen die KBU ein Bannerverbot verhängt. Die Ultra-Gruppe darf seitdem – abgesehen von einer kurzzeitigen Unterbrechung  – auf dem Tivoli und in dessen Umfeld nicht mehr mit Bannern, Fahnen, T-Shirts, Aufklebern oder Plakaten aktiv werden, auf denen Name, Kürzel oder Logo der Gruppe stehen. Die KBU haben dagegen mit weißen T-Shirts und hellen Bannern protestiert, auf denen nur das Wort „Unerwünscht!“ stand.

Im Dunstkreis der KBU, der örtlichen Neonazi- und rechtslastigen „Problemfan“-Szene war zeitweise auch ein junger Mann aktiv, der im Mai 2012 wegen eines versuchten Mordes an einem 51-Jährigen in einem Aachener Übergangswohnheim verurteilt wurde. Der Heranwachsende wurde deswegen zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Den älteren Mitbewohner hatte besagter junger Mann und ein sieben Jahre älterer Haupttäter niedergeschlagen. Dann versuchte der Haupttäter dem Opfer mit einem Messer die Kehle durchzuschneiden. Das Opfer überlebte schwer verletzt und verblutete nur nicht, weil es mit letzter Kraft fliehen konnte.

Die Interessengemeinschaft der Alemannia Fans und Fan-Clubs (Fan-IG) verwehrten 2012 der Fangruppe „Alte Kameraden“ eine Feier im Haus der Alemannia-Fans. Grund dafür war, dass die selbst nicht extrem rechte Fangruppierung zu einer Geburtstagsfeier Mitte Juli auch Neonazis und den damaligen NPD-Führungskader Sascha Wagner einladen wollte. Wagner ist eine der umtriebigsten und unterdessen umstrittensten Personen aus dem Fanlager der Alemannia. Schon Ende der 1980er Jahre wurde er als Fan und Hooligan aktiv und gründete die „Asoziale Randgruppe Aachen“ (s.o.) mit. Später machte er in der NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) Karriere. Bis ins Jahr 2013 gehörte Wagner zu den führenden Personen der NPD in Rheinland-Pfalz, heute ist er einer der maßgeblichen NPD-Kader im Saarland. Der Neonazi unterhält jedoch weiter enge Kontakte in die Aachener Fanszene.

Aus der Neonazi- und rechtslastigen Hooligan-Szene stammt auch ein Liedermacher aus dem Stadtteil Laurensberg. Aufnahmen publizierte der Rechtsextremist seit 2011 unter dem Namen „Teiwaz“ über das Internet. Der Name stellt eine andere Schreibweise für Tyr oder Tiwaz dar, allesamt Bezeichnungen des Gottes des Kampfes und Sieges in den Schriften der Edda, einer altnordischen Dichtung. In den Liedern verbreitet der junge Mann rechtsextreme Inhalte und glorifiziert indirekt die KAL, zugleich publizierte er aber auch eine Ballade über seine Liebe zum Fußballklub Alemannia Aachen. Unter anderem lebt in Aachen ein weiterer Neonazi, der sporadisch als Liedermacher und Musiker auftritt sowie neonazistische Musikprojekte unterstützt, etwa die Mitproduktion der HipHop-Songs von „MaKss Damage“ (Gütersloh, Bielfeld, Bonn), der Ende 2014 in Aachen zudem ein Musikvideo aufnahm.

In Aachen war 2013 zeitweise eine Ortsgruppe der internationalen, rockerartig aufgebauten Vereinigung „White Boy Society“ (WBS) aktiv. Die sich als elitäre Gemeinschaft verstehende Gruppe verbreitete via Internet, man sei keine „Hass-“ oder „White Power-Gruppe“, die die Vorherrschaft der „Weißen Rasse“ anstrebe. Man habe sich jedoch vereinigt, um das „Überleben“ der „weißen Rasse“ und deren „Kultur“ zu sichern. Einzelne Mitglieder der Gruppe vertraten indes rassistische Ansichten und verbreiteten u.a. in Sozialen Netzwerken Nazipropaganda in Form von verbotenen SS-Runen, SS-Totenköpfen, der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ und Neonazi-Zifferncodes („88“ für HH alias „Heil Hitler“). Nach wenigen Monaten will sich die Gruppe wieder aufgelöst haben.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Nachdem lange Jahre kaum öffentlich auftretende Neonazis in Aachen zu verzeichnen waren, meldete der Monate zuvor aus der Haft entlassene Neonazi Axel Reitz für den 8. November 2008 eine Demonstration in Aachen an. Die Terminierung auf den Tag vor dem 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9.11.1938, war bewusst gewählt. Auch das Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer“ stellte einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus her.

Eigentlich war für diesen Tag eine lange Demonstration durch Aachen vorgesehen, diese wurde Reitz und den angereisten 100 Neonazis allerdings untersagt. Als Reaktion darauf meldete er für Heiligabend 2008 eine Demonstration unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung! Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht“ an. Rund 40 Neonazis folgten diesem Aufruf. Reitz meldete später zudem Aufmärsche an, die sich „gegen linke Gewalt“ (2009) und den Neubau einer Moschee (2010) richteten.

Die neu gegründete Partei Die Rechte (DR) marschierte im März 2013 mit rund 100 Neonazis im Rahmen einer NRW-„Kundgebungstour“ vor dem Theater auf, um für die Freilassung inhaftierter „Kameraden“ zu demonstrieren. Anmelder und Mitorganisator der „Kundgebungstour“ war der Aachener DR-Chef André Plum, zuvor KAL-Mitglied. Mitte September 2013 hielten rund 25 Neonazis am Kugelbrunnen eine angebliche DR-Wahlkampfkundgebung – Motto: „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ – ab. Plum drohte in einem Redebeitrag Politikern demokratischer Parteien indirekt mit dem Tode. Diese Vertreter eines „volksfeindlichen Systems“ sollten künftig „Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen“. Es sei also vorausschauend, wenn diese Politiker heute unter anderem an Laternen hingen, „auch wenn es bisher nur mit Plakaten getan wird“. Dereinst aber werde sich das „Volk“ erheben. Und dann wohl keine Plakate mehr an Laternen aufhängen, deutete Plum das Lynchen der Demokraten an.

Ende März 2014 versammelten sich fast 100 Neonazis auf Einladung der DR zu einem fremdenfeindlichen Hetzmarsch in Aachen. Der „Fackelmarsch“ sollte der Auftakt einer Kampagne im Rheinland unter dem Motto „Multikultur tötet!“ sein. Die Demonstration angemeldet hatte im Namen des DR-Kreisverbandes Aachen abermals Plum. Gegen einen der Redner eröffnete die Polizei ein Strafverfahren, weil er den Staat verunglimpft haben soll. Der aus dem östlichen Ruhrgebiet angereiste DR-Neonazi hatte mittels antisemitischer Andeutungen ausgeführt, die „Marionettenregierung in Berlin steuert unser Volk wissentlich und unaufhaltsam unter dem zufriedenen Blick der herrschenden Volksfeinde in den Volkstod.“ Die Billigung der Zuwanderung sei „Hochverrat an unserem Volke“ und „wenn eine andere Fahne über dem Reichstag weht, wer weiß dann schon, was uns so ein Leben dieser Volksverräter noch wert sein wird.“ Ein Redner aus Wuppertal nannte Adolf Hitler den „allergrößten“ Staatsmann „aller Zeiten“.

Neben organisierten Veranstaltungen der Neonazis kommt es in Aachen immer wieder zu Übergriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Nazigegner, Zuwanderer und andere Feindbilder der extremen Rechten. Im März 2008 wurde eine in der Aachener Innenstadt stattfindende antifaschistische Demonstration von 30 bis 40 Rechten angegriffen. Von der Polizei konnten 13 Personen in Gewahrsam genommen bzw. ihre Personalien festgestellt werden. Unter ihnen befand sich auch der Anführer der KAL und damalige stellvertretende Vorsitzende der NPD Düren, René Laube, sowie weitere damalige Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Düren. Eine Reihe von Neonazis und rechtsradikalen Hooligans wurde 2010 und 2011 wegen Landfriedensbruchs verurteilt, Laube wurde freigesprochen.

Im August 2009 kam es anlässlich des Gastspieles des FC St. Pauli am Tivoli zu mehreren Vorfällen, deren Höhepunkt die versuchte Erstürmung einer Privatwohnung durch Neonazis war. Die angegriffene, als links geltende Wohngemeinschaft lag in der Nähe einer Kneipe, die als Treffpunkt von Hooligans und Neonazis galt. Im Februar 2012 wurden im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration und eines Heimspieles von Alemannia gegen St. Pauli Bombendrohungen geäußert. So versendeten unbekannte Kämpfer für die „weiße Rasse“ über anonyme E-Mail-Dienste Bombendrohungen an das AZ. Die Mail ging ebenso an die Partei Die Linke und linke Gruppen und wurde über Postings via Web verbreitet. Im Text kündigte eine „Deutsche Zelle“ einer bisher unbekannten „White Unity Underground Agency (W.U.U.A.)“ an, sowohl am Rande der linken Demonstration, als auch Stunden zuvor im Gästeblock auf dem Tivoli eine Bombe hochgehen zu lassen.

Am 16. November 2012 trat die rechtslastige Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen im niederländischen Kerkrade auf. Sie umging dabei ein drohendes Konzert-Verbot, indem der Auftritt nur wenige Meter hinter der deutsch-niederländischen Grenze stattfand. Überwiegend konspirativ vorbereitet hatte das Konzert der Band die Hooligan-Gruppe „Westwall Aachen“ im Rahmen einer „Jahresabschlussfeier“. Tage vor dem Auftritt waren diese Pläne durchgesickert. Die Polizei hatte zuvor mit allen Kommunen der Städteregion Aachen rechtliche Möglichkeiten geprüft, das Konzert in der Region zu verbieten. Ordnungsverfügungen der deutschen Kommunen waren hierzu vorbereitet worden. Auf das Konzert in den Niederlanden, wenn auch nur wenige Meter neben der Grenze, hatte das jedoch keine Auswirkungen. Ähnliche Konzerte von KC wiederholten sich dank der organisatorischen Hilfe durch die Aachener Hooligan-Szene im belgischen Grenzland, so im August 2014 in Eynatten, im Dezember 2014 in Montzen und im April 2015 südwestlich von Eupen in Jalhay.

In der Hooligan-Gruppe „Westwall Aachen“ und deren Umfeld sind sowohl MigrantInnen, aber auch aktive und ehemalige Neonazis aktiv. Bis Januar 2015 trat dieselbe Klientel auch als „Westfront Aachen“ in Erscheinung, die Polizei bezeichnete „Westfront Aachen“ anfangs als rockerähnliche Vereinigung bzw. „Streetgang“, später sprach sie nur noch von einer „Hooligan-Gruppierung“. Die „Westfront“ war auch im belgischen Eupen aktiv und bestand dort überwiegend aus ehemaligen Mitgliedern der „Kameradschaft Alsdorf Eupen“ (KAE). Und nur wenige Wochen nach dem KC-Konzert 2012 veranstaltete „Westwall Aachen“ auch ein ähnliches Konzert, diesmal in Herzogenrath-Kohlscheid. Mit Coversongs der „Böhsen Onkelz“ trat dabei Ende Januar 2013 die relativ unbekannte Musikgruppe „Hausverbot“ aus Hessen vor rund 60 Besuchern aus der Hooligan-, Fußball- und Neonazi-Szene auf. Angekündigt worden war die Veranstaltung als „Soli-Feier“, der Erlös des Konzertes sollte einem Verein in Aachen zugutekommen, der sich um das Wohl krebskranker Kinder kümmert. Nachdem antifaschistisch organisierte Fußball-Fans den gemeinnützigen Verein über die Werbung informiert hatten, distanzierte sich dieser davon.

Am 2. November 2013 griffen Neonazis und Hooligans in Aachen eine linke Demonstration, die sich gegen die europäische Flüchtlingspolitik richtete, an. Rund fünfzehn, überwiegend aus Süddeutschland und Österreich angereiste Neonazis des „Freien Netzes Süd“ (FNS) provozierten in der Innenstadt die Linken ausgerechnet an derselben Stelle, an der Neonazis einen Protestzug von Antifaschisten im Jahr 2008 massiv angegriffen hatten (s.o.). Angereist waren die Neonazis rund um den ehemaligen Aachener Daniel T. zu einer Geburtstagsfeier des DR-Kreischefs Plum. Später am Tage attackierten zudem Hooligans aus einer einschlägig bekannten Gaststätte am Synagogenplatz die linke Demonstration mit Knüppeln und Flaschen. Den Angegriffenen zufolge nannten die Hooligans sie wenige Meter neben der Aachener Synagoge auch „Juden“ und „Judenschweine“.

Nach neuerlichen Angriffen durch Neonazis und rechtsgerichtete Hooligans auf einen Antifaschisten und eine Gaststätte rund um den Synagogenplatz ermittelte die Polizei im Juli 2014 auch gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen der Neonazi-Partei Die Rechte (DR). Er und ein weiterer Neonazi sowie ein junger Hooligan aus Holland standen im Verdacht, an der Eskalation maßgeblich mitbeteiligt gewesen zu sein. Nach einem WM-Spiel der deutschen Nationalelf hatten sich seinerzeit rund 50 Personen aus der Gaststätte am Synagogenplatz, in der Fußballfans und Hooligans verkehren, zu einem Gruppenbild aufgestellt. Aus der Gruppe heraus wurden Bengalos abgebrannt, laut Polizei und Zeugen wurden auch vereinzelt Hitler-Grüße gezeigt. Infolge der späteren Gewalteskalation wurden dann zwei Personen verletzt.

Der Versuch, im November 2014 in Aachen aus dem Umfeld der Problemfan-Szene eine Kundgebung unter dem Label der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) abzuhalten, schlug fehl. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte eine solche in der Aachener Innenstadt angemeldete Demonstration verboten. Eine islamfeindliche Kundgebung der beiden rechten Splitterparteien Republikaner (REP) und Die Freiheit (DF) war schon im September 2014 auf dem Willy-Brandt-Platz als peinliche Vorstellung geendet.

Die Hooligan-Vereinigung „Westfront“ hat sich zwar Anfang 2015 selbst aufgelöst (s.o.), jedoch stellte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Herbst 2015 fest, dass der „Westfront“-Ableger im belgischen Eupen weiterhin aktiv sei. Demnach firmiere der Ableger als eine Supporter-Vereinigung der „Bandidos“. Im Revierkampf zwischen „Hells Angels Turkey“ und den „Bandidos“ in Aachen teilte die Polizei im Herbst zudem mit, dass bei letzteren auch Hooligans und Rechtsextreme mitmischen. Es gehe jedoch insgesamt „um Gebietsansprüche und nicht um Ideologie“, denn die entsprechenden Personen würden sich aus unterschiedlichen Gründen „in den verschiedensten Szenen tummeln.“ Als Hintergrund des Revierkampfs werden Drogenhandel und Prostitution vermutet, hieß es dazu in der Lokalpresse.

Im Dezember 2015 kam es zu einem „euregionalen“ Aufmarsch von verschiedenen „Pegida“-Gruppen. Schon für November war aus dem belgischen Liege/Lüttich ein solcher Aufmarsch angemeldet, allerdings überraschend auch wieder abgesagt worden. Später mobilisierten die „Pegida“-Gruppen für den 13. Dezember nach Aachen, angekündigt war der Aufmarsch auf den Bendplatz als gemeinsame Aktion von „Pegida NRW“, „Pegida Flandern“, „Pegida Wallonie“ und „Pegida Niederlande“. Allerdings organisierten die ortsfremden Beteiligten zum Teil kopf- und konzeptlos. Da der Bendplatz privatwirtschaftlich betrieben wird, konnte man dort letztlich keine Kundgebung abhalten. Da in der Adventszeit indes zahlreiche Plätze belegt waren und antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen angesichts des drohenden Aufmarsches zahlreiche Gegenaktionen auf weiteren Plätzen angemeldet hatten, musste „Pegida“ letztlich auf den unwirtlichen Vorplatz des Tivoli-Fußballstadions ausweichen. Statt der erwarteten 500 Teilnehmer erschienen rund 130 Menschen zu „Pegida“, darunter zahlreiche Vertreter aus dem benachbarten Ausland. Als Redner fungierten  u.a. „Pegida“-Chef Lutz Bachmann aus Dresden, Edwin Wagensveld, genannt „Ed der Holländer“ oder „Ed Utrecht“, aus dem unterfränkischen Bastheim und Chris Janssens vom Vorstand des rechtsextremen „Vlaams Belang“.

Aachen stand lange Jahre im Fokus von rechten Aufkleber- und Sprühaktionen, wobei davon besonders stark Außenbezirke betroffen waren. Neben nationalsozialistischen Symbolen und Parolen – wie zum Beispiel Hakenkreuzen und den Sprüchen „Arbeit macht frei“ sowie „Anne war nicht arisch“ im Umkreis der Anne-Frank-Schule – fand sich dabei immer wieder die Abkürzung KAL. Bei solchen Aktionen wurden u.a. auch gezielte Drohungen gegen von den Neonazis als Gegner empfundene Personen geäußert. Ein am 16.8.2010 in der ARD gesendeter Beitrag mit dem Titel „Region in Angst: Wie Rechtsextreme Bürger terrorisieren“ berichtet von Drohungen in Form von Briefen, Telefonanrufen und Graffitis gegen Personen, die von den Rechten als Gegner betrachtet werden, z.B. der Familie eines Aussteigers aus der Neonazi-Szene.

Zu ihren Gegnern zählen Neonazis auch die Partei Die Linke, deren Aachener Büro immer wieder Ziel von Neonazi-Angriffen war. Scheiben wurden eingeworfenen, besprüht und beklebt. Neonazis und Personen aus dem KAL-Umfeld besprühten 2010 auch das Büro der Bündnis-Grünen sowie eine Werbetafel des Zeitungsverlages Aachen („Aachener Nachrichten“, „Aachener Zeitung“, weitere Titel) mit rechten Symbolen und Parolen. Im August 2010 beschmierten zwei Neonazis zudem großflächig die Außenmauern des jüdischen Friedhofs, u.a. hinterließen sie auf rund 15 Metern Länge und in zirka zwei Meter hohen Buchstaben die Parole „Juden den Gashahn aufdrehen“. Im Juli 2014 ritzen Unbekannte auf dem jüdischen Friedhof in Aachen-Haaren hakenkreuzähnliche Runen in einen Grabstein und beschädigten eine Gedenktafel.

Neben solchen Aktionen konzentrierten sich die Neonazis aus Aachen und Umgebung auch auf alternative und antifaschistische Menschen und Einrichtungen in Aachen. Im Fokus stand hierbei das „Autonome Zentrum“ (AZ), vor dem am 17. Juli 2010 eine Paketbombenattrappe gefunden wurde. In den Wochen und Monaten zuvor hatten sich die Übergriffe auf das AZ und seine Besucher gehäuft, dabei dienten den Angreifern unter anderem Pfefferspray und Stahlkugeln, die aus einem Auto heraus auf Menschen vor dem AZ geschossen wurden, als Waffen. Im Juni 2011 griffen im Umfeld des AZ rund 20 Neonazis, darunter viele KAL-Leute, einen Skater an.

Schlagzeilen machten Aachener Neonazis – darunter ein KAL-Mitglied – auch, weil sie am 1. Mai 2010 selbst gebaute Splittersprengkörper mit zu einem Aufmarsch nach Berlin nahmen. Diese sollten vermutlich gegen Polizisten und Gegendemonstranten gezündet werden, kamen aber angesichts polizeilicher Vorkontrollen nicht zum Einsatz. Im Februar 2011 wurden zwei Neonazis aus Aachen – darunter der nunmehr in München lebende Daniel T. (s.o.), der sich unterdessen aus der rechten Szene zurückgezogen haben will –, die seit September 2010 in Untersuchungshaft saßen, deswegen und wegen verschiedener Schmierereien unter Auflagen zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der beiden Neonazis wurde im Herbst 2011 wegen des Vorwurfs des versuchten schweren Raubes wieder in Untersuchungshaft genommen und später zu einer Gesamthaftstrafe verurteilt.

Wegen rassistischer und rechtsextremer Postings suspendierte die Polizei in Aachen im Herbst 2014 zwei Polizeianwärter aus dem Raum Aachen im Alter von 19 und 22 Jahren. Gegen andere Teilnehmer der Ausbildungsgruppe wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Anlass war ein verbales und virtuelles, rassistisches Mobbing sowie das Verbreiten rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien. Beide Personen waren laut Polizei bisher weder in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgefallen, noch hatten sie nach Polizeierkenntnissen einschlägige Veranstaltungen besucht. Das Mobbing und die Postings fanden über Monate in einer Gruppe von 32 PolizeianwärterInnen aus Aachen, Köln und Bonn an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln statt.

Seit Mitte 2015 ist im Raum Aachen eine „Identitäre Aktion“ (IA)  bzw. eine „Identitäre Aktion Aachen und Euregio“ aktiv. Auf Facebook-Seiten und mit kleineren Aktionen will man Hass gegen Muslime und Asylbewerber schüren. So fuhren an einem frühen Morgen IA-Aktivisten im multikulturell geprägten Ostviertel im Umfeld von Moscheen mit einem Lautsprecherwagen durch die Straßen und spielten in sehr hoher Lautstärke arabischen Gesang und Muezzin-Rufe ab. Dadurch wurden zahlreiche Anwohner geweckt, viele davon hielten die Aktion für eine solche von Muslimen, die so quasi ihre „Macht“ über die „Ungläubigen“ demonstrieren wollten. In Wahrheit aber waren für die Aktion Rechtsextremisten verantwortlich, die über diesen Umweg die Wut der Anwohner auf die Muslime schüren wollten.

Die IA entstammt der „Identitären Bewegung“, einem europäischen rechtsextremen Netzwerk von „Aktionsgruppen“ und „Aktivisten“. Diese wollen unter anderem mit Aktionen, die eigentlich aus der linken oder popkulturellen Szene bekannt sind (Straßentheater, Störaktionen, Besetzungen, Sit-Ins, Flashmobs), an die Öffentlichkeit treten. Im Rheinland ist die IA geprägt von Personen, die teilweise seit vielen Jahren im rechtsextremen und neonazistischen Spektrum aufgefallen sind, die nun aber als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen vor Ort andere Aktionsformen nutzen.

Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppierungen intensivierten im zweiten Halbjahr 2015 angesichts des Themas Asyl und des radikalislamischen Terrors ihre fremden-, islam- und asylfeindlichen Aktivitäten. So kam es in Eschweiler, Alsdorf und Aachen zu entsprechenden, nicht bei der Polizei angemeldeten Mini-Kundgebungen der „Identitären Aktion“ (IA, s.o.) vor Moscheen und islamischen Kulturvereinen. Zudem kam es vonseiten der rechtsextremen Szene zu Flugblatt-Aktionen sowie zu zahlreichen Berichten und Polemiken mit teils lokalem Bezug via Internet.

Ein Neonazi-Hooligan aus dem Kreis ‪Heinsberg bewirkte am 31. Oktober 2015 beim Spiel ‪Alemannia ‪Aachen gegen ‪Rot-Weiß Essen mutmaßlich durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten (auch gegenüber den Ordnern), dass eine Gruppe von Flüchtlingen einen Tivoli-Block verlassen musste. Derselbe soll später zudem an Fanausschreitungen beteiligt gewesen sein, weswegen ihm drei Jahre lang Stadionverbot (bundesweit) und fünf Jahre lang Hausverbot auf dem Tivoli erteilt wurde.

Traten in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen und „Kameradschaften“ aus dem Rheinland bei Aufmärschen in ganz Deutschland gelegentlich mit eigenen Transparenten oder „Blöcken“ in Erscheinung, änderte sich dies im Jahre 2011. Bis zur Gründung der Partei „Die Rechte“ traten diese Gruppierungen bei Aufmärschen außerhalb des Rheinlandes nicht mehr als Einzelgruppen auf, sondern meist gemeinsam hinter einem „Rheinland“-Banner und teilweise in einheitlich weißem „Rheinland“-T-Shirt. Damit einher soll auch der interne Auf- und Ausbau der Vernetzung zwischen „Kameradschaften“, „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbüros“, Projekten und wichtigen Einzelpersonen aus dem Rheinland und vom Niederrhein gegangen sein. Nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM), der Inhaftierung verschiedener Führungskader und dem Rückzug des (ehemaligen) Neonazis Axel Reitz aus Pulheim aus der Szene dürfte diese „Rheinland-Vernetzung“ indes ins Stocken geraten sein.

Stand der Informationen: 15.12.2015

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