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Rheinisch-Bergischer-Kreis

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Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

„Die Republikaner“ weisen auf der Homepage ihres Landesverbandes einen Kreisverband Rhein-Berg aus, von diesem sind aber keinerlei Aktivitäten bekannt. Es existiert lediglich eine Kontakt-E-Mail-Adresse. Bei der Landtagswahl 2010 erzielten die REP in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis 0,2 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 standen sie nicht auf den Stimmzetteln. Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielte die Partei 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen 2014 kam sie auf 0,2 Prozent, bei den Kommunalwahlen trat sie nicht an. Ein Antritt bei den Landtagswahlen 2017 ist in Vorbereitung.

Aus NPD-Kreisen für den Rheinisch-Bergischen Kreis zuständig ist der dem Bezirk „Sauerland“ zugeordnete NPD-Kreisverband Rhein-Berg, dem auch die Ortsverbände Oberbergischer Kreis und Leverkusen zugeordnet sind. Der Kreisverband verfügt über eine Facebook-Seite, ist aber politisch im Kreisgebiet nahezu unsichtbar. Zur Kontaktaufnahme gibt die Partei eine Postfachadresse in der an Leverkusen grenzenden 15.000-EinwohnerInnen-Gemeinde Odenthal an. Die Aktivitäten beschränkten sich bisher auf wenige Flugblattverteilaktionen und Versammlungen, zumeist im Oberbergischen Kreis. Am 4. März 2014 teilte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer mit, dass „auf der heutigen Jahreshauptversammlung der NPD-Rhein/Berg eine neue und aktivistische Führungsmannschaft gewählt” worden sei. Kreisvorsitzender ist demnach Michael Zündorf aus Bergisch Gladbach, „ihm zur Seite stehen als st. Kreisvorsitzender M. Brock, als Beisitzer M. Kreiser, sowie der bewährte Schatzmeister D. Carstens”. Für Mitte Juli 2014 kündigte Zündorf einen in Bergisch Gladbach startenden „Ausflug“ an, „der uns auf einen Pfad deutscher Geschichte wandern lässt.“ Dieser sei „neben der großen geschichtlichen Bedeutung […] auch sicherlich eine willkommene Abwechslung zur sonstigen parteilichen Aktivität“. Ob dieser „Ausflug“ jemals stattfand, ist unklar, sogar aufgrund der fehlenden, aber ansonsten üblichen Erfolgsberichte unwahrscheinlich. Am 12. Januar 2015 meldete der Kreisverband auf seiner Homepage – dort zugleich bis heute die letzte Meldung mit Kreisverbandsbezug –, dass „bei der heutigen Veranstaltung der ‚DÜGIDA‘ in Düsseldorf […] auch wieder etliche Aktivisten unseres Kreisverbandes der sozialen Heimatpartei NPD den berechtigten Bürgerprotest unterstützt“ hätten. Am 5. Mai 2016 teilte der NPD-Landesverband NRW mit, dass „bei der Jahreshauptversammlung der NPD-Rhein/Berg […] Michael Zündorf in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt“ worden sei. „Ihm zur Seite“ stünden „als Stellvertreter Dietmar Kühn und als Schatzmeister Dieter Carstens“. Anfang 2016 verkündete der Kreisverband auf Facebook, dass man zur PEGIDA-Großdemonstration am 9. Januar nach Köln mobilisiere. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass die „Treff- und Abreisepunkte […] wie gewohnt“ Radevormwald, Lindlar (beide Oberbergischer Kreis) und Bergisch Gladbach seien. „Den Anweisungen der jeweiligen Gruppenleiter“ sei „Folge zu leisten“. Es ist davon auszugehen, dass einige Kreisverbandsmitglieder auch an der „pro Deutschland“-Demonstration am 27. Februar 2016 in Remscheid teilgenommen haben.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis 0,3 bzw. 0,4 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 erreichte sie 0,2 und 0,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2013 erzielte der NPD-Kandidat Michael Zündorf aus Bergisch Gladbach im Wahlkreis 100 (Rheinisch-Bergischer Kreis) 0,7 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen kam die NPD auf 0,7 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 erhielt die NPD 0,3 Prozent, zu den Kommunalwahlen trat sie nicht an. Der NPD-Landesverband gab 2016 bekannt, dass die NPD 2017 zu den Landtagswahlen antreten werde.

Die Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ bemüht sich seit Februar 2008 um den Aufbau und die Festigung tragfähiger lokalpolitischer Strukturen. Nach einigen Startschwierigkeiten wurde im Juni 2008 Thorsten Klein aus Bergisch Gladbach zum Kreisvorsitzenden gewählt. Bereits im November endete seine Amtszeit wieder, als neuer Kreisvorsitzender fungierte nun Christoph Heger, der aufgrund seines politischen Engagements sein Amt im Overather Kirchenbauverein niederlegte, da mehrere CDU-Politiker eine Benefizveranstaltung des Vereins aufgrund seiner Teilnahme absagten.

2009 wurde Leichlingen von „pro NRW“ als Austragungsort für eine 50-köpfige Auftaktkundgebung anlässlich des zweiten „Anti-Islamisierungskongresses“ in Köln ausgewählt.

Bei den Kommunalwahlen 2009 trat „pro NRW“ zu den Stadtratswahlen Leichlingen und zu den Wahlen zum Kreistag an. In Leichlingen kam die Partei auf 2,9 Prozent (1 Sitz), im Kreisgebiet auf 2,0 Prozent (1 Sitz). Das formulierte Ziel, in Fraktionsstärke in beide Parlamente einzuziehen, wurde also deutlich verfehlt. Beide Mandate nahm der damalige „pro NRW“-Parteivize und Bezirksvorsitzende Rheinland, Ronald Micklich, wahr. Bei der Landratswahl kam Christoph Heger auf 4,0 Prozent, von dem angekündigten „politischen Erdbeben“ war allerdings nichts zu bemerken.

Nach der Konstituierung des neuen Leichlinger Stadtrates kam es zu einem ersten lokalpolitischen Eklat. Die Stimme des „pro NRW“-Ratsmitglieds könnte die entscheidende Stimme bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters gewesen sein. Die SPD als stärkste Fraktion beanspruchte den Posten für sich, die CDU stellte einen Gegenkandidaten auf. SPD, Grüne, Die Linke sowie der Bürgermeister kündigten an, für die Kandidatin der SPD zu stimmen, was ebenso 16 Stimmen ausgemacht hätte wie die Stimmenanzahl des Lagers um die CDU. Der kurzfristige Versuch einer Einigung wurde im Rat nicht angenommen, und so kam es zu einer geheimen Abstimmung, bei der der CDU-Kandidat 17, die SPD-Kandidatin hingegen nur 16 Stimmen erhielt.

Eine Zäsur im „pro NRW“-Kreisverband Rhein-Berg bahnte sich ab Sommer 2010 an, als Ronald Micklich – anfangs aus persönlichen Gründen – zunehmend in Streit mit der Parteiführung geriet und letztendlich – ebenso wie seine Ehefrau – die Partei verließ, ohne allerdings seine Stadtrats- und Kreistagsmandate abzugeben. Seit Anfang 2011 meldet sich Micklich über eine eigene Homepage („Bergische Stimme“) zu Wort und nutzt jede sich ihm bietende Gelegenheit, seiner ehemaligen Partei „pro NRW“ durch Einblicke in deren Parteileben zu schaden. Der Rückzug des Ehepaars Micklich bedeutete für „pro NRW“ einen herben Rückschlag bei der Aufbauarbeit im Kreisgebiet. Zwar wurde sich bemüht, dies zu vertuschen und stattdessen Aufbruchsstimmung zu verbreiten, dennoch war die politische Arbeit des Kreisverbandes in fast allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet komplett zum Erliegen gekommen.

Bei der vorgezogenen Landratswahl am 20. November 2011 verlor der „pro NRW“-Kandidat Christoph Heger mit 2,8 Prozent 1,2 Prozent im Vergleich zur letzten Landratswahl. Ab Oktober 2012 fungierte er temporär als Bezirksvorstandsvorsitzender des „pro NRW“-Bezirksverbandes Bergisches Land.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte „pro NRW“ in den beiden Wahlkreisen im Rheinisch-Bergischen Kreis 1,7 bzw. 2,2 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagsneuwahlen 2012 erreichte sie 1,3 und 1,8 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 kam „pro NRW“ auf 0,7 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat „pro NRW“ nur zum Stadtrat in Bergisch Gladbach an, allerdings reichte es nur für Antritte in 13 von 26 Wahlkreisen. „Zwölf Kandidaten wurden vom Wahlausschuss nicht zugelassen. Zum Teil aufgrund von Formfehlern, einige Personen wussten gar nicht, dass sie nominiert worden waren“, hieß es am 10. April 2014 auf der Homepage des „Bürgerportals Bergisch Gladbach“. Als Spitzenkandidatin trat Katja Karakus in Erscheinung. Letztendlich kam „pro NRW“ auf nur 0,4 Prozent und ging bei der Verteilung der Mandate leer aus. Die Führung der ansonsten streng zentral gesteuerten Partei hatte den Wahlantritt in Bergisch Gladbach erst am 14. April öffentlich aufgegriffen.

Am 25. August 2014 wurde Katja Karakus – heute Katja Engels – als neue Kreisvorsitzende gewählt, zu ihrem Stellvertreter wurde Josef Engels eingesetzt. Katja Engels war seit dem Ausscheiden von Detlef Schwarz aus Bonn zeitweise kommissarische Geschäftsführerin von „pro NRW“, bevor dieses Amt von dem Ex-NPDler Thorsten Crämer aus Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) übernommen wurde. Heute ist die Overatherin stellvertretende Parteivorsitzende. Im Frühjahr 2015 trat sie mehrmals als Ordnerin und als Versammlungsleiterin bei DÜGIDA-Demonstrationen in Düsseldorf auf, zog sich dann aber nach Streitigkeiten mit Melanie Dittmer dort zurück. Offenbar scheinen diese Streitigkeiten zwischenzeitlich beigelegt zu sein.

Am 8. November 2015 wurde Katja Engels zur neuen Vorsitzenden des „pro NRW“-Bezirksverbands Bergisches Land gewählt. Als Schatzmeisterin des Bezirksverbands fungiert die Parteivorstandsbeisitzende Aganeta Jess aus Overath. Unter den vier Beisitzern befindet sich eine weitere, namentlich nicht genannte Person aus Overath.

Innerhalb des „pro NRW“-Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis existiert ein „pro NRW“-Kreisverband Bergisch Gladbach, der über eine eigene Internet-Präsenz verfügt, die aber nur in großen zeitlichen Abständen bespielt wird. Der letzte Eintrag ist auf den 16. November 2016 datiert. Eine eigene Internet-Präsenz des „pro NRW“-Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis existiert hingegen nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Bergisch Gladbacher Struktur identisch mit der des Kreises ist. Aktivitäten im Kreisgebiet waren in der zweiten Jahreshälfte 2016 nicht feststellbar.

Spätestens seit Mai 2016 ist kaum noch etwas von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Engels und der „pro NRW“-Struktur im Kreisgebiet zu hören. Schon im November 2015 zeichnete sich ab, dass die Partei im Kreisgebiet über keinen nennenswerten AktivistInnenstamm verfügt: Drei im Kreisgebiet für den 13. November 2015 angekündigte „Mahnwachen“ in Leichlingen, Bergisch Gladbach und Overath im Rahmen einer landesweiten Kampagne gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch in Nordrhein-Westfalen“ konnten nicht durchgeführt werden.

Im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zuspitzten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und zur Abwanderung diverser FunktionsträgerInnen zu „pro Deutschland“ führten, teilte „pro Deutschland“ am 13. Juli 2015 mit, dass der ehemalige „pro NRW“-Kreisvorsitzende und -Landratskandidat Christoph Heger „im Rahmen einer gut besuchten Informationsveranstaltung im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) letzte Woche seinen Eintritt in die Bürgerbewegung pro Deutschland“ erklärt habe. Später wurde er zum stellvertretenden „pro D“-Landesvorsitzenden gewählt. Dass ihm weitere „pro NRW“-Mitglieder gefolgt sind, ist mehr als wahrscheinlich. Am 13. November 2016 teilte der Landesverband NRW von „pro Deutschland“ mit, dass „auf der Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbandes der Bürgerbewegung PRO Deutschland am 13. November in Wuppertal Dr. Christoph Heger einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt“ worden sei.

Weder „pro NRW“ noch „pro Deutschland“ werden 2017 bei den Landtags- und Bundestagswahlen antreten.

Freie Kameradschaftsszene

Um das Jahr 2006 herum existierte in Burscheid eine Gruppe mit dem Namen „Kameradschaft Burscheid“, deren Mitglieder im Stadtgebiet durch das Verkleben von Propagandamaterial in Erscheinung traten und sich gegen einen Ausbau der Autobahn aussprachen, bei dem eine alte Mauer mit eingelassenem Hakenkreuz hätte entfernt werden müssen. Mitglieder der Gruppe waren im Burscheider Kinder- und Jugendparlament aktiv und nutzten deren Webspace für ihre Internetseite, auf der Demo-Aufrufe, Rechtsrock und Plakate zu finden waren. Aufgrund des öffentlichen Drucks löste sich die Gruppe zwar auf, die Präsenz einschlägiger Aufkleber und Symbole im Stadtgebiet deuteten aber darauf hin, dass einzelne Akteure weiterhin aktiv blieben.

Am 9. Januar 2011 wurde im Internet über eine Aktion „nationaler Sozialisten“ in Burscheid berichtet, die den Zweck hatte, „eine Kriegsgräberstätte zu säubern und an gefallene deutsche Soldaten und die Mütter und Frauen der Gefallenen zu gedenken.“ Organisiert worden sei die Aktion, so die FNL, „von unseren Kameraden aus Burscheid“.

In Teilen des Rheinisch-Bergischen Kreises war insbesondere die Gruppierung „Freie Nationalisten Leverkusen“ (FNL) aktiv, die der Strömung der „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen war und bis 2010 unter dem Namen „Autonome Nationalisten Leverkusen-Leichlingen“ auftrat. Die Gruppe gehörte der 2013 aufgelösten neonazistischen Regionalstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ (AG Rheinland) an, die auf ihrer Homepage unter anderem Kontaktmöglichkeiten zu Aktivisten aus Burscheid, Bergisch Gladbach und Leverkusen/Leichlingen anbot. In mehreren Städten im Kreisgebiet fanden sich Aufkleber und Sprühereien, die dieser Gruppe zuzurechnen sind. Der Aktivitätsgrad der später in „Freie Nationalisten Leverkusen“ umbenannten Kameradschaft ging nach der erneuten Inhaftierung eines ihrer führenden Mitglieder allerdings stark zurück (siehe Bericht zu Leverkusen), die Gruppe ist heute nicht mehr existent. Einzelne ehemalige Mitglieder sind aber nach wie vor in der neonazistischen Szene aktiv. Strukturen der neonazistischen Partei „Die Rechte“ sind bisher im Kreisgebiet nicht erkennbar. Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die Partei kreisweit auf gerade einmal 28 Stimmen. „Die Rechte“ hat angekündigt, 2017 zu den Landtagswahlen anzutreten, ihre Schwerpunkte sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie Teile des Rhein-Erft-Kreises (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis).

In der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Abgeordneten Birgit Rydlewski (Piratenpartei) – Drucksache DS 16/11695 Straf-  und  Gewalttaten  in  NRW  nach  dem  Definitionssystem  „Politisch  motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) im Januar 2016 – ist mit Tatdatum 2. Januar 2016 von einer gefährlichen Körperverletzung die Rede, die in die Rubrik „Hasskriminalität“ eingruppiert und vor dem Hintergrund „Ausländer- und Asylthematik“ als „fremdenfeindlich“ gewertet wurde.

Am 23. Juli 2016 wurde – einer Meldung der Polizei im RBK zufolge – in Rösrath ein „aus Pakistan stammender Flüchtling“ von drei Männern auf der Straße „zunächst verbal beschimpft und dann körperlich attackiert. Im Verlauf wurde der 26-Jährige durch ein Messer leicht am Unterarm verletzt.“ Die Täter hätten „akzentfrei deutsch“ gesprochen.

Aktuell sind keine organisierten Neonazi-Strukturen im Rheinisch-Bergischen Kreis bekannt.

Stand der Informationen: 01.01.2017

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