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Rhein-Sieg-Kreis

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Parteienspektrum

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„Die Republikaner“ verfügen zwar laut Homepage ihres Landesverbands über einen dem REP-Bezirksverband Mittelrhein angehörigen Kreisverband im Rhein-Sieg-Kreis, Aktivitäten sind jedoch nicht bekannt. Es existiert eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und eine Homepage, die derzeitigen Meldungen haben aber keinen Bezug zum Rhein-Sieg-Kreis, sie erscheinen auch auf der Homepage des „Republikaner“-Landesverbands. Bei der Landtagswahl 2010 erzielten die REP in den vier Wahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises 0,1 bzw. 0,2 Prozent der Stimmen. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 standen sie nicht auf den Stimmzetteln. Bei der Bundestagswahl 2013 kamen sie auf 0,1 Prozent, bei den Europawahlen 2014 ebenfalls auf 0,1 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 traten sie nicht an. Ein Antritt bei den Landtagswahlen 2017 ist in Vorbereitung.

Die NPD ist seit 1999 kontinuierlich mit einem Sitz im Kreistag vertreten, zuletzt konnte sie den Sitz im Mai 2014 mit 0,8 Prozent der Stimmen verteidigen, das sind jedoch 0,8 Prozent weniger als bei den Kommunalwahlen 2004 und 0,2 Prozent weniger als 2009. In Stadträten im Kreisgebiet ist die NPD nicht vertreten, die Arbeit im Kreistag entfaltet wenig Außenwirkung. Das Mandat nimmt aktuell Ariane Meise aus Hennef in Anspruch.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in den vier Wahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises zwischen 0,5 und 0,8 Prozent. Bei den Neuwahlen des Landtags am 13. Mai 2012 kam sie auf 0,3 bis 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2013 kam die NPD auf 0,7 bzw. 0,9 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 erzielte sie im Kreisgebiet 0,5 Prozent. Ein Antritt bei den Landtagswahlen ist in Vorbereitung.

Der NPD-Kreisverband Rhein-Sieg bemüht sich, durch unregelmäßige Vortrags- und Liederabende mit NPD-„Größen“ und Szene-Liedermachern, durch Grillabende, Sommerfeste, Weihnachtsfeiern, Flugblattaktionen und eine relativ aktuelle Präsenz bei Facebook wahrnehmbar zu bleiben bzw. AnhängerInnen und Mitglieder zu binden. Auf der Aktionsebene in Form von Aufmärschen hielt man sich lange Zeit eher zurück, man gab und gibt sich bürgernah, was das damalige NPD-Kreistagsmitglied Stephan Meise allerdings nicht hinderte, 2009 auf einem Neonazi-Aufmarsch in Windeck eine Rede zu halten. Kreisvorsitzende ist Ariane Meise, die dem aktuellen NPD-Landesvorstand als stellvertretende Landesvorsitzende und „Leiterin der Rechtsabteilung“ sowie seit April 2013 auch dem NPD-Bundesvorstand angehört. Bei den Europawahlen 2014 kandidierte sie auf dem NPD-Listenplatz 4, bei den Landtagswahlen 2017 ist sie Spitzenkandidatin ihrer Partei. Von Dezember 2014 bis April 2015 war Meise regelmäßige Teilnehmerin an Demonstrationen der PEGIDA-NRW-Rechtsabspaltungen BOGIDA (Bonn), KÖGIDA (Köln) und insbesondere DÜGIDA (Düsseldorf). Bei DÜGIDA trat sie auch als Rednerin auf, punktuell wurde ihr im Frühjahr 2015 sogar die Versammlungsleitung übertragen. Als offizielle Teilnehmerin am „pro NRW“-Parteitag Ende 2015 in Leverkusen steht sie auch für eine zunehmende Annäherung zwischen „pro NRW“ und der NPD. Insbesondere über Meise ist der Kreisverband auch über das Kreisgebiet hinaus bekannt, die Rechtsanwältin gilt dem Landesverband als seriöse Außenvertretung. Beruflich soll die Juristin mit der Rechtsanwaltskanzlei des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht verbandelt sein. Zudem ist sie aktuell als Geschäftsführerin der Dortmunder Stadtratsgruppe von NPD und „Die Rechte“ tätig.

Die alljährlichen Open-air-Sommerfeste des NPD-Kreisverbands Rhein-Sieg erfreuen sich in NPD-Kreisen und deren Umfeld großer Beliebtheit, auf dem letzten („in Kooperation mit dem Landesverband der NPD NRW“) wurde am 3. Juli 2016 als Hauptact der ehemalige Frontmann der neonazistischen Kultband „Landser“, Michael Regener, genannt „Lunikoff“, präsentiert. Angeblich sollen „über 100 Personen“ teilgenommen haben, unter ihnen auch der NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke aus Berlin.

Regelmäßig nimmt die NPD anlässlich des Volkstrauertages an der regionalen Gedenkveranstaltung des „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ in Königswinter-Ittenbach teil, „gemeinsam mit Vertretern von Bundeswehr, Soldatenverbänden und politischen Repräsentanten des Kreises und der Gemeinden“, wie ihr Kreisverband Rhein-Sieg betont. Im Kreistag stand zur Debatte, wie es gelingen kann, der von der NPD suggerierten Gemeinsamkeit entgegenzuwirken und der NPD die Möglichkeit zur Selbstdarstellung zu nehmen. Der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ hat erfolgreich ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Ariane Meise vollzogen, da eine Mitgliedschaft in der NPD unvereinbar mit den eigenen Zielen sei.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes führte die NPD eine „Deutschland-Tour“ durch und machte mit ihrem 7,5 Tonner (genannt „Flaggschiff“) am 22. August 2013 auch in Siegburg im Rhein-Sieg-Kreis Station. Unter den 14 TeilnehmerInnen befand sich Ariane Meise, die allerdings im Gegensatz zu Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz), Karl Richter (Bayern) und Sebastian Schmidke (Berlin) nicht als Rednerin auftrat. Am 6. Mai 2014 fand anlässlich der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen in Siegburg eine weitere Wahlkampfkundgebung statt, die TeilnehmerInnenzahl blieb dieses Mal einstellig. Eine dritte Minikundgebung in Siegburg führte der nordrhein-westfälische NPD-Landesverband im Vorfeld seiner 1.-Mai-Demonstration in Mönchengladbach am 29. April 2015 durch.

Im Januar 2008 gründete „pro NRW“ einen Kreisverband Rhein-Sieg. Der geplante Wahlantritt zur Stadtratswahl in Troisdorf sowie zur Kreistagswahl im Rhein-Sieg Kreis fand jedoch nicht statt. Der Kreisverband drohte zu zerfallen, nachdem der Hauptakteur die Partei im Streit verlassen hatte. Im Herbst 2009 wurde dann die Reaktivierung des Kreisverbandes verkündet, ein erst 18-jähriger Schüler wurde als Kreisbeauftragter eingesetzt, der allerdings mit der ihm anvertrauten Aufgabe völlig überfordert schien und sich offenbar schnell wieder zurückzog.

Im Februar 2011 kündigte „pro NRW“ – gewohnt vollmundig – eine „PR-Offensive“ im Kreisgebiet an: „Zur Wiederherstellung fester Parteistrukturen im Rhein-Sieg-Kreis wird es dort in den nächsten Wochen eine PR-Kampagne und mehrere Großverteilungen von Flugblättern geben, an denen sich Aktivisten aus dem gesamten Bezirksverband beteiligen werden. Im mit über einer halben Million Einwohner zweitgrößten Landkreis Deutschlands sind Probleme wie der Bau von Großmoscheen (beispielsweise Alfter-Witterschlick), schwarz-grüne Koalitionen (auf Kreisebene) und ethnische Jugendbanden (so in Meckenheim) nicht unbekannt. Eine baldige Neuwahl des Kreisvorstandes steht ebenso auf dem Programm.“ Von nennenswerten „Offensiven“ wurde jedoch nichts bekannt, erst recht nicht von erfolgreichen.

Am 14. Oktober 2014 meldete „pro NRW“ – zwischenzeitlich waren die „pro NRW“-Kreisverbände Bonn sowie Rhein-Sieg zu einem gemeinsamen Kreisverband zusammengelegt worden –, Ende September „in der kreisangehörigen Stadt Bornheim im Rhein-Sieg-Kreis“ einen „Aktionstag“ im Zusammenhang mit dem „geplanten Bau eines neuen Asylantenheimes sowie mehrerer Containerdörfer“ durchgeführt und „mehrere Tausend Flugblätter“ verteilt zu haben. „Pro NRW“ war es gelungen, die frühere Neonazi-Aktivisten Melanie Dittmer aus Bornheim vorübergehend in die Parteiaktivitäten einzubinden (siehe auch Bericht über Bonn).

Nachdem sich Dittmer um 2001 nach mehrjähriger Aktivität in der Neonaziszene zurückgezogen hatte, wurde die mittlerweile in Rhein-Sieg-Kreis Lebende ab 2014 wieder sichtbar politisch aktiv. Ihr Schwerpunkt lag hierbei zunächst bei den „Identitären“, einem in Frankreich gegründeten „neurechten“ Netzwerk mit rassistischer, insbesondere antimuslimischer und auf einer „europäischen Identität“ basierenden Ausrichtung, das sich auch in der deutschen (extremen) Rechten zunehmender Beliebtheit erfreut(e) und zumeist in Form des eingetragenen Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) auftritt. Auch einzelne FunktionsträgerInnen von „pro NRW“, beispielsweise der bis Oktober 2015 als „pro NRW“-Generalsekretär und Bonner Kreisverbandsvorsitzender fungierende Tony Xaver Fiedler fühlt(e) sich dieser Struktur verbunden. Es folgten kleinere Propaganda-Aktionen der „Identitären“ im Raum Bonn/Rhein-Sieg, außerdem fanden Schulungen und ein Sommerfest statt.

Nach dem erwähnten „Aktionstag“ von „pro NRW“ wurden erst einmal keine weiteren Parteiaktivitäten im Kreisgebiet mehr bekannt. Stattdessen konzentrierte Dittmer – ab Dezember 2014 für wenige Monate auch im „pro NRW“-Parteivorstand – ihre Kräfte nun auf PEGIDA und organisierte gemeinsam mit anderen zwei BOGIDA-Auftritte in Bonn (Dezember 2014), drei KÖGIDA-Auftritte in Köln (Januar 2015) und 21 DÜGIDA-Auftritte in Düsseldorf (14 von Januar bis April sowie 7 von September bis November 2015). Am 24. März 2015 verkündete „pro NRW“ ihren angeblich „einvernehmlich“ vereinbarten Rückzug aus dem Parteivorstand, im April teilte Dittmer ihren Austritt aus der Partei mit, der ihre Aktivitäten und Kooperationen offenbar politisch zu riskant erschienen. Nachdem es auch zu Meinungsverschiedenheiten mit der „Identitären Bewegung Deutschland“ gekommen war, konzentriert(e) Dittmer ihre politischen Kräfte auf Aktivitäten – kleinere, vorwiegend antimuslimische Propagandaaktionen, „Wanderungen“, Schulungsveranstaltungen, „Camps“ etc. – und den Aufbau von Rheinland-Strukturen einer IBD-unabhängigen „Identitären Aktion“ (IA) , die sich als „eigenständige Gruppe“ versteht und vorgibt, über Ableger in den Regionen Bonn, Niederrhein und Aachen zu verfügen. Tatsächlich handelt es sich aber um nur wenige Personen, die sich um Dittmer scharen, unter ihnen auch AktivistInnen der NPD. Folgerichtig nehmen selten mehr als fünf Personen an den nicht angekündigten, oft sehr spontanen, provokativen Aktionen teil. Hierzu zählten im Rhein-Sieg-Kreis beispielsweise Miniaktionen gegen Flüchtlinge in mehreren Städten und Gemeinden in Kreisgebiet. Hinzu kamen zwei nicht minder schlecht besuchte Kundgebungen im Nachgang einer von Dittmer organisierten Demonstration am 14. Mai 2016 in Bad Godesberg, mit der versucht worden war, den gewaltsamen Tod eines Bonner Jugendlichen für eine Hetzkampagne und Demonstration gegen MigrantInnen und Geflüchtete bzw. gegen „Ausländergewalt“ zu instrumentalisieren: Am 31. Mai 2016 wurde mit um die zehn TeilnehmerInnen in Eitorf, am 7. Juni 2016 mit acht in Hennef demonstriert. Darüber hinaus dürfte die IA für eine Vielzahl von Propagandaaktionen im Kreisgebiet verantwortlich sein. Zudem war sie 2016 an mehreren extrem rechten Demonstrationen von „pro NRW“ und anderen in Köln mitbeteiligt, beispielsweise an einer 330-köpfigen Aktion am 31. Juli 2016 unter dem Motto „Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland! – Stoppt den Autokraten vom Bosporus!“, die letztendlich von der Polizei vorzeitig abgebrochen wurde, da diverse TeilnehmerInnen „stark alkoholisiert, aggressiv und unkooperativ“ aufgetreten seien.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte „pro NRW“ in den vier Wahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises 1,1 bis 2,0 Prozent der Stimmen, bei den Neuwahlen des Landtags am 13. Mai 2012 auf 1,2 bis 1,6 Prozent (Rhein-Sieg-Kreis IV). Bei der Bundestagswahl 2013 trat die Partei nicht an, bei den Europawahlen 2014 kam sie auf 0,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen trat „pro NRW“ im Rhein-Sieg-Kreis erneut nicht an.

Die bis heute letzten „pro NRW“-Kundgebungen im Rhein-Sieg-Kreis fanden am 13. November 2015 mit nur einer Handvoll TeilnehmerInnen im Rahmen einer „landesweiten Informationskampagne“ gegen den angeblich „massenhaften Asylmissbrauch in Nordrhein-Westfalen“ in Königswinter und Meckenheim statt.

In einem Ausblick auf die nächsten NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2020 kam Fiedlers Nachfolger als „pro NRW“-Generalsekretär, der auch für den Rhein-Sieg-Kreis zuständige Bonner Christopher von Mengersen, am 9. Oktober 2015 zu dem Schluss, dass „in den folgenden Städten und Gemeinden in den jeweiligen Stadtrat ein Einzug problemlos möglich“ sei: „Meckenheim, Rheinbach, Bornheim, Alfter, Swisttal“. Zudem sei Königswinter „aufgrund der aktuellen Asyldebatte hochinteressant“. Am „erfolgversprechendsten“ seien Antritte wohl in Königswinter, Meckenheim und Alfter.

Weder „pro NRW“ noch „pro Deutschland“ werden 2017 bei den Landtags- und Bundestagswahlen antreten.

Eine weitere Partei, die im Kreisgebiet in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“, die unter dem Namen „Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)“ auch zur Bundestagswahl im September 2013 und zur Europawahl im Mai 2014 antrat. Leiter des Kreisverbandes Rhein-Sieg ist Dr. Helmut Fleck, der auch Bundesvorsitzender der Partei ist. Im Jahr 2004 konnte die Kleinstpartei ein Mandat im Kreistag sowie eines im Siegburger Stadtrat erringen. Beide Mandate konnten bei der Kommunalwahl 2009 gehalten werden, hinzu kamen jeweils ein Mandat in St. Augustin und Troisdorf sowie zwei in Neunkirchen-Seelscheid. Vorrangig fordert die Partei Volksabstimmungen für zentrale Themen der Politik, aber im Grundsatzprogramm wird auch das Ende der „Bevormundung durch fremde Mächte oder Organisationen“ gefordert, die ein freies Volk wie Deutschland nicht ertragen müsse. Mit einer Ausdehnung der Partei über das Kreisgebiet hinaus ist nicht zu rechnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien aus dem extrem rechten Spektrum gibt es auch so gut wie keinen Nachwuchs. Der Bundesvorsitzende Fleck und die meisten anderen Aktiven haben bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht.

Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die Partei „Volksabstimmung“ auf 0,5 bzw. 0,3 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen erzielte sie im Kreisgebiet 0,6 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 errang „Volksabstimmung“ jeweils ein Mandat in den Stadt- bzw. Gemeinderäten Lohmar (2,2 Prozent), Much (3,9 Prozent), Siegburg (1,5 Prozent), St. Augustin (1,8 Prozent) und Windeck (3,2 Prozent), leer ging sie in Troisdorf (0,9 Prozent) aus. Hinzu kommt ein Mandat im Kreistag (1,0 Prozent).

Am 7. Mai 2016 kündigte die Partei an, im Mai 2017 zu den Landtagswahlen antreten zu wollen. Man habe „eine Landesliste mit 10 Wahlbewerbern und die 4 Wahlkreisbewerber für den Rhein-Sieg-Kreis“ aufgestellt.

Freie Kameradschaftsszene

Aus dem Spektrum der nicht parteiförmig organisierten Neonazis („Freie Kräfte“) ist wenig zu vernehmen, was nicht zuletzt mit dem polizeilichen Vorgehen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) zusammenhängt (siehe Bericht zu Bonn). Das ABM hatte bis ins Jahr 2012 koordinierende und vernetzende Aufgaben im nördlichen Rheinland-Pfalz übernommen, die auch in das Kreisgebiet und andere NRW-Regionen hinein wirkten. Philip N. aus Witterschlick (Alfter, Rhein-Sieg-Kreis), einer der im nach wie vor nicht abgeschlossenen Koblenzer ABM-Prozess Angeklagten, war und ist bis heute federführend in der bereits 2007 gegründeten Rechtsrock-Band „Flak“ aktiv, die mehrfach auf Neonazi-Konzerten und -Balladenabenden auftrat, aber auch auf NPD-Versammlungen und -Veranstaltungen. Die „Lotta – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ bezeichnet in ihrer aktuellen Ausgabe 65 die Band in einem zweiseitigen „Portrait“ als ursprünglich „lokale Haus- und Hofband des ‚Aktionsbüros Mittelrhein’“. Im Sommer 2015 meldete sich der Witterschlicker mit der Veröffentlichung einer neuen CD zurück, trotz des „politischen Terrors des Staates in Form von U-Haft, Schikanen und dem Koblenzer Mammut-Prozess“, wie das Label „PC Records“ lobte. Im Jahr 2016 war eine deutliche gesteigerte Aktivität von „Flak“ festzustellen, die Band trat auf mehreren größeren RechtsRock-Konzerten auf, sie erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit in der Neonazi-Szene. Band-Mitglieder sind auch auf Neonazi-Aufmärschen anzutreffen.

Nach wie vor existiert die „Freie Kameradschaft Rhein-Sieg“, die sich auch „Sturm 8/12“ nennt und deren Kopf der bundesweit bekannte Neonazi Ralph Tegethoff ist. Sie entfaltet vor Ort aber nur wenige Aktivitäten. Der in Bad Honnef-Aegidienberg ansässige Anführer der „Kameradschaft“ ist jedoch bundesweit auf Demonstrationen und Aktionen der extremen Rechten zu finden, auch als Redner und Mitorganisator. Er betreibt im Internet den Versandhandel „Balmung“ für Militaria und Ausrüstungsgegenstände der Wehrmacht. 2004 gehörte er zu den drei Kadern der Kameradschaftsszene, die in die NPD eintraten und den Schulterschluss zwischen „Freien“ und NPD suchten. Tegethoff war über Jahre Autor in der NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“. Für den 14. Januar 2017 wirbt Tegethoff mit der Parole „Zäh wie Leder – Flink wie Windhunde – Hart wie Kruppstahl! Berg Heil!“ für die Teilnahme am von ihm organisierten „traditionellen Winter 7-Bergemarsch“ durch das Siebengebirge.

Dem „Sturm 8/12“ nahe stehen oder zumindest nahe gestanden haben, dürfte auch der im Rhein-Sieg-Kreis beheimate Frank Krämer, Frontmann der extrem rechten Kultband „Stahlgewitter“ sowie der Band „Halgadom“ und Inhaber des in Eitorf beheimateten extrem rechten „Sonnenkreuz“-Versands. Er ist Betreiber der Facebook-Seiten „Der Dritte Blickwinkel“ und „Freundeskreis Rhein-Sieg“. Der „Freundeskreis Rhein-Sieg“ – offenbar von Krämer und Dittmer initiiert – meldete sich erstmals im März 2016 zu Wort. Man sei „eine unparteiliche Gruppe von Personen jeden Alters und jeder Schicht, die es sich zum Ziel genommen hat, die Vernetzung derer mit gesunden Menschenverstand im Rhein-Sieg-Kreis zu fördern. Dazu treffen wir uns als Gruppe einmal pro Monat zum kennenlernen, Gedankenaustausch, gemütlichen zusammensitzen oder Unternehmungen mit Kind und Kegel.“ Und drei Wochen später: „Wir gehen wandern, fahren zusammen Fahrrad, fahren mit dem Kanu, grillen gemeinsam, kurz um, wir entdecken gemeinsam längst verlorenes Terrain. Wir sind Menschen, die bewusst das derzeitige System mit seinen Strömungen in Frage stellen.“

An der Planung und Durchführung der jährlich im November stattfindenden Aufmärsche in Remagen, die in den letzten Jahren maßgeblich von Mitgliedern des ABM organisiert worden waren, beteiligte sich die „Freie Kameradschaft Rhein-Sieg“ ab 2012 deutlich aktiver als in den Vorjahren. Auch auf dem Bonner Aufmarsch am 1. Mai 2012 waren Aktivisten dieser Gruppe anzutreffen.

Etwa 2007 organisierte sich in Windeck eine Gruppe Neonazis unter dem Namen „AG Windeck“. Sie positionierte sich relativ eindeutig im Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ und untermauerte dies durch ihren Habitus und Style. Eine Reihe von Angriffen auf den Neonazis missliebige Personen ging von dieser Gruppe aus. Sie betrieb eine Internetseite, die allermeisten Beiträge wurden jedoch von den Homepages anderer Neonazi-Gruppierungen übernommen. Allerdings wurde die Webpräsenz der „AG Windeck“ seit Herbst 2011 nicht mehr aktualisiert. Mitglieder der „AG Windeck“ waren bundesweit bei Neonazi-Aktionen anzutreffen und organisierten 2009 auch eine eigene Demonstration vor Ort. Im August 2010 berichtete die „AG Windeck“ zudem von einem „spontanen Schweigemarsch“, den sie am Todestag von „Reichsminister Hess“ am 17. August durchgeführt habe.

Zwar hat der Aktivitätsgrad der Gruppe nicht zuletzt aufgrund von Wegzügen und insbesondere aufgrund der zeitweiligen Inhaftierung und des späteren Umzugs eines ihrer Hauptaktivisten nachgelassen, eine Reihe von AkteurInnen ist aber vor Ort nach wie vor aktiv. Mitte August 2012 berichteten die Medien über „fremdenfeindliche Hetztiraden“ und Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes „wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen“. Ob aktuelle Propagandadelikte – wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien oder Aufkleberaktionen – im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgten Haftentlassung des bereits erwähnten führenden „AG Windeck“-Akteurs stehen, kann nur vermutet werden. Dieser beteiligt sich auch wieder bundesweit an Aufmärschen der Neonaziszene – ebenso wie andere ehemalige „AG Windeck“-Mitglieder.

Die Windecker Neonazi-Szene pflegt gute Kontakte zu den im benachbarten Oberbergischen Kreis beheimateten „Freien Kräften Oberberg“ (FKO), die seit April 2014 als Kreisverband Oberberg der „Die Rechte“ (DR) auftritt. Aktivisten der ehemaligen AG Windeck und Neonazis aus dem Oberbergischen Kreis traten am 22. Dezember 2014 in Bonn mit einem gemeinsamen Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen! Waldbröl und Windeck grüßen die PEGIDA“ in Erscheinung. FKO bzw. DR Oberberg kooperier(t)en eng mit der NPD im Rhein-Sieg-Kreis – und wurden wiederholt in Windeck aktiv. Im Dezember 2013 meldete die NPD, „dieser Tage“ würden „zahlreiche Haushalte in Windeck“ ein „kleines Weihnachtspaket, das als gemeinsamer Weihnachtsgruß des NPD-Kreisverbandes mit den Freien Kräften Oberberg gestaltet wurde.“ erhalten. „Neben Süßigkeiten und einer ‘weihnachtlichen’ Optik“ biete „das Paket natürlich auch einige Flugblätter und Aufkleber der NPD sowie der FK Oberberg“.

Am 6. April 2014 gaben die FKO ihre Auflösung bekannt. Am 20. April 2014 teilten „einige patriotische Oberberger“ mit, dass am 19. April „im Raum Wiehl“ die „offiziellen Gründung des Kreisverbandes Oberberg der Partei DIE RECHTE” vollzogen worden sei. Einen Kreisverband der „Die Rechte“ im Kreis Rhein-Sieg gibt es nicht. Bei den Bundestagswahlen 2013 hatte „Die Rechte“ im gesamten Rhein-Sieg-Kreis nur 30 Stimmen bekommen. Die Partei hat angekündigt, 2017 zu den Landtagswahlen anzutreten, ihre Schwerpunkte sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie Teile des Rhein-Erft-Kreises (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis).

Nach wie vor sind kleinere neonazistische Propaganda-Aktivitäten in Windeck zu beobachten. Am 9. Februar 2015 hätten „Aktivisten“, so „Die Rechte Oberberg“ auf Twitter, in „Schladern (Gemeinde Windeck) Flugblätter über den Bombenangriff auf Dresden 1945“ verteilt“. Der „Rhein-Sieg-Anzeiger“ berichtete am 21. April 2015 über „massenweise Zettel mit der Parole ‚Asylflut stoppen!‘ und Aufkleber der Partei ‚Die Rechte’“, die in Windeck an Schulen geklebt worden seien. „Die Rechte“ Oberberg stellte in den letzten zwei Jahren immer wieder Bezüge zu Windeck her, eine Eingebundenheit Windecker Neonazis in diesen DR-Kreisverband liegt nahe. Gleichzeitig pflegt die DR Oberberg freundschaftliche Kontakte zum NPD-Kreisverband Rhein-Sieg und ist auf deren Sommerfesten sehr willkommen.

Rechte Gewalttaten 2016

Pressemeldungen zufolge gab es am 27. März 2016 einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Ruppichteroth-Ahe. Polizeiangaben zufolge wären vier Männer in der Nacht in die Unterkunft eingedrungen und hätten dort randaliert. Dieser Vorfall wurde bisher nicht in der PMK-rechts-Statistik des Landes NRW („Straf- und  Gewalttaten  in  NRW  nach  dem  Definitionssystem  ‚Politisch  motivierte Kriminalität rechts’“) berücksichtigt.

Am 10. Juni 2016 kam es nach Polizeiangaben in Neunkirchen-Seelscheid zu einer „versuchten Brandstiftung“ an einem „Container einer geplanten Flüchtlingsunterkunft“. Dieser Fall wird in der Statistik „Straf- und  Gewalttaten  in  NRW  nach  dem  Definitionssystem  ‚Politisch  motivierte Kriminalität rechts‘ (PMK-rechts)“ geführt.

Laut der Statistik der Landesregierung „Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem ‚Politisch  motivierte Kriminalität rechts‘ (PMK-rechts)“ kam es am 8. Oktober 2016 in Sankt Augustin zu einer gefährlichen Körperverletzung (Hasskriminalität), die sich gegen einen Menschen iranischer Staatsangehörigkeit richtete. Der Vorfall wird als „fremdenfeindlich“ und „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Asylunterkünfte“ gerichtet gewertet.

Ein weiterer in der „PMK-rechts“ als „fremdenfeindlich“ aufgelisteter Fall von gefährlicher Körperverletzung („Hasskriminalität“) ereignete sich am 31. Oktober 2016 in Much. Geschädigter war ein Mensch mit irakischer Staatsangehörigkeit. Es gibt zwei Tatverdächtige. Eingruppiert wurde die Tat in die Rubriken „Nationalsozialismus“, „Sozialdarwinismus“ und als gegen Flüchtlinge und Asylunterkünfte gerichtet.

Stand der Informationen: 01.02.2017

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