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Rhein-Erft-Kreis

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Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

Im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Köln sind bzw. waren im Rhein-Erft-Kreis Aktivitäten mehrerer Parteien der extremen Rechten zu verzeichnen. Die NPD verfügte zeitweise im Rhein-Erft-Kreis über einen Ortsverband, dessen Vorsitzender bis zu dem im Oktober 2010 gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), René Laube, war. Koordiniert wurde die Arbeit des Ortsverbandes Erftkreis bis zu diesem Zeitpunkt durch den Kreisverband Düren, dessen stellvertretender Vorsitzender ebenfalls der in Vettweiß lebende Laube war.

Zu Wahlen trat die NPD ebenfalls an, eine Kandidatur des damaligen Kameradschaftsaktivisten Axel Reitz für das Landratsamt war 2009 angekündigt, konnte aber nicht realisiert werden, unter anderem da nicht ausreichend gültige Unterstützungsunterschriften beigebracht werden konnten. Auf der Reserveliste der NPD standen anfangs neben NPDlern und Personen aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ auch DVU-Mitglieder. Jedoch kam es im Vorfeld der Wahl zur Rücknahme der DVU-Kandidaturen. Offenbar stieß besonders die Kandidatur von Reitz in DVU-Kreisen auf Ablehnung. Das Ergebnis von 0,4 Prozent muss als Misserfolg gewertet werden, selbst aus NPD-Kreisen gab es Kritik am Kommunalwahlkampf im Rhein-Erft-Kreis.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 traten dann NPD und DVU mit eigenen Listen an, die NPD stellte zusätzlich noch Direktwahlkandidaten auf, die immerhin 1,5 bzw. 1,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Erftkreis I bzw. im Wahlkreis Euskirchen – Erftkreis II erlangten. Das Zweitstimmenergebnis der NPD belief sich auf 1,1 bzw. 1,0 Prozent, die DVU erlebte mit 0,1 Prozent ein absolutes Debakel. Bei der Bundestagswahl 2013 trat die NPD im Wahlkreis Erftkreis I ohne Direktkandidat an und holte 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Wahlkreis Euskirchen – Erftkreis II kam die NPD ebenso auf 1,0 Prozent der Zweitstimmen, die Direktkandidatin Christiane J. aus Brühl-Badorf konnte bei den Erststimmen 1,5 Prozent erzielen.

Die Bürgerbewegung Pro NRW sieht im Rhein-Erft-Kreis eines ihrer Schwerpunktgebiete. In Bergheim war die Partei mit öffentlichen Auftritten, dem Anbringen von Plakaten und der Verteilung von Infomaterialien im Vorfeld von Wahlen präsent. Das Kommunalwahlergebnis 2009 in Bergheim von 6,0 Prozent (drei Mandate im Bergheimer Stadtrat) könnte möglicherweise auf das geschickte Aufgreifen sozialer und interkultureller Konflikte vor Ort zurückzuführen sein. Die Antritte zur Kreistags- und Landratswahl waren mit Ergebnissen unter 2,6 Prozent bzw. 3,3 Prozent deutlich weniger erfolgreich. Es war Pro NRW dennoch 2009 gelungen, dass die Bergheimer Stadtratsmitglieder zwei Mandate im Kreistag holten.

Bei der Wahl zu einem neuen Landrat konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Hintz für Pro NRW im September 2013 dann 2,86 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Besonders starke Ergebnisse erzielte Pro bei jener Wahl in Bedburg (6,61 Prozent), Kerpen (5,36 Prozent) und Bergheim (4,9 Prozent). Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 büßte Pro NRW in Bergheim gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode ein Mandat ein. Die 5,31 Prozent bedeuteten nur noch zwei Sitze im Rat, knapp über 300 Stimmen verlor Pro NRW gegenüber 2009. Bei der Wahl des Bürgermeisters erhielt Hintz 4,4 Prozent, gegenüber 2009 war das ein Minus von knapp über 450 Stimmen. Bei ihrem ersten Antritt zur Wahl für den Stadtrat 2014 in Pulheim holte die Splitterpartei 2,83 Prozent und zwei Sitze. Im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises konnte Pro NRW zwei Mandate mit 3,08 Prozent der Stimmen halten und gegenüber 2009 im Jahre 2014 kreisweit fast 500 Stimmen hinzugewinnen.

Die Pro NRW-Lokalpolitiker versuchten besonders in Bergheim, durch Anträge im Kommunalparlament oder Ratsanfragen, etwa zum Thema Islam, Muslime, Moscheen, Salafisten sowie Migranten, und Veröffentlichungen darüber auf ihrer Website, Stimmung gegen Migranten, Asylbewerber oder Muslime zu machen. Bei Abstimmungen im Kreistag, bei denen die übrigen Parteien wegen des sporadisch gleich starken Kräfteverhältnisses keine eigenen Mehrheiten schaffen konnten, stimmten die Vertreter von Pro NRW taktisch ab und gerierten sich später als „Zünglein an der Waage“. Als Pro-Ratsmann Hans-Joachim Over 2014 als seinerzeit 76-Jähriger und ältestes Ratsmitglied („Alterspräsident“) die konstituierende Ratssitzung in Bergheim leitete, nutzte Pro NRW auch dies zur Eigendarstellung und pries es als „erfreuliche demokratische Normalität in Bergheim“ an.

Ohne Pro NRW, so die propagandistische Behauptung, sei in der Lokalpolitik manche Entscheidung eben nicht möglich. Daher, so Pro NRW weiter, stelle man eine ernst zu nehmende und wichtige politische Kraft dar. Nach der Kommunalwahl 2014 trat eine ähnliche Situation in Bergheim ein, weshalb sogar der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionschef Peter Hirseler Mitte Juni der Lokalpresse gegenüber zugab, im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung mit Vertretern von Pro NRW über ein einmaliges gemeinsames Abstimmungsverhalten gesprochen zu haben. Für die Lokalpresse ein „Tabubruch“. Hans-Joachim Over verstarb im August 2016, für ihn rückte Klaus Froh nach, der nun gemeinsam mit Jürgen Hintz eine Fraktion bildet.

Pro NRW hält im Rhein-Erft-Kreis sporadisch Stammtische und interne Versammlungen in Gaststätten ab. Ein Treffen einer sich im Umfeld von Pro NRW bewegenden Regionalgruppe der rechtspopulistischen und muslimfeindlichen „German Defence League” (GDL) in einer Gaststätte in Kerpen-Brüggen wurde indes Mitte 2013, nachdem die Betreiber über die politische Ausrichtung der GDL informiert worden waren, wieder abgesagt.

Die NPD erzielte bei der Landtagswahl 2010 in den drei Wahlkreisen im Rhein-Erft-Kreis 0,5 bis 0,6 Prozent der Zweitstimmen; die Republikaner (REP) holten jeweils 0,2 Prozent. Pro NRW brachte es im ersten Wahlkreis auf 3,1 Prozent der Erst- und 3,5 Prozent der Zweitstimmen, im zweiten Wahlkreis auf 2,4 Prozent bzw. 2,3 Prozent und im dritten Wahlkreis auf 2,1 Prozent bzw. 2,0 Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 traten die REP nicht mehr an. Ohne Direktkandidaten aufzustellen holte die NPD in zwei Wahlbezirken 0,4 und in einem 0,47 Prozent der Zweitstimmen; Pro NRW errang ohne Direktkandidaten aufzustellen 2,95, 2,08 und 1,77 Prozent der Zweitstimmen.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte Pro Deutschland, der bundesweite Ableger von Pro NRW, im Wahlkreis Erftkreis I 0,4 Prozent und im Wahlkreis Euskirchen – Erftkreis II nur 0,3 Prozent der Zweitstimmen. Die REP holten in beiden Wahlbezirken 0,1 Prozent der Stimmen. Die neonazistische Splitterpartei Die Rechte (DR) blieb trotz verschiedener kleiner Wahlkampfaktivitäten mit 73 Wählern im Wahlkreis Erftkreis I und mit 20 Wählern im Wahlkreis Euskirchen – Erftkreis II im Promillebereich. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 holten die NPD 0,42, Pro NRW 1,13 und die REP 0,24 Prozent der Stimmen. Bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen 2014 traten weder die NPD, noch REP oder Die Rechte an.

Seit Herbst 2012 ist der Kreisverband der Splitterpartei Die Rechte (DR) im Rhein-Erft-Kreis aktiv. Als Kopf des Kreisverbandes fungiert Markus Walter, der Monate zuvor noch für die NPD als Nachrücker Mandate im Stadtrat und Kreistag von Verden (Niedersachen) übernommen hatte (wegen seines Umzuges in den Rhein-Erft-Kreis hat er die Mandate im Januar 2015 verloren). Später verließ der damals 21-Jährige die NPD und wechselte zur neuen Konkurrenz. Ehemalige Anführer der seit August 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen führen den Landesverband und verschiedene Kreisverbände der Partei DR an. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Splitterpartei ein „Auffangbecken“ für Mitglieder verbotener Neonazi-Banden in NRW.

Der DR-Kreisverband im Rhein-Erft-Kreis äußert sich über verschiedene Internet-Plattformen immer wieder auch zu lokalpolitischen Themen. Vertreter der Partei, darunter Neonazis der „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (ANP), griffen zudem mittels einer Flugblatt-Aktion vor dem Schulgelände die lokalpolitisch emotional geführte Diskussion über die Umwandlung der Arthur-Koepchen-Realschule in eine Sekundarschule in Pulheim-Brauweiler auf. Ausgerechnet die Neonazis befürchteten „[i]deologische Experimente auf Kosten der Bildung“, an deren Ende die Schule durch die Aufnahme von Hauptschülern zu verkommen drohe. Als Ende 2013 eine ähnliche Änderung in der Schullandschaft in Bedburg anstand, versuchte die DR auch das propagandistisch zu nutzen.

In verschiedenen Städten kam es zudem zu Flyer-Aktionen durch die Neonazi-Partei. Die DR hatte im Bundestagswahlkampf 2013 auch einen Wahlkampfbesuch von Volker Beck dazu genutzt, um gegen den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer und menschenrechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu polemisieren. Den bekennenden Homosexuellen brachte man so in die Nähe eines „Befürworters“ von Sex mit Kindern. Im Zuge der Diskussion um eine „Asylflut“ waren die DR sowie eine Tarnorganisation namens „Rhein-Erft-Kreis gegen Asylmissbrauch“ in verschiedenen Kommunen mit „Mahnwachen“, Infoständen und Flugblattaktionen aktiv.

Bekannt wurden auch Versuche der DR, verschiedene Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen zu besuchen oder zwecks Flyeraktionen zu nutzen. Angesichts eines solchen nicht ungeschickten Vorgehens und verschiedener Vortragsveranstaltungen mit bundesweit bekannten Holocaust-Leugnern (s.u.) stellte der Landesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 fest, dieser DR-Kreisverband stelle eine Besonderheit für die Partei dar, weil die Vielfalt an Aktionismus, Agitation und zuweilen eine intellektuell verpackte Diffamierung politischer Gegner einem „diskursorientierten Rechtsextremismus“ gleiche.

Kreischef Markus Walter gehört aktuell dem DR-Bundesvorstand an. Bekannt wurde im Oktober 2016, dass gegen Walter Ermittlungen laufen, weil er die Webpräsenz der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verantworten soll. Im Zuge eines Prozesses gegen Haverbeck berichtete der NDR, dass etwa von der Justiz beanstandete Einträge derselben im Internet nur von ihr selbst oder ihrem mutmaßlicher Mittäter Walter gelöscht werden könnten. Gegen Walter, so berichtete der NDR weiter, werde daher in einem gesonderten Verfahren ermittelt. Walter soll für die heute 88-Jährige, die keinen Internetanschluss besitze, die Hassbotschaften via Web verbreitet haben.

Freie Kameradschaftsszene

Im Kreisgebiet existierte eine regionale Gruppe „Autonomer Nationalisten“ (AN). Die „Autonomen Nationalisten Pulheim“ (ANP), die Teil der „Aktionsgruppe Rheinland“ bzw. „AG Rheinland“ (AGR) waren, traten im Jahr 2005 zum ersten Mal in Erscheinung, als sie in einer Dokumentation des WDR kundtaten, dass sie bereit seien, für ihre Sache ein hohes Risiko einzugehen. In der Folgezeit häuften sich in Pulheim Aufkleber, Graffiti und Plakate, die zu Beginn das Label „Nationaler Widerstand Pulheim“ trugen. Später setzte sich dann die Bezeichnung „Autonome Nationalisten Pulheim“ durch. In der Gruppe organisierten sich auch eine Reihe von Personen, die nicht in Pulheim, sondern in nördlichen Kölner Stadtteilen wie Esch-oder Auweiler wohnten.

An vielen Stellen der Innenstadt, aber auch in Randbezirken fanden sich zeitweise „Botschaften“ der ANP, wie beispielsweise „NS-Jetzt“ oder „National befreite Zone – ANP“. Der Bezug der Gruppe auf die militanten Teile der NS-Bewegung wurde in Auftreten und Radikalität ihrer Forderungen deutlich. Im Jahr 2007 wurde das Schultor einer Pulheimer Schule beschmiert und der Schülersprecher, der sich gegen die extreme Rechte engagiert, bedroht. Nachdem die Aktivitäten der ANP zu Beginn des Jahres 2009 sichtbar zurückgegangen waren, kam es seit 2010 abermals zu verschiedenen, teils großflächigen Sprüh-, Aufkleber- und Plakataktionen, unter anderem zu Ehren des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und zur Bewerbung von Neonazi-Aufmärschen in Dortmund, Stolberg, Hamburg, Remagen (Rheinland-Pfalz) und Bad Nenndorf (Niedersachsen).

Ebenfalls im Rhein-Erft-Kreis aktiv war die „Gruppe Erft“, eine Untergliederung der 2012 verbotenen „Kameradschaft Köln“. Am 6. November 2009 führten die „Kameradschaft Köln“ und die „Gruppe Erft“ einen Kameradschaftsabend in der Gaststätte „Alt-Gymnich“ in Erftstadt durch. Bei dem Treffen waren etwa 100 bis 120 Personen anwesend. Neben bekannten Neonazigrößen sprach auch ein ehemaliger SS-Standartenjunker aus dem Raum Aachen. Medien berichteten im Herbst 2011, dass auch Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aus Zwickau das Treffen 2009 besucht haben sollen, was die Veranstalter bei Ankündigung rechtlicher Schritte vehement dementierten.

Über weitere Kameradschaftsstrukturen im Rhein-Erft-Kreis liegen nur vage Informationen vor. Ende 2008 kursierte ein Flugblatt einer Gruppe „Freie Nationalisten Hürth“, auch die Homepage der NPD erwähnte die Existenz einer solchen Gruppe. Die NPD Rhein-Erft behauptete, gemeinsam mit den „Freien Nationalisten Hürth“ im Jahr 2008 „zahlreiche Flugblätter“ verteilt zu haben. Weiterhin soll ein Flugblatt mit dem Titel „Nationale Jugend Erftkreis“ gezielt vor Schulen verteilt worden sein. Der örtlichen Verwaltung und der Polizei waren hingegen keine solchen Verteilungen bekannt. Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Betreiber und Unterstützer des bis dahin wichtigsten Internetforums für deutsche Neonazis, „thiazi.net“, kam es Mitte 2012 auch in Hürth zu einer Hausdurchsuchung.

Mit dem unter anderem schon wegen Volksverhetzung inhaftierten Axel Reitz lebte über Jahre einer der umstrittensten, aber auch umtriebigsten Köpfe der Neonazi-Szene in Pulheim. Reitz fungierte auch als Anmelder zahlreicher Aufmärsche in ganz NRW und war bundesweit als Redner bei Aufmärschen oder Versammlungen aktiv. Sporadisch verfasste er Texte, die sich mit den Strategien und Flügelkämpfen in der extrem rechten Szene beschäftigten, zudem kooperierte er mit einem neonazistischen Medienprojekt, etwa bei Videoproduktionen. Auch wenn Reitz meist bürgerlich gekleidet, zuweilen sogar im edlen Anzug in Erscheinung trat, arbeitete er überwiegend mit „Autonomen Nationalisten“ und Kameradschaften, die dem militanten Spektrum zugeordnet wurden, zusammen.

Reitz wurde im März 2012 für mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen. Ihm und anderen Neonazis aus NRW und Rheinland-Pfalz wird die Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) mit Hauptsitz in Ahrweiler vorgeworfen. Als einer von wenigen Beschuldigten wurde Reitz im Mai 2012 vorzeitig aus der U-Haft entlassen. Kurz darauf kursierten in Szenekreisen Hinweise darauf, dass Reitz umfassend gegenüber den Ermittlern ausgesagt habe. Reitz gilt daher nun als „Verräter“ und soll aus der braunen Szene „ausgeschieden“ sein, hieß es auf Neonazi-Websites. In einem Interview mit dem ZDF präsentierte sich Reitz im Frühjahr 2013 als „Aussteiger“.

Ein junger Mann aus Erftstadt und langjähriger Mitstreiter von Reitz betrieb bis März 2012 Anti-Antifa-Arbeit und steht im Verdacht, unter dem Label der „Anti-Antifa Rheinland“ Outing-Videos mit Fotos von Nazigegnern und Journalisten im Internet verbreitet zu haben. Im Zuge von Ermittlungen wegen des Angriffs von Neonazis auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden im Februar 2011 fand bei besagtem Neonazi Monate später eine Hausdurchsuchung in Erftstadt statt. Im Zuge der Ermittlungen gegen das ABM (s.o.) erfolgte abermals eine Razzia gegen den Neonazi, auch er wurde wegen des Vorwurfs der Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung in U-Haft genommen. Die meisten der zuerst 26 Personen müssen sich seit August 2012 deswegen vor dem Landgericht Koblenz verantworten, darunter auch der Neonazi aus Erftstadt und Reitz.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Im Rhein-Erft-Kreis ist es in den letzten Jahren recht häufig zu Aufmärschen und Treffen der extremen Rechten gekommen, auch wird regelmäßig von Übergriffen berichtet. Vor allem in Pulheim und Erftstadt kommt es immer wieder zu solchen Vorkommnissen. So trat NPD-Chef Udo Voigt im März 2008 auf Einladung der NPD-Düren als Redner bei einer Veranstaltung in Erftstadt-Friesheim auf.

Organisierte Aktivitäten gingen vor allem aber von den „Autonomen Nationalisten Pulheim“ aus, die zwischen Dezember 2007 und Juni 2008 zwei Demonstrationen, ein Konzert und ein Treffen der „Freien nationalen Kräfte“ organisierten. Als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen bei AN im Großraum Köln führten zwischen 50 und 80 Personen eine „spontane Demonstration gegen Repression und Überwachung in Pulheim“ durch. Im Mai des folgenden Jahres fand in Pulheim ein Konzert statt, das von der „AG Rheinland“ unter dem Motto „100% Bewegung – 0% Kommerz“ veranstaltet wurde.

Nur kurz nach dem Konzert führten regionale Neonazis am 8. Mai 2008 erneut eine Demonstration durch. Die in diesem Fall angemeldete Demonstration stand unter dem Motto „Gegen antideutsche Hetze und Gewalt! Für nationalen Sozialismus – JETZT!“ Obwohl in Pulheim stattfindend, waren, laut Augenzeugen, keine Mitglieder der ANP anwesend, sondern vorwiegend Neonazis aus dem Ruhrgebiet, Leverkusen, dem Raum Aachen und angrenzenden Städten und Kreisen. Insgesamt waren etwa 50 Demonstranten zugegen. Das zweite Halbjahr 2008 verlief ruhiger, zu Beginn des Jahres 2009 erklärten die ANP, in Pulheim seien anlässlich des Gaza-Krieges Parolen wie „Juden raus aus Gaza“ oder „Stoppt Israel“ gesprüht worden.

Im August 2011 fand im Rahmen einer „Kundgebungstour Rheinland“ auf dem Marktplatz in Pulheim eine Versammlung von rund 70 Neonazis, angereist aus dem gesamten Rheinland, statt. Man wollte mit der Aktion für einen Großaufmarsch in Dortmund, den „Nationalen Antikriegstag“ Anfang September, werben. 2012 fand Ende August eine ähnliche Aktion statt, allerdings nahmen an der Kundgebung nur rund 20 Neonazis teil.

Anfang Dezember 2011 kam es zu großflächigen, rassistischen Sprüh- und Plakataktionen im Namen der „Kameradschaft Köln“ respektive der „Freien Kräfte Köln“ am und im Umfeld des Erftstädter Rathauses im Stadtteil Liblar. Teile der Aktionen richteten sich auch gegen Büros der SPD in Erftstadt. Unbekannte beschmierten zudem offenbar Mitte 2013 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Erftstadt-Liblar mit Nazi-Symbolen und Schmähungen.

Als im Juni 2013 Nazigegner in Pulheim bei der Aktion „Putzen gegen Nazis“ Aufkleber und Schmierereien aus der rechten Szene im öffentlichen Raum entfernen wollten, sprühten zuvor Neonazis in der Nacht am späteren Standort eines Informationsstandes des Aktionsbündnisses „Putzmunter“ groß die Parole „Wahrheit kann man nicht wegputzen“. Neonazis beobachteten die Aktion teilweise und versuchten, eine bedrohliche Kulisse herzustellen.

Das Jugendzentrum „Pogo“ in Pulheim, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet, wurde im Oktober 2015 großflächig mit extrem rechten Parolen besprüht. Darunter „Toleranz ist Volkstod“ und „Gegen Links“. Das „Pogo“ hat sich in der Vergangenheit immer wieder aktiv an der Arbeit gegen Rechts beteiligt. Im Juli 2016 kam es in Frechen-Königsdorf zu umfangreichen Sprühaktionen gegenüber öffentlichem und privatem Eigentum (u.a. ein Auto), teilweise in Form von Vandalismus, teils auch unter Verwendung von Neonazi-Symbolen und Hakenkreuzen.

Am 10. Mai 2009 fand in Bergheim eine Kundgebung von Pro NRW als Abschluss eines angeblichen „Anti-Islamisierungskongresses“ im Rheinland mit rund 50 Personen statt. Pro NRW hielt im März 2013 eine kleinere Kundgebung „gegen Asylmissbrauch“ in Bergheim ab. Im Rahmen einer Kundgebungstour zur Kommunal- und Europawahl 2014 hielt Pro NRW Mitte Mai auch im Bergheimer Stadtteil Quadrath-Ichendorf eine Minikundgebung ab. Als „Highlight“ kreiste dabei kurzzeitig auch ein Kleinflugzeug mit einem Werbebanner von Pro NRW über der Stadt.

Im Mai 2013 verteilten Aktivisten von Die Rechte (DR) um Kreischef Markus Walter am Rande einer Podiumsdiskussion des Stadtelternrates Erftstadt am Rathaus in Liblar Flugblätter zur Familienpolitik. Die Neonazis – einer davon aus Erftstadt, er muss sich in Koblenz vor Gericht verantworten im Verfahren gegen das ABM (s.o.) – mischten sich auch unter das Publikum. Anfang Juni 2013 hielt die Splitterpartei mit fast 20 Mitgliedern und Sympathisanten in Erftstadt-Lechenich eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit für Deutsche – SPD-Verbot jetzt!“ ab. Anlass dafür war ein Besuch von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Veranstaltung im Schulzentrum. Unter anderem wetterten die Neonazis dagegen, dass Jäger eine Reihe von Neonazi-Kameradschaften verboten hatte, für die DR-„Kameraden“ eine Drangsalierung „oppositionelle[r] Gruppen“ durch den Rechtsstaat.

Vertreter des DR-Verbandes im Rhein-Erft-Kreis griffen teilweise auch Aktionsformen auf, die in früheren Jahren verschiedene Neonazigruppen und -kader organisiert hatten. So will man etwa 2013 und 2014 in Pulheim Soldatengräber und ein Ehrenmal gesäubert sowie ein „Heldengedenken“ abgehalten haben. Am Volkstrauertag 2013 führte dieselbe Klientel ein „Heldengedenken“ in der Region durch, nachdem sie zuvor von der zentralen Gedenkveranstaltung in Elsdorf-Angelsdorf ausgeschlossen worden waren. Vier der Störer – drei aus Pulheim, einer aus Dormagen – mussten sich deswegen im Januar 2015 vor Gericht verantworten. Das Strafverfahren wurde jedoch gegen Auflagen (Geldbußen oder das Ableisten von Sozialstunden) eingestellt. 2016 hielt die DR erneut ein „Stilles Gedenken“ am Volkstrauertag ab.

Der Aachener DR-Kreisverband organisierte im Oktober 2013 einen konspirativ vorbereiteten „Balladenabend im Aachener Land“ (sic!) in Kerpen-Manheim. Daran sollen rund 40 bis 50 BesucherInnen teilgenommen haben. Aufgetreten ist dort als brauner Liedermacher der ehemalige Sänger der als kriminelle Vereinigung geltenden Band „Landser“, Michael Regener alias „Lunikoff“. Anfang Dezember 2013 hielt der DR-Verband des Rhein-Erft-Kreises eine Weihnachtsfeier mit einem Vortrag der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Westfalen ab.

Haverbeck gastierte im Mai und im November 2014 abermals auf Einladung der DR im Rhein-Erft-Kreis und hielt Vorträge. Provokativ terminiert am 9. Mai 2015, kurz nach dem 70. Jahrestag zum Ende der Nazidiktatur, gastierten auf Einladung des DR-Kreisverbandes drei der in Deutschland führenden Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten, nämlich wieder Haverbeck und zudem Udo Walendy sowie Arnold Höfs (alias Herbert Hoff) auf einer DR-Versammlung in Grevenbroich-Neu Elfgen (Rhein-Kreis Neuss).

Am 7. November 2015 hielt der DR-Kreisverband erneut eine Vortragsveranstaltung mit Haverbeck ab. Das Thema der Holocaust-Leugnerin war nach Parteiangaben diesmal die „aktuelle Asylflut“. Auch sonst intensivierte der Kreisverband ab dem zweiten Halbjahr 2015 rassistische und asylfeindliche Aktivitäten. So fanden an verschiedenen Orten im Kreisgebiet entsprechende „Mahnwachen“ und Flugblatt-Aktionen statt, der Kreisverband veröffentlichte Berichte und Polemiken zum Thema Asyl via Internet oder über ein auf dem ersten Blick unverfänglich wirkendes Facebook-Profil unter dem Label „Freies Wort“.

Überdies besuchten Neonazis Informationsabende, in denen von Seiten der Behörden über die Einrichtung von Asylunterkünften informiert wurde. Auch im Jahr 2016 hat die DR Aktivitäten zu den Themen Asyl und Migration aufrecht erhalten, u.a. durch Verteilaktionen von Flugblättern sowie kleinere Kundgebungen in Bergheim (Januar, Juli) und Frechen (März, April). Provokativ besuchten die Neonazis Infoabende über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, etwa in Wesseling (Januar) und Pulheim (März, Mai). Auch eine nicht öffentliche „Rechtsschulung“, ein „Zeltlager“ (in Ostwestfalen/Niedersachsen) und „Vortragsveranstaltungen“ gehörten 2016 zum Repertoire.

So organisierte die DR Ende 2016 eine „Vortragsreihe zum Jahresabschluss“ unter dem Label „Aufstand des Geistes“. Am 22. Oktober gastierte Udo Walendy (s.o.) erneut bei der DR. Am 26. November sprach der Neonazi-Aktivist und Militaria-Händler Ralph Tegethoff über das Leben von Otto Ernst Remer. Der ehemalige deutsche Wehrmachtsoffizier war nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 an der Niederschlagung des Putsches beteiligt, nach dem Zweiten Weltkrieg war er bis zu seinem Tod weiter als Rechtsextremist aktiv. Ursula Haverbeck war am 10. Dezember 2016 erneut Gast der DR im Rhein-Erft-Kreis.

Ein anderes Publikum sprach der „3. Quer-Denken.TV-Kongreß 2016“ in Bergheim am 26. und 27. November an. Vor rund 400 Besuchern traten Redner aus dem verschwörungsideologischen, rassistischen, esoterischen und pseudomedizinischen Milieu auf. Neben Jürgen Elsässer, Chefredakteur des „Compact-Magazins“, war Helmut Roewer eine Art Stargast. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, also in jener Zeit, als sich Vertreter des späteren NSU radikalisierten und abtauchten. Heute publiziert Roewer in rechten Medien und Verlagen. Vertreter des verschwörungsideologischen Lagers auf dem Kongress war u.a. Daniele Ganser, der „Theorien“ verbreitet, die die US-Regierung hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 sehen. Konferenz- und „Quer-Denken.TV“-Organisator Michael Friedrich Vogt ist fest verankert im extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum: Er durchlief die „Burschenschaft Danubia München“, landete dann als freier Mitarbeiter bei Jan van Helsings „Secret- TV“ und gründete schließlich „Aufbruch Gold-Rot-Schwarz“, wobei die Existenz bzw. die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bestritten wird.

In Kerpen drangen im Januar 2016 Unbekannte in eine zu dem Zeitpunkt unbewohnte Asylunterkunft ein und setzten den Keller teilweise unter Wasser. Im März 2016 skandierten Schüler in Brühl „Sieg heil“ und „Heil Hitler“ und zeigten den Hitler-Gruß vor einer Unterkunft für Flüchtlinge. Schon im August 2015 hatten Jugendliche in Erftstadt Asylbewerber bedroht, nachdem sie durch den Sicherheitsdienst zum Verlassen des Schulhofes der Übergangsunterkunft aufgefordert worden waren. Die Taten wurden mit Geldbußen geahndet. Seit August 2016 wird in Wesseling eine Frau angefeindet und beleidigt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Ein Unbekannter bedrängte sie dabei sogar auf der Straße, schrie sie an und spuckte ihr ins Gesicht.

In Brühl wurde im August 2016 ein Mechaniker verurteilt, weil er im November 2015 eine Mail an den ehemaligen Brühler Flüchtlingskoordinator geschickt und darin gegen Behördenträger und Geflüchtete gehetzt hatte. Migration und der Zuzug von Flüchtlingen verglich er mit dem Beginn einer „humane[n] Ausrottung des deutschen Volkes durch Durchrassung“. Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beleidigte er als „ekelhaft“. Zudem sollte der Brühler einer Familie mit Migrationshintergrund in einem Nachbarschaftsstreit „Scheiß Ausländer“ zugerufen haben. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro.

Bei der Urteilsverkündung kam es jedoch durch den Mann aus dem Umfeld der „Reichsbürger“-Bewegung und Sympathisanten lautstark zu abfälligen Äußerungen. Anlässlich einer auf Anfang 2017 terminierten Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Köln lud er Sympathisanten und Medien zum „Schauprozess“ ein. Auf einem entsprechenden Facebook-Profil beleidigten er und Sympathisanten Roth und andere Politiker. Der Mechaniker, dem man angesichts des Verfahrens eigenen Angaben zufolge seine Befugnis zum Waffenbesitz entzogen hat, nannte das Urteil in erster Instanz gegen ihn „abartig“ und das Resultat einer „linken Diktatur“.

Im Herbst 2016 wurden zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle in Frechen von einem zunächst fliehenden und sich dann wild wehrenden „Reichsbürger” verletzt. Die Lokalpresse berichtete zudem davon, dass 2016 in NRW laut Verfassungsschutz zu den regionalen Schwerpunkten der „Reichsbürger”-Bewegung zunehmend auch der Rhein-Erft-Kreis gehört.

In Wesseling kam es Mitte November 2016 zu einem Streit zwischen einen Autofahrer und Fußgängern, wobei der Fahrer des PKW den Wagen schließlich verließ. Daraufhin zog einer der Passanten eine Waffe und schoss dem 30-Jährigen ins Bein. Die Polizei fasste kurz darauf zwei 34 und 37 Jahre alte Tatverdächtige. Den Streit ausgelöst haben sollen rassistische Äußerungen. Einer der später festgenommenen Männer soll Hetzparolen und Beleidigungen gegen Ausländer geäußert haben, war der Lokalpresse zu entnehmen.

Traten in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen und „Kameradschaften“ aus dem Rheinland bei Aufmärschen in ganz Deutschland gelegentlich mit eigenen Transparenten oder „Blöcken“ in Erscheinung, änderte sich dies im Jahre 2011. Bis zur Gründung der Partei „Die Rechte“ traten diese Gruppierungen bei Aufmärschen außerhalb des Rheinlandes nicht mehr als Einzelgruppen auf, sondern meist gemeinsam hinter einem „Rheinland“-Banner und teilweise in einheitlich weißem „Rheinland“-T-Shirt. Damit einher gegangen sein soll auch der interne Auf- und Ausbau der Vernetzung zwischen „Kameradschaften“, „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbüros“, Projekten und wichtigen Einzelpersonen aus dem Rheinland und vom Niederrhein. Nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM), der Inhaftierung verschiedener Führungskader und dem Rückzug des (ehemaligen) Neonazis Axel Reitz aus Pulheim ist diese „Rheinland-Vernetzung“ indes ins Stocken geraten.

Stand der Informationen: 31.12.2016

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