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Oberbergischer Kreis


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Parteienspektrum

„Die Republikaner” (REP) verfügen zwar über einen Kreisverband im Oberbergischen Kreis, der zuletzt im März 2012 einen neuen Kreisvorstand wählte, aber seit den Landtagswahlen 2012 keine wahrnehmbaren Aktivitäten mehr entfaltet. Bei der Landtagswahl 2010 erreichten die REP in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises jeweils 0,2 Prozent der Stimmen. Bei der Neuwahl des Landtags traten sie nicht an. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielten sie 0,1 Prozent, bei den Europawahlen 0,2 Prozent. Zu den Kommunalwahlen traten sie im Oberbergischen Kreis nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kamen die REP  im Kreisgebiet auf nur 65 Zweitstimmen, was 0,05 Prozent entspricht.

Bei der Landtagswahl 2010 erreichte die NPD in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises 0,4 bzw. 0,6 Prozent, bei der Neuwahl des Landtags 2012 0,4 und 0,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte im Wahlkreis 99 der NPD-Direktkandidat Frank Ipach 1,0 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen kam die NPD auf 0,9 Prozent. Bei den Europawahlen erzielte sie 0,5 Prozent. Zu den Kommunalwahlen trat sie im Oberbergischen Kreis nicht an. Bei den Landtagswahlen 2017 kam die NPD  im Kreisgebiet auf nur 378 Zweitstimmen, was 0,31 Prozent entspricht.

Die NPD verfügt über einen Ortsverband Oberberg, der ebenso wie der Ortsverband Leverkusen dem Kreisverband Rhein-Berg angehört. Die Homepage und die Facebook-Seite des Kreisverbands weisen nur wenige lokale Bezüge auf. Zur Kontaktaufnahme gibt die Partei eine Postfachadresse in der 15.000-EinwohnerInnen-Gemeinde Odenthal an. Bis zum Sommer 2012 wurde die örtliche NPD-Struktur von dem „Stützpunktleiter“ Carsten Jahn geführt. Jahn verließ die NPD und schloss sich der im August 2012 gegründeten „Sozialen Heimatpartei“ (SHP) an, einer von ehemaligen NPD-Funktionären aus dem Bergischen Land und dem Sauerland gegründeten Gruppierung. Gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr/Wuppertal, Hans-Jörg Crämer (Schwelm) bildete Jahn das Duo der Vorstandsvorsitzenden der SHP. Seit März 2013 wurden keine Aktivitäten dieser Gruppierung mehr wahrgenommen. Einige führende Aktivisten firmierten später als „Bündnis Zukunft Ennepe-Ruhr“ (BZEN). Auf Facebook warb Jahn 2013 für die „Alternative für Deutschland“: „Wer die Wahrheit im September wählt, der wählt die AfD!!!“ Anlässlich des Bundestagswahlkampfes tauchten im Oberbergischen Kreis AfD-Wahlkampfplakate auf, die auf NPD-Plakathaltern angebracht waren. Die AfD-Plakate wurden über ältere NPD-Plakate geklebt. Andere BZEN-Aktivist/innen fanden ihren Weg zu „pro NRW“.

Seit 2013 ist es im Oberbergischen Kreis – teilweise mit auswärtiger Unterstützung – zu mehreren Flugblattverteilungen gekommen, außerdem führte die NPD Versammlungen durch, wie beispielsweise am 1. Februar 2014 „im neuen (noch nicht ganz fertig ausgebauten) Saal/Zentrum der örtlichen Aktivisten“, wie die NPD mitteilte: „Hier konnte die Partei erneut Infrastruktur schaffen, welche nicht von staatlichen Schikanen, oder eingeschüchterten Wirten abhängig ist.“

Am 4. März 2014 wurde auf einer NPD-Jahreshauptversammlung ein neuer Kreisvorstand gewählt. Kreisvorsitzender wurde Michael Zündorf aus Bergisch Gladbach (Rheinisch-Bergischer Kreis), „ihm zur Seite“ gestellt wurden nach Angaben der NPD „als st. Kreisvorsitzender M. Brock, als Beisitzer M. Kreiser, sowie der bewährte Schatzmeister D. Carstens”.

Für den 19. Juli 2014 hatte der NPD-Kreisverband einen „Ausflug“ angekündigt, „der uns auf einen Pfad deutscher Geschichte wandern lässt“. Neben „der großen geschichtlichen Bedeutung“ sei „dies auch sicherlich eine willkommene Abwechslung zur sonstigen parteilichen Aktivität“. Der „Ausflug“ sollte in Bergisch Gladbach starten „und von dort aus die Gemeinde Radevormwald ansteuern“. Ob dieser „Ausflug“ jemals stattfand, ist unklar, sogar aufgrund der fehlenden, aber ansonsten üblichen Erfolgsberichte unwahrscheinlich. Am 12. Januar 2015 meldete der Kreisverband auf seiner Homepage, dass „bei der heutigen Veranstaltung der ‚DÜGIDA‘ in Düsseldorf […] auch wieder etliche Aktivisten unseres Kreisverbandes der sozialen Heimatpartei NPD den berechtigten Bürgerprotest unterstützt“ hätten. Am 5. Mai 2016 teilte der NPD-Landesverband NRW mit, dass „bei der Jahreshauptversammlung der NPD-Rhein/Berg […] Michael Zündorf in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt“ worden sein. „Ihm zur Seite“ stünden „als Stellvertreter Dietmar Kühn und als Schatzmeister Dieter Carstens“. Anfang 2016 verkündete der Kreisverband auf Facebook, dass man zur PEGIDA-Großdemonstration am 9. Januar nach Köln mobilisiere. Hierbei wurde darauf verwiesen, dass die „Treff- und Abreisepunkte […] wie gewohnt“ Radevormwald, Lindlar und Bergisch Gladbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) seien. „Den Anweisungen der jeweiligen Gruppenleiter“ sei „Folge zu leisten“. Offenbar nahmen Kreisverbandsmitglieder auch an der „pro Deutschland“-Demonstration am 27. Februar 2016 in Remscheid teil.

Am 1. März 2016 beschwerten sich die Betreiber der Facebook-Seite „NPD Oberberg & Remscheid“ darüber, dass die Partei „pro Deutschland“ als Veranstalter einer Demo am 27. Februar 2016 in Remscheid in ihren Nachbetrachtungen unerwähnt gelassen habe, dass man sie mit „ausreichend Personal“ unterstützt habe. „NPD Oberberg & Remscheid“ existiert parallel zur Facebook-Seite des NPD-Kreisverbands Rhein-Berg als „Informationsgruppe der Oberbergischen NPD“, angeblich mit Sitz in Lindlar. Das Impressum gibt allerdings ein Postfach in Radevormwald an, hier liegt auch der Schwerpunkt der Berichterstattung. Seit Ende März 2016 wurde die Seite allerdings nicht mehr aktualisiert, ebenso wenig wie die Facebook-Seite „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“, die zwischenzeitlich abgeschaltet wurde und deren Betreiber über dieselbe E-Mail-Adresse erreichbar waren wie „NPD Oberberg & Remscheid“. Erwähnter extrem rechter „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ präsentierte sich bei Facebook erstmals am 18. September 2015. Sechs Tage später vermeldete er, in einer Gaststätte im Zentrum von Radevormwald ein erstes Treffen ausgerichtet zu haben. Hauptfeinde scheinen das „Linke Forum“ in Radevormwald und jede Form von antifaschistischer und antirassistischer Betätigung sowie Unterstützung von Geflüchteten zu sein. Man sei der Meinung, dass „wir den Linken, Anarchisten, Gutmenschen usw. nicht den Oberberg einfach überlassen dürfen“. Da „diese Seite Frei zugänglich ist und unter Beobachtung des Feindes steht“, seien aber, so ein Diskutant aus Leverkusen, „Diskussionen“ über einzelne Linke nicht erwünscht: „Es kommt der Tag des Aufeinandertreffens und dann schauen wir mal wie gut in Form die sind Ahu und MKG Kameraden und Freunde.“ Nicht nur dieser Beitrag deutet auf eine Nähe zu HoGeSa bzw. rechten Fußballszenen hin. Hierfür spricht auch ein Eintrag, in dem davon die Rede ist, dass „auch wir vom Runden Tisch gegen Links“ an der HoGeSa-Demo am 25. Oktober 2015 in Köln teilgenommen hätten: „Schön zu sehen das auch Parteilose aus Radevormwald und den oberbergischen Kreis mit zu der Veranstaltung kamen und die gemeinsame Sache unterstützten.“ Offenbar sind die Akteur/innen des „Runden Tisches gegen Links im Bergischen“ gut in die regionalen Strukturen der extremen Rechten eingebunden und sowohl der „Die Rechte“ als auch der NPD eng verbunden. „Mit kameradschaftlichen Grüßen“ teilte am 28. November 2015 der lokale NPD-Vorsitzende Michael Zündorf mit, die NPD werde den Kreis „selbstverständlich auch vor Ort unterstützen. Alles Weitere werden wir bei Bedarf auf unserem nächsten großen Treffen klären. ;)“. Am 11. Januar 2016 bedankten sich die Betreiber von „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ mit Bezug auf die von der Polizei abgebrochene PEGIDA-Demo am 9. Januar für die „Zahlreiche Unterstützung am Samstag in Köln. Es freut uns das Ehmalige Aktive Skinheads und Hools Ihre Liebe zum Heimatland wiedergefunden haben.“

Nach dreieinhalbmonatiger Pause ging dann Mitte Juli 2016 die Facebook-Seite „Runder Tisch gegen Links im Bergischen 2.0“ ins Netz, die sich mit Schwerpunkt Radevormwald dem „Kampf gegen das Gutmenschentum und die Antifa“ verschrieben hat. Man sei „eine Gruppe besorgter oberbergischer Bürger, die das Gutmenschentum und die Invasion von millionen Flüchtlingen nicht mehr hinnehmen wollen“. Unregelmäßig wird zu „Kameradschaftstreffen“, „gemütlichen Treffen“ und „Politischen Schulungen“ eingeladen. Am 6. November 2016 positionierte sich die Gruppierung zum „Theater im Landesvorstand“, also zu internen Streitigkeiten im Vorfeld der NPD-Landesvorstandswahl am 16. November 2016. Ihr geballter verbaler Zorn galt den damaligen NPD-Landesvorstandsmitgliedern aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Märkischer Kreis. „Oberberg, Rhein Berg, Remscheid und Leverkusen“ stünden „geschlossen hinter“ dem Landesvorsitzenden Claus Cremer und dessen Stellvertreterin Ariane Meise. Später wurde dann betont, dass man „keine Vorfeldorganisation der NPD“ sei, „jeder nationaldenkender Kamerad/in“ sei willkommen. Man stehe aber „der NPD nahe“, „die Rechte, Der 3 Weg und die Jungs von Pro Deutschland nicht zu vergessen … erstmal alles was gegen euch Zecken ist“ (alle Fehler im Original).

Am 12. Februar 2017 teilte der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen 2.0“ auf seiner Facebook-Seite mit, dass das nächste Treffen der „Oberberger und ihrer Freunde aus Düren“ am 4. März beim NPD-Kreisverband Märkischer Kreis stattfinden würde, „Vertreter der Partei Die Rechte“ würden „dort auch zu Gast“ sein.

Der extrem rechte „Arminius-Bund des deutschen Volkes“ trat erstmals 2014 zu den Kreistagswahlen im Oberbergischen Kreis an, allerdings nur in vier von 27 Wahlkreisen. Die Partei wurde am 23. März 2013 in Wiehl gegründet. „Die Initiative für der Gründung einer heimattreuen Partei kam aus dem Kern des Freundeskreises ‚Die Russlanddeutschen Konservativen’“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesvorstands (Fehler im Original). Zuvor waren die extrem rechten „Russlanddeutschen Konservativen“ im engeren Umfeld der NPD aufgetreten, teilweise auch innerhalb der NPD. Der „Arminius-Bund“-Vorsitzende Johann Thießen kandidierte 2009 für die NPD zum Dürener Kreistag. Anschließend versuchte man es bei der Minipartei „Bund für Gesamtdeutschland“, um letztendlich eine eigene Partei zu gründen. Bei der Kreistagswahl blieb diese 2014 mit 0,1 Prozent im Oberbergischen Kreis chancenlos.

Gute Kontakte pflegt der „Arminius-Bund“ zur „Europäischen Aktion“ (EA), die im Januar 2014 die Gründung eines „Stützpunktes“ im Oberbergischen Kreis meldete. Ein Bericht der Gründungsveranstaltung fand sich sowohl auf der Internetseite der EA wie auch der „Freien Kräfte Oberberg“. Angekündigt wird, „mit regelmäßigen Arbeits- und Schulungstreffen […] ebenso wie mit gezielten Aufklärungsaktionen unseren Beitrag zur gemeinsamen Sache aller Europäer (zu) leisten“. Die „Europäische Aktion“ wurde 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub ins Leben gerufen, vertritt antisemitische Verschwörungsfantasien und will „Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen” erstellen.

Der Kreisverband der „Bürgerbewegung pro NRW“ im Oberbergischen Kreis gehörte lange Zeit zu den aktivsten Parteigliederungen und verfügte vor allem in den Jahren 2008 bis 2011 über einen überdurchschnittlich großen Stamm an jugendlichen Mitgliedern. Ausgehend von Radevormwald sollte der Oberbergische Kreis für die Kommunalwahl 2009 zu einem der Zentren der rechtspopulistischen Partei werden. Als Abschluss ihres Kommunalwahlkampfes führte „pro NRW“ am 20. August 2009 eine Kundgebung in Radevormwald durch. Die Veranstaltung wurde von etwa 50 Personen besucht, die allermeisten – darunter viele Funktionsträger/innen der Partei – reisten mit gemieteten Kleinbussen von auswärts an.

Bei der Stadtratswahl konnte „pro NRW“ dann überdurchschnittliche 5,1 Prozent erreichen. Die Kandidaten für das Landratsamt und den Radevormwalder Oberbürgermeisterposten, Manfred Rouhs und Markus Wiener, wurden von „pro Köln“ gestellt. „Pro NRW“ zog bei den Kommunalwahlen 2009 mit zwei Sitzen in den Stadtrat von Radevormwald ein, die Mandate wurden zunächst von Tobias Ronsdorf sowie Alexander Vogt wahrgenommen. Den Sitz im Kreistag errang der Kreisvorsitzende Udo Schäfer, der zeitweise auch als Vorsitzender des „pro NRW“-Bezirksverbandes Bergisches Land fungierte.

Von den polizeilichen Razzien gegen den neonazistischen „Freundeskreis Rade“ im April 2012 (siehe unten) blieb auch die „pro NRW“-Fraktion in Radevormwald nicht verschont. Das Fraktionsbüro wurde durchsucht, Materialien beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden Tobias Ronsdorf eingeleitet. Einige Wochen nach den Polizeiaktionen legte Alexander Vogt sein Mandat nieder. Für ihn rückte Udo Schäfer nach. Im September 2012 trennte sich „pro NRW“ von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ronsdorf, der sein Mandat allerdings bis Februar 2013 behielt, wodurch die Rechtspopulisten zeitweise den Fraktionsstatus verloren. Mit der Trennung von Ronsdorf verlor die Partei einen lange als Nachwuchshoffnung gehandelten jungen Mann. Ronsdorfs Sitz wurde von Uwe Rhode-Müller eingenommen.

Eine öffentlich wahrnehmbare Ratsarbeit betrieb die „pro NRW“-Fraktion in Radevormwald erst seit Frühjahr 2011. So stellte die Fraktion mehrere Anträge und Anfragen, teilweise handelte es sich dabei um angepasste „pro NRW“-Anträge aus anderen Städten. Im Jahr 2012 kam die Tätigkeit von „pro NRW“ im Stadtrat nahezu zum Erliegen, ab 2013 wurden wieder einige Anträge gestellt.

Bei der Landtagswahl 2010 erreichte „pro NRW“ in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises 2,3 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2012 erzielte „pro NRW“ im Kreisgebiet nur noch 1,8 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl kam „pro NRW“ im Oberbergischen Kreis auf 0,8 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat die Partei erneut zum Kreistag und zum Stadtrat in Radevormwald an. Bei den Kreistagswahlen kam sie auf 1,5 Prozent und konnte ihr Mandat halten, das erneut von Udo Schäfer wahrgenommen wird. In Radevormwald erzielte „pro NRW“ 4,0 Prozent, was zwei Mandaten entspricht. Stadtratsmitglieder wurden Udo Schäfer und Joachim Bötte.

Im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zuspitzten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und zur Abwanderung diverser Funktionsträger/innen zu „pro Deutschland“ führten, teilte „pro Deutschland“ am 17. Juni 2015 mit, dass man „künftig auch in der Stadt Radevormwald mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat aktiv sein“ werde: Udo Schäfer und Joachim Bötte würden „künftig ihre Mandate für unsere Bürgerbewegung wahrnehmen. Gleichzeitig wird pro Deutschland damit auch im oberbergischen Kreistag vertreten sein“. Schäfer wurde später in den „pro D“-Landesvorstand gewählt, aktuell fungiert er als stellvertretender Landesvorsitzender.

„Auf Einladung der bergischen Fraktionen und Mandatsträger der Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND“ habe am 12. Dezember „ein weihnachtliches Strategieseminar in Radevormwald“ stattgefunden, teilte „pro D“ am 14. Dezember 2015 mit. „Rund 40 kommunale Mandatsträger und interessierte Gäste“ hätten „mit den Referenten über neue und alte Wege der Öffentlichkeits- und Gremienarbeit“ diskutiert.

Am 15. März 2017 teilte „pro Deutschland“ mit, dass Beate Bötte „ab sofort für PRO Deutschland das Radevormwalder Stadtratsmandat anstelle ihres verstorbenen Ehemanns Joachim“ wahrnehmen würde.

Nennenswerte Initiativen im Kreisgebiet gingen von den „pro D“-Mandatsträgern seit ihrem Parteienwechsel nicht aus.

Zu den Landtagswahlen 2017 traten weder „pro NRW“ noch „pro Deutschland“ an, auch ein Antritt bei den Bundestagswahlen 2017 ist nicht geplant. Beide Parteien möchten sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, „pro NRW“ stellt zudem einen Antritt bei den nächsten Europawahlen in Aussicht. Vorhersehbar ist jedoch, dass die „pro-Bewegung“ lokal und erst recht überregional zukünftig keine relevante politische Rolle spielen wird – nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz durch die AfD.

Freie Kameradschaftsszene

Ab Frühjahr 2011 existierte in Radevormwald eine neonazistische Kameradschaft. Zwar kam es bereits in den Vorjahren immer wieder zu neonazistischen Aktivitäten, inklusive Gewalttaten, allerdings wurden dabei wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. Auf Aufklebern trat die Radevormwalder Neonazi-Szene zuerst als „Bergische Jugend“ auf. Ab April 2011 nannte sich die Gruppe „Freundeskreis Radevormwald“ und verfügte auch über eine eigene Website. Hier war ein Zuwachs an Organisierung zu verzeichnen. Personen dieser Gruppe waren 2011 an einer Reihe von brutalen Gewaltakten gegen vermeintliche Linke und Migrant/innen beteiligt. Bei den mutmaßlichen Tätern handelte es sich um junge Erwachsene und Jugendliche, die sich im Umfeld der Gruppe „Freundeskreis Radevormwald“ bewegten. Die Täter setzen mehrfach Waffen sowie Steine und Knüppel ein. Ziel einer rechten Attacke wurde 2011 auch eine Moschee in Radevormwald, deren Fensterscheiben beschädigt wurden. Zu Sachbeschädigungen mit gesprühten rassistischen Parolen war es bereits im Januar 2011 an einer Moschee in Wipperfürth gekommen. Im August 2011 wurde dort zudem das Amtsgericht mit Hakenkreuzen beschmiert. Im Dezember 2011 wurden zwei Polizeibeamte mit Pfefferspray attackiert, als diese zwei Neonazis wegen des Sprühens von Parolen festhalten wollten.

Mitglieder des „Freundeskreis Radevormwald“ waren auch auf überregionalen Aufmärschen vertreten und pflegten besonders gute Kontakte ins benachbarte Wuppertal, wo in den vergangenen Jahren eine der umtriebigsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen in NRW entstanden ist. Eine Einflussnahme von Wuppertaler Neonazis auf die Szene in Radevormwald war deutlich spürbar. So versammelten sich am 14. Mai 2011 zirka 45 Neonazis aus Radevormwald sowie aus verschiedenen NRW-Städten zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz. Die Kundgebung war kurzfristig angemeldet und nicht öffentlich beworben worden. Nach der Veranstaltung fuhr die Gruppe geschlossen weiter nach Wuppertal, wo ebenfalls eine Kundgebung abgehalten wurde.

Obwohl sich die Gruppe stark an der neonazistischen Rechten – u.a. an der „AG Rheinland“ orientierte –, gab es kaum Abgrenzungen zu „pro NRW“, vielmehr waren Kontakte zur Radevormwalder Fraktion festzustellen. Junge Neonazis, die dem „Freundeskreis Radevormwald” zugeordnet werden konnten, beteiligten sich immer wieder an Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen von „pro NRW“. Einige saßen sogar für „pro NRW“ als sachkundige Bürger in den Ausschüssen des Stadtrats.

Am 25. April 2012 ging die Polizei mit einer großen Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ vor. Die Polizeiermittlungen richteten sich gegen 18 Beschuldigte, die der neonazistischen Kameradschaft und deren Umfeld zugerechnet wurden. Polizei und Staatsanwaltschaft warfen ihnen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor. Später erhöhte sich die Zahl der Beschuldigten auf 20 Personen. Es wurden drei Haftbefehle gegen einen 20-Jährigen und zwei 18-Jährige vollstreckt, die allerdings nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurden. Die Polizei beschlagnahmte bei den Durchsuchungen ein umfangreiches Waffenarsenal. So wurden mindestens eine scharfe Feuerwaffe sowie zahlreiche Messer, Schlagringe, Macheten und Wurfsterne sichergestellt. Ebenso fanden die Ermittler/innen NS-Devotionalien. Bei mindestens zwei der Festgenommen fand die Polizei auch Mitgliedsausweise von „pro NRW“. Im ebenfalls durchsuchten Fraktionsbüro der Partei wurden Materialien und ein Kopierer beschlagnahmt. Im Januar 2013 reichte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Landgericht Köln ein.

Ab September 2013 mussten sich acht Beschuldigte vor Gericht wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 und weiterer Delikte wie gefährliche Körperverletzung verantworten. Gleich der erste Prozesstag musste ausfallen, da ein Verteidiger sich mit einem ärztlichen Attest krank gemeldet hatte. Im Folgenden fand der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da sechs der Angeklagten zum Tatzeitpunkt Jugendliche oder Heranwachsende gewesen seien und durch die Berichterstattung eine „nachhaltige Stigmatisierung“ und „Vorverurteilung“ der Angeklagten zu befürchten gewesen sei. Ende Januar 2014 wurde dann das Urteil verkündet. Sechs Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 18 Monaten verurteilt, die jedoch auf Bewährung ausgesetzt wurden. Lediglich Jonas Ronsdorf, dem auch Rädelsführerschaft nachgewiesen werden konnte, erhielt eine Jugendhaftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der ehemalige „pro NRW“-Fraktionsvorsitzende Tobias Ronsdorf wurde vom Vorwurf der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung freigesprochen. Er erhielt für eine begangene und eine versuchte Körperverletzung lediglich eine Geldstrafe. Das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten wurde eingestellt.

Jahrelang existierte im Kreisgebiet eine weitere Neonazigruppe unter dem Label „Freie Kräfte Oberberg“. Aktionsschwerpunkte waren die Kommunen des südlichen Kreisgebietes wie Waldbröhl, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof und Morsbach. In den Kommunen des Kreises tauchten immer wieder NS-Parolen und Graffiti auf, die den „Freien Kräften Oberberg“ zugerechnet werden konnten. Mehrfach wurden „gegen Rechts“ Engagierte in der Öffentlichkeit diffamiert, 2011 wurden sogar einige Wohnhäuser beschmiert. Die Täter konnten nicht ermittelt werden.

Die Internetseite der „Freien Kräfte Oberberg“ wurde regelmäßig mit selbst verfassten Einträgen aktualisiert, die beispielsweise von Flugblattverteilungen berichteten. Auch Konzerte und konspirativ organisierte „Heldengedenken“ gehörten zum Aktionsrepertoire der Gruppe. Eng mit den „Freien Kräften Oberberg“ verbunden war die aus dem Oberbergischen Kreis stammende Rechtsrock-Band „Rufmord“ (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Rock-Metal-Band aus dem Raum Düren), die eine Demo-CD sowie ein Album mit dem Titel „Alles bleibt so wie es niemals war“ beim rechten Szene-Label „Wolfszeit Records“ aus Werne an der Lippe veröffentlichte. Auf einer im Juni 2013 veröffentlichten „Solidaritäts-CD“ zugunsten von „Hochwasseropfern“ ist „Rufmord“ ebenfalls vertreten. Die CD wurde vom Dresdener Rechtsrock-Label „OPOS-Records“ herausgebracht. Zeitweise trat „Rufmord“ auch mit Live-Auftritten in Erscheinung: Am 27. August 2011 veranstalteten die „Freien Kräfte Oberberg” ein Rechtsrock-Konzert mit den Bands „Sleipnir“, „Säd but Trüe“, „Flak“, „n’Socialist Soundsystem“ und „Rufmord“. Nach Eigenangaben sollen 50 Personen teilgenommen haben. Ende November 2011 veranstaltete die Neonazi-Kameradschaft ein weiteres als „Jahresabschlussveranstaltung 2011“ betiteltes Konzert, bei dem die Bands „Rufmord“, „Flak“ und „Projekt Aaskeria“ auftraten.

Die „Freien Kräfte Oberberg“ waren in das Neonazi-Netzwerk im Rheinland eingebunden und nahmen regelmäßig an Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil. Am 25. August 2012 warben 50 Neonazis mit einer angemeldeten Kundgebung in Gummersbach für einen Aufmarsch der Szene am 1. September 2012 in Dortmund. Zu der Veranstaltung hatten die „Freien Kräfte Oberberg“ kurzfristig im Internet mobilisiert. Der Großteil der Teilnehmenden reiste mit einem Reisebus an und hatte zuvor bereits in Pulheim und Düren demonstriert.

Während sich ein Teil der neonazistischen Kameradschaftsszene in NRW ab Herbst 2012 der Partei „Die Rechte“ zuwandte, agierten die „Freien Kräfte Oberberg“ zunächst weiterhin als „Freie Kameradschaft“. Allerdings sammelten sie eigenen Angaben zufolge Unterstützungsunterschriften, um den Antritt von „Die Rechte“ zur Bundestagswahl zu ermöglichen. Gleichzeitig verteilten sie NPD-Infomaterial, zusammen mit eigenen Flugblättern.

Im August 2013 verteilten die „Freien Kräfte Oberberg“ (FKO) nach Eigenangaben Flugblätter zum Thema „Wir sterben aus! Demokratie bedeutet Volkstod!“ in „Harscheid und Altwindeck, das trotz der Zugehörigkeit zum Rhein-Sieg-Kreis im Oberbergischen Land beheimatet ist“. Um sich mit dem der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagten „Freundeskreis Rade“ zu solidarisieren, verteilten die FKO im Oktober Flugblätter in Radevormwald. Das Flugblatt trägt den Titel „Verboten gut. Der Freundeskreis Rade“ und bezeichnet die dem „Freundeskreis Rade“ zur Last gelegten Vorwürfe als „Notwehrhandlungen gegenüber meist mit Migrationshintergrund ausgestatteten Aggressoren“ und die Gerichtsverhandlung als „Schauprozess“. Im selben Monat sollen in Bierenbachtal (Nümbrecht) und Mühlen (Wiehl) „Volkstod“-Flugblätter und NPD-Infomaterial verteilt worden sein. Im Dezember 2013 wurden in Windeck „Pakete“ verteilt, die FKO- und NPD-Propagandamaterial wie Süßigkeiten und eine Grußkarte enthielten.

In der Nacht auf den 9. November 2013 stellten die FKO laut einem Bericht auf ihrer Website in Gummersbach mehrere Grablichter auf, denen jeweils ein Zettel beilag, auf dem ,,’9. November Tag des Mauerfalls’ Gedenktag für die Opfer kommunistischer Diktaturen“ zu lesen stand. Ebenfalls im November 2013 wollten FKO-Mitglieder gegen eine vom „Netzwerk gegen rechts“ organisierte Veranstaltung mit dem Autor Toralf Staud protestierten. Als sie am Veranstaltungsort auftauchten und dort Flyer verteilen wollten, wurden sie von der Polizei weggeschickt. Die Flyer verteilten sie dann angeblich in der Innenstadt.

Ende November 2013 fand wie bereits in den Vorjahren in Bergneustadt der „Schweigemarsch für Frieden und gegen Krieg, Terror und Gewalt“ statt, veranstaltet von der SPD und den Grünen. Die FKO riefen auch ihre Anhänger/innen zur Teilnahme auf und rieten diesen, „in neutraler Kleidung“ zu erscheinen. In dem Aufruf zur Teilnahme verkündeten die FKO, „mit der rot-grünen Machtergreifung 1998“ habe „ein dunkles Kapitel der Bundesrepublik Deutschland“ begonnen, gegen das es zu demonstrieren gelte. Nach der Veranstaltung veröffentlichte die Gruppe einen Bericht zur angeblich erfolgreichen Teilnahme. Sie hätten sich nicht nur problemlos einreihen können, sondern – so die Behauptung – dem Schweigemarsch erst durch ihre Teilnahme zu seiner diesjährigen Größe verholfen. Weiterhin mobilisierten die FKO über ihre Internetpräsenz zu den Aufmärschen Ende August 2013 in Dortmund und im November 2013 im rheinland-pfälzischen Remagen und nahmen an diesen Veranstaltungen teil. Auch 2014 blieben die FKO aktiv, unter anderem wurden mehrfach im Kreisgebiet Flugblätter verteilt, eigenen Angaben zufolge in Radevormwald, Nümbrecht, Wiehl und Bergneustadt. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte der „Besuch“ von zirka 15 FK-Oberberg-Mitgliedern und –Sympathisant/innen bei der Ausstellung „Overath unterm Hakenkreuz“ am 30. März 2014 im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis, mit anschließender Flugblattverteilung. Von der geschlossen auftretenden Gruppe fühlten sich nicht-rechte Besucher/innen der Ausstellung bedroht.

Am 6. April 2014 meldeten die FKO ohne Begründung ihre Auflösung. Am 20. April 2014 meldeten sich „einige patriotische Oberberger“ im Internet zu Wort und gaben die am Vortag in Wiehl vollzogene Gründung eines Kreisverbandes Oberberg der Partei „Die Rechte“ bekannt. In Wiehl verfügt der Kreisverband auch über ein Postfach. Offenbar waren zwischenzeitlich auch die oberbergischen Neonazis zu dem Schluss gekommen, dass man sich als Kreisverband einer Partei besser vor Verboten schützen kann und mehr „Freiheiten“ genießt. An den Aktivitäten änderte sich im Vergleich zu FKO-Zeiten nichts: Flugblattverteilungen, „Heldengedenken“, Sonnenwendfeiern, Teilnahme an Aufmärschen, Aufkleber verkleben, Internetpräsenz und Saalveranstaltungen, darunter auch einige mit kulturellem Anspruch. Auffällig eng ist der Bezug zum neonazistischen Rapper „Makss Damage“, der zunächst von Gütersloh nach Bonn zog und danach vorübergehend in Gummersbach lebte. Neben „Makss Damage“ wurde das lokale Rechtsrock-Projekt „Der Oberberger“ als „Nachfolgeband der Band Rufmord“ supportet. Und auch die Nähe zur regionalen NPD wurde aufrechterhalten. Im Vorfeld der Europawahlen wurde mitgeteilt, man sei „im Raum Wiehl präsent“ gewesen, „um Wahlplakate der NPD, der einzigen zur Europawahl antretenden nationalen Partei, aufzuhängen. Damit wurde bewusst ein Zeichen der Geschlossenheit zwischen dem rechten Lager in unserer Heimat gesetzt!“

Mit eingebunden in die Struktur der „Die Rechte“ Oberberg sind auch Neonazis aus dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere aus Windeck (siehe Bericht über den Rhein-Sieg-Kreis).

Seit 2015 scheinen die Aktivitäten der „Die Rechte“ Oberberg nachzulassen. Zwar kam es u.a. zu der einen oder anderen Flugblattverteilung, auch zu einem Infostand in Wipperfürth, aber die Facebook-Seite wurde deutlich seltener aktualisiert als 2014. Und auch insgesamt war weniger von der Gruppe zu hören. Am 11. November 2015 postete die DR Oberberg einen Bericht des nordrhein-westfälischen Landesverbands der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN NRW) über einen „Kameradschaftsabend mit musikalischer Untermalung“ am 7. November 2015 im Oberbergischen Kreis, der von „Nationalisten aus verschiedensten Parteien und Organisationen“ organisiert und durchgeführt worden sei. Hauptredner sei der JN-Bundesvorsitzende Sebastian Richter gewesen. Die JN seien „auf einem guten Weg und so ist man der festen Überzeugung, dass sich auch in Nordrhein und Westfalen die JN systematisch formieren werden, um junge Nationalisten zu vereinen.“ Im Anschluss hätten „viele Jugendliche ihr Interesse an der nationalistischen Jugendbewegung“ geäußert.

Inzwischen wurde die Facebook-Seite der DR Oberberg vom Anbieter komplett abgeschaltet. Der bis heute existierende Twitter-Account des Kreisverbandes wird nur in großen zeitlichen Abständen bespielt. Mitglieder der DR Oberberg nehmen aber weiterhin an Aufmärschen teil. Seit Anfang 2017 betreiben der DR nahestehende Personen die Facebook-Seite „Nationales Portal Oberberg“.

Bei den Bundestagswahlen 2013 kam die „Die Rechte“ kreisweit auf gerade einmal 21 Stimmen. Ihre Schwerpunkte sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie der Rhein-Erft-Kreis (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis). Bei den Landtagswahlen 2017 kam die Partei im Oberbergischen Kreis auf nur 35 Zweitstimmen, das entspricht 0,03 Prozent.

In den Antworten der Landesregierung auf „Kleine Anfragen“ der Abgeordneten Birgit Rydlewski  (Piratenpartei) – Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) – sind für 2016 neben einer Reihe von „fremdenfeindlich“ motivierten Sachbeschädigungen, auch zwei Fälle von Bedrohungen – mit dem selben Hintergrund – aufgelistet: In Bergneustadt schoss am 9. März 2016 ein unbekannter Täter mit einer Pistole in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft, am 26. März kam es in Gummersbach zu einer Bedrohung gegen eine Hilfsorganisation bzw. gegen ehrenamtliche Helfer/innen. Zudem wurden für 2016 zwei Fälle von Brandstiftung (15. April 2016, Lindlar, „fremdenfeindlich“ motiviert“) bzw. schwere Brandstiftung (19. November 2015, Radevormwald, „gegen links“) festgehalten. Hinzu kommt ein Körperverletzungsdelikt („fremdenfeindlich“, „zum Nachteil eines unbekannten Obdachlosen“) am 27. Oktober 2016 in Nürnbrecht.


Stand der Informationen: 01.07.2017

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