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Parteienspektrum

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Initiativen gegen Rechts vor Ort

Die extrem rechte Parteienlandschaft in Leverkusen war in den letzten Jahren im Wesentlichen durch die Aktivitäten der „Bürgerbewegung pro NRW“ gekennzeichnet.

„Die Republikaner“ verfügen zwar über einen Kreisverband Leverkusen und eine Homepage, entfalten aber keine Aktivitäten. Bei der Landtagswahl 2010 erzielten sie in Leverkusen 0,2 Prozent. Zu den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 trat die Partei nicht an. Bei den Bundestagswahlen im September 2013 kamen die REP im Wahlkreis 101 (Leverkusen – Köln IV) auf 0,1 Prozent. Bei den Europawahlen 2014 erzielten sie 0,3 Prozent. Zu den Kommunalwahlen 2014 traten sie nicht an. Ein Antritt bei den Landtagswahlen 2017 ist in Vorbereitung.

Nachdem jahrelang so gut wie nichts aus den Reihen der Leverkusener NPD zu hören war, schienen sich ab 2013 einzelne AkteurInnen zu bemühen, wieder Aktivitäten zu entfalten. Ein zeitweise als „NPD Stadtverbandsvorsitzender in Leverkusen“ und „Delegierter des NPD Kreisverbands Rhein-Berg/Oberberg/Leverkusen“ agierender Aktivist ist aber inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weggezogen. 2013 und 2014 wurden mehrfach NPD-Flugblätter in Leverkusen verteilt und NPD- und JN-Aufkleber angebracht. Die Facebook-Seite der NPD Leverkusen wurde letztmalig am 27. Juni 2014 aktualisiert, hier wird auf die neue „Kreisverband-Hauptseite“ des „NPD Kreisverbandes für den Rheinisch-Bergischen Kreis, den Oberbergischen Kreis und Leverkusen“ verwiesen, auf der 2016 aber keinerlei Leverkusen-Bezüge mehr feststellbar waren. Vorsitzender des Kreisverbands ist bis heute der Bergisch-Gladbacher Michael Zündorf (Näheres zum Kreisverband im Bericht über den Rheinisch-Bergischen Kreis).

Als der NPD-Kreisverband Anfang 2016 auf die PEGIDA-Großdemonstration am 9. Januar in Köln mobilisierte, wurde darauf verwiesen, dass die „Treff- und Abreisepunkte […] wie gewohnt Radevormwald, Lindlar und Bergisch Gladbach“ seien. „Den Anweisungen der jeweiligen Gruppenleiter“ sei „Folge zu leisten“. Ein „Treff- und Abreisepunkt“ in Leverkusen schien demnach nicht organisiert worden bzw. erforderlich zu sein.

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in Leverkusen 0,5 Prozent. Bei den Neuwahlen des NRW-Landtages am 13. Mai 2012 kam die Partei auf 0,4 Prozent der Stimmen. Bei den Bundestagswahlen im September 2013 kam der NPD-Direktkandidat – der damalige Kölner Kreisvorsitzende Bernd Blankenheim – im Wahlkreis 101 (Leverkusen – Köln IV) auf 1,7 Prozent der Erststimmen (2009: 1,6 %), die NPD konnte hier 1,1 Prozent (2009: 1,3 %) der Zweitstimmen erzielen. Bei den Europawahlen 2014 erzielten die „Nationaldemokraten“ 0,4 Prozent. Zu den Kommunalwahlen traten sie nicht an. Ein Antritt bei den Landtagswahlen im Mai 2017 ist in Vorbereitung.

Die Inaktivität der „klassischen“ extrem rechten Parteien ließ eine Lücke entstehen, die in den letzten Jahren von der „Bürgerbewegung pro NRW“ eingenommen wurde. Der Leverkusener Ableger der „Bürgerbewegung pro NRW“, die 2007 in Leverkusen als Verein gegründet wurde und sich im selben Jahr noch als Partei konstituierte, gehört zu den wenigen noch aktiven Kreisverbänden der Partei.

Leverkusen war mehrfach Austragungsort von Parteitagen von „pro NRW“. Auch öffentliche Auftritte in Form von Infoständen, „Mahnwachen“, Kundgebungen, Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen waren zu verzeichnen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2009 fanden am 19. September 2008 und am 9. Mai 2009 in Leverkusen Kundgebungen im Rahmen der beiden „Anti-Islamisierungskongresse“ statt. Bei letzterer hielt die extrem rechte tschechische Politikerin Petra Edelmannová eine Rede, in der sie auf angebliche Gemeinsamkeiten der Stadt Leverkusen mit ihrer Heimat einging und in rassistischem Duktus darauf hinwies, dass vor Ort „eine große Landfahrerfamilie die Bevölkerung tyrannisiert“. Ein Thema, das „pro NRW“ vor Ort später immer wieder aufgriff. Am 13. Juni 2009 führte „pro NRW“ in Leverkusen einen 60-köpfigen „Protestmarsch gegen den Bau einer orientalischen Prunkmoschee in Leverkusen-Rheindorf“ durch. Etwa die gleiche Anzahl war am 21. August 2009 bei einer Wahlkampfkundgebung unter dem Motto „Den Stimmzettel zum Denkzettel machen. Rote Karte für etablierte Raffkes sowie die Multi-Kulti-Lobby!“ anzutreffen.

Leverkusen war 2009 eine der zentralen Städte im „pro NRW“-Kommunalwahlkampf, was nicht weiter verwundert, ist die Stadt doch Lebensmittelpunkt des Parteivorsitzenden Markus Beisicht. Alle 29 Wahlbezirke konnten besetzt sowie eine 15-köpfige Reserveliste aufgestellt werden. Als Spitzenkandidat fungierte Beisicht persönlich, als Oberbürgermeisterkandidat stellte die Partei den ehemaligen CDU-Funktionär Jörg Uckermann aus Köln auf. Das Ergebnis der Kommunalwahl war zwar weit vom angekündigten „politischen Erdbeben“ entfernt, die Partei kam aber immerhin auf 4,0 Prozent und somit auf drei Sitze im Stadtrat und konnte dort mit Markus Beisicht, Susanne Kutzner und Jürgen Clouth eine Fraktion bilden. Den Fraktionsvorsitz in der neu konstituierten Ratsfraktion übernahm Beisicht. Hinzu kam je ein Sitz in den drei Leverkusener Bezirksvertretungen. Allerdings trat der Mandatsträger in der Bezirksvertretung III, Thomas Lind, zum 30. Juni 2012 aus der Partei aus, ohne sein Mandat abzugeben.

Am 25. September 2010 führte „pro NRW“ eine antiziganistische Demonstration unter dem Motto „Für Recht und Ordnung in Leverkusen-Wiesdorf: Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie“ durch, es nahmen 70 Personen teil. Im Vorfeld der Neuwahlen des Landtages organisierte „pro NRW“ am 5. Mai 2012 im Rahmen ihrer „Freiheit statt Islam“-Wahlkampftour eine zirka 20-köpfige Kundgebung in der Nähe der Mesxhidi-Aksa-Moschee in Leverkusen-Küppersteg. Am 14. März 2013 versammelten sich 20 „pro NRW“-SympathisantInnen unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ vor einer Flüchtlingsunterkunft in Leverkusen-Opladen, um gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ zu demonstrieren. In unregelmäßigen Abständen wurden in ganzen Stadtteilen flächendeckend die Haushalte mit „pro NRW“-Flugblättern bestückt.

Am 9. Januar 2014 wurde Susanne Kutzner als Leverkusener „pro NRW“-Kreisvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Über Neuwahlen wurde bisher öffentlich nichts bekannt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Maria Demann gewählt. Demann, die ebenfalls als Rats- und Bezirksvertretungskandidatin eingesetzt wurde, geriet in der Folgezeit immer mehr ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, da sie zugleich als Presbyteriumsmitglied der Wiesdorfer Christuskirche fungierte. Mitte Januar 2014 beschloss das zuständige Kirchengremium einstimmig ihren Ausschluss aus dem Presbyterium. Um hiergegen zu protestieren, führte „pro NRW“ am 13. April 2014 eine nur zwölfköpfige Kundgebung vor der Christuskirche durch.

Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen führte „pro NRW“ am 17. Mai 2014 in Leverkusen eine zirka 30-köpfige Wahlkampfkundgebung durch.

Bei der Landtagswahl 2010 konnte „pro NRW“ in Leverkusen 3,8 Prozent der Zweitstimmen erzielen (landesweit 1,4 Prozent). Bei den Neuwahlen des Landtages 2012 kam „pro NRW“ nur noch auf 3,0 Prozent der Zweitstimmen. Bei den Europawahlen 2014 erzielte die Partei 1,8 Prozent, bei den Kommunalwahlen 2014 4,4 Prozent (zwei Mandate für Markus Beisicht und Susanne Kutzner). Außerdem zog sie mit jeweils einem Sitz in alle drei Bezirksvertretungen ein.

Im November 2014 gab „pro NRW“ Leverkusen bekannt, dass Markus Beisicht am 13. September 2015 zur OberbürgermeisterInwahl antreten werde. Der Antritt wurde vom zuständigen Wahlausschuss bestätigt. Als „Höhepunkt des Oberbürgermeisterwahlkampfs“ kündigte „pro NRW“ für den 5. September eine „große Demonstration“ unter dem Motto „Asylwelle stoppen – Kein Großasyl nach Rheindorf – Jetzt hilft nur noch Markus Beisicht“ im Stadtteil Rheindorf an. Es erschienen allerdings nur etwa 50 „pro NRW“-AnhängerInnen und -UnterstützerInnen, unter ihnen auch Ariane Meise vom NPD-Landes- und Bundesvorstand aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Bei den OB-Wahlen kam Beisicht bei nur 36,5 Prozent Wahlbeteiligung auf 6,5 Prozent der Stimmen.

Als Ersatz für den ursprünglich geplanten Kevin Gareth Hauer (Gelsenkirchen) schickte „pro NRW“ Susanne Kutzner als OB-Kandidatin in Bonn ins Rennen, der zuständige Wahlausschuss akzeptierte den Antritt aber nicht, da Ladungsfristen nicht eingehalten worden seien.

Im Verlauf der parteiinternen „pro NRW“-Flügelkämpfe, die sich 2015 immer mehr zuspitzten und letztendlich zur Spaltung von „pro NRW“ und zur Abwanderung diverser FunktionsträgerInnen zu „pro Deutschland“ führten, teilte „pro Deutschland“ am 9. Juni 2015 mit, dass die „Leverkusener Bezirksvertreterin Maria Demann“ ihr Mandat „künftig für pro Deutschland ausüben“ werde. Demann nimmt bis heute ihr Bezirksvertreungsmandat für „pro Deutschland“ wahr.

Als einer der HauptakteurInnen bei der Planung und Durchführung von Demonstration der PEGIDA-NRW-Rechtsabspaltung um Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) – BOGIDA/KÖGIDA/DÜGIDA – betätigte sich bis April 2015 das Leverkusener „pro NRW“-Mitglied Sebastian Pufal. Am 20. April 2015 erklärte Pufal seinen Austritt aus „pro NRW“, wurde aber kurze Zeit später wieder für die Partei aktiv. Durch seine Unbeherrschtheit und Anfeindungen ihm nicht genehmer ehemaliger und aktueller MitstreiterInnen sorgte er immer wieder für Unruhe und Streitigkeiten innerhalb von „pro NRW“ und zwischen den „pro“-Parteien und gilt selbst in den eigenen Reihen als Choleriker und gewalttätig. Am 4. Mai 2016 wurde der bereits Vorbestrafte vom Amtsgericht Kölner in erster Instanz wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600,- Euro verurteilt. Zuletzt hielt Pufal auf einer „pro NRW“-Kundgebung am 30. Juni 2016 in Monheim (Kreis Mettmann) eine Rede. In der zweiten Jahreshälfte 2016 war allerdings außerhalb von Facebook nichts mehr von ihm zu hören. Dort machte er sich beispielsweise am 18. September 2016 mit den Worten „Viel Spaß beim Zurückzahlen der Wahlkampfkostenerstattung“ über die Wahlschlappe von „pro Deutschland“ bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus lustig und gratulierte am 8. November 2016 der vorbestraften Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zum 88. Geburtstag.

Nur fünf Personen nahmen am 8. Dezember 2015 an einer „pro NRW“-Mahnwache vor den Sitzungsräumlichkeiten der Leverkusener Bezirksvertretung II teil, die über den Bau von Flüchtlingsunterkünften beriet. Am 5. März 2016 führte „pro NRW“ in Leverkusen zwei „Mahnwachen gegen den Asylmissbrauch und die Ghettoisierung ganzer Stadtteile durch die Errichtung weiterer Asylunterkünfte“ durch, an denen jeweils weniger als zehn Personen teilnahmen. Danach waren keine weiteren demonstrativen Aktionen in Leverkusen mehr zu verzeichnen.

Insgesamt scheint der Leverkusener „pro NRW“-Kreisverband durch die Streitigkeiten in der Partei arg geschwächt zu sein. Einzelne kleinere Aktivitäten – beispielsweise erwähnte „Mahnwachen“ und ein Infostand Ende Februar 2016 in Opladen – werden zu einer Erfolgsgeschichte konstruiert, ebenso wie völlig wirkungslose Verlautbarungen im Stadtrat.

Keine der „pro“-Parteien wird 2017 zu den Landtags- und Bundestagswahlen antreten. „Pro Deutschland“ hat einen Antritt nach dem Misserfolg bei den Berliner Wahlen ausgeschlossen, „pro NRW“ vorherige Pläne, bei den Landtagswahlen anzutreten, wieder aufgegeben. Man möchte sich auf die kommunale Arbeit und auf die nächsten Kommunalwahlen konzentrieren. Zudem wird offenbar mit einem Antritt bei den nächsten Europawahlen geliebäugelt.

„Freie Kräfte“ und Gewalttaten

Schon kurz nach der Jahrtausendwende etablierte sich in Leverkusen eine Struktur „Freier Nationalisten“, die unter wechselnden Namen die Szene in der Stadt prägte. Die örtlichen Neonazis waren vor allem für gewalttätige Übergriffe gegen Personen, die als politische GegnerInnen eingeschätzt werden, bekannt. Sie wurden aber auch in überregionalen Zusammenhängen wie der 2013 aufgelösten neonazistischen Regionalstruktur „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR) aktiv. Im Jahr 2001 erschien unter dem Label „Leverkusener Aufbruch“ eine Internetseite, auf der Aufrufe und Berichte zu Veranstaltungen und Demonstrationen sowie eigene Beiträge zu finden waren. „Leverkusener Aufbruch“ wurde kurz darauf auch der Organisationsname für eine Gruppe Neonazis in Leverkusen, die sich zudem in den Strukturen des von Axel Reitz initiierten „Aktionsbüro Westdeutschland“ engagierten. Aus den Reihen des „Leverkusener Aufbruchs“ wurden in den Jahren nach 2001 diverse Aktionen durchgeführt, bei denen vor allem der Nationalsozialismus prägendes Thema war.

Ab etwa 2004 trat die neonazistische Szene in Leverkusen auch unter der Bezeichnung „Nationaler Widerstand Leverkusen“ auf und zeigte durch Aufkleber, die sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Präsenz im Stadtgebiet. 2004 und 2005 kam es auch zu den ersten neonazistischen Aufmärschen in Leverkusen. Ab dem Jahr 2005 nahm die öffentliche Präsenz des „Leverkusener Aufbruchs“ ab, die Internetseite wurde von ihrem Betreiber aus dem Netz genommen. Dennoch lässt sich auch für diese Zeit die Beteiligung Leverkusener Neonazis an regionalen und auch überregionalen Aktivitäten verzeichnen.

Im Jahr 2007 wurden neue Aktivitäten entfaltet, vermehrt tauchten Schmierereien und Aufkleber im Stadtbild auf, die sich vom Stil her an den „Autonomen Nationalisten“ orientierten. Kurz darauf verzeichnete die AGR die Gruppe „Autonome Nationalisten Leverkusen“ (ANL) als weiteres Mitglied in ihrem Netzwerk. Weitgehend personenidentisch mit früheren Organisationen in Leverkusen trat die Gruppe, die sich später in „Autonome Nationalisten Leverkusen/Leichlingen“ und dann in „Freie Nationalisten Leverkusen“ umbenannte, schon früh recht offensiv auf. Sie griff vermutete politische GegnerInnen und alternative Jugendliche an, störte eine Mitgliederversammlung der Partei „Die Linke“ in Leichlingen, organisierte diverse Flugblatt- und Aufkleberaktionen sowie Infostände, beschädigte linke und alternative Einrichtungen und führte Gedenkveranstaltungen für gefallene deutsche Soldaten und NS-Personal sowie Agitprop-artige Aktionen zum Thema „Kriminelle Ausländer“ durch.

Die Homepage der „Freien Nationalisten“ Leverkusen“ wurde seit Ende 2011 nur zwei Mal aktualisiert, der letzte Eintrag war vom 1. November 2012. Zwischenzeitlich ist sie „wegen technischer Probleme“ nicht mehr aufrufbar.

Strukturen des 2012 in der Folge von Kameradschaftsverboten gegründeten Landesverbands der neonazistischen Partei „Die Rechte“ haben sich bisher in Leverkusen nicht gegründet, bei den Bundestagswahlen 2013 kam die „Die Rechte“ im Wahlkreis Leverkusen/Köln IV auf gerade einmal 16 Stimmen. „Die Rechte“ hat angekündigt, 2017 zu den Landtagswahlen anzutreten, ihre Schwerpunkte sind Dortmund, Hamm, Wuppertal, der ostwestfälische Raum sowie Teile des Rhein-Erft-Kreises (siehe Bericht Rhein-Erft-Kreis).

Vor allem im Jahr 2007 kam es zu mehreren Angriffen auf alternative oder alternativ aussehende Jugendliche in Leverkusen und Umgebung, deren trauriger Höhepunkt ein Übergriff in Leverkusen-Opladen darstellt. Am 9. November 2007 kam es nach einer antifaschistischen Demonstration anlässlich des Jahrestages der antisemitischen Pogrome von 1938 am Bahnhof Opladen zu Angriffen von etwa 20 Personen aus dem Spektrum der ANL. Die großenteils vermummten Angreifer versprühten Reizgas und warfen mit sandgefüllten Flaschen auf ihre Opfer. Diese flüchteten in einen Bahnhofskiosk und verständigten die Polizei, was dazu führte, dass die Angreifer die Flucht ergriffen. Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt, eine Passantin, die von einer der Flaschen getroffen wurde, sogar schwer. Im Jahr 2008 nahm die Anzahl der Angriffe ab. Eine Haftstrafe, mehrere laufende Verfahren sowie aktive antifaschistische Strukturen vor Ort könnten diese Zurückhaltung motiviert haben.

Zum Jahreswechsel 2008/2009 führten Mitglieder der ANL eine Spontankundgebung anlässlich des Kriegs im Gaza-Streifen durch, bei der sie antisemitisch aufgeladene Anti-Kriegs-Rhetorik verbreiteten und Flugblätter zum Thema Nahostkonflikt verteilten. Am 3. Juni 2011 wurde dann eine nur kurzfristig beworbene 70-köpfige Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf unter dem Motto „Frei – Sozial – National: Werde aktiv für dein Land“ durchgeführt, Anlass war eine von der Polizei unterbundene Verteilung von Flugblättern während einer nicht-rechten Demo. Am 27. August 2011 war Leverkusen Austragungsort eines 120-köpfigen nicht angekündigten Aufmarsches im Rahmen der Mobilisierung auf eine jährlich am ersten Samstag im September stattfindende Großdemonstration in Dortmund.

Die „Freien Nationalisten Leverkusen“ stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2011 unter das Motto „Werde aktiv“. Während zweier „Kampagnen-Aktionswochen“ im Sommer und Herbst wollen sie nach eigenen Angaben mehrere tausend Flugblätter verteilt haben. Mit Unterstützung von Neonazis aus Wuppertal präsentierte sich die Gruppe zweimal mit einem Infostand in der Fußgängerzone.

Nachdem einer der Hauptakteure zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, kam es zu deutlich weniger Vorfällen, was sich sofort wieder änderte, nachdem dieser Ende 2010 aus der Haft entlassen wurde. Er stieg zum „Führungskamerad“ der FNL auf und trat immer häufiger auch als Redner bei Neonazi-Aufmärschen in Erscheinung. Ende Dezember 2011 wurde er erneut inhaftiert und später zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. In der Folgezeit waren deutlich weniger neonazistische Aktivitäten vor Ort zu verzeichnen. Eine der Ausnahmen stellt ein neonazistischer Angriff auf das „Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur und Politik“ (KAW) in der Nacht vom 11. auf den 12. April 2012 dar, bei dem unter anderem Fensterscheiben zerstört wurden. Ob hieran Leverkusener Neonazis beteiligt waren, ist jedoch unklar. Der damalige Hauptakteur der Leverkusener AN-Szene scheint sich nach seiner mehrjährigen Haftstrafe aus der politischen Arbeit zurückgezogen zu haben. Allerdings ist mindestens einer der in den 2000er Jahren führenden Akteure der Leverkusener Neonazi-Szene bis heute auf zentralen Aufmärschen der Szene anzutreffen.

Ab 2013 tauchen hauptsächlich im Stadtteil Opladen wieder vermehrt neonazistische Schmierereien und Aufkleber auf. Immer mal wieder kommt es auch zu Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber vermeintlichen politischen GegnerInnen und alternativen Jugendlichen, insgesamt sind derartige Vorfälle aber deutlich weniger geworden als zu Hochzeiten der „Freien“ bzw. „Autonomen Nationalisten Leverkusen“. Einige der wenigen verbliebenen Akteure waren auch auf Demos von PEGIDA NRW und deren Abspaltung BOGIDA/KÖGIDA/DÜGIDA vertreten. LeverkusenerInnen waren auch auf der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 und 2015 in Köln anzutreffen, zwischenzeitlich wurden mehrere TeilnehmerInnen an der 2014-Demo von einem Gericht verurteilt. Mehrere Männer wurden beschuldigt, Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben, eine Frau trug ein T-Shirt mit einer Aufschrift, die das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz verherrlichte.

In der Nacht auf den 1.1.2016 wurde eine Leverkusener Flüchtlingsunterkunft mit Böllern beworfen, auch Schreckschusspistolen sollen zum Einsatz gekommen und das Sicherheitspersonal bedroht worden sein. Fünf Beteiligte wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5098 vom 31. August 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski (Piratenpartei) – Drucksache 16/12806 Straf- und Gewalttaten in NRW nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ (PMK-rechts) im Juni 2016 – ist mit Tatdatum 11. Juni 2016 von einer schweren Brandstiftung (§ 306a StGB) die Rede, bei der ein Mensch irakischer Staatsangehörigkeit sowie eine „juristische Person“ Person Schaden nahm. Gekennzeichnet ist der Vorfall mit „Ausländer-/Asylthematik“, „Hasskriminalität“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“, „gegen Asylunterkünfte“ und „fremdenfeindlich“.

Stand der Informationen: 01.01.2017

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