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Kreis Heinsberg

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Parteienspektrum


Initiativen gegen Rechts vor Ort

Sowohl die NPD, die Partei Die Rechte und die Republikaner sind im Kreis Heinsberg aktiv. Der Kreisverband der NPD umfasst das Kreisgebiet Heinsberg sowie das angrenzende Mönchengladbach im Regierungsbezirk Düsseldorf. Der lange Jahre als Vorsitzender des Kreisverbandes aktive, in Hückelhoven lebende Helmut Gudat, ist seit 2004 Mitglied des Kreistages Heinsberg, er wurde bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 mit 1,5 Prozent und 2014 mit 1,3 Prozent erneut gewählt. Beteiligte vor Ort bescheinigen dem ehemaligen CDU-Mitglied im Kreistag weitgehende Untätigkeit. Gudat war über Jahre auch Beisitzer im NPD-Landesvorstand und bekleidete verschiedene Vorstandsämter im NPD-Kreisverband Heinsberg/Mönchengladbach.

2009 konnte die NPD in zwei Stadträte einziehen. Mit 1,1 Prozent der Stimmen in Erkelenz und 2,1 Prozent in Hückelhoven gelang der Partei der Einzug in Kommunalparlamente, in denen sie vorher nicht vertreten war. In Hückelhoven sollte die Partei von Andreas Mertens vertreten werden, allerdings stellte die Lokalpresse Mitte 2012 fest, er sei „seit September 2009 noch nie in einem Ausschuss oder einer Ratssitzung erschienen.“ In Erkelenz wurde Holger W. gewählt. Dieser hat allerdings im Dezember 2011 gegenüber dem Bürgermeister erklärt, nicht länger für die NPD tätig zu sein und fortan als parteiloses Mitglied dem Rat der Stadt anzugehören. Zu den Bürgermeisterwahlen 2009 waren W. und Mertens ebenfalls für die NPD in beiden Kommunen angetreten und erreichten in Erkelenz 2,0 Prozent und in Hückelhoven 2,3 Prozent. Helmut Gudat kam als Landratskandidat auf 2,1 Prozent im Kreis Heinsberg.

Bei der Wahl zum Landrat 2014 konnte Heiko Glowka aus Mönchengladbach für die NPD 2,44 Prozent der Stimmen holen. Bei diesen Kommunalwahlen sicherte die NPD sich ihre Mandate in Hückelhoven und Erkelenz erneut, zudem kandidierte sie erstmals erfolgreich in Geilenkirchen – und zwar mit Direktkandidaten in 18 (!) der 19 Wahlbezirke. In Geilenkirchen holte die NPD 2,1 Prozent, im Rat vertreten wird sie nun durch Michael van Dillen. In Hückelhoven holte die NPD 2014 2,55 Prozent der Stimmen, den Sitz im Stadtrat übernimmt Gudat. Bei der Bürgermeisterwahl in Hückelhoven erhielt Marcel Beckers aus Geilenkirchen für die NPD 2,37 Prozent der Stimmen. Festzustellen ist, dass die NPD sich im Kreis Heinsberg nunmehr stark verfestigt hat und die Wahlergebnisse auf lokaler Ebene trotz der teilweisen Inaktivität der Mandatsträger steigen.

In Erkelenz wählten 2014 1,7 Prozent NPD, für die Partei gehört nun Christian Remberg dem Rat an. Der frühere Neonazi-Skinhead wurde im November 2014 vom Amtsgericht Erkelenz wegen des öffentlichen Zeigens einer auf seinem Unterarm tätowierten SS-Losung zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht Mönchengladbach im Februar 2015 die Geldstrafe gegen Remberg auf 5.500 Euro. Im Gegensatz zur erste Instanz stellte das Landgericht auch fest, dass das NPD-Ratsmitglied einen Hang zur Gewalt und deren Verherrlichung habe. Zum einen zeige dies die SS-Losung, zum anderen Vorstrafen wegen Körperverletzungsdelikten, darunter eine Haftstrafe. Wenige Tage nach jenem Urteil wählten die Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach Remberg zu ihrem Vorsitzenden.

In der Stadt Heinsberg existierte zeitweise zudem eine Ortsgruppe der NPD. Pascal Geyer, der im Jahre 2007 als Vorsitzender des NPD-Ortsverbandes Heinsberg benannt wurde, war bis 2008 einer von zwei NPD-Ratsherren in Mönchengladbach. Sein Umzug nach Hückelhoven bedeutete aber den Verlust seines Mandats. Stammtische der NPD fanden zeitweise regelmäßig statt, u.a. in Heinsberg-Dremmen (2006/2007) und in Hückelhoven (2010). Im März 2009 konnte die NPD eine weithin wahrgenommene Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ anzetteln (s.u.).

Bei der Landtagswahl 2010 erzielte die NPD in den beiden Wahlkreisen des Kreises Heinsberg 1,1 bzw. 1,0 Prozent der Zweitstimmen, 2012 verbuchte sie nur noch 0,67 und 0,68 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 trat für die NPD im Kreis Heinsberg Heiko Glowka aus Mönchengladbach als Direktkandidat an und erzielte bei den Erststimmen 1,3 Prozent. Bei den Zweitstimmen holte die NPD 1,1 Prozent. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 verzeichnete die NPD im Kreis Heinsberg 0,94 Prozent.

In Geilenkirchen fand Mitte August 2015 unter dem Deckmantel der Bürgermeisterwahl eine kleine NPD-Kundgebung statt. Dabei hetzten die Rechtsextremen überwiegend ohne lokalen Bezug gegen Asylsuchende, Migranten, die USA und Muslime. Angereist waren die NPD-Kader aus Mönchengladbach, aus Viersen, Duisburg, Meerbusch, dem Rhein-Sieg-Kreis, Essen und Bochum. Als Redner fungierten u.a. NPD-Landeschef Claus Cremer (Bochum) und die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise (Siegburg). Ebenso bürgerfern kandidierte bei den Bürgermeisterwahlen am 13. September in Geilenkirchen ein NPD-Vertreter: Bernd Buse aus Meerbusch. 133 Geilenkirchener gaben dem NPD-Kandidaten ihre Stimme (1,2 Prozent).

Seit Februar 2013 ist ein Kreisverband Aachen und Heinsberg der Splitterpartei Die Rechte (DR) aktiv. Ehemalige Anführer der seit August 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund und Hamm sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) führen den Landesverband und verschiedene Kreisverbände der Partei DR an. Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Splitterpartei ein „Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften“ in NRW. Es gelingt den Neonazis so, auch die Aktivitäten der verbotenen KAL fortzusetzen. Erster Vorsitzender des DR-Verbandes Heinsberg sollte nach der Gründung Gerwin J. sein, bis zum Verbot war er der Leiter der KAL-„Sektion“ Heinsberg. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten im Kreis Heinsberg 26 Wahlberechtigte für die DR, der Stimmenanteil blieb damit im Promillebereich.

Ein weiterer Re-Organisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader: Mitte 2014 verkündete man, dass eine der örtlichen DR untergeordnete Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat52“ gegründet worden sei – namentlich eine Kombination aus den Anfangsziffern der Postleitzahl für den Raum Aachen und einer Art von Verbrechersyndikat, immerhin waren KAL-Mitglieder in den Jahren vor dem Verbot wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen.

„Syndikat52“ verbreitete sogar, man habe eine Immobilie erwerben oder mieten wollen, um einen Art nationalistischen Frei(zeit)raum für eigene Aktivitäten aufzubauen. Bisherige „Syndikat52“-Aktivitäten in der gesamten Region deckten sich teilweise mit alten KAL-Angeboten: Computerschulung, gemeinsames Grillen und sportive Aktivitäten, etwa eine größere Rafting-Tour der Neonazis, sowie „Heldengedenken“ in der Tradition der KAL.

Die Republikaner (REP), die bei der Kommunalwahl 2004 ein Mandat im Erkelenzer Stadtrat erringen konnten, sind im Kreisgebiet so gut wie nicht mehr aktiv. Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die Partei, deren Stadtratsmitglied sich mit einem ehemaligen SPD-Abgeordneten zur Fraktion für soziale Gerechtigkeit zusammengeschlossen hatte, nur noch 0,7 Prozent und konnte damit das Mandat nicht halten. Darüber hinaus lebt der Bundes- und Landesschatzmeister der Partei, Ralf Goertz, in Erkelenz und nahm auf der Landesliste der Republikaner zur Landtagswahl 2010 Platz 2 ein. Bei der Landtagswahl 2010 erhielten die Republikaner 0,3 bzw. 0,4 Prozent der Zweitstimmen in den beiden Heinsberger Wahlkreisen; 2012 traten die REP nicht mehr an. Bei der Bundestagswahl 2013 holten sie im Kreis Heinsberg 0,2 Prozent. Bei der Europawahl 2014 verzeichneten die REP im Kreis Heinsberg 0,28 Prozent.

Pro NRW konnte in den beiden Heinsberger Wahlbezirken bei der Landtagswahl 2012 1,16 und 1,01 Prozent der Zweitstimmen erringen. Während die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro NRW in benachbarten Kreisen und Regionen über Kreisverbände verfügt, gibt es in Heinsberg bislang keine aktiven Pro-Strukturen. Bei der Bundestagswahl 2013 trat nicht Pro NRW, sondern der bundesweite Ableger Pro Deutschland zur Wahl an und erhielt 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 verzeichnete Pro NRW im Kreis Heinsberg 0,33 Prozent.

Freie Kameradschaftsszene

Im Kreis Heinsberg waren mehrere Kameradschaften aktiv, darunter die am 23. August 2012 durch den Landesinnenminister verbotene „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), die sich nicht zuletzt durch die räumliche Nähe des Kreises Düren zur Städteregion Aachen berufen fühlte, den Kreis Heinsberg als Teil ihres Aktionsgebietes zu betrachten. Seit dem Jahr 2009 tauchten in der KAL oder deren Umfeld eine Reihe neuer, meist sehr junger Neonazis aus dem Raum Heinsberg auf und zählten bald zu den überwiegend sehr aktionistisch, gut strukturiert und aggressiv auftretenden Personen in diesem Umfeld. Eine KAL-nahe Gruppe, die sich „Offensive Grenzland“ nannte, war vor allem in den Jahren 2004 und 2005 im Kreisgebiet aktiv und organisierte einen „Trauermarsch“ und Konzerte.

Bekannt wurden im Jahr 2008 auch Aktivitäten einer Gruppe, die sich als „Autonome Nationalisten Heinsberg“ bezeichnete. Um 2010 kursierte diesbezüglich auch kurz der Namen „Aktionsgruppe Heinsberg“ (AG HS). Sowohl Graffitis mit den Gruppennamen und dem Kürzel als auch Aufkleber wurden im öffentlichen Raum angebracht. Es fand keine sichtbare Vernetzung dieser Gruppe(n) im Rahmen der überregionalen „Aktionsgruppe Rheinland“ (AGR) statt. Besagte „Autonome Nationalisten“ im Kreis Heinsberg schlossen sich später bis zu deren Verbot der KAL an. Ebenso um 2008 war eine Gruppe namens „Volkssturm Rheinland“ (VSR) im Raum Heinsberg, Mönchengladbach und Aachen aktiv. Kontakte zur NPD oder Mitgliedschaft bei dieser waren keine Seltenheit in den Reihen des VSR, jedoch positionierte sich die Gruppierung eindeutig radikaler als die NPD.

In einem gehackten, bis dahin nicht öffentlichen Internet-Forum des VSR fanden sich zahlreiche Beiträge, die eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, ebenso wie positive Bezüge auf den Nationalsozialismus und Diskussionen über Strategien und Bündnisse der Szene. Nach dem Hack wurde weder die Homepage noch das Diskussionsforum wieder ins Netz gestellt. Mitglieder des VSR traten zur Kommunalwahl 2009 auf der Liste der NPD an.

Im Frühjahr 2013 trat eine Clique von Neonazi-Skinheads und rechtsaffinen Techno-Fans unter dem Label „Heinsberg National“ respektive „Nationale Sozialisten Heinsberg“ in Erscheinung. Die Clique unterhielt eine spärlich mit Inhalten gefüllte Homepage im Internet, in Sozialen Netzwerken grüßten sich die „Kameraden“ u.a. offen mit strafrechtlich relevanten Parolen wie „Heil Hitler“ oder der SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“. Vertreter der Clique reisten vereinzelt mit ehemaligen KAL- und DR-Kadern zu Aufmärschen an. Offenkundig fühlten sich Mitglieder von „Heinsberg National“ trotz ihres teils jugendlichen Alters sehr selbstsicher. So zerstörte einer der Jugendlichen etwa an seiner Schule in Hückelhoven bei laufendem Schulbetrieb Ausstellungsstücke von Mitschülern, die im Rahmen eines Projekttages gegen Rechts entworfen worden waren.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Betreiber des neonazistischen „Thiazi“-Internet-Forums wurde im Juni 2012 auch eine Wohnung in Selfkant durchsucht. Ermittelt wurde gegen einen Mann, der laut einer Antifa-Gruppe zeitweise der drittwichtigste Moderator unter den Forenbetreibern war. Dabei fiel der Verdächtige außerhalb der virtuellen Welt nicht als Neonazi auf. Er leitete bis zum Zeitpunkt der Razzia eine Akutstation des Krankenhauses für Psychiatrie in Gangelt, schrieb Texte über Gewaltdeeskalation und schulte sogar Polizisten und antirassistische Initiativen.

Die Ermittlungen gegen „Thiazi“ leitet die Staatsanwaltschaft Rostock. Dabei fanden in elf Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Foren-Betreibern wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung statt. Bei dem Forum handelte es sich um das bedeutendste deutschsprachige Internetforum der Neonazi-Szene. In ihm wurden massenhaft Liedtexte und Tonträger zum Download angeboten. Darin wird zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen. „Thiazi“ ist seit der Razzia offline.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Bis zum Jahr 2008 gab es im Kreisgebiet relativ wenige öffentliche Veranstaltungen von Neonazigruppierungen. Einem als „Heldengedenken“ titulierten Aufmarsch am 6. November 2004 in Erkelenz folgte der NPD-Landesparteitag am 31. Juli 2005 in Heinsberg, an dem der damalige NPD-Chef Udo Voigt und der damalige Bundesvorsitzende der DVU, Gerhard Frey, teilnahmen. Im Jahr 2007 richtete die örtliche NPD eine Veranstaltung mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aus, der im Kreis Heinsberg geboren wurde und dort lange Zeit lebte. Die Veranstaltung fand in einem Lokal in Erkelenz statt. Pastörs fungierte später zeitweise als Vorsitzender der Bundes-NPD. 2008 kam es zu einer rassistischen Aktion von rund zwanzig Mitgliedern der NPD und des VSR gegen die Wegberger Tafel, weil diese Mittel auch an Projekte in Afrika spenden wollte.

Ein Vorfall im Jahr 2009 erlaubte es der örtlichen NPD Propaganda-Aktionen durchzuführen. Ein verurteilter Sexualstraftäter zog nach seiner Haftentlassung in den Kreis Heinsberg. Dies wurde vom Landrat öffentlich gemacht, was fast ein Jahr lang zu täglichen Demonstrationen in der Nähe des Wohnorts der Person führte. Ein „Aktionsbündnis gegen Karl D.“ organisierte zuerst durch aggressive Stimmung geprägte Demonstrationen von bis zu 100 Personen, später nur noch kleinere Kundgebungen im Ortsteil Randerath. Kurz nach Bekanntwerden der Aussagen des Landrates meldete auch die NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ im Heinsberger Stadtteil an, nach deren Ende sich ein Großteil der etwa 60 Besucher noch zu einer unangemeldeten Spontandemonstration entschloss, die allerdings durch die Polizei beendet wurde.

In der Folgezeit versuchten vereinzelte Neonazis immer wieder, an die weiterhin stattfindenden Proteste aus der Bevölkerung anzuknüpfen. Durch die Polizei wurden vereinzelt Platzverweise ausgesprochen, der Landrat und Teile der demonstrierenden Bürger machten deutlich, dass sie der NPD keine Bühne für ihre Agitation bieten wollten. Dennoch gelang es Neonazis immer wieder, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Eine längerfristig angekündigte und durch Axel Reitz (Pulheim) angemeldete Demonstration am 21. März 2009 wurde von etwa 80 Personen aus der extrem rechten Szene besucht. In einem Redebeitrag forderte ein Aktivist der neonazistischen „AG Windeck“ aus dem Rhein-Sieg-Kreis nicht nur die „Todesstrafe für Kinderschänder“, sondern auch für Richter, die Verantwortung für die Freilassung von Sexualstraftätern tragen würden.

In der Folgezeit ebbten die Proteste der Bürger ab, die extreme Rechte hielt 2009 und 2010 noch kleinere Mahnwachen und Aufmärsche ab. Die Wahlergebnisse lassen zwar nicht darauf schließen, dass politisches Kapital aus dem radikalen Auftreten geschlagen werden konnte. Die stellenweise offenkundige inhaltliche Nähe der Positionen zeigt jedoch die Gefahr, die von solchen Vorkommnissen ausgeht und verdeutlicht die dringend nötige Sensibilisierung im Umgang mit solch heiklen Themen. Auffallend war zudem, dass in Einzelfällen Personen aus dem Raum Heinsberg, die sich zwar an den bürgerlichen Protesten, nicht jedoch an den rechtsextremen Aktionen beteiligt hatten, bei der Kommunalwahl 2009 in einzelnen Wahlbezirken als NPD-Kandidaten fungierten.

Unabhängig davon kam es im Kreis Heinsberg in den letzten Jahren durch Neonazis und NPD sporadisch zu kleineren Infoständen, Kundgebungen und „Mahnwachen“ zu wechselnden Themen, etwa auch einen Stopp eines NPD-Wahlkampf-LKW in Hückelhoven im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2014. Zeitweise hielt die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) auch Treffen und Saalveranstaltungen im Raum Heinsberg ab, wobei die Räumlichkeiten dabei überwiegend unter Angaben falscher Tatsachen angemietet wurden. So feierte die KAL im März 2012 ihr zehnjähriges Bestehen in einem ehemaligen Klosterkomplex in Erkelenz, in dem man heute Veranstaltungsräume anmieten kann.

In der Bürgerhalle in Heinsberg-Karken fand im April 2011 eine höchst konspirativ organisierte „Geburtstagsfeier“ anlässlich des „Führer-Geburtstags“ statt. Bei diesem Treffen, zu dem Neonazis aus dem ganzen Rheinland, den Niederlanden und Teilen Norddeutschlands anreisten, wurde Hitler gehuldigt. Die Fenster der Halle waren dabei mit Sichtschutz behangen und der Innenraum u.a. mit Hakenkreuz-Flaggen „geschmückt“ worden. Mit Hakenkreuz-Flagge marschierten wichtige Kader und Besucher ein, die über hundert Versammelten sangen dazu verbotene Nazilieder und man erbrachte gemeinsam den Hitler-Gruß. Ansprachen von KAL-Kadern, bei denen Redner u.a. Hakenkreuz-Armbinden trugen, und der Auftritt einer Rechtsrock-Band gehörten zum „Programm“. Selbst seit Jahren aktive Neonazis zeigten sich verwundert, dass sich eine Neonazi-Gruppe wie die KAL getraut hat, eine so offen nationalsozialistisch geprägte Versammlung abzuhalten. In früheren Jahren hatte die KAL ähnliches nur im kleineren Rahmen abgehalten.

Eine in der Neonazi-Szene konspirativ vorbereitete „Party für Deutsche!“, die auf einem Szene-Flyer für den „Raum Aachen“ angekündigt worden war, fand am 5. September 2015 in Heinsberg statt. Aufgetreten ist bei der Veranstaltung an diesem Samstag auch der NS-HipHopper „Makss Damage“ aus Bonn, der durch Neonazis aus der Region unterstützt wird. Mitorganisiert wurde das Treffen von Personen aus dem Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Die Neonazis nutzten dazu eine ehemalige Gaststätte mit Saal, die als Partyraum vermarktet wird.

Im Mai 2010 verwüsteten Unbekannte den jüdischen Friedhof in Gangelt. Zwei Jugendliche, die laut Polizei keine Bezüge zur rechten Szene hatten, zerstörten im August 2010 im betrunkenen Zustand einen massiven Gedenkstein in Geilenkirchen, der an die im Nationalsozialismus ermordeten Juden erinnerte. Im Mai 2012 kam es in räumlicher Nähe zum jüdischen Friedhof in Heinsberg zu einer antisemitischen Sprühaktion („Es ist genug Juden“). 2012 stahlen Vertreter der KAL ein sich gegen Rassismus richtendes Ortsschild der Gemeinde Übach-Palenberg. Verstärkt zu KAL-Schmierereien kam es auch in Gangelt-Schierwaldenrath, einem kleinen Ort, in dem sich zeitweise Neonazis und Mitläufer rund um KAL-Kader trafen und bedrohlich auftraten.

Mitte 2014 wurde das Bürgerhaus in Erkelenz-Gerderath mit rechten Parolen beschmiert, der oder die Täter hinterließen dabei auch Keltenkreuze, ein in der Vergangenheit häufig verwendetes Zeichen der verbotenen KAL. Im August 2014 verklebten Unbekannte antisemitische Aufkleber in Erkelenz, auf denen der Staat Israel und das Judentum mit der Nazibarbarei gleichgesetzt wurden. Ende 2014 kam es zu islamfeindlichen Sprühaktionen in Erkelenz. In Geilenkirchen beschmierten Anfang Mai 2015 Unbekannte die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule (ALG) sowie die Realschule. Bei der Namensgeberin der Gesamtschule handelt es sich um eine Jüdin aus der Stadt, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurde. An der ALG hinterließen die Täter unter anderem zwei große Hakenkreuze an der Front des Gebäudes. Außerdem war dort „Judenvernichtungsanlage“ sowie „Deutschland ist Naziland“ zu lesen. Die Realschule wurde unter anderem mit Hakenkreuzen und Reichsadler, unpolitischen Sprüchen, Beleidigungen und dem Namen der umstrittenen Band „Frei.Wild“ beschmiert.

Vereinzelt kam es im Rahmen von WM- und EM-Übertragungen bei Public Viewings zu rechten Vorfällen in verschiedenen Städten. 2012 skandierten etwa in Heinsberg Neonazis und KAL-Mitglieder dabei rechte Parolen und attackierten gezielt alternativ aussehende Menschen. Seit etwa 2008 gibt es im gesamten Kreis Heinsberg zudem immer wieder neonazistische Aufkleber- und Sprühaktionen, letztgenannte oftmals mit KAL unterzeichnet. Ein Höhepunkt der Serie dürfte dabei Ende Juli 2011 das Beschmieren der Polizeiwache und des Rathauses in Wassenberg mit Parolen, Hakenkreuzen, „A.C.A.B.“-Schriftzug und dem Kürzel KAL gewesen sein. Wochen zuvor schon hatte die Polizei den Ermittlungsdruck auf die rechte Szene besonders in Wassenberg erhöht.

Denn schon im Februar 2011 hatten rund 15 vermummte und bewaffnete Neonazis und KAL-Leute gezielt eine Rockkneipe in Wassenberg angegriffen, weil man ihnen nach vorangegangenen Provokationen Hausverbot erteilt hatte. Im Juni 2011 versammelten sich in einer Nacht in Wassenberg mehrere maskierte Personen auf einer Straße in der Innenstadt, die Nachtschwärmer und Gäste besagter Rockkneipe nicht passieren lassen wollten. Drei Personen wurden aus der Gruppe heraus sogar mit gewehrähnlichen Softairwaffen beschossen und mit Pfefferspray attackiert. Zwei Personen des Trios wurden im Gesicht getroffen und erlitten blutende Verletzungen, eine Person erlitt eine Reizung an den Augen. Aus der Tätergruppe wurden laut Polizei rechte Parolen skandiert.

Im September 2011 trug sich in Wassenberg eine sehr schwere Straftat zu. Zuerst sprachen im Umfeld eines Jugendtreffs KAL-Leute Jugendliche an. Zwei Männer begrüßten dabei Umstehende mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ und hoben den rechten Arm zum Hitler-Gruß. Es kam zu einem Streit zwischen den Neonazis sowie einem damals 47-Jährigen und dessen Lebensgefährtin, beide stammten aus der Trinker-Szene. Im Verlauf des eskalierenden Streits schlug ein KAL-Mann seinem Gegenüber mit einer Bierflasche auf den Kopf und mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer am Kopf blutend zu Boden gegangen war, traten zwei Neonazis und ein jugendlicher Mitläufer gegen Kopf und Oberkörper des Opfers. Im März 2013 verurteilte das Landgericht Aachen wegen der Tat drei ehemalige Mitglieder beziehungsweise Sympathisanten der KAL wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft- und Jugendstrafen, unter Auflagen ausgesetzt zur Bewährung.

Zu einem erneuten Angriff im Umfeld der Rockkneipe in Wassenberg kam es im August 2013, als abermals Neonazis und rechtsaffine junge Leute eine Auseinandersetzung mit Gästen des Lokals provozieren wollten. Aus der Gruppe heraus wurde vor dem Gebäude eine Art Rauchbombe gezündet und es wurden Bierflaschen geworfen. Zudem sollen rechte Parolen skandiert worden sein. In Tatortnähe fasste die Polizei später vier junge Männer aus Wassenberg und Gangelt.

Nach einem Angriff von Neonazis und rechtsaffinen Jugendlichen auf Asylbewerber in Wassenberg erließ das Amtsgericht Heinsberg im Januar und Februar 2015 Haftbefehl gegen einen 17-Jährigen aus der Gemeinde, zuerst wegen dringenden Tatverdachts und nach einer kurzen Zeit in Freiheit erneut wegen „Verdunklungsgefahr“ – der Jugendliche sollte versucht haben, Belastungszeugen einzuschüchtern. Insgesamt hatten sieben vermummte Personen am 27. Januar 2015 am zentralen Busbahnhof in Wassenberg drei Asylsuchende attackiert und eines der Opfer dabei schwer verletzt. Zudem wurden die Opfer fremdenfeindlich beleidigt. Kurz nach der Tat kam es in Wassenberg und Geilenkirchen deswegen zu fünf Hausdurchsuchungen.

In Heinsberg bedrohten Neonazis und KAL-Leute im Jahre 2011 einen Punk, u.a. beschmierten sie dessen Wohnungstür im Inneren eines kleinen Mietshauses mit Drohungen und einem Hakenkreuz. Zeitweise riefen Neonazis auch vor dem Haus Drohungen gegen den Punk oder steckten Tierinnereien in dessen Briefkasten. Zu Weihnachten 2011 fand der junge Mann etwa ein blutiges Tierherz in seinem Briefkasten mit einer „Grußkarte“ der KAL. Auf jener Karte waren rote Herzen aufgeklebt und handschriftliche Grüße vermerkt: „Ein Herz für Antifa’s wünscht deine K-A-L“.

Im Hückelhoven-Ratheim kam es im Mai 2013 zu einem Brandanschlag gegen einen von einer türkisch-stämmigen Familie betriebenen Kiosk. Ziemlich schnell wurde durch Ermittler und Lokalmedien mitgeteilt, man gehe nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Haupttäter gehörte einer Gruppe „Gabber“ an, also Techno-Fans, die ähnlich wie Neonazi-Skinheads aussehen und manchmal auch rechte Ansichten vertreten. Im Stadtteil Ratheim bewegen sich teilweise solche rechtsaffine Jugendliche. Sowohl der Haupttäter bei dem Brandanschlag, als auch im Umfeld dieser Tat aufgefallene Personen haben Kontakte zu einzelnen Neonazis aus dem Raum Heinsberg und Mönchengladbach. Bei der Findung des Urteilsspruchs wurde dieser Umstand nicht berücksichtigt. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht Mönchengladbach den 23-jährigen Haupttäter wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft. Zur Tatzeit stand der bereits mehrfach vorbestrafte junge Mann unter Drogen- und Alkoholeinfluss. Einen Teil seiner Strafe sollte der 23-Jährige wegen seiner Suchtproblematik in einer Entziehungsanstalt absitzen. Das Motiv für die Tat blieb laut Gericht im Dunkeln.

Im April 2014 drangen Unbekannte in ein leer stehendes Haus in Geilenkirchen-Kogenbroich ein und vergossen dort übelriechende, ätzende Flüssigkeit. Das Haus in der gut bürgerlichen, idyllisch gelegenen Ortschaft wurde zu diesem Zeitpunkt saniert und sollte später erneut als Obdachlosenheim dienen. Auffallend war, dass das zeitweise als Obdachlosen- und Asylbewerberhaus dienende Gebäude rund 14 Jahre zuvor bereits Ziel zahlreicher Anschläge geworden war, offenkundig um zu verhindern, dass dort im Ort unliebsame Menschen einziehen konnten. Im Juni 1999 etwa war in dem Haus kurz vor dem Einzug von Asylbewerbern ein Feuer gelegt worden.

Schadensbehebung und Sanierung waren noch nicht abgeschlossen, da geschah im August 1999 ein weiterer Anschlag. Unbekannte hatten dabei die Kellerräume unter Wasser gesetzt, die Wände mit Öl oder Diesel beschmiert und Heizungsrohre demoliert. Im September 2000 schossen Unbekannte auf die Scheiben des unterdessen teilweise bewohnten Asylbewerberheims in Kogenbroich. Auch im November 2000 wurde auf das Asylbewerberhaus geschossen. Nachdem das Objekt jahrelang teilweise leer gestanden hatte, sollten im Frühjahr 2014 allein stehende Obdachlose dort einziehen. Erneut kam es zu einem Anschlag, diesmal mutmaßlich mit Buttersäure.

Rechtsextremisten nutzten im Kreis Heinsberg im zweiten Halbjahr 2015 die Debatte zum Thema Asyl zu fremden- und asylfeindlichen Aktivitäten, u.a. in den sozialen Medien. Es wurden – teils von Unbekannten – auch Briefe an Lokalpolitiker und Behörden verschickt mit fremdenfeindlichen und bedrohlichen Inhalten. In Einzelfällen, etwa in Gangelt, ermittelte daraufhin der Staatsschutz gegen die Absender. Erst im November wurde bekannt, dass fünf Jugendliche schon im April 2015 eine Asylunterkunft in Übach-Palenberg mit Steinen beworfen hatten. In der Fliegerhorstsiedlung in Geilenkirchen-Teveren, in der auch Asylsuchende untergebracht sind, kam es im September 2015 zu ausländerfeindlichen Schmierereien auf einer Straße.

Der brutale Angriff auf Asylbewerber in Wassenberg, der im Januar 2015 Aufsehen erregte (s.o.), war Teil einer Serie von solchen Übergriffen. Diese Angriffe auf Asylsuchende begannen schon Ende Dezember 2014. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage gegen vier Heranwachsende und einen Jugendlichen erhoben. Sie müssen sich demnach teils wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Bedrohung verantworten. Darüber hinaus wirft die Behörde dem Vater eines Tatverdächtigen Beihilfe vor. Der Mann soll seinen Sohn mit dem Auto einmal zu einem der Tatorte gebracht und dabei von dem geplanten Übergriff auf die Asylbewerber gewusst haben. Der oder die entsprechenden Prozesse sollen 2016 stattfinden.

Ein Angriff mit einer Flasche auf einen Asylsuchenden in Übach-Palenberg hatte Ende August 2015 offenbar keinen vornehmlich politischen Hintergrund. Der Täter litt laut Behörden an einer Psychose, möglicherweise ausgelöst durch die langjährige Einnahme von Drogen und den Konsum von Alkohol. Der 45-jährige Aachener war laut Ermittler auch zum Tatzeitpunkt betrunken, völlig verwirrt und wurde nach seiner Festnahme und einer Begutachtung durch eine Sachverständige in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der unter Wahnvorstellungen leidende, strafrechtlich mehrfach aufgefallene Mann hatte in einem Bus mit rund 65 Fahrgästen laut Staatsanwaltschaft nur zwei Menschen mit dunkler Hautfarbe mit Flaschen beworfen. Dabei verletzte er einen der Schwarzen schwer am Arm.

Ein Neonazi-Hooligan aus dem Kreis ‪Heinsberg bewirkte am 31. Oktober 2015 beim Spiel ‪Alemannia ‪Aachen gegen ‪Rot-Weiß Essen mutmaßlich durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten (auch gegenüber den Ordnern), dass eine Gruppe von Flüchtlingen einen Tivoli-Block verlassen musste. Derselbe Mann soll später zudem an Fanausschreitungen beteiligt gewesen sein, weswegen ihm drei Jahre lang Stadionverbot (bundesweit) und fünf Jahre lang Hausverbot auf dem Tivoli erteilt wurde.

Michael Diendorf, der sowohl im Kreis Heinsberg als auch im Ruhrgebiet seinen Lebensmittelpunkt hat, ist ein wichtiger „Pegida“-Anhänger und -Netzwerker aus NRW. Er engagiert sich bei „Pegida NRW“ und fungiert bei den wöchentlichen Aufmärschen in Duisburg regelmäßig und bei anderen rechtsradikalen Versammlungen sporadisch als Redner. Er war Anmelder und Mitorganisiator einer euregionalen „Pegida“-Kundgebung in Aachen Mitte Dezember 2015.

Traten in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen und „Kameradschaften“ aus dem Rheinland bei Aufmärschen in ganz Deutschland gelegentlich mit eigenen Transparenten oder „Blöcken“ in Erscheinung, änderte sich dies im Jahre 2011. Bis zur Gründung der Partei „Die Rechte“ traten diese Gruppierungen bei Aufmärschen außerhalb des Rheinlandes nicht mehr als Einzelgruppen auf, sondern meist gemeinsam hinter einem „Rheinland“-Banner und teilweise in einheitlich weißem „Rheinland“-T-Shirt. Damit einher soll auch der interne Auf- und Ausbau der Vernetzung zwischen „Kameradschaften“, „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbüros“, Projekten und wichtigen Einzelpersonen aus dem Rheinland und vom Niederrhein gegangen sein. Nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM), der Inhaftierung verschiedener Führungskader und dem Rückzug des (ehemaligen) Neonazis Axel Reitz aus Pulheim aus der Szene dürfte diese „Rheinland-Vernetzung“ indes ins Stocken geraten sein.

Stand der Informationen: 15.12.2015

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